Bio-Gas hat Zukunft

Über den Betrieb einer Biogasanlage informierten sich Mitglieder der Ratskoalition von KöWIs, SPD und Grünen auf dem »Wiersberger Milchhof« in Hennef.

(v.l.n.r.) Michael Ridder (KöWI), Andrea Trabert-Kirsch (SPD), Cora Ridder (KöWI), Ulrike Ries (KöWI), Berthold Kirsch (SPD), Landwirt Patrick Klein, Wolf Mende (Grüne), Gerd Duda (SPD)

Das Landwirtsehepaar Patrick und Nadine Klein führte ihnen die Produktionsweise des Hofs, ihre Direktvermarktung von Milchprodukten und die Arbeitsweise der Biogasanlage vor, die mit Hilfe des angeschlossenen Blockheizkraftwerkes die täglich anfallende Gülle in Strom und für das Heizen nutzbare Abwärme umwandelt.

Der Strombedarf ist angesichts der ständig von den Kühen genutzen Melkroboter und der eigenen Milchverarbeitungsanlagen hoch. Der Hof verbraucht an jedem Tag bis zu 800 kWh. Die Biogasanlage liefert mehr als das Doppelte des Strombedarfs und leitet so auch noch Strom ins öffentliche Netz. Ob dies auch ein Modell für Königswinterer Landwirte sein könnte, wird derzeit diskutiert.

Königswinter steht auf

Eine eindrucksvolle Kundgebung gegen Rechtsextremismus fand am 26. Januar in Königswinter statt. Rund 900 Menschen versammelten sich auf dem Rathausplatz in der Altstadt, um zu zeigen, dass sie mit den Bestrebungen der AfD, Einwanderer massenhaft auszuweisen, nicht einverstanden sind. Ein breites Bündnis aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen und zahlreiche Organisationen wie die Evangelische und die Katholische Kirche, die AWO, NIK, das Forum Ehrenamt, der Alevitische Kulturverein u.a.m. hatten dazu aufgerufen.

Nach der Einführung durch Katja Stoppenbrink (SPD) und Sibylle Dickmann (KöWI) eröffnete Bürgermeister Lutz Wagner die Redebeiträge; gefolgt von Stephan Bergmann (KöWI), Pfarrer Markus Hoitz (kath.) und Pfarrerin Anne-Kathrin Quaas (evgl.), Katja Yang (Grüne), Bastian Reichardt (Linke), Nisa Punnamparambil-Wolf (Forum Ehrenamt), Markus Leimbach (FDP) und Christian Steiner (CDU). Die zwischenzeitliche musikalische Begleitung kam von den »Rauschendorfer Musikanten« sowie von Paul Schlüter.

Bürgermeister Lutz Wagner zeigte sich besorgt über die erstarkte rechtsextreme Ideologie: »Sie ist eine Gefahr für unsere freie und offene Gesellschaft, sie ist ein Anschlag auf unsere humanitären und christlichen Werte.« Und erinnert an die dunklen Kapitel unserer Geschichte. Er rief dazu auf, den »vereinfachenden und demokratiefeindlichen Positionen der Brandstifter, die als Biedermänner daherkommen, entgegenzutreten.« Es sei unsere Pflicht, Flagge zu zeigen.

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Kita-/OGS-Gebühren werden nicht erhöht

Eine neue Gebührensatzung für die Elternbeiträge, die für Kindertagestätten und Offene Ganztagsschulen zu bezahlen sind, hat der Stadtrat am 11. Dezember beschlossen.

Danach sind die drei ersten Stufen mit geringem Einkommen ab 1. August nächsten Jahres beitragsfrei. Außerdem wurden zwei neue Stufen für Einkommen über 140.000 Euro pro Jahr eingeführt. Es gibt dabei keine Erhöhung der Elternbeiträge.

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Neues Rathaus | Bessere Leistungen

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 11. Dezember mit großer Mehrheit ein neues zentrales Rathaus in Oberpleis beschlossen. Damit werden die bisherigen drei Standorte in Oberpleis, Thomasberg und in der Altstadt unter einem Dach zusammengefasst. Mit einer modernen Ausstattung der neuen Arbeitsplätze ist nicht nur den mehr als 500 Mitarbeiter:innen gedient, sondern auch den Bürger:innen, die dann bessere Leistungen erwarten können.

