Schlagwort: Stadtplanung

Vorrang für Schulwegsicherheit

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»Die Sicherheit der Schulwege muss auch in Königswinter Vorrang haben!« Das forderte Oliver Kampa (KöWIs) im Bau- und Verkehrsausschuss.

Bereits 2020 hatte die Königswinterer Wählerinitaitive nach Gesprächen mit allen Grundschulen ein Schulwegsicherheitskonzept mit detailliert aufgeführten Maßnahmen gefordert. Angesichts der fehlenden Umsetzung war das Problem der Elterntaxis immer drängender geworden. Nach einem Antrag der Koalition aus KöWIs, SPD und Grünen ist es nun noch dringender geworden, zu einer Lösung zu kommen. Ziel des Antrags: Die Verwaltung möge eruieren, welche temporären Schulstraßen eingerichtet werden können. Die Friedenstraße an der Longenburgschule würde sich nach Meinung der Koalition als Pilotprojekt anbieten.

Kampa: »Der im Bau- und Verkehrsausschuss geäußerte Unmut über allzu lange Prüfungszeiten besteht zu recht. Immerhin hat Bad Honnef in der Zwischenzeit zwei und die Stadt Bonn sechs Schulstraßen eingerichtet.« Bei allem Verständnis für die Personalknappheit stelle sich die Frage, ob die Prioritäten in Königswinter richtig gesetzt seien.

Mehr Bürgerbeteiligung bei Bauplanung

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+++ Neues Verfahren wird in Vinxel und Oberpleis angewandt +++

Eine zusätzliche Bürgerbeteiligung soll es in Königswinter bereits geben, bevor eine formale Bauleitplanung beginnt. Außerdem wird die Bauverwaltung, noch bevor ein Eigentümer oder Investor ein Bauprojekt entwirft, eigene städtebauliche Rahmenbedingungen formulieren und zunächst dem Stadtentwicklungsausschuss vorlegen. Nach einem entsprechenden Grundsatzbeschluss, an den auch der Investor gebunden ist, legt dieser drei verschiedene Bauplanungsentwürfe vor. Bereits in diesem Augenblick kann die Bevölkerung mitsprechen. Und erst danach kommt die formale Bauleitplanung in Gang, in der die Bürger dann erneut gefragt werden.

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Wärmeversorgung | Ersatzstraße | Rheinallee | Stadtgarten

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+++ Nachklapp zum KöWI-Altstadt-Dialog am 28.06. +++

Wie kann die Wärmeversorgung durch erneuerbare Energie in Zukunft auch für verdichtete Gebiete wie die Altstadt sichergestellt werden? Mehrere TeilnehmerInnen hatten die Flusswärmepumpe in Mannheim besichtigt und berichteten über die dortigen Erfahrung und das Potenzial für die Tallage von Bad Honnef bis Niederdollendorf. Mit der Bad Honnef AG habe man bereits einen vorhandenen Netzbetreiber, der eine solche treibhausgasneutrale Wärmeversorgung übernehmen könnte. Der Weg über eine Flusswärmepumpe solle auf jeden Fall in die Analyse im Rahmen der Kommunalen Wärmeplanung aufgenommen werden.

Ein weiteres Thema war der Bau der Ersatzstraße in der Altstadt. Die beiden Ratsmitglieder der KöWIs, Manuela Roßbach und Ulrike Ries, berichteten, dass der Bau in Kürze ausgeschrieben wird und spätestens bis Mitte 2025 fertiggestellt sein soll.

Außerdem erläuterten sie die weitere Vorgehensweise bei der Umgestaltung von Rheinallee und Rheinufer. So soll Mitte August eine Bürgerversammlung stattfinden, auf der sowohl die geplante Verkehrsführung, als auch die Gestaltung des »Rheinparks« am Ufer vorgestellt werden soll. Erst danach werden die politischen Gremien entscheiden.

Positiv wurde von allen Teilnehmern des Treffens ein Bericht der Königswinterer Klimagruppe aufgenommen, die sich die Umsetzung von Bürgerideen zur Verbesserung der Situation im Stadtgarten-Park vorgenommen hat. Ein Hochbeet, eine Blumenwiese, ggf. auch eine Sitzgruppe sollen zur Verschönerung des kleinen Parks beitragen. In diesem Zusammenhang sprachen sich die Anwesenden auch für mehr Trinkwasserbrunnen in der Stadt aus.

