Wärmeversorgung | Ersatzstraße | Rheinallee | Stadtgarten

+++ Nachklapp zum KöWI-Altstadt-Dialog am 28.06. +++

Wie kann die Wärmeversorgung durch erneuerbare Energie in Zukunft auch für verdichtete Gebiete wie die Altstadt sichergestellt werden? Mehrere TeilnehmerInnen hatten die Flusswärmepumpe in Mannheim besichtigt und berichteten über die dortigen Erfahrung und das Potenzial für die Tallage von Bad Honnef bis Niederdollendorf. Mit der Bad Honnef AG habe man bereits einen vorhandenen Netzbetreiber, der eine solche treibhausgasneutrale Wärmeversorgung übernehmen könnte. Der Weg über eine Flusswärmepumpe solle auf jeden Fall in die Analyse im Rahmen der Kommunalen Wärmeplanung aufgenommen werden.

Ein weiteres Thema war der Bau der Ersatzstraße in der Altstadt. Die beiden Ratsmitglieder der KöWIs, Manuela Roßbach und Ulrike Ries, berichteten, dass der Bau in Kürze ausgeschrieben wird und spätestens bis Mitte 2025 fertiggestellt sein soll.

Außerdem erläuterten sie die weitere Vorgehensweise bei der Umgestaltung von Rheinallee und Rheinufer. So soll Mitte August eine Bürgerversammlung stattfinden, auf der sowohl die geplante Verkehrsführung, als auch die Gestaltung des »Rheinparks« am Ufer vorgestellt werden soll. Erst danach werden die politischen Gremien entscheiden.

Positiv wurde von allen Teilnehmern des Treffens ein Bericht der Königswinterer Klimagruppe aufgenommen, die sich die Umsetzung von Bürgerideen zur Verbesserung der Situation im Stadtgarten-Park vorgenommen hat. Ein Hochbeet, eine Blumenwiese, ggf. auch eine Sitzgruppe sollen zur Verschönerung des kleinen Parks beitragen. In diesem Zusammenhang sprachen sich die Anwesenden auch für mehr Trinkwasserbrunnen in der Stadt aus.

Bio-Gas hat Zukunft

Über den Betrieb einer Biogasanlage informierten sich Mitglieder der Ratskoalition von KöWIs, SPD und Grünen auf dem »Wiersberger Milchhof« in Hennef.

(v.l.n.r.) Michael Ridder (KöWI), Andrea Trabert-Kirsch (SPD), Cora Ridder (KöWI), Ulrike Ries (KöWI), Berthold Kirsch (SPD), Landwirt Patrick Klein, Wolf Mende (Grüne), Gerd Duda (SPD)

Das Landwirtsehepaar Patrick und Nadine Klein führte ihnen die Produktionsweise des Hofs, ihre Direktvermarktung von Milchprodukten und die Arbeitsweise der Biogasanlage vor, die mit Hilfe des angeschlossenen Blockheizkraftwerkes die täglich anfallende Gülle in Strom und für das Heizen nutzbare Abwärme umwandelt.

Der Strombedarf ist angesichts der ständig von den Kühen genutzen Melkroboter und der eigenen Milchverarbeitungsanlagen hoch. Der Hof verbraucht an jedem Tag bis zu 800 kWh. Die Biogasanlage liefert mehr als das Doppelte des Strombedarfs und leitet so auch noch Strom ins öffentliche Netz. Ob dies auch ein Modell für Königswinterer Landwirte sein könnte, wird derzeit diskutiert.

Vinxel – Bebauungskonzept startklar

Nach mehr als sechsjähriger Planungszeit hat der Stadtentwicklungsausschuss am 24. Mai ein städtebauliches Konzept, das mehrfach im Interesse der Bürger/innen und der Politik geändert worden ist, gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Der heutige Planungsentwurf hat mit der ersten Planung aus dem Jahre 2017 nichts mehr gemein.

. . . weiterlesen

Was braucht Königswinter?

