Ersatzpflanzungen für Baumfällungen

Auf Initiative der KöWIs hat die Koalition für den nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beantragt, dass die Verwaltung darüber informieren soll, welche Ersatzpflanzungen für durchgeführte Baumfällungen (Anzahl, Baumarten, Standorte etc.) seit November 2020 in Königswinter vorgenommen worden sind.
Da im Jahr rund 20 Baumfällungen stattfinden, ist es wichtig zu wissen, wie die jeweils angekündigten Ersatzpflanzungen aussehen und wo sie stattfinden. Damit diese für den Natur- und Klimaschutz wichtigen Maßnahmen transparent werden, bittet die Koalition die Verwaltung zudem zukünftig um einen jährlichen Bericht mit einer entsprechenden Auflistung.

Städteinitiative für Tempo 30

Auf Antrag der Koalition hat der Stadtrat beschlossen, dass die Stadt Königswinter sich an der Initiative Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten, einer kommunalen Initiative für stadtverträglicheren Verkehr, beteiligt.

Was steckt dahinter? Die Straßenverkehrsordnung ist Bundesrecht und setzt den Kommunen allzu enge Grenzen, um Tempo 30 innerorts flächendeckend oder großflächig anordnen zu können. Nach wie vor ist die Regelgeschwindigkeit 50 km/h. Und nur in bestimmten Ausnahmefällen ist die Einführung von Tempo 30-Zonen erlaubt. Über 70 deutsche Städte wollen das ändern und sind dieser Initiative beigetreten. Sie fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

Solaranlagen in der Altstadt

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz hat grünes Licht für eine großzügigere Belegung der Dächer in der Altstadt mit Solaranlagen gegeben, sofern die jeweiligen Eigentümer das wollen. Damit wurde ein Bürgerantrag auf Änderung der geltenden Gestaltungssatzung umgesetzt, der bei Aufdachanlagen die Verringerung des vorgeschriebenen Abstands von 1,25 auf 0,50 Meter zum Ortgang und bei In­dachanlagen eine volle Nutzungsmöglichkeit des Daches forderte.

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Änderung der Stellplatzsatzung

Koalition plant neue Stellplatzsatzung – Weniger Parkplätze für PKWs als bisher sollen in Zukunft bei Neubauten vorgeschrieben werden. Das hat die Königswinterer Ratskoalition aus KöWI, SPD und Grünen im Stadtentwicklungsausschuss beantragt. Deshalb soll es eine neue Stellplatzsatzung geben.

Nach der Landesbauordnung können die Kommunen selbst eine rechtlich verbindliche Regelung schaffen, um den Bedarf an PKW-Parkplätzen bei Neubauten dann herunterzusetzen, wenn es eine gute Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr oder Alternativangebote gibt. Stattdessen sollen für Fahrräder Pedelec/Bike-Parkflächen und Flächen für Car-Sharing-Angebote vorgehalten werden.

Thomas Koppe, Fraktionsvorsitzender der Grünen: »Das ist ein wichtiger Baustein zur Mobilitätswende, indem die Verkehrsflächen auf alle Verkehrsteilnehmenden verteilt werden. Dies schließt den ruhenden Verkehr ein.«

Dr. Gerhard Duda (SPD) ergänzt: »Die Stellplatzsatzung soll auch die Beschaffenheit der Stellflächen festlegen, beispielweise sollte eine wasserdurchlässige Befestigung festgelegt werden, damit Regenwasser gut versickern kann.«

Jürgen Koenemann (KöWI) macht darauf aufmerksam, dass Bauprojekte mit Sondernutzungen, z.B. Wohnraum für Studenten oder Senioren, einen geringen Bedarf an PKW-Plätzen haben: »Hier sollte die neue Stellplatzsatzung eine flexible Handhabung der Mindestzahl an Stellplätzen ermöglichen.«

Freibad-Konzept

Nach Hallenbad-Eröffnung: Jetzt soll das Königswinterer Freibad erneuert werden!