Bürgerdialog fortsetzen

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Im Mittelpunkt des Altstadt-Dialogs, den die Königswinterer Wählerinitiative regelmäßig veranstaltet, stand am Freitag (natürlich) die Umgestaltung der Rheinallee. Die am Vortag stattgefundene Bürgerinformation wurde begrüßt, aber es wurde auch gefordert, dass der Dialog weitergehen müsse.

»Je besser die Bürger einbezogen sind, desto größer ist das Verständnis für Veränderungen in der Umgebung«, erläuterte Ulrike Ries, Ratsmitglied aus der Altstadt. Und Manuela Roßbach, direkt gewähltes Ratsmitglied für die Altstadt, betonte: »Eine neue, attraktive Rheinpromenade ist für die ganze Stadt wichtig, für den Tourismus und die Gastronomie. Das wurde bereits 2017 erkannt, als das Thema zum ersten Mal unter einer CDU geführten Verwaltung diskutiert wurde.« Wichtig sei, dass dieses Projekt ein Beispiel für ein gemeinsames kommunalpolitisches Interesse aller Parteien sei und als solches auch weiter behandelt werden sollte.

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Städteinitiative für Tempo 30

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Auf Antrag der Koalition hat der Stadtrat beschlossen, dass die Stadt Königswinter sich an der Initiative Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten, einer kommunalen Initiative für stadtverträglicheren Verkehr, beteiligt.

Was steckt dahinter? Die Straßenverkehrsordnung ist Bundesrecht und setzt den Kommunen allzu enge Grenzen, um Tempo 30 innerorts flächendeckend oder großflächig anordnen zu können. Nach wie vor ist die Regelgeschwindigkeit 50 km/h. Und nur in bestimmten Ausnahmefällen ist die Einführung von Tempo 30-Zonen erlaubt. Über 70 deutsche Städte wollen das ändern und sind dieser Initiative beigetreten. Sie fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

Bahnunterführung Drachenfelsstraße

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In der kommenden Sitzung des ASUK (Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz) ist einer der ersten Tagesordnungspunkte die aktuelle Planung des gesamten Bauabschnitts zur Bahnunterführung (Drachenfelsstraße/Wilhelmstraße/Winzerstraße) – Sachstandsbericht und Entwurfsplanung, Ausgestaltung und Materialien.

Termin: Mittwoch 23.03.22 | 17:00 Uhr
Ort: Aula Schulzentrum Oberpleis

Die Ausschuss-Sitzung ist öffentlich; Bersucher/-innen sind herzlich willkommen.

Tagesordnung der Sitzung (im Ratsinformationssystem)
Vorlage zur Bahnunterführung (PDF z. Download)

Änderung der Stellplatzsatzung

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Koalition plant neue Stellplatzsatzung – Weniger Parkplätze für PKWs als bisher sollen in Zukunft bei Neubauten vorgeschrieben werden. Das hat die Königswinterer Ratskoalition aus KöWI, SPD und Grünen im Stadtentwicklungsausschuss beantragt. Deshalb soll es eine neue Stellplatzsatzung geben.

Nach der Landesbauordnung können die Kommunen selbst eine rechtlich verbindliche Regelung schaffen, um den Bedarf an PKW-Parkplätzen bei Neubauten dann herunterzusetzen, wenn es eine gute Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr oder Alternativangebote gibt. Stattdessen sollen für Fahrräder Pedelec/Bike-Parkflächen und Flächen für Car-Sharing-Angebote vorgehalten werden.

Thomas Koppe, Fraktionsvorsitzender der Grünen: »Das ist ein wichtiger Baustein zur Mobilitätswende, indem die Verkehrsflächen auf alle Verkehrsteilnehmenden verteilt werden. Dies schließt den ruhenden Verkehr ein.«

Dr. Gerhard Duda (SPD) ergänzt: »Die Stellplatzsatzung soll auch die Beschaffenheit der Stellflächen festlegen, beispielweise sollte eine wasserdurchlässige Befestigung festgelegt werden, damit Regenwasser gut versickern kann.«

Jürgen Koenemann (KöWI) macht darauf aufmerksam, dass Bauprojekte mit Sondernutzungen, z.B. Wohnraum für Studenten oder Senioren, einen geringen Bedarf an PKW-Plätzen haben: »Hier sollte die neue Stellplatzsatzung eine flexible Handhabung der Mindestzahl an Stellplätzen ermöglichen.«

Bürgerversammlung unter freiem Himmel

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Die erste Bürgerversammlung des Jahres fand unter freiem Himmel am Kissel statt. Zum KöWI-Gespräch mit den Anwohner/innen eingeladen hatten Ulrike Ries-Staudacher, Manuela Roßbach und Jürgen Koenemann. Von den eingeladenen Haushalten der Siedlung Am Kissel, Am Lessing, Am Mirbesbach und Petersberger Bittweg waren viele Interessierte gekommen.

