Stellungnahme von Lutz Wagner, KöWI-Fraktionsvorsitzender:
Die wirtschaftlichen Rahmendaten unseres Landes sind weiterhin so gut, dass sogar in den klammen kommunalen Kassen teilweise wieder Spielräume entstehen. Dies zumindest lässt das Ergebnis für 2018 und die Prognosen für die Jahre ab 2020 erwarten. Trotz einiger Unsicherheiten und neuer Belastungen für die Kommunen gibt das die Möglichkeit, nicht nur Schulden zu tilgen, sondern auch Versäumnisse der vergangenen Jahre abzuarbeiten. Der Erhalt des städtischen Kapitals ist ein wichtiger Ansatz für nachhaltige Finanzwirtschaft. Dem wird der Doppelhaushalt durchaus gerecht.
Nachdem wir in den vergangenen Jahren verstärkt darauf geachtet haben, nicht zu viel Vermögen zu verzehren – dies auch über die formalen Grenzen des NKF hinaus – hat die KöWI-Fraktion in diesem Jahr als weitere Steuerungsgröße die Vermeidung von neuen Kassenkrediten im Fokus gehabt. Auch vor diesem Hintergrund haben wir dennoch vorgeschlagen, aus dem sehr umfangreichen Paket der Erhaltungsaufwendungen einzelne Maßnahmen ins kommende oder übernächste Jahr zu schieben. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die derzeitige Personalausstattung bei weitem nicht ausreicht, um alle wünschenswerten Projekte auch umzusetzen. Dazu gehören unter anderem die Aufwendungen im Friedhofsbereich. Die jetzt erfolgte und von uns voll und ganz unterstützte Priorisierung zugunsten der sogenannten Leuchtturmprojekte Schulen und Kindergärten gibt uns Recht.
Ähnlich sieht es im Straßenbau aus: Die Vielzahl der notwendigen Sanierungsmaßnahmen hat eine Priorisierung der Maßnahmen erforderlich gemacht. Durch das Verschieben mehrerer Investitionen in die Straßenerneuerung wird der Haushalt 2019 entlastet und die Projektplanung realistischer. Hier wurde den meisten unserer Vorschläge gefolgt, dies zumindest dann, wenn die Vorschläge deckungsgleich mit denen der Koalition waren.
Gefreut haben wir uns über den Vorschlag einer zusätzlichen halben Sozialarbeiterstelle für den Schulbereich. Ein alter KöWI-Antrag, der jetzt vom Land finanziert wird, aber vor zwei Jahren genauso gebraucht wurde wie heute. Ebenfalls am Herzen liegen uns die zusätzlichen Mittel für Kinderspielplätze, Fahrradwege oder die Erweiterung der Offenen Ganztagsschulen. Gerade die Investitionen in Schulen und Kindergärten ist der große Grundkonsens dieses Haushaltes, der genau in die Richtung zeigt. Gute Rahmenbedingungen für Kinder und Familien sind enorm wichtig für die Zukunft unserer Stadt. In diesem Sinne haben wir auch lange für ein Baulandmodell gekämpft. Viel zu spät aber nicht zu spät scheint jetzt die breite Zustimmung sicher. Wenn zukünftig im Rahmen der Entwicklung von etwas größeren Baugebieten 30% sozialer und geförderter Wohnungsbau realisiert wird, schafft dies zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum insbesondere auch für Familien mit kleinem Haushaltseinkommen. Einstimmig ist der Rat auch unserem Vorschlag gefolgt, vor einer Entscheidung für oder gegen einen Neubau für ein zentrales Verwaltungsgebäude zunächst die Anforderungen an eine zukunftsfähige Verwaltung zu erarbeiten.
Nicht gefolgt ist die CDU-geführte Koalition unserem Vorschlag, eine Stabsstelle für Bürgerbeteiligung einzuführen. Für uns trotz des vergleichsweise zunächst niedrigen Ansatzes von 30.000 Euro eine wichtige Maßnahme. Denn, Bürgerbeteiligung über die formal vorgegebene Beteiligung hinaus ist sinnvoll, weil so die Bürger frühzeitiger und umfassender in die Entwicklung ihrer Stadt eingebunden werden können. So entsteht zwischen Politik und Verwaltung sowie den Bürgerinnen und Bürgern ein Dialog auf Augenhöhe, bei dem die lokalen Kompetenzen und die Kreativität der Bürger für die Stadtentwicklung genutzt und andererseits auch die Sachzwänge der Verwaltungsseite besser vermittelt werden können.
Wir haben zugestanden, dass wir hier noch kein fertiges Konzept auf den Tisch legen können. Aber wir haben eine klare Zielvorstellung und sehen die dringende Notwendigkeit, den Bürgerinnen und Bürgern hier ein zusätzliches Angebot der Mitwirkung zu machen. Da mit dem Haushalt auch der Stellenplan für die beiden Jahre beschlossen wird, musste der entsprechende Antrag zum jetzigen Zeitpunkt gestellt werden. Deshalb hatten wir vorgeschlagen, die Stelle mit einem Sperrvermerk zu versehen. Wir haben angekündigt, in den nächsten Monaten die Vorgehensweisen und Erfahrungen anderer Kommunen auszuwerten und dann anhand konkreter Beispiele einen Vorschlag für Königswinter erarbeiten. Daran werden wir auch festhalten. Ziel ist es, eine qualitativ gute Bürgerbeteiligung in Königswinter zu etablieren.
Erstmals wird nun nach jahrelangen Diskussionen auch die Entscheidung für einen Hallenbad-Neubau im Haushalt abgebildet. Wir bleiben zwar bei unserer grundsätzlichen Zusage, nach unserer Abstimmungsniederlage die Durchführungsbeschlüsse für dieses Projekt mitzutragen, aber dies ändert nichts an unserer grundsätzlichen Haltung: Wir haben uns gegen den Neubau und für die günstigere Sanierungsvariante ausgesprochen. Wir tragen jetzt die Entscheidungen mit, die notwendig sind, möglichst zügig ein gutes Schwimmbadangebot zu realisieren. Immer noch ungewiss ist auch die Zukunft des Freibades, das wir auf jeden Fall erhalten wollen.
Beim Hallenbad darf man allerdings auf die Ausschreibungsergebnisse für dieses kostspielige Projekt gespannt sein. Ähnlich differenziert betrachten wir das Projekt „Neue Rettungswache“. Die Notwendigkeit zusätzlicher Investitionen für die zusätzlichen Bedarfe ist unbestritten, aber der gewählte Standort findet auch weiterhin nicht unsere Zustimmung. Angesichts knappen preiswerten Wohnraums war es eine falsche Entscheidung, aktuell genutzte Mehrparteien-Immobilien abzureißen.
Da kommunale Finanzwirtschaft in ganz überwiegendem Maße vom Verwaltungshandeln und nur in geringen Anteilen von politischen Entscheidungen geprägt ist, wiegen derartige Entscheidungen umso mehr. Für unsere Fraktion bedeutet dies letztendlich, dass wir den Haushalt ablehnen werden. Ich möchte es aber nicht versäumen, all den Akteuren in Verwaltung und Politik zu danken, die sich für das Wohl der Menschen in unserer Stadt eingesetzt haben.