Klimaneutralität in Königswinter bis 2035

Eine historische Entscheidung haben der Ausschuss für Stadtentwicklung und der Stadtrat am 2. November 2021 getroffen: Königswinter soll bis 2035 klimaneutral werden.

Was bedeutet das? Rat und Verwaltung sind daran gebunden. Es darf künftig keine Entscheidungen geben, die diesem Ziel entgegenstehen. Damit sollen erhebliche Mengen Treibhausgase eingespart werden. Statt Energie aus fossilen Brennstoffen werden erneuerbare Energiequellen genutzt – und zwar zu 100%. Auch die Verkehrswende soll bis 2035 geschafft werden. Der Anteil des Fußgänger- und Radverkehrs sowie des ÖPNV am Gesamtverkehr soll künftig deutlich steigen. Ein anspruchsvolles Ziel für eine Flächengemeinde, die aus Berg und Tal besteht.

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Beteiligungskultur

Den Startschuss für zusätzliche Wege der Bürgerbeteiligung hat der Königswinterer Stadtrat am letzten Montag gegeben: Durch die Bildung einer Lenkungsgruppe, bestehend aus sechs Ratsvertretern, drei Verwaltungsmitarbeitern und neun Vertretern aus der Bürgerschaft sollen Regeln und Verfahren der künftigen Bürgerbeteiligung erarbeitet werden. Die Vertreter/innen der Bürgerschaft werden in einem Bewerbungsverfahren durch Losentscheid ermittelt.

Ergebnis der Beratungen, die grundsätzlich öffentlich stattfinden, sind Leitlinien, die vom Stadtrat als Satzung beschlossen werden. Wie Ausschuss-Vorsitzende Ulrike Ries-Staudacher (KöWI) mitteilte: »Damit haben die Bürger/innen einen Rechtsanspruch auf Beteiligung über die Möglichkeiten hinaus, die die Gemeindeordnung oder das Baugesetzbuch ohnehin vorschreiben.«

Königswinter ist die erste Gemeinde im Rhein-Sieg-Kreis, die sich vorgenommen hat, eine Beteiligungskultur zu entwickeln und dafür verbindliche Strukturen zu schaffen.

Änderungen

Durch den Wechsel von Florian Striewe auf die neue Stabsstelle für Bürgerbeteiligung und das Nachrücken von Dr. Insa Thiele-Eich in den Stadtrat ergeben sich weitere Veränderungen.

Als Nachfolger von Dr. Thiele-Eich wird Dr. Friedemann Spicker im Ausschuss für Stadtentwicklung, Natur- und Klimaschutz als sachkundiger Bürger tätig. Im Ausschuss für Bürgerbeteiligung wird anstelle von Florian Striewe Thomas Mauel mitarbeiten. In der Gesellschafterversammlung wird anstelle von Striewe der KöWI-Fraktionsvorsitzende Stephan Bergmann vertreten sein.

Wahlen gab es auch in der Fraktion der Königswinterer Wählerinitiative.
Nachdem Birgit Kampa als stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus familiären Gründen ihren Rücktritt erklärt hat, wurde Ulrike Ries-Staudacher zu ihrer Nachfolgerin gewählt. Sie rückt außerdem für Florian Striewe in den Haupt-, Personal- und Finanzausschuss des Stadtrats nach.

Stabsstelle für Bürgerbeteiligung

Florian Striewe ist Leiter der neuen Stabsstelle für Bürgerbeteiligung in der Königswinterer Stadtverwaltung. Er konnte sich in einem Assessment-Center-Verfahren gegen etliche Mitbewerber durchsetzen.

Sein Aufgabengebiet umfasst vor allem die Initiierung und Koordinierung des seinerzeit von den KöWIs angestoßenen neuen Beteiligungsprozesses von Bürgerinnen und Bürgern an kommunalpolitischen Entscheidungen. Er ist außerdem der Pressesprecher der Stadtverwaltung und für die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt zuständig.

Florian Striewe hat sein Ratsmandat und alle damit verbundenen Positionen niedergelegt. Vor einem Jahr war er in Oberdollendorf direkt in den Stadtrat gewählt worden. Seine Nachfolgerin für die KöWIs im Stadtrat ist die bisherige Sachkundige Bürgerin Dr. Insa Thiele-Eich.