Der Anlass war die Aufhebung des alten Bebauungsplans von 1960, der heute nicht mehr funktionsfähig ist, durch den Stadtrat in seiner letzten Sitzung 2021. Angeregt wurde dabei, nun auch den Flächennutzungsplan für dieses Gebiet zu ändern und aus dem bisherigen reinen Wohngebiet eine »Fläche für Landwirtschaft« zu machen. Die Folgen einer solchen Entscheidung bedeuten zwar den Bestandschutz für die existierenden Häuser, die Entscheidung bedeutet aber auch, dass aus diesem Wohngebiet ein Außenbereich nach dem Baugesetzbuch § 35 wird. Nach dieser Definition ist keine weitere neue Bebauung möglich und auch ein Um- oder Anbau der bestehenden Häuser muss eine intensive Prüfung durchlaufen.

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Klimaneutralität in Königswinter bis 2035

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Eine historische Entscheidung haben der Ausschuss für Stadtentwicklung und der Stadtrat am 2. November 2021 getroffen: Königswinter soll bis 2035 klimaneutral werden.

Was bedeutet das? Rat und Verwaltung sind daran gebunden. Es darf künftig keine Entscheidungen geben, die diesem Ziel entgegenstehen. Damit sollen erhebliche Mengen Treibhausgase eingespart werden. Statt Energie aus fossilen Brennstoffen werden erneuerbare Energiequellen genutzt – und zwar zu 100%. Auch die Verkehrswende soll bis 2035 geschafft werden. Der Anteil des Fußgänger- und Radverkehrs sowie des ÖPNV am Gesamtverkehr soll künftig deutlich steigen. Ein anspruchsvolles Ziel für eine Flächengemeinde, die aus Berg und Tal besteht.

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Klimaneutral und nachhaltig

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Eine nachhaltige Entwicklung der Gewerbegebiete in Königswinter hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Natur- und Umweltschutz auf Antrag der Koalition (v. 08.06.21) nun beschlossen. Eine solche klimaneutrale Ausgestaltung soll in Siefen bei Oberpleis erprobt werden, wo zur Zeit ein neues Gewerbegebiet angelegt wird. Auch soll versucht werden, bestehende Gewerbegebiete klimaneutral »nachzurüsten«.

Gewerbegebiete klimaneutral entwickeln

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Zur Erreichung der Klimaschutzziele, wie sie im Maßnahmenprogramm 2050 der Stadt Königswinter niedergelegt sind, ist es erforderlich, bei der Entwicklung neuer Gewerbegebiete und der Weiterentwicklung bestehender Gewerbegebiete die CO2-Emmissionen zu verringern und die damit verbundenen Reduktionspotenziale auszuschöpfen.

Eine Stadt der Zukunft benötigt Gewerbegebiete, die mehr sind als eine Summe ihrer Gebäude. Obwohl hier ein Teil der Verantwortung bei den privatwirtschaftlichen Unternehmen liegt, verfügt die städtische Wirtschaftsförderung und Stadtplanung über wichtige Handlungsspielräume. Durch eine klimafreundliche Planung und Vertragsgestaltung sowie über Beratungs- und Unterstützungsleistungen kann sie den Klimaschutz auch in diesem Sektor mit voranbringen.

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Umfassendes Radverkehrskonzept

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Mit hoher Priorität die Weichen stellen – Es gibt in unserer Stadt sehr gute Radwege, aber es gibt auch nach wie vor Defizite, die es in den nächsten Jahren zu beheben gilt.
Im Hinblick auf die Radinfrastruktur ist es erklärtes Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten zu eröffnen, Strecken ohne das Auto zurückzulegen und diese Varianten auch in der Infrastruktur aufzuzeigen.

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Mobilität neu denken – Klimaschutz vorantreiben

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Wir fordern eine echte Mobilitätswende als Kern der städtischen Verkehrs- und Mobilitätsplanung. Ziel ist eine sozial gerechtere und umweltverträglichere Mobilität. So bildet eine zukunftsweisende Mobilität den Kernbereich des Maßnahmenprogramms für ein klimaneutrales Königswinter. Sie hat zum Ziel, eine deutliche Erhöhung des Nutzungsanteils der umweltfreundlichen Verkehrsmittel am Gesamt-Verkehrsmix zu erreichen.