Spannende Diskussion beim KöWI-Altstadt-Dialog

Mit wachsendem Zuspruch kann der Altstadt-Dialog der Königswinterer Wähleriniative rechnen. Immerhin häufen sich die aktuellen Themen, die teilweise kontrovers diskutiert werden. Beim aktuellen Treffen am Freitag im »Tubak« ging es um das zukünftige Altstadtmanagement, die Nachnutzung des Sealife-Gebäudes, die mögliche Ansiedlung von Lidl/Edeka am Kissel, um die Förderung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Altstadt, um die Schließung des Freibads, die Einstellung der »Marktschwärmerei« und um die leidigen Verkehrsprobleme.

Eine Teilnehmerin brachte es auf den Punkt: »Bei allem, was an Entscheidungen ansteht, muss es um die Frage gehen: Was braucht Königswinter? Was braucht die Altstadt?« Dabei versprachen sich die Anwesenden viel von dem kommenden Altstadtmanagement – ob es um die Nachnutzung des Sealife-Gebäudes oder um die Beseitigung der Leerstände geht.

Zur Nachnutzung des Sealife-Gebäudes teilte die Ratsfrau Ulrike Ries mit, dass ein Ideenbekundungsverfahren sowohl für die Zwischennutzung als auch für den Dauerbetrieb in Gang gesetzt werde. Ein Abriss des Gebäudes werde zunächst nicht ins Auge gefasst. Außerdem sei eine Beteiligung der Bürger:innen geplant. Dazu wurde angeregt, einen studentischen Ideenwettbewerb auszuschreiben. Einhellige Meinung war, an dieser Stelle eine ganzjährige touristische Nutzung anzustreben.

Bei der Ansiedlung eines Supermarktes am Kissel hatten einige Teilnehmer die Sorge, dass die bereits bestehenden Supermärkte in der Altstadt Schaden nehmen könnten. Außerdem fehle eine vernünftige Verkehrsanbindung.

Enttäuscht zeigten sich die Teilnehmer von der Schließung des Freibads in diesem Jahr. Die KöWIs wurden aufgefordert, sich für eine zeitnahe Sanierung des Bades einzusetzen – möglichst noch in diesem Herbst, hieß es.

Information | Dialog | Diskussion

Bürgermeister steht Rede und Antwort

Auf eine erfolgreiche Zwischenbilanz konnte Bürgermeister Lutz Wagner am 11. Januar beim Köwi-Treff im mit 70 Gästen voll besetzten Saal Lichtenberg (Heisterbacherrott) verweisen. Auf Einladung der Königswinterer Wählerinitiative stand er den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort.

Bereits im November 2021 sei beschlossen worden, dass Königswinter bis 2035 klimaneutral werden soll. Alle Entscheidungen würden auf ihre Auswirkungen auf das Klima geprüft. Priorität habe die Gebäudesanierung, die teilweise Verlagerung des PKW-Verkehrs auf Radwege und ÖPNV. Außerdem sei der soziale Wohnungsbau sowohl in Vinxel als auch in der Altstadt vorangetrieben worden.

»Wir müssen die Verwaltung dringend moderner aufstellen«, war ein weiteres Ziel des Bürgermeisters. Dazu gehörten u.a. mehr Räume für neue Mitarbeiter/innen und die Digitalisierung der Dienstleistungen.

Problematisch sei der Fachkräftemangel, unter denen alle Kommunen zu leiden haben. »Wir suchen dringend einen Sanierungsmanager, da wir in jedem Jahr zwischen 15 und 20 Sanierungsprojekte umsetzen müssen, aber wir finden niemanden, der geeignet wäre«, erläuterte Lutz Wagner.

Ohne Fachpersonal könne auch das Freibad in diesem Jahr nicht geöffnet werden. Wagner: »Das Freibad wollen wir erhalten«, stellte er klar. »Das steht nicht zur Diskussion!“

Im sich anschließenden Austausch ging es um neue Formen der Bürgerbeteiligung, um den Wunsch nach digitaler Kommunikation mit der Verwaltung (statt umständlicher Papieranträge), um mehr Solaranlagen in der Stadt, um das Bürgerhaus in Oelinghoven, um einen Radweg von Vinxel nach Oberkassel, um umstrittene Verkehrsberuhigungsmaßnahmen bis hin zur Halterung für den Maibaum in Heisterbacherrott.

