Wir können nun einiges ändern

Nach ihrem Erfolg bei den Kommunalwahlen hat die Königswinterer Wählerinitiative den damit verbundenen Erdrutsch als Zeichen einer tiefgreifenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Situation in vielen Bereichen interpretiert. KöWI-Vorsitzender Florian Striewe: „Das war mehr als ein Denkzettel. Vor allem in den über Jahre aufgestauten Altstadtproblemen sehe ich eine der Ursachen für die Unzufriedenheit, aber auch in fehlenden Kita- und OGS-Plätzen, oder in unzureichenden Fortschritten bei der Digitalisierung.“

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CDU-Führung in Königswinter ohne Kompass

Reaktion auf Köppingers Abgang unzureichend – Mit großer Verwunderung haben wir die Reaktion der Königswinterer CDU-Führung auf das Ausscheiden von Michael Köppinger aus der CDU-Ratsfraktion aufgenommen. So nennt es die CDU einen bedauerlichen Schritt von Herrn Köppinger, die CDU Fraktion zu verlassen. Wir sagen: gut so. Eine Zusammenarbeit mit einem vermeintlichen Rechtsaußen, um die eigene Mehrheit zu sichern, ist untragbar. Die Reaktion der CDU lässt es allerdings an einem klaren Statement in diese Richtung vermissen. Einsicht und Selbstkritik? Fehlanzeige! An dieser Stelle wäre sie aber mehr als angebracht.

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Zum Doppelhaushalt 2019/2020

Stellungnahme von Lutz Wagner, KöWI-Fraktionsvorsitzender:

Die wirtschaftlichen Rahmendaten unseres Landes sind weiterhin so gut, dass sogar in den klammen kommunalen Kassen teilweise wieder Spielräume entstehen. Dies zumindest lässt das Ergebnis für 2018 und die Prognosen für die Jahre ab 2020 erwarten. Trotz einiger Unsicherheiten und neuer Belastungen für die Kommunen gibt das die Möglichkeit, nicht nur Schulden zu tilgen, sondern auch Versäumnisse der vergangenen Jahre abzuarbeiten. Der Erhalt des städtischen Kapitals ist ein wichtiger Ansatz für nachhaltige Finanzwirtschaft. Dem wird der Doppelhaushalt durchaus gerecht.

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