Lemmerz-Freibad wird umfassend saniert

Der Startschuss ist gefallen: Mit dem Beschluss des Stadtrats vom 23. Oktober, das Lemmerz-Freibad umfassend zu sanieren und dafür die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen, kann die Sanierungsplanung beginnen.

In öffentlicher Sitzung hat eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Politik, Verwaltung, dem Verein »Rettet die Lemmerzbäder«, der DLRG und dem Stadtsportbund, am 26. Oktober das Bau-Soll definiert. Dabei waren sich alle Beteiligten einig, dass an der Kubatur und der Struktur des Bades nichts geändert werden soll. Außerdem soll das Schwimmerbecken nach wie vor wettbewerbstauglich, d.h. 50 m lang und knapp 20 m breit sein. Auch in Zukunft soll es neben dem großen Schwimmerbecken ein Nichtschwimmerbecken mit Rutsche für die Kinder und ein Babybecken geben. Die Sanierungsplanung durch eine/n Architekt:in muss europaweit ausgeschrieben werden. Die Entwurfsplanung wird dann im Laufe des kommenden Jahres vorliegen.

Keine Steuererhöhungen in Königswinter

Für das kommende Jahr wird es für die Bürger in Königswinter keine Steuererhöhungen geben. Das hat der Stadtrat mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2024/25 beschlossen. Und das, obwohl der Haushaltsplan in beiden Jahren ein Defizit von mehr als sieben Millionen EUR ausweist.

Während mehr als 40 % der Kommunen in NRW ihre Steuern erhöhen müssen, ist es Königswinter gelungen, durch eine solide Haushaltspolitik die Balance zwischen bürgerfreundlichen Leistungen und Einnahmen zu bewältigen. Erleichtert wurde der finanzpolitische Optimismus durch einen Überschuss im letzten Jahr von rund 10 Millionen EUR bei der Gewerbesteuer und anderen überplanmäßigen Einnahmen. Diese Mittel gehen in die Ausgleichsrücklage und schaffen damit einen sicheren Puffer bis 2026.

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Rheinpromenade

Die Koalition aus KöWI, SPD und Grüne hat in einer Sondersitzung des Stadtrates am Montag den Weg zur Umgestaltung der Rheinallee frei gemacht. Durch den von uns gefassten Beschluss können die Fördermittel zu der so wichtigen Umgestaltung der Rheinallee nun beantragt werden. Dies ist – auch im Zusammenhang mit der bevorstehenden Eisenbahnunterführung an der Drachenfelsstrasse – ein wesentlicher Schritt in der Entwicklung der Altstadt.

Abbildung aus dem Entwurf von Lohaus-Carl-Köhlmos (Hannover)

Enttäuscht sind wir vom Abstimmungsverhalten der CDU und FDP. Waren sie es doch, die in ihrer Koalitionszeit die Planungen und den städtebaulichen Wettbewerb überhaupt erst ins Leben gerufen haben. Und bisher waren wir uns immer parteiübergreifend einig, die so wichtige Entwicklung der Altstadt gemeinsam voranzubringen zu wollen. Diesen Weg haben CDU und FDP nun verlassen!

Sicher, die Verkehrsführung an der Rheinallee ist noch im Detail zu verfeinern und dazu benötigt es weitere Informations- und Beteiligungsformate. Aber deshalb die Fördermittel und eine Verzögerung von Jahren zu riskieren, wäre städtebaulich gesehen ein Albtraum. Zeigt aber auch, warum in unserer Stadt über Jahrzehnte städtebaulicher Stillstand herrschte!

Diese Zeiten sind nun vorbei: Wir entwickeln Königswinter!

Petersberger Bittweg

Touristische Aufwertung des Zugangs – Im Ausschuss für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung wurde auf Initiative der KöWI-Ratsmitglieder Ulrike Ries-Staudacher und Manuela Roßbach ein Antrag der Koalition beschlossen, den Zugang für Wanderer zum Petersberger Bittweg / Am Kissel zu erleichtern. Wie die KöWIs von den Anwohnern des Gebiets um die Siedlung Am Kissel / Mirbesbach erfahren hatten, werden diese immer wieder von irritierten Spaziergängern und Wanderern nach dem korrekten Aufgang gefragt. Nun soll es in Zusammenarbeit mit der Tourismus-GmbH eine bessere Beschilderung geben, zumal der Aufstieg zum Petersberger Bittweg inzwischen Teil des Beethovenwanderwegs ist.

Toilettenversorgung in der Altstadt

Am Rathausplatz in der Altstadt gibt es nur von Ostern bis Oktober eine öffentliche Toilette. Und obwohl der Touristenstrom in den Wintermonaten bis Ostern keineswegs gering ist, ist dann diese öffentliche Toilette in der Altstadt geschlossen. Um dies zu ändern, hat die Koalition aus KöWI, SPD und Grünen im Bau- und Verkehrsausschuss beantragt, die Stadtverwaltung prüfen zu lassen, wie eine ganzjährige Toilettenversorgung aussehen kann und welche Kosten damit verbunden sind.
Außerdem fordert die Koalition, die Sauberkeit der Selbstbedienungstoiletten am Parkplatz unter der Drachenbrücke zu verbessern. Eine Touristenstadt wie Königswinter muss auf eine gepflegte öffentliche Toilette Wert legen. Deshalb soll der Reinigungsrhythmus nach Möglichkeit erhöht werden.
Der Antrag wurde am 17. Mai im Bau- und Verkehrsausschuss einstimmig beschlossen.

Freibad-Konzept

Nach Hallenbad-Eröffnung: Jetzt soll das Königswinterer Freibad erneuert werden!

