Koalitionsvereinbarung 2020–2025

Mit Mut, kooperativem Politikstil und
mit Zuversicht die Stadt Königswinter weiterentwickeln

Pünktlich zum Start in die Ratsarbeit unterzeichneten die VertreterInnen von KöWI, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Seit der Kommunalwahl Ende September haben die Partner in unzähligen Runden – auch an den Wochenden – die Schwerpunkte einer gemeinsamen Arbeit verhandelt.

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KöWIs im Stadtrat

Bei der Kommunalwahl im September hat sich ein Viertel der Wähler in Königswinterer für Vertreter*innen der Königswinterer Wählerinitiative (KöWI) entschieden. Dafür sind wir sehr dankbar.
Insgesamt 13 KöWIs, sieben Frauen und sechs Männer, ziehen in den neuen Stadtrat ein. „Konsequent für Königswinter“ war unser Leitspruch im Wahlkampf und wird es auch bei unserer Arbeit in diesem wichtigen Gremium der Stadt sein.

Die Schwerpunkte unserer Arbeit sind in die gemeinsame Koalitionsvereinbarung (mit SPD und Grünen) eingeflossen. Dazu gehören eine nachhaltige Stadtentwicklung, die umweltfreundlich und sozial gerecht ist. Dabei spielen die klimaverträglichen Mobilität sowie der sorgsame Umgang mit unserer Natur, aber auch mit den Finanzen der Stadt, eine große Rolle. Der Ausbau eines sanften Tourismus, der Outdooraktivitäten einschliesst, wie ein vielfältiges Kulturangebot sind weitere Pfeiler unserer Politik.

Wir freuen uns über kulturelle Vielfalt in unserer Stadtgesellschaft und wollen auch künftig jungen und älteren Geflüchteten einen sicheren Ort zum Leben bieten. Wir setzen uns dafür ein, dass in Kindertagesstätten und an den Schulen für junge Menschen in Königswinter ein ausreichendes Platzangebot vorhanden ist. Die Möglichkeit, so lange wie möglich selbstbestimmt und eigenständig zu leben, wollen wir fördern und setzen uns für alternative Wohnangebote im Alter ein. Und schließlich wollen wir in den kommenden fünf Jahren die Wirksamkeit von Bürgerbeteiligung erhöhen: durch mehr Transparenz und durch verbindliche Regeln, die eine bessere Mitgestaltung und mehr Verantwortung der Bürger*innen ermöglichen.

Wir können nun einiges ändern

Nach ihrem Erfolg bei den Kommunalwahlen hat die Königswinterer Wählerinitiative den damit verbundenen Erdrutsch als Zeichen einer tiefgreifenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Situation in vielen Bereichen interpretiert. KöWI-Vorsitzender Florian Striewe: „Das war mehr als ein Denkzettel. Vor allem in den über Jahre aufgestauten Altstadtproblemen sehe ich eine der Ursachen für die Unzufriedenheit, aber auch in fehlenden Kita- und OGS-Plätzen, oder in unzureichenden Fortschritten bei der Digitalisierung.“

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CDU-Führung in Königswinter ohne Kompass

Reaktion auf Köppingers Abgang unzureichend – Mit großer Verwunderung haben wir die Reaktion der Königswinterer CDU-Führung auf das Ausscheiden von Michael Köppinger aus der CDU-Ratsfraktion aufgenommen. So nennt es die CDU einen bedauerlichen Schritt von Herrn Köppinger, die CDU Fraktion zu verlassen. Wir sagen: gut so. Eine Zusammenarbeit mit einem vermeintlichen Rechtsaußen, um die eigene Mehrheit zu sichern, ist untragbar. Die Reaktion der CDU lässt es allerdings an einem klaren Statement in diese Richtung vermissen. Einsicht und Selbstkritik? Fehlanzeige! An dieser Stelle wäre sie aber mehr als angebracht.

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Zum Doppelhaushalt 2019/2020

Stellungnahme von Lutz Wagner, KöWI-Fraktionsvorsitzender:

Die wirtschaftlichen Rahmendaten unseres Landes sind weiterhin so gut, dass sogar in den klammen kommunalen Kassen teilweise wieder Spielräume entstehen. Dies zumindest lässt das Ergebnis für 2018 und die Prognosen für die Jahre ab 2020 erwarten. Trotz einiger Unsicherheiten und neuer Belastungen für die Kommunen gibt das die Möglichkeit, nicht nur Schulden zu tilgen, sondern auch Versäumnisse der vergangenen Jahre abzuarbeiten. Der Erhalt des städtischen Kapitals ist ein wichtiger Ansatz für nachhaltige Finanzwirtschaft. Dem wird der Doppelhaushalt durchaus gerecht.

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