Unmittelbar nach der Eröffnung des neuen Hallenbads in Königswinter will die Koalition aus KöWI, SPD und Grünen nun die Erneuerung des Lemmerz-Freibades angehen. Mit einem Antrag an den Schul- und Sportausschuss wird eine interfraktionelle Arbeitsgruppe geschaffen, die eine Ist-Analyse über den Zustand des Freibades und ein Soll-Konzept erarbeitet.

In diesem Zusammenhang geht es um den Betrieb, die Angebotsstruktur des sanierten Freibades und um mögliche Betriebsformen. Eine erste Projektskizze der Arbeitsgruppe soll mit der Initiative Rettet die Lemmerzbäder, der Frühschwimmer-Initiative, der DLRG, der Tourismuswirtschaft und den Schulen besprochen werden. Anschließend soll die Verwaltung einen Fahrplan vorlegen und sich um Fördermittel von Bund und Land für die Sanierung des Freibades bemühen. Im Haushaltsplan für 2022 sind 75.000 Euro für die Erstellung eines Konzepts veranschlagt.

Dirk Lindemann, Fraktionsvorsitzender der SPD, dazu: »Uns geht es darum, den Schwimm- und Vereinssport sowie das Badeangebot für Jung und Alt zu erhalten und zu stärken.« Birgit Kampa (KöWI): »Wir legen Wert darauf, sowohl die ökonomische als auch die ökologische Nachhaltigkeit des Freibades zu verbessern. Immerhin liegt es mitten im Naturschutzgebiet.« Jasmin Sowa-Holderbaum (Grüne): »Wichtig ist nicht zuletzt, das Freibad als barrierefreie Einrichtung für alle Gesellschaftsgruppen umzubauen.«

Bäume am Rhein sollen vorerst bleiben

Baumreihe am Rheinufer in Niederdollendorf

Zu einem Ortstermin hatte die Königswinterer Stadtverwaltung die Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses nach Niederdollendorf an den Rhein eingeladen. Hier stehen rund 50 Bäume, im Wesentlichen Eiben und Kastanien, auf der Wasserleitung. Wie Albert Koch, Geschäftsbereichsleiter Tief- und Gartenbau bei der Stadt, mitteilte, hat die Stadt gegenüber dem Wasserverband die Verpflichtung, die Leitung drei Meter rechts und links freizuhalten. Daran ist nicht zu rütteln. Was tun?

Ein Vorschlag: Die Stadt lässt die Bäume erst einmal stehen und forciert demgegenüber die Planung zur Umgestaltung des Niederdollendorfer Rheinufers. Ein erster Entwurf liegt seit geraumer Zeit vor, der bei einer Bürgerversammlung jedoch auf wenig Gegenliebe stieß. Jetzt besteht die Chance, diese Planung – vermutlich ohne Baumreihe – neu zu gestalten.

Ortsbegehung Niederdollendorf Rheinufer
KöWIs im Bau- und Verkehrsausschuss (v.l.n.r.):
Thomas Mauel, Michael Ridder, Oliver Kampa, Jürgen Koenemann, Dr. Angelika Spicker-Wendt, Alexander Stucke
(fehlt: Uwe Hupke)

Haushaltsplan 2022

Nachhaltig, generationengerecht, aufgabengerecht – Mit den Stimmen der Königswinterer Koalition aus KöWI, SPD und Grünen wurde der Haushaltsplanentwurf für 2022 im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss am 3.2.2022 verabschiedet. Wie die Koalition anschließend mitteilte, strebt sie einen nachhaltig ausfinanzierten Haushalt für dieses und das nächste Jahr an.