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Mehr Licht

Die Straßenbeleuchtung in Königswinter, die seit einem Jahr zwischen 0:00 und 5:00 Uhr abgeschaltet ist, soll künftig in der Woche, also von Montag bis Donnerstag, erst um 1:00 Uhr und von Freitag bis Sonntag erst um 2:00 Uhr abgeschaltet werden. Das ist Gegenstand eines Antrags der Koalition an den Bau- und Verkehrsausschuss.

Außerdem wird die Stadtverwaltung gebeten, technisch moderne Varianten wie Bedarfsbeleuchtungen (Bewegungsmelder, App-Lösungen etc.) und/oder solarbetriebene Insellösungen sicherzustellen.

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Bürger:innen bestimmen mit

Mit der Wahl zur Seniorenvertretung und der Verabschiedung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung macht Königswinter mit der Beteiligung der Bürger:innen an kommunalpolitischen Entscheidungen ernst.

Seit dem 27. Oktober hat Königswinter zum ersten Mal eine eigene Seniorenvertretung. Zwar war die Wahlbeteiligung mit knapp 3 % gering – was dem umständlichen Wahlverfahren geschuldet war: So mussten die Senior:innen über 60 die Wahlunterlagen schriftlich anfordern. Aber ein Anfang wurde gemacht. Von den neun gewählten Vertreter:innen  hatte Peter Bierbrauer aus Oelinghoven die höchste Stimmenzahl.

Die Seniorenvertretung hat weitreichende Rechte. Sie kann in den Ausschüssen des Stadtrats mitwirken und eigene Anträge stellen.

Währenddessen geben die Leitlinien für Bürgerbeteiligung allen Bürger:innen von Königswinter die Möglichkeit, bei kommunalpolitischen Entscheidungen mitzubestimmen. Die Leitlinien sind zudem in eine städtische Satzung eingeflossen, stellen also Ortsrecht dar und sind damit verbindlich. Das hat der Stadtrat am 23. Oktober mit großer Mehrheit beschlossen.

Das Verfahren ist nicht kompliziert …
Der Stadtrat verabschiedet wichtige Vorhaben, die Einfluss auf die Stadt oder einen Ortsteil haben. Aus Sicht der KöWIs sind das beispielsweise die Nachnutzung des SeaLife-Gebäudes in der Altstadt, der Neubau oder die Sanierung der Verwaltungsgebäude oder die Sanierung des Lemmerz-Freibads. Die Stabsstelle für Bürgerbeteiligung macht dann einen Vorschlag für eine dem Vorhaben entsprechende Beteiligungsform, über die die Verwaltung entscheidet. Das kann ein Workshop sein, eine Umfrage, eine Einwohnerkonferenz oder ein Runder Tisch. Die Ergebnisse der Beteiligung sollen in die Letztentscheidung des Stadtrats einfließen.

Lemmerz-Freibad wird umfassend saniert

Der Startschuss ist gefallen: Mit dem Beschluss des Stadtrats vom 23. Oktober, das Lemmerz-Freibad umfassend zu sanieren und dafür die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen, kann die Sanierungsplanung beginnen.

In öffentlicher Sitzung hat eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Politik, Verwaltung, dem Verein »Rettet die Lemmerzbäder«, der DLRG und dem Stadtsportbund, am 26. Oktober das Bau-Soll definiert. Dabei waren sich alle Beteiligten einig, dass an der Kubatur und der Struktur des Bades nichts geändert werden soll. Außerdem soll das Schwimmerbecken nach wie vor wettbewerbstauglich, d.h. 50 m lang und knapp 20 m breit sein. Auch in Zukunft soll es neben dem großen Schwimmerbecken ein Nichtschwimmerbecken mit Rutsche für die Kinder und ein Babybecken geben. Die Sanierungsplanung durch eine/n Architekt:in muss europaweit ausgeschrieben werden. Die Entwurfsplanung wird dann im Laufe des kommenden Jahres vorliegen.

Keine Steuererhöhungen in Königswinter

Für das kommende Jahr wird es für die Bürger in Königswinter keine Steuererhöhungen geben. Das hat der Stadtrat mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2024/25 beschlossen. Und das, obwohl der Haushaltsplan in beiden Jahren ein Defizit von mehr als sieben Millionen EUR ausweist.