Klimaneutralität: Schulzentrum Oberpleis soll saniert werden

Das Schulzentrum Oberpleis mit Realschule, Gymnasium und Gesamtschule soll in den nächsten Jahren saniert werden – Zielsetzung: Klimaneutralität. Das hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beschlossen, nachdem der Bau- und Verkehrsausschuss am Vorabend bereits den gleichen Beschluss gefasst hatte.

Als Alternative wäre auch die Sanierung der Grund- und Förderschule in Niederdollendorf in Frage gekommen. Ein vergleichsweise kleines Projekt, das zwar einen hohen Sanierungsstau aufweist, bei dem die Sanierung jedoch eine wesentlich geringere CO2-Entlastung mit sich bringen würde.

. . . weiterlesen

Ersatzpflanzungen für Baumfällungen

Auf Initiative der KöWIs hat die Koalition für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beantragt, dass die Verwaltung darüber informieren soll, welche Ersatzpflanzungen (Anzahl, Baumarten, Standorte etc.) für Baumfällungen seit November 2020 in Königswinter vorgenommen worden sind. Diesen Antrag hat der Ausschuss am 28.09. einstimmig beschlossen.

Da im Jahr rund 20 Baumfällungen stattfinden, ist es wichtig zu wissen, wie die jeweils angekündigten Ersatzpflanzungen aussehen und wo sie stattfinden. Damit diese für den Natur- und Klimaschutz wichtigen Maßnahmen transparent werden, bittet der Ausschuss zudem um einen jährlichen Bericht der Verwaltung mit einer entsprechenden Auflistung.

Städteinitiative für Tempo 30

Auf Antrag der Koalition hat der Stadtrat beschlossen, dass die Stadt Königswinter sich an der Initiative Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten, einer kommunalen Initiative für stadtverträglicheren Verkehr, beteiligt.

Was steckt dahinter? Die Straßenverkehrsordnung ist Bundesrecht und setzt den Kommunen allzu enge Grenzen, um Tempo 30 innerorts flächendeckend oder großflächig anordnen zu können. Nach wie vor ist die Regelgeschwindigkeit 50 km/h. Und nur in bestimmten Ausnahmefällen ist die Einführung von Tempo 30-Zonen erlaubt. Über 70 deutsche Städte wollen das ändern und sind dieser Initiative beigetreten. Sie fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

Solaranlagen in der Altstadt

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz hat grünes Licht für eine großzügigere Belegung der Dächer in der Altstadt mit Solaranlagen gegeben, sofern die jeweiligen Eigentümer das wollen. Damit wurde ein Bürgerantrag auf Änderung der geltenden Gestaltungssatzung umgesetzt, der bei Aufdachanlagen die Verringerung des vorgeschriebenen Abstands von 1,25 auf 0,50 Meter zum Ortgang und bei In­dachanlagen eine volle Nutzungsmöglichkeit des Daches forderte.

. . . weiterlesen

Änderung der Stellplatzsatzung

Koalition plant neue Stellplatzsatzung – Weniger Parkplätze für PKWs als bisher sollen in Zukunft bei Neubauten vorgeschrieben werden. Das hat die Königswinterer Ratskoalition aus KöWI, SPD und Grünen im Stadtentwicklungsausschuss beantragt. Deshalb soll es eine neue Stellplatzsatzung geben.

Nach der Landesbauordnung können die Kommunen selbst eine rechtlich verbindliche Regelung schaffen, um den Bedarf an PKW-Parkplätzen bei Neubauten dann herunterzusetzen, wenn es eine gute Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr oder Alternativangebote gibt. Stattdessen sollen für Fahrräder Pedelec/Bike-Parkflächen und Flächen für Car-Sharing-Angebote vorgehalten werden.