Unmittelbar nach der Eröffnung des neuen Hallenbads in Königswinter will die Koalition aus KöWI, SPD und Grünen nun die Erneuerung des Lemmerz-Freibades angehen. Mit einem Antrag an den Schul- und Sportausschuss wird eine interfraktionelle Arbeitsgruppe geschaffen, die eine Ist-Analyse über den Zustand des Freibades und ein Soll-Konzept erarbeitet.

In diesem Zusammenhang geht es um den Betrieb, die Angebotsstruktur des sanierten Freibades und um mögliche Betriebsformen. Eine erste Projektskizze der Arbeitsgruppe soll mit der Initiative Rettet die Lemmerzbäder, der Frühschwimmer-Initiative, der DLRG, der Tourismuswirtschaft und den Schulen besprochen werden. Anschließend soll die Verwaltung einen Fahrplan vorlegen und sich um Fördermittel von Bund und Land für die Sanierung des Freibades bemühen. Im Haushaltsplan für 2022 sind 75.000 Euro für die Erstellung eines Konzepts veranschlagt.

Dirk Lindemann, Fraktionsvorsitzender der SPD, dazu: »Uns geht es darum, den Schwimm- und Vereinssport sowie das Badeangebot für Jung und Alt zu erhalten und zu stärken.« Birgit Kampa (KöWI): »Wir legen Wert darauf, sowohl die ökonomische als auch die ökologische Nachhaltigkeit des Freibades zu verbessern. Immerhin liegt es mitten im Naturschutzgebiet.« Jasmin Sowa-Holderbaum (Grüne): »Wichtig ist nicht zuletzt, das Freibad als barrierefreie Einrichtung für alle Gesellschaftsgruppen umzubauen.«

Bürgerversammlung unter freiem Himmel

Die erste Bürgerversammlung des Jahres fand unter freiem Himmel am Kissel statt. Zum KöWI-Gespräch mit den Anwohner/innen eingeladen hatten Ulrike Ries-Staudacher, Manuela Roßbach und Jürgen Koenemann. Von den eingeladenen Haushalten der Siedlung Am Kissel, Am Lessing, Am Mirbesbach und Petersberger Bittweg waren viele Interessierte gekommen.

Der Anlass war die Aufhebung des alten Bebauungsplans von 1960, der heute nicht mehr funktionsfähig ist, durch den Stadtrat in seiner letzten Sitzung 2021. Angeregt wurde dabei, nun auch den Flächennutzungsplan für dieses Gebiet zu ändern und aus dem bisherigen reinen Wohngebiet eine »Fläche für Landwirtschaft« zu machen. Die Folgen einer solchen Entscheidung bedeuten zwar den Bestandschutz für die existierenden Häuser, die Entscheidung bedeutet aber auch, dass aus diesem Wohngebiet ein Außenbereich nach dem Baugesetzbuch § 35 wird. Nach dieser Definition ist keine weitere neue Bebauung möglich und auch ein Um- oder Anbau der bestehenden Häuser muss eine intensive Prüfung durchlaufen.

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Wohnmobilstellplätze

Soll es in Königswinter ein attraktives Angebot für Wohnmobilreisende geben? – Der Planungsausschuss hat sich damit Anfang Juni erneut befasst. Dabei hat sich der Ausschuss gegen eine Errichtung am Standort in Niederdollendorf ausgesprochen und den Tourismusausschuss um eine weitere Befassung gebeten. Nun soll das Thema konzeptioneller angegangen und die Potentiale gemeinsam mit der Tourismus GmbH erörtert werden. Gemeinsam mit unseren beiden Koalitionspartnern verfolgen wir grundsätzlich das Angebot. Am Standort in Niederdollendorf südlich des AZK soll es aber bis auf weiteres keine Umsetzung geben. Auch die Veräußerung des Grundstücks lehnte der Ausschuss auf Antrag der Koalition einstimmig ab.

Umfassendes Radverkehrskonzept

Mit hoher Priorität die Weichen stellen – Es gibt in unserer Stadt sehr gute Radwege, aber es gibt auch nach wie vor Defizite, die es in den nächsten Jahren zu beheben gilt.
Im Hinblick auf die Radinfrastruktur ist es erklärtes Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten zu eröffnen, Strecken ohne das Auto zurückzulegen und diese Varianten auch in der Infrastruktur aufzuzeigen.

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Mobilität neu denken – Klimaschutz vorantreiben

Wir fordern eine echte Mobilitätswende als Kern der städtischen Verkehrs- und Mobilitätsplanung. Ziel ist eine sozial gerechtere und umweltverträglichere Mobilität. So bildet eine zukunftsweisende Mobilität den Kernbereich des Maßnahmenprogramms für ein klimaneutrales Königswinter. Sie hat zum Ziel, eine deutliche Erhöhung des Nutzungsanteils der umweltfreundlichen Verkehrsmittel am Gesamt-Verkehrsmix zu erreichen.

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Mountainbike-Trail

Koalitionsfraktionen wollen MTB Trail fürs Siebengebirge prüfen lassen

In der Vergangenheit gab es immer wieder – sowohl aus den Fraktionen heraus, als auch aufgrund von Bürgeranträgen – vereinzelte Versuche, einen Mountainbike-Parcours einzurichten. Bisher bekanntermaßen ohne Erfolg.

In den letzten Monaten haben sich nun vermehrt Bürgerinnen und Bürger mit dem Wunsch, eine
MTB-Strecke außerhalb des Naturschutzgebietes Siebengebirge einzurichten, an Politik und
Verwaltung der Stadt gewandt. Mit einer von fast 3.000 Bürgerinnen und Bürgern sowie Sportvereinen und Firmen unterstützten Online-Petition wird das Thema nun viel breiter und fundierter in die öffentliche Diskussion eingebracht.

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