Rheinpromenade

Die Koalition aus KöWI, SPD und Grüne hat in einer Sondersitzung des Stadtrates am Montag den Weg zur Umgestaltung der Rheinallee frei gemacht. Durch den von uns gefassten Beschluss können die Fördermittel zu der so wichtigen Umgestaltung der Rheinallee nun beantragt werden. Dies ist – auch im Zusammenhang mit der bevorstehenden Eisenbahnunterführung an der Drachenfelsstrasse – ein wesentlicher Schritt in der Entwicklung der Altstadt.

Abbildung aus dem Entwurf von Lohaus-Carl-Köhlmos (Hannover)

Enttäuscht sind wir vom Abstimmungsverhalten der CDU und FDP. Waren sie es doch, die in ihrer Koalitionszeit die Planungen und den städtebaulichen Wettbewerb überhaupt erst ins Leben gerufen haben. Und bisher waren wir uns immer parteiübergreifend einig, die so wichtige Entwicklung der Altstadt gemeinsam voranzubringen zu wollen. Diesen Weg haben CDU und FDP nun verlassen!

Sicher, die Verkehrsführung an der Rheinallee ist noch im Detail zu verfeinern und dazu benötigt es weitere Informations- und Beteiligungsformate. Aber deshalb die Fördermittel und eine Verzögerung von Jahren zu riskieren, wäre städtebaulich gesehen ein Albtraum. Zeigt aber auch, warum in unserer Stadt über Jahrzehnte städtebaulicher Stillstand herrschte!

Diese Zeiten sind nun vorbei: Wir entwickeln Königswinter!

Städteinitiative für Tempo 30

Auf Antrag der Koalition hat der Stadtrat beschlossen, dass die Stadt Königswinter sich an der Initiative Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten, einer kommunalen Initiative für stadtverträglicheren Verkehr, beteiligt.

Was steckt dahinter? Die Straßenverkehrsordnung ist Bundesrecht und setzt den Kommunen allzu enge Grenzen, um Tempo 30 innerorts flächendeckend oder großflächig anordnen zu können. Nach wie vor ist die Regelgeschwindigkeit 50 km/h. Und nur in bestimmten Ausnahmefällen ist die Einführung von Tempo 30-Zonen erlaubt. Über 70 deutsche Städte wollen das ändern und sind dieser Initiative beigetreten. Sie fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

Bahnunterführung Drachenfelsstraße

In der kommenden Sitzung des ASUK (Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz) ist einer der ersten Tagesordnungspunkte die aktuelle Planung des gesamten Bauabschnitts zur Bahnunterführung (Drachenfelsstraße/Wilhelmstraße/Winzerstraße) – Sachstandsbericht und Entwurfsplanung, Ausgestaltung und Materialien.

Termin: Mittwoch 23.03.22 | 17:00 Uhr
Ort: Aula Schulzentrum Oberpleis

Die Ausschuss-Sitzung ist öffentlich; Bersucher/-innen sind herzlich willkommen.


Tagesordnung der Sitzung (im Ratsinformationssystem)
Vorlage zur Bahnunterführung (PDF z. Download)


Änderung der Stellplatzsatzung

Koalition plant neue Stellplatzsatzung – Weniger Parkplätze für PKWs als bisher sollen in Zukunft bei Neubauten vorgeschrieben werden. Das hat die Königswinterer Ratskoalition aus KöWI, SPD und Grünen im Stadtentwicklungsausschuss beantragt. Deshalb soll es eine neue Stellplatzsatzung geben.

Nach der Landesbauordnung können die Kommunen selbst eine rechtlich verbindliche Regelung schaffen, um den Bedarf an PKW-Parkplätzen bei Neubauten dann herunterzusetzen, wenn es eine gute Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr oder Alternativangebote gibt. Stattdessen sollen für Fahrräder Pedelec/Bike-Parkflächen und Flächen für Car-Sharing-Angebote vorgehalten werden.

Thomas Koppe, Fraktionsvorsitzender der Grünen: »Das ist ein wichtiger Baustein zur Mobilitätswende, indem die Verkehrsflächen auf alle Verkehrsteilnehmenden verteilt werden. Dies schließt den ruhenden Verkehr ein.«

Dr. Gerhard Duda (SPD) ergänzt: »Die Stellplatzsatzung soll auch die Beschaffenheit der Stellflächen festlegen, beispielweise sollte eine wasserdurchlässige Befestigung festgelegt werden, damit Regenwasser gut versickern kann.«

Jürgen Koenemann (KöWI) macht darauf aufmerksam, dass Bauprojekte mit Sondernutzungen, z.B. Wohnraum für Studenten oder Senioren, einen geringen Bedarf an PKW-Plätzen haben: »Hier sollte die neue Stellplatzsatzung eine flexible Handhabung der Mindestzahl an Stellplätzen ermöglichen.«

KöWI-Arbeitskreise: Termine

Der Arbeitskreis Bildung und Soziales hat seinen ersten Tagungstermin dieses Jahr am Dienstag, den 01. Februar. Interessenten wenden sich bitte an die Koordinatorin Birgit Kampa.
Als Folgetermine bisher geplant: der 05.04., der 14.06., der 06.09. und der 06.12.

Der Arbeitskreis Stadtentwicklung hat seinen ersten Tagungstermin dieses Jahr am Dienstag, den 08. Februar. Interessenten wenden sich bitte an die Koordinatoren Hans-Josef Haas bzw. Frank Mehlis.
Als Folgetermine bisher geplant: der 12.04., der 21.06., der 11.10. und der 13.12.