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»Am Stadtgarten« – Nächste Schritte

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Nach den lebhaften Diskussionen im letzten Jahr um die Baumaßnahmen auf der Fläche zwischen Hauptstraße und Am Stadtgarten wurde nach der Kommunalwahl im September entschieden, die im städtischen Eigentum befindliche öffentliche Grünfläche, den kleinen Stadtpark mit dem Spielplatz nicht an die WWG zu verkaufen. Die WWG legte daraufhin eine geänderte Planung vor, die vorsieht, dass eine Neubebauung nur auf der Grundstücksfläche der Gebäude Am Stadtgarten 2, 4 u. 6 geplant ist.

Die Schaffung von günstigem Wohnraum ist nach wie vor dringend geboten, sie soll nun auf einer kleineren Fläche und unter Beibehaltung der öffentlichen Grünanlage – Stadtpark und Spielplatz erfolgen.

Wir freuen uns, dass unser Anliegen, Bürgerinnen und Bürger frühzeitig bei Planungen partizipieren zu lassen, hierbei möglich ist. So veranstaltet die WWG Königswinter ein

Digitales Bürgerforum
18. März 2021
18:00 bis 20:00 Uhr

um Bürgerinnen und Bürger in die Planung der Neubebauung der Wohnsiedlung einzubeziehen. In der Videokonferenz werden die drei städtebaulichen Varianten für den Stadtgarten in Königswinter vorgestellt und es besteht die Möglichkeit, in einem Live-Chat mit zu diskutieren.

Es ist ratsam, sich etwas früher einzuwählen, da man sich zunächst auf der Webseite der WWG registrieren muß, um dann mitdiskutieren zu können.

Webseite und Registrierung:
www.stadtgarten-koenigswinter.de
Vorstellung des Bauvorhabens:
www.wwg-koenigswinter.de/stadtgarten

Der Stadtpark ist für alle da

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Lebhafte Diskussion über die Bebauung des Stadtgartens – Selten ist ein Interessenkonflikt zwischen zwei öffentlichen Belangen so deutlich, wie bei der Bauplanung für den Stadtgarten in der Altstadt. Auf der einen Seite die Schaffung preiswerten Wohnraums mit guter Infrastruktur, auf der anderen Seite das Ziel, eine große Grünfläche mit Zugang für die Allgemeinheit möglichst umfassend zu erhalten. Für die Köwi-Fraktion steht fest: Hier kann es kein bloßes Entweder/Oder geben. Ein Kompromiss zwischen der Absicht der Wohnungsförderungsgesellschaft WWG, mehr als 100 Wohnungen auf rund 8.000 Quadratmetern zu bauen, und dem verständlichen Wunsch der Anwohner, den Stadtpark zu erhalten, ist das Gebot der Stunde.

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Rathaus:
Neubau oder Modernisierung?

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Vor dieser Frage standen die Ratsmitglieder im Sommer 2018. Für die Verwaltung gab es nur die eine Entscheidung: Neubau eines modernen zentralen Rathauses in Oberpleis. Die drei bestehenden Verwaltungsgebäude in Oberpleis, Thomasberg und in der Altstadt müssten dringend ersetzt werden. Diesen Zugzwang wollten die Köwis jedoch nicht akzeptieren. Sie bemängelten, dass es dafür noch gar keine plausible Entscheidungsgrundlage gäbe. Die müsse erst noch geschaffen werden, um die Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte Verwaltungsarbeit zu schaffen. Sie brachten dazu einen Antrag ein, der am 1. Oktober 2018 einstimmig im Stadtrat beschlossen wurde.

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KöWI-Antrag zum Baulandmodell beschlossen

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Seit knapp 30 Jahren wird in Königswinter über die Einführung eines kommunalen Baulandmodells diskutiert. Ziel war es immer, die Planungsbegünstigten an den Folgekosten der technischen und sozialen Infrastruktur zu beteiligen. So wie es sich bundesweit in vielen großen und kleinen Kommunen schon lange bewährt hat. Bisherige Anträge wurden dennoch abgelehnt oder nicht weiter verfolgt. Nachdem auch das vom Rat beschlossene Handlungskonzept Wohnen die Einführung eines kooperativen Baulandmodells zur Erreichung der wohnungspolitischen Ziele der Stadt Königswinter empfohlen hat, beschloss der Stadtrat am 26. Juni 2018 das von den KöWIs beantragte Baulandmodell.

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