Thomas Koppe, Fraktionsvorsitzender der Grünen: »Das ist ein wichtiger Baustein zur Mobilitätswende, indem die Verkehrsflächen auf alle Verkehrsteilnehmenden verteilt werden. Dies schließt den ruhenden Verkehr ein.«

Dr. Gerhard Duda (SPD) ergänzt: »Die Stellplatzsatzung soll auch die Beschaffenheit der Stellflächen festlegen, beispielweise sollte eine wasserdurchlässige Befestigung festgelegt werden, damit Regenwasser gut versickern kann.«

Jürgen Koenemann (KöWI) macht darauf aufmerksam, dass Bauprojekte mit Sondernutzungen, z.B. Wohnraum für Studenten oder Senioren, einen geringen Bedarf an PKW-Plätzen haben: »Hier sollte die neue Stellplatzsatzung eine flexible Handhabung der Mindestzahl an Stellplätzen ermöglichen.«

Freibad-Konzept

Nach Hallenbad-Eröffnung: Jetzt soll das Königswinterer Freibad erneuert werden!

Unmittelbar nach der Eröffnung des neuen Hallenbads in Königswinter will die Koalition aus KöWI, SPD und Grünen nun die Erneuerung des Lemmerz-Freibades angehen. Mit einem Antrag an den Schul- und Sportausschuss wird eine interfraktionelle Arbeitsgruppe geschaffen, die eine Ist-Analyse über den Zustand des Freibades und ein Soll-Konzept erarbeitet.

In diesem Zusammenhang geht es um den Betrieb, die Angebotsstruktur des sanierten Freibades und um mögliche Betriebsformen. Eine erste Projektskizze der Arbeitsgruppe soll mit der Initiative Rettet die Lemmerzbäder, der Frühschwimmer-Initiative, der DLRG, der Tourismuswirtschaft und den Schulen besprochen werden. Anschließend soll die Verwaltung einen Fahrplan vorlegen und sich um Fördermittel von Bund und Land für die Sanierung des Freibades bemühen. Im Haushaltsplan für 2022 sind 75.000 Euro für die Erstellung eines Konzepts veranschlagt.

Dirk Lindemann, Fraktionsvorsitzender der SPD, dazu: »Uns geht es darum, den Schwimm- und Vereinssport sowie das Badeangebot für Jung und Alt zu erhalten und zu stärken.« Birgit Kampa (KöWI): »Wir legen Wert darauf, sowohl die ökonomische als auch die ökologische Nachhaltigkeit des Freibades zu verbessern. Immerhin liegt es mitten im Naturschutzgebiet.« Jasmin Sowa-Holderbaum (Grüne): »Wichtig ist nicht zuletzt, das Freibad als barrierefreie Einrichtung für alle Gesellschaftsgruppen umzubauen.«

Bäume am Rhein sollen vorerst bleiben

Baumreihe am Rheinufer in Niederdollendorf

Zu einem Ortstermin hatte die Königswinterer Stadtverwaltung die Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses nach Niederdollendorf an den Rhein eingeladen. Hier stehen rund 50 Bäume, im Wesentlichen Eiben und Kastanien, auf der Wasserleitung. Wie Albert Koch, Geschäftsbereichsleiter Tief- und Gartenbau bei der Stadt, mitteilte, hat die Stadt gegenüber dem Wasserverband die Verpflichtung, die Leitung drei Meter rechts und links freizuhalten. Daran ist nicht zu rütteln. Was tun?

Ein Vorschlag: Die Stadt lässt die Bäume erst einmal stehen und forciert demgegenüber die Planung zur Umgestaltung des Niederdollendorfer Rheinufers. Ein erster Entwurf liegt seit geraumer Zeit vor, der bei einer Bürgerversammlung jedoch auf wenig Gegenliebe stieß. Jetzt besteht die Chance, diese Planung – vermutlich ohne Baumreihe – neu zu gestalten.

Ortsbegehung Niederdollendorf Rheinufer
KöWIs im Bau- und Verkehrsausschuss (v.l.n.r.):
Thomas Mauel, Michael Ridder, Oliver Kampa, Jürgen Koenemann, Dr. Angelika Spicker-Wendt, Alexander Stucke
(fehlt: Uwe Hupke)

Haushaltsplan 2022

Nachhaltig, generationengerecht, aufgabengerecht – Mit den Stimmen der Königswinterer Koalition aus KöWI, SPD und Grünen wurde der Haushaltsplanentwurf für 2022 im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss am 3.2.2022 verabschiedet. Wie die Koalition anschließend mitteilte, strebt sie einen nachhaltig ausfinanzierten Haushalt für dieses und das nächste Jahr an.