Die Termine für den Arbeitskreis Kultur stehen noch nicht fest …

Klimaneutralität in Königswinter bis 2035

Eine historische Entscheidung haben der Ausschuss für Stadtentwicklung und der Stadtrat am 2. November 2021 getroffen: Königswinter soll bis 2035 klimaneutral werden.

Was bedeutet das? Rat und Verwaltung sind daran gebunden. Es darf künftig keine Entscheidungen geben, die diesem Ziel entgegenstehen. Damit sollen erhebliche Mengen Treibhausgase eingespart werden. Statt Energie aus fossilen Brennstoffen werden erneuerbare Energiequellen genutzt – und zwar zu 100%. Auch die Verkehrswende soll bis 2035 geschafft werden. Der Anteil des Fußgänger- und Radverkehrs sowie des ÖPNV am Gesamtverkehr soll künftig deutlich steigen. Ein anspruchsvolles Ziel für eine Flächengemeinde, die aus Berg und Tal besteht.

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Klimaneutral und nachhaltig

Eine nachhaltige Entwicklung der Gewerbegebiete in Königswinter hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Natur- und Umweltschutz auf Antrag der Koalition (v. 08.06.21) nun beschlossen. Eine solche klimaneutrale Ausgestaltung soll in Siefen bei Oberpleis erprobt werden, wo zur Zeit ein neues Gewerbegebiet angelegt wird. Auch soll versucht werden, bestehende Gewerbegebiete klimaneutral »nachzurüsten«.

Gewerbegebiete klimaneutral entwickeln

Zur Erreichung der Klimaschutzziele, wie sie im Maßnahmenprogramm 2050 der Stadt Königswinter niedergelegt sind, ist es erforderlich, bei der Entwicklung neuer Gewerbegebiete und der Weiterentwicklung bestehender Gewerbegebiete die CO2-Emmissionen zu verringern und die damit verbundenen Reduktionspotenziale auszuschöpfen.

Eine Stadt der Zukunft benötigt Gewerbegebiete, die mehr sind als eine Summe ihrer Gebäude. Obwohl hier ein Teil der Verantwortung bei den privatwirtschaftlichen Unternehmen liegt, verfügt die städtische Wirtschaftsförderung und Stadtplanung über wichtige Handlungsspielräume. Durch eine klimafreundliche Planung und Vertragsgestaltung sowie über Beratungs- und Unterstützungsleistungen kann sie den Klimaschutz auch in diesem Sektor mit voranbringen.

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Umfassendes Radverkehrskonzept

Mit hoher Priorität die Weichen stellen – Es gibt in unserer Stadt sehr gute Radwege, aber es gibt auch nach wie vor Defizite, die es in den nächsten Jahren zu beheben gilt.
Im Hinblick auf die Radinfrastruktur ist es erklärtes Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten zu eröffnen, Strecken ohne das Auto zurückzulegen und diese Varianten auch in der Infrastruktur aufzuzeigen.

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Mobilität neu denken – Klimaschutz vorantreiben

Wir fordern eine echte Mobilitätswende als Kern der städtischen Verkehrs- und Mobilitätsplanung. Ziel ist eine sozial gerechtere und umweltverträglichere Mobilität. So bildet eine zukunftsweisende Mobilität den Kernbereich des Maßnahmenprogramms für ein klimaneutrales Königswinter. Sie hat zum Ziel, eine deutliche Erhöhung des Nutzungsanteils der umweltfreundlichen Verkehrsmittel am Gesamt-Verkehrsmix zu erreichen.

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Grünbedachte Haltestellen

Nach barrierefreiem Ausbau gehen erste
Haltestellen mit Gründächern an den Start

Im September 2019 hatte der Bau- und Verkehrsausschuss – nach einer Antragsinitiative unserer Fraktion – beschlossen, dass beim nächsten anstehenden barrierefreien Ausbau einer Bushaltestelle (Heisterbacherrott, Haus Schlesien, Fahrtrichtung Oberpleis) eine Kalkulation zu Begrünungsmaßnahmen vorgelegt werden sollte. Danach dürften sich die Mehrkosten auf rund 3.000 EUR belaufen. Bei erwartbaren Fördermitteln reduziert sich der städtische Anteil daran auf rund 300 EUR.

Bushaltestelle in Oberdollendorf

Eine Nachrüstung bestehender Wartehallen mit Gründächern ist aus statischen und konstruktiven Gründen nicht möglich. Im Zuge der barrierefreien Umgestaltung von Bushaltestellen werden in den nächsten Jahren jedoch viele Wartehallen ersetzt werden, sodass im Laufe dieser Maßnahmen auch die Möglichkeit besteht, neue Wartehallen mit Gründach zu errichten. Damit werden wir das Blühwiesenprogramm der Stadt in geeigneter Weise ergänzen können.

Arbeitskreis Stadtentwicklung – unsere Stadt voranbringen

Wir haben die Aufgabe, unsere Stadt inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig zu gestalten. Dies bedeutet u.a., dass die Pro-Kopf-Umweltbelastung gesenkt wird, dass ein sicherer Zugang zu öffentlichen Grünflächen und Räumen, ausreichend bezahlbarer Wohnraum und öffentliche Verkehrsmittel gewährleistet werden.

Als Wählerinitiative, die das ökologisch im Namen trägt, sehen wir einen erheblichen Nachholbedarf. Vor allem, wenn es gilt, nachhaltige Ziele bei der Stadtentwicklung, dem Klimaschutz und dem Natur- und Umweltschutz zu erreichen. Daher haben wir dem bisherigen Planungsausschuss ausdrücklich die Zuständigkeiten im kommunalen Klimaschutz zugeordnet und mit der AG Nachhaltigkeit ein Instrument strategischer Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung etabliert.

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