Koalitionsvereinbarung 2020–2025

Mit Mut, kooperativem Politikstil und
mit Zuversicht die Stadt Königswinter weiterentwickeln

Pünktlich zum Start in die Ratsarbeit unterzeichneten die VertreterInnen von KöWI, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Seit der Kommunalwahl Ende September haben die Partner in unzähligen Runden – auch an den Wochenden – die Schwerpunkte einer gemeinsamen Arbeit verhandelt.

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KöWIs im Stadtrat

Bei der Kommunalwahl im September hat sich ein Viertel der Wähler in Königswinterer für Vertreter*innen der Königswinterer Wählerinitiative (KöWI) entschieden. Dafür sind wir sehr dankbar.
Insgesamt 13 KöWIs, sieben Frauen und sechs Männer, ziehen in den neuen Stadtrat ein. „Konsequent für Königswinter“ war unser Leitspruch im Wahlkampf und wird es auch bei unserer Arbeit in diesem wichtigen Gremium der Stadt sein.

Die Schwerpunkte unserer Arbeit sind in die gemeinsame Koalitionsvereinbarung (mit SPD und Grünen) eingeflossen. Dazu gehören eine nachhaltige Stadtentwicklung, die umweltfreundlich und sozial gerecht ist. Dabei spielen die klimaverträglichen Mobilität sowie der sorgsame Umgang mit unserer Natur, aber auch mit den Finanzen der Stadt, eine große Rolle. Der Ausbau eines sanften Tourismus, der Outdooraktivitäten einschliesst, wie ein vielfältiges Kulturangebot sind weitere Pfeiler unserer Politik.

Wir freuen uns über kulturelle Vielfalt in unserer Stadtgesellschaft und wollen auch künftig jungen und älteren Geflüchteten einen sicheren Ort zum Leben bieten. Wir setzen uns dafür ein, dass in Kindertagesstätten und an den Schulen für junge Menschen in Königswinter ein ausreichendes Platzangebot vorhanden ist. Die Möglichkeit, so lange wie möglich selbstbestimmt und eigenständig zu leben, wollen wir fördern und setzen uns für alternative Wohnangebote im Alter ein. Und schließlich wollen wir in den kommenden fünf Jahren die Wirksamkeit von Bürgerbeteiligung erhöhen: durch mehr Transparenz und durch verbindliche Regeln, die eine bessere Mitgestaltung und mehr Verantwortung der Bürger*innen ermöglichen.

Wir können nun einiges ändern

Nach ihrem Erfolg bei den Kommunalwahlen hat die Königswinterer Wählerinitiative den damit verbundenen Erdrutsch als Zeichen einer tiefgreifenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Situation in vielen Bereichen interpretiert. KöWI-Vorsitzender Florian Striewe: „Das war mehr als ein Denkzettel. Vor allem in den über Jahre aufgestauten Altstadtproblemen sehe ich eine der Ursachen für die Unzufriedenheit, aber auch in fehlenden Kita- und OGS-Plätzen, oder in unzureichenden Fortschritten bei der Digitalisierung.“

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CDU-Führung in Königswinter ohne Kompass

Reaktion auf Köppingers Abgang unzureichend – Mit großer Verwunderung haben wir die Reaktion der Königswinterer CDU-Führung auf das Ausscheiden von Michael Köppinger aus der CDU-Ratsfraktion aufgenommen. So nennt es die CDU einen bedauerlichen Schritt von Herrn Köppinger, die CDU Fraktion zu verlassen. Wir sagen: gut so. Eine Zusammenarbeit mit einem vermeintlichen Rechtsaußen, um die eigene Mehrheit zu sichern, ist untragbar. Die Reaktion der CDU lässt es allerdings an einem klaren Statement in diese Richtung vermissen. Einsicht und Selbstkritik? Fehlanzeige! An dieser Stelle wäre sie aber mehr als angebracht.

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Zum Doppelhaushalt 2019/2020

Stellungnahme von Lutz Wagner, KöWI-Fraktionsvorsitzender:

Die wirtschaftlichen Rahmendaten unseres Landes sind weiterhin so gut, dass sogar in den klammen kommunalen Kassen teilweise wieder Spielräume entstehen. Dies zumindest lässt das Ergebnis für 2018 und die Prognosen für die Jahre ab 2020 erwarten. Trotz einiger Unsicherheiten und neuer Belastungen für die Kommunen gibt das die Möglichkeit, nicht nur Schulden zu tilgen, sondern auch Versäumnisse der vergangenen Jahre abzuarbeiten. Der Erhalt des städtischen Kapitals ist ein wichtiger Ansatz für nachhaltige Finanzwirtschaft. Dem wird der Doppelhaushalt durchaus gerecht.

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