Die Finanzausstattung von Königswinter, so die Koalitionssprecher, sei in der Vergangenheit durch einen Negativtrend gekennzeichnet. Deshalb sei es darauf angekommen, eine dauerhafte Überschuldung der Stadt zu verhindern. Schon seit 2010 sei das Eigenkapital stetig abgeschmolzen: von 128,4 Mio EUR auf 88,8 Mio EUR in diesem Jahr. Werde dieser Schieflage nicht Einhalt geboten, mache das Eigenkapital in 2024 nur noch 78 Mio EUR und in 2025 nur noch 71,3 Mio EUR aus. Damit würde Königswinter bereits 2024 unter ein Haushaltssicherungskonzept fallen, was eine Fremdsteuerung und In-Frage-Stellung aller freiwilligen Leistungen (wie Häuser der Jugend, Schwimmbäder oder freiwillige Zuschüsse an die Kitas) durch die Bezirksregierung bedeute. Dies sei insbesondere angesichts der dann zusätzlich anfallenden Corona-Kosten nicht hinnehmbar, die bisher aus den städtischen Haushalten ausgeklammert würden.

CDU-Vorschläge fahrlässig – Die Haltung der CDU, auf nennenswerte Kürzungen zu verzichten und die Erhöhung der Grundsteuer abzulehnen, nehme ein finanzielles Desaster in Kauf, so die Koalition. »Die CDU als größte Ratsfraktion hat ganze sechs Kürzungsvorschläge mit einem Volumen von rund 40.000 EUR gemacht und die Einnahmen unverändert gelassen. Damit wird der Schuldenberg künftigen Generationen aufgebürdet. Das ist geradezu fahrlässig.“

Außerdem müsse die städtische Verwaltung fit für die Herausforderungen der Zukunft gemacht werden, wie sie sich aktuell durch die Folgen der Pandemie und den Klimaschutz stellen. Dieser Doppelaufgabe habe sich die Koalition nun angenommen.

. . . weiterlesen

KöWI-Arbeitskreise: Termine

Der Arbeitskreis Bildung und Soziales hat seinen ersten Tagungstermin dieses Jahr am Dienstag, den 01. Februar. Interessenten wenden sich bitte an die Koordinatorin Birgit Kampa.
Als Folgetermine bisher geplant: der 05.04., der 14.06., der 06.09. und der 06.12.

Der Arbeitskreis Stadtentwicklung hat seinen ersten Tagungstermin dieses Jahr am Dienstag, den 08. Februar. Interessenten wenden sich bitte an die Koordinatoren Hans-Josef Haas bzw. Frank Mehlis.
Als Folgetermine bisher geplant: der 12.04., der 21.06., der 11.10. und der 13.12.

Die Termine für den Arbeitskreis Kultur stehen noch nicht fest …

Bürgerversammlung unter freiem Himmel

Die erste Bürgerversammlung des Jahres fand unter freiem Himmel am Kissel statt. Zum KöWI-Gespräch mit den Anwohner/innen eingeladen hatten Ulrike Ries-Staudacher, Manuela Roßbach und Jürgen Koenemann. Von den eingeladenen Haushalten der Siedlung Am Kissel, Am Lessing, Am Mirbesbach und Petersberger Bittweg waren viele Interessierte gekommen.

Der Anlass war die Aufhebung des alten Bebauungsplans von 1960, der heute nicht mehr funktionsfähig ist, durch den Stadtrat in seiner letzten Sitzung 2021. Angeregt wurde dabei, nun auch den Flächennutzungsplan für dieses Gebiet zu ändern und aus dem bisherigen reinen Wohngebiet eine »Fläche für Landwirtschaft« zu machen. Die Folgen einer solchen Entscheidung bedeuten zwar den Bestandschutz für die existierenden Häuser, die Entscheidung bedeutet aber auch, dass aus diesem Wohngebiet ein Außenbereich nach dem Baugesetzbuch § 35 wird. Nach dieser Definition ist keine weitere neue Bebauung möglich und auch ein Um- oder Anbau der bestehenden Häuser muss eine intensive Prüfung durchlaufen.

. . . weiterlesen