Während mehr als 40 % der Kommunen in NRW ihre Steuern erhöhen müssen, ist es Königswinter gelungen, durch eine solide Haushaltspolitik die Balance zwischen bürgerfreundlichen Leistungen und Einnahmen zu bewältigen. Erleichtert wurde der finanzpolitische Optimismus durch einen Überschuss im letzten Jahr von rund 10 Millionen EUR bei der Gewerbesteuer und anderen überplanmäßigen Einnahmen. Diese Mittel gehen in die Ausgleichsrücklage und schaffen damit einen sicheren Puffer bis 2026.

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Rheinpromenade

Die Koalition aus KöWI, SPD und Grüne hat in einer Sondersitzung des Stadtrates am Montag den Weg zur Umgestaltung der Rheinallee frei gemacht. Durch den von uns gefassten Beschluss können die Fördermittel zu der so wichtigen Umgestaltung der Rheinallee nun beantragt werden. Dies ist – auch im Zusammenhang mit der bevorstehenden Eisenbahnunterführung an der Drachenfelsstrasse – ein wesentlicher Schritt in der Entwicklung der Altstadt.

Abbildung aus dem Entwurf von Lohaus-Carl-Köhlmos (Hannover)

Enttäuscht sind wir vom Abstimmungsverhalten der CDU und FDP. Waren sie es doch, die in ihrer Koalitionszeit die Planungen und den städtebaulichen Wettbewerb überhaupt erst ins Leben gerufen haben. Und bisher waren wir uns immer parteiübergreifend einig, die so wichtige Entwicklung der Altstadt gemeinsam voranzubringen zu wollen. Diesen Weg haben CDU und FDP nun verlassen!

Sicher, die Verkehrsführung an der Rheinallee ist noch im Detail zu verfeinern und dazu benötigt es weitere Informations- und Beteiligungsformate. Aber deshalb die Fördermittel und eine Verzögerung von Jahren zu riskieren, wäre städtebaulich gesehen ein Albtraum. Zeigt aber auch, warum in unserer Stadt über Jahrzehnte städtebaulicher Stillstand herrschte!

Diese Zeiten sind nun vorbei: Wir entwickeln Königswinter!

Mehr städtisches Geld für die OGS

Beitragsfreiheit für arme Familien
Die Offene Ganztagsschule (OGS) in Königswinter wird ab Januar mehr Geld von der Stadt bekommen. Die Mittel werden von jetzt 900 auf 1.100 EUR pro Kind und Jahr aufgestockt. Für 2025 sind 1.200 EUR, für 2026 sind 1.300 EUR zu erwarten. Der städtische Zuschuss war seit 13 Jahren nicht mehr erhöht worden.  Birgit Kampa (KöWI): »Deshalb wurde es höchste Zeit, die OGS finanziell besser zu unterstützen. Denn wir erwarten am Nachmittag, dass die Kinder ebenso wie im Schulunterricht gefördert werden. Die Koalition drängt seit Jahren auf diese Aufstockung.«

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Wahl der Seniorenvertretung – Termin steht

Bald hat auch Königswinter eine Seniorenvertretung. Auf Beschluss des Sozialausschusses vom 14. Juni (bei nur einer Gegenstimme) soll am 26. Oktober gewählt werden. Ausschließlich per Briefwahl und erstmal nur für zwei Jahre. Von der Kommunalwahl 2025 an wird die Seniorenvertretung immer im Zusammenhang mit der Kommunalwahl gewählt – entsprechend beträgt die Amtszeit dann immer fünf Jahre. Die Oktoberwahl wird drei Monate vorher mit einer Einladung des Bürgermeisters zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung eingeläutet, bei der Wahlvorschläge eingereicht werden können.

Das aktive und passive Wahlrecht haben alle Einwohner von Königswinter ab 60 Jahre. Drei Wochen vor der Wahl werden die Wahlvorschläge bekannt gegeben und die Stimmzettel gedruckt. Die Kandidatenliste muss aus mindestens 10 Wahlvorschlägen bestehen. Jede/r Kandidat/in benötigt wiederum 10 Unterstützer/innen, um gewählt werden zu können.

Vom 5. bis zum 26. Oktober dauert die eigentliche Wahlzeit. Die Briefwahlunterlagen müssen bis zum 17. Oktober schriftlich beantragt werden. Am Wahltag, dem 26.10.,  ist die Abgabe des Stimmzettels bis 16 Uhr möglich. Am 26. und 27. Oktober zählt der Wahlvorstand die Stimmzettel aus und gibt anschließend die gewählte Seniorenvertretung bekannt.