Die Finanzausstattung von Königswinter, so die Koalitionssprecher, sei in der Vergangenheit durch einen Negativtrend gekennzeichnet. Deshalb sei es darauf angekommen, eine dauerhafte Überschuldung der Stadt zu verhindern. Schon seit 2010 sei das Eigenkapital stetig abgeschmolzen: von 128,4 Mio EUR auf 88,8 Mio EUR in diesem Jahr. Werde dieser Schieflage nicht Einhalt geboten, mache das Eigenkapital in 2024 nur noch 78 Mio EUR und in 2025 nur noch 71,3 Mio EUR aus. Damit würde Königswinter bereits 2024 unter ein Haushaltssicherungskonzept fallen, was eine Fremdsteuerung und In-Frage-Stellung aller freiwilligen Leistungen (wie Häuser der Jugend, Schwimmbäder oder freiwillige Zuschüsse an die Kitas) durch die Bezirksregierung bedeute. Dies sei insbesondere angesichts der dann zusätzlich anfallenden Corona-Kosten nicht hinnehmbar, die bisher aus den städtischen Haushalten ausgeklammert würden.

CDU-Vorschläge fahrlässig – Die Haltung der CDU, auf nennenswerte Kürzungen zu verzichten und die Erhöhung der Grundsteuer abzulehnen, nehme ein finanzielles Desaster in Kauf, so die Koalition. »Die CDU als größte Ratsfraktion hat ganze sechs Kürzungsvorschläge mit einem Volumen von rund 40.000 EUR gemacht und die Einnahmen unverändert gelassen. Damit wird der Schuldenberg künftigen Generationen aufgebürdet. Das ist geradezu fahrlässig.“

Außerdem müsse die städtische Verwaltung fit für die Herausforderungen der Zukunft gemacht werden, wie sie sich aktuell durch die Folgen der Pandemie und den Klimaschutz stellen. Dieser Doppelaufgabe habe sich die Koalition nun angenommen.

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KöWI-Arbeitskreise: Termine

Der Arbeitskreis Bildung und Soziales hat seinen ersten Tagungstermin dieses Jahr am Dienstag, den 01. Februar. Interessenten wenden sich bitte an die Koordinatorin Birgit Kampa.
Als Folgetermine bisher geplant: der 05.04., der 14.06., der 06.09. und der 06.12.

Der Arbeitskreis Stadtentwicklung hat seinen ersten Tagungstermin dieses Jahr am Dienstag, den 08. Februar. Interessenten wenden sich bitte an die Koordinatoren Hans-Josef Haas bzw. Frank Mehlis.
Als Folgetermine bisher geplant: der 12.04., der 21.06., der 11.10. und der 13.12.

Die Termine für den Arbeitskreis Kultur stehen noch nicht fest …

Bürgerversammlung unter freiem Himmel

Die erste Bürgerversammlung des Jahres fand unter freiem Himmel am Kissel statt. Zum KöWI-Gespräch mit den Anwohner/innen eingeladen hatten Ulrike Ries-Staudacher, Manuela Roßbach und Jürgen Koenemann. Von den eingeladenen Haushalten der Siedlung Am Kissel, Am Lessing, Am Mirbesbach und Petersberger Bittweg waren viele Interessierte gekommen.

Der Anlass war die Aufhebung des alten Bebauungsplans von 1960, der heute nicht mehr funktionsfähig ist, durch den Stadtrat in seiner letzten Sitzung 2021. Angeregt wurde dabei, nun auch den Flächennutzungsplan für dieses Gebiet zu ändern und aus dem bisherigen reinen Wohngebiet eine »Fläche für Landwirtschaft« zu machen. Die Folgen einer solchen Entscheidung bedeuten zwar den Bestandschutz für die existierenden Häuser, die Entscheidung bedeutet aber auch, dass aus diesem Wohngebiet ein Außenbereich nach dem Baugesetzbuch § 35 wird. Nach dieser Definition ist keine weitere neue Bebauung möglich und auch ein Um- oder Anbau der bestehenden Häuser muss eine intensive Prüfung durchlaufen.