Die Seniorenvertretung kommt auf Initiative der Koalition aus KöWIs, SPD und Grünen zustande. Dr. Angelika Spicker-Wendt (KöWI), die das Projekt maßgeblich gefördert hat, freut sich: »Das ist ein wichtiger Meilenstein beim Ausbau der Bürgerbeteiligung. Nahezu ein Drittel der Königswinterer Bevölkerung ist über 60. Da ist es nur konsequent, eine Interessenvertretung für Seniorinnen und Senioren auch in Königswinter zu schaffen.«

Vinxel – Bebauungskonzept startklar

Nach mehr als sechsjähriger Planungszeit hat der Stadtentwicklungsausschuss am 24. Mai ein städtebauliches Konzept, das mehrfach im Interesse der Bürger/innen und der Politik geändert worden ist, gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Der heutige Planungsentwurf hat mit der ersten Planung aus dem Jahre 2017 nichts mehr gemein.

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Mensch, Jürgen …

Mit großer Traurigkeit haben wir gestern vom Tode unseres geschätzten Freundes Jürgen Koenemann erfahren. Jürgen ist am 25. März mit nur 62 Jahren gestorben.

Der gebürtige Hamburger hatte sich der Königswinterer Kommunalpolitik mit großer Leidenschaft verschrieben. Lange bevor er im September 2020 als sachkundiger Bürger der Königswinterer Wählerinitiative aktiv wurde, engagierte er sich bereits für unsere Stadt, vor allem für seine Heimat Niederdollendorf, wo er mit seiner Familie lebte.

Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz vertrat er die KöWIs als Sprecher und überzeugte durch seine herausragenden Fachkenntnisse. Seine Expertise und politische Kommunikationsfähigkeit brachte er ebenfalls in den Bau- und Verkehrsausschuss sowie in den Betriebsausschuss ein.

Überall, wo er sich engagierte, regte er durch seine differenzierte Argumentation und seine strukturierte Arbeitsweise zum Nachdenken an. Die Menschen begegneten ihm nicht nur mit Respekt, sondern vor allem auch mit Zuneigung. Viele haben einen guten Freund verloren. Er war für alle da, die Hilfe und Unterstützung benötigten. Sein soziales Engagement zeigte sich auch in der Förderung von Entwicklungshilfeprojekten.

Schon während seiner Krankheit fehlte Jürgen in der Fraktion. Sein Tod hinterläßt nun nicht nur bei uns, sondern auch in der Kommunalpolitik von Königswinter eine große Lücke.

Wir trauern mit seiner Frau und seinen beiden Kindern.

Stephan Bergmann (Fraktionsvorsitzender)
Hans-Josef Haas (Vereinsvorsitzender)

Zwischenbilanz

Königswinter 2023:
Politik und Verwaltung unter veränderten Rahmenbedingungen …
Wo stehen wir heute?

Mittwoch 11.01.23 | 19:00 Uhr
Saal Lichtenberg | Dollendorfer Str. 390
Heisterbacherrott

»Der Hupke, dat ist ne joode … der kütt …!«

KöWI trauert um Uwe Hupke

Die Königswinterer Wählerinitiative (KöWI) trauert um ihr langjähriges Ratsmitglied Uwe Hupke.

Uwe war zwei Jahrzehnte in den politischen Gremien der Stadt Königswinter engagiert. Er war mit Leib und Seele Kommunalpolitiker und setzte sich vor Ort für die Menschen ein.

Er war seit 2003 als sachkundiger Bürger tätig. Von 2006 bis 2013 als Ratsmitglied der FDP-Fraktion. 2013 wechselte er dann in die Fraktion der KöWIs und bereicherte unsere Arbeit mit seiner Sachkunde und Expertise, vor allem im Bereich der Bau- und Verkehrspolitik.

Seine Freizeit widmete Uwe der Gemeinschaft in seinem Wohnort Ittenbach, wie auch der Kinder- und Jugendarbeit bei seinem Lieblingshobby, dem Judo.

Die Königswinterer Wählerinitiative wird Uwe Hupke als fröhlichen, engagierten und heimatverbundenen Menschen in Erinnerung behalten. Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme sind bei der Familie von Uwe.

Hans-Josef Haas (Vereinsvorsitzender) | Stephan Bergmann (Fraktionsvorsitzender)