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KöWIs kämpfen um Baumreihe am Rhein

Kann die Kastanien- und Platanenallee in Niederdollendorf am Rhein noch gerettet werden? Das haben die KöWIs im Bau- und Verkehrsausschuss gefragt.

Weil 47 Bäume auf der Wasserleitung zwischen Bonn und Königswinter stehen, sollen sie abgeholzt werden, um zu verhindern, dass die Wurzeln die Leitung beschädigen. Dies hatte der Wahnbachtalsperrenverband von der Stadtverwaltung im Interesse der Trassensicherheit verlangt.  Die Kosten: ca. 100.000,– EUR für die Entfernung der Bäume und folgende Ersatzbepflanzungen.

Es müsse geprüft werden, ob eine Verlegung der Wasserleitung möglich ist und wie hoch die Kosten dafür wären. Alexander Stucke, KöWI-Sprecher im Bau- und Verkehrsausschuss: „Wir können nicht Anfang November ein umfassendes Klimaschutzkonzept verabschieden und vier Wochen später noch nicht einmal den Versuch unternehmen, so viele Bäume zu erhalten. Diese Prüfung sollte es uns wert sein.“

Ergebnis: Eine Prüfung, was es kosten würde, die Wasserleitung anders zu führen, ist fällig. Und die Bäume bleiben auf jeden Fall bis zur Wintersaison 2022 erhalten.

Klimaneutralität in Königswinter bis 2035

Eine historische Entscheidung haben der Ausschuss für Stadtentwicklung und der Stadtrat am 2. November 2021 getroffen: Königswinter soll bis 2035 klimaneutral werden.

Was bedeutet das? Rat und Verwaltung sind daran gebunden. Es darf künftig keine Entscheidungen geben, die diesem Ziel entgegenstehen. Damit sollen erhebliche Mengen Treibhausgase eingespart werden. Statt Energie aus fossilen Brennstoffen werden erneuerbare Energiequellen genutzt – und zwar zu 100%. Auch die Verkehrswende soll bis 2035 geschafft werden. Der Anteil des Fußgänger- und Radverkehrs sowie des ÖPNV am Gesamtverkehr soll künftig deutlich steigen. Ein anspruchsvolles Ziel für eine Flächengemeinde, die aus Berg und Tal besteht.

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Klimaneutral und nachhaltig

Eine nachhaltige Entwicklung der Gewerbegebiete in Königswinter hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Natur- und Umweltschutz auf Antrag der Koalition (v. 08.06.21) nun beschlossen. Eine solche klimaneutrale Ausgestaltung soll in Siefen bei Oberpleis erprobt werden, wo zur Zeit ein neues Gewerbegebiet angelegt wird. Auch soll versucht werden, bestehende Gewerbegebiete klimaneutral »nachzurüsten«.

Sumpfweg Süd

Am Rhein wird nicht gebaut – Mit 31 zu 17 Stimmen hat der Stadtrat von Königswinter gestern gegen eine Bebauung des Rheinufers am Sumpfweg-Süd in Niederdollendorf gestimmt. Nach einer ausführlichen Debatte, in der Rechtsanwalt Prof. Dr. Kerkmann juristische Fachfragen beantwortete, entschied sich die große Mehrheit dafür, den Bebauungsplan aufzuheben und auf eine Heilung zu verzichten. Damit bleibt die dortige Rheinaue im Außenbereich frei von jeglicher Bebauung und kann ihre eigentliche Rolle als Hochwasserausdehnungsgebiet und als Trittsteinbiotop spielen, in dem sich Flora und Fauna frei entwickeln können.

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Gewerbegebiete klimaneutral entwickeln

Zur Erreichung der Klimaschutzziele, wie sie im Maßnahmenprogramm 2050 der Stadt Königswinter niedergelegt sind, ist es erforderlich, bei der Entwicklung neuer Gewerbegebiete und der Weiterentwicklung bestehender Gewerbegebiete die CO2-Emmissionen zu verringern und die damit verbundenen Reduktionspotenziale auszuschöpfen.

Eine Stadt der Zukunft benötigt Gewerbegebiete, die mehr sind als eine Summe ihrer Gebäude. Obwohl hier ein Teil der Verantwortung bei den privatwirtschaftlichen Unternehmen liegt, verfügt die städtische Wirtschaftsförderung und Stadtplanung über wichtige Handlungsspielräume. Durch eine klimafreundliche Planung und Vertragsgestaltung sowie über Beratungs- und Unterstützungsleistungen kann sie den Klimaschutz auch in diesem Sektor mit voranbringen.

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Umfassendes Radverkehrskonzept

Mit hoher Priorität die Weichen stellen – Es gibt in unserer Stadt sehr gute Radwege, aber es gibt auch nach wie vor Defizite, die es in den nächsten Jahren zu beheben gilt.
Im Hinblick auf die Radinfrastruktur ist es erklärtes Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten zu eröffnen, Strecken ohne das Auto zurückzulegen und diese Varianten auch in der Infrastruktur aufzuzeigen.

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Mobilität neu denken – Klimaschutz vorantreiben

Wir fordern eine echte Mobilitätswende als Kern der städtischen Verkehrs- und Mobilitätsplanung. Ziel ist eine sozial gerechtere und umweltverträglichere Mobilität. So bildet eine zukunftsweisende Mobilität den Kernbereich des Maßnahmenprogramms für ein klimaneutrales Königswinter. Sie hat zum Ziel, eine deutliche Erhöhung des Nutzungsanteils der umweltfreundlichen Verkehrsmittel am Gesamt-Verkehrsmix zu erreichen.

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Grünbedachte Haltestellen

Nach barrierefreiem Ausbau gehen erste
Haltestellen mit Gründächern an den Start

Im September 2019 hatte der Bau- und Verkehrsausschuss – nach einer Antragsinitiative unserer Fraktion – beschlossen, dass beim nächsten anstehenden barrierefreien Ausbau einer Bushaltestelle (Heisterbacherrott, Haus Schlesien, Fahrtrichtung Oberpleis) eine Kalkulation zu Begrünungsmaßnahmen vorgelegt werden sollte. Danach dürften sich die Mehrkosten auf rund 3.000 EUR belaufen. Bei erwartbaren Fördermitteln reduziert sich der städtische Anteil daran auf rund 300 EUR.

Bushaltestelle in Oberdollendorf

Eine Nachrüstung bestehender Wartehallen mit Gründächern ist aus statischen und konstruktiven Gründen nicht möglich. Im Zuge der barrierefreien Umgestaltung von Bushaltestellen werden in den nächsten Jahren jedoch viele Wartehallen ersetzt werden, sodass im Laufe dieser Maßnahmen auch die Möglichkeit besteht, neue Wartehallen mit Gründach zu errichten. Damit werden wir das Blühwiesenprogramm der Stadt in geeigneter Weise ergänzen können.

Arbeitskreis Stadtentwicklung – unsere Stadt voranbringen

Wir haben die Aufgabe, unsere Stadt inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig zu gestalten. Dies bedeutet u.a., dass die Pro-Kopf-Umweltbelastung gesenkt wird, dass ein sicherer Zugang zu öffentlichen Grünflächen und Räumen, ausreichend bezahlbarer Wohnraum und öffentliche Verkehrsmittel gewährleistet werden.

Als Wählerinitiative, die das ökologisch im Namen trägt, sehen wir einen erheblichen Nachholbedarf. Vor allem, wenn es gilt, nachhaltige Ziele bei der Stadtentwicklung, dem Klimaschutz und dem Natur- und Umweltschutz zu erreichen. Daher haben wir dem bisherigen Planungsausschuss ausdrücklich die Zuständigkeiten im kommunalen Klimaschutz zugeordnet und mit der AG Nachhaltigkeit ein Instrument strategischer Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung etabliert.

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