Druckfrisch

Die aktuelle Ausgabe unseres KöWI-Journals ist frisch aus der Druckerei gekommen und wird in den nächsten Tagen verteilt. Wer möchte, kann sich das Journal auch auf unserer Download-Seite als PDF herunterladen.

Themen u.a.:
Gegen den Pflegenotstand – Der Sumpfweg bleibt frei – Nachhaltig mobil – Klimaneutrale Gewerbegebiete – Gute Schulen – Denkmalschutz u. Lebensqualität – Neu im Stadtrat (…)



Stabsstelle für Bürgerbeteiligung

Florian Striewe ist Leiter der neuen Stabsstelle für Bürgerbeteiligung in der Königswinterer Stadtverwaltung. Er konnte sich in einem Assessment-Center-Verfahren gegen etliche Mitbewerber durchsetzen.

Sein Aufgabengebiet umfasst vor allem die Initiierung und Koordinierung des seinerzeit von den KöWIs angestoßenen neuen Beteiligungsprozesses von Bürgerinnen und Bürgern an kommunalpolitischen Entscheidungen. Er ist außerdem der Pressesprecher der Stadtverwaltung und für die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt zuständig.

Florian Striewe hat sein Ratsmandat und alle damit verbundenen Positionen niedergelegt. Vor einem Jahr war er in Oberdollendorf direkt in den Stadtrat gewählt worden. Seine Nachfolgerin für die KöWIs im Stadtrat ist die bisherige Sachkundige Bürgerin Dr. Insa Thiele-Eich.

Königswinter unterstützt Geburtshaus

Der neue Verein, der sich für ein Geburtshaus im Raum Bad Honnef/Königswinter einsetzt, erhält von der Stadt Königswinter eine Anschubfinanzierung in Höhe von 10.000 EUR. Das hat der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss beschlossen.
Zuvor hatte Dr. Katja Stoppenbrink als Mitgründerin über die Ziele und Absichten des Vereins genau Auskunft gegeben. Nach Schließung mehrerer Entbindungsstationen in unserer Region war die Sorge von künftigen Eltern groß, dass Gebärende ein weiter wegliegendes Krankenhaus nicht rechtzeitig erreichen können bzw. dass deren Entbindungsstationen überfüllt seien. Der Verein will deshalb auf ehrenamtlicher Basis versuchen, Hebammen und ein Haus zu finden, in dem Geburten ortsnah stattfinden können.

s. Antrag der Koalition (02.06.21)
Webseite: Verein für Geburtshilfe und Familiengesundheit

Denkmalschutz

Im Juni hatte die Koalition einen Antrag zur Aktualisierung des Denkmalkatasters und zur Erarbeitung eines Denkmalpflegeplans gestellt. Dieser Antrag wurde nun vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Natur- und Umweltschutz beschlossen. Damit soll es erstmals eine Darstellung nicht nur der denkmalgeschützten, sondern auch der denkmalwerten Gebäude geben. Dies betrifft vor allem die Gründerzeithäuser in der nördlichen Altstadt.

Klimaneutral und nachhaltig

Eine nachhaltige Entwicklung der Gewerbegebiete in Königswinter hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Natur- und Umweltschutz auf Antrag der Koalition (v. 08.06.21) nun beschlossen. Eine solche klimaneutrale Ausgestaltung soll in Siefen bei Oberpleis erprobt werden, wo zur Zeit ein neues Gewerbegebiet angelegt wird. Auch soll versucht werden, bestehende Gewerbegebiete klimaneutral »nachzurüsten«.

Wohnmobilstellplätze

Soll es in Königswinter ein attraktives Angebot für Wohnmobilreisende geben? – Der Planungsausschuss hat sich damit Anfang Juni erneut befasst. Dabei hat sich der Ausschuss gegen eine Errichtung am Standort in Niederdollendorf ausgesprochen und den Tourismusausschuss um eine weitere Befassung gebeten. Nun soll das Thema konzeptioneller angegangen und die Potentiale gemeinsam mit der Tourismus GmbH erörtert werden. Gemeinsam mit unseren beiden Koalitionspartnern verfolgen wir grundsätzlich das Angebot. Am Standort in Niederdollendorf südlich des AZK soll es aber bis auf weiteres keine Umsetzung geben. Auch die Veräußerung des Grundstücks lehnte der Ausschuss auf Antrag der Koalition einstimmig ab.

Grünbedachte Haltestellen

Nach barrierefreiem Ausbau gehen erste
Haltestellen mit Gründächern an den Start

Im September 2019 hatte der Bau- und Verkehrsausschuss – nach einer Antragsinitiative unserer Fraktion – beschlossen, dass beim nächsten anstehenden barrierefreien Ausbau einer Bushaltestelle (Heisterbacherrott, Haus Schlesien, Fahrtrichtung Oberpleis) eine Kalkulation zu Begrünungsmaßnahmen vorgelegt werden sollte. Danach dürften sich die Mehrkosten auf rund 3.000 EUR belaufen. Bei erwartbaren Fördermitteln reduziert sich der städtische Anteil daran auf rund 300 EUR.

Bushaltestelle in Oberdollendorf

Eine Nachrüstung bestehender Wartehallen mit Gründächern ist aus statischen und konstruktiven Gründen nicht möglich. Im Zuge der barrierefreien Umgestaltung von Bushaltestellen werden in den nächsten Jahren jedoch viele Wartehallen ersetzt werden, sodass im Laufe dieser Maßnahmen auch die Möglichkeit besteht, neue Wartehallen mit Gründach zu errichten. Damit werden wir das Blühwiesenprogramm der Stadt in geeigneter Weise ergänzen können.

Haushalt 2021 beschlossen

Finanzpolitische Verantwortung in schwierigen Zeiten übernehmen

Die Verabschiedung des Haushalts der Stadt Königwinter für 2021 findet unter ungewöhnlichen Bedingungen statt. Die Koalition aus KöWI, SPD und Grünen war konfrontiert mit einem Haushaltsentwurf der Verwaltung, der im Wesentlichen von der Politik der abgewählten Ratsmehrheit und insbesondere von der seit 50 Jahren in Königswinter bestimmenden CDU geprägt war.

Wir konnten nicht in allen Bereichen unsere Ziele erreichen und müssen mit haushaltspolitischen Entscheidungen aus der Vergangenheit leben. Beispielhaft sind hier die Kostensteigerungen beim neuen Hallenbad/Kita sowie die hohen Baukosten der Kita am Limperichsberg zu nennen. Aber auch die angespannte Personalsituation mit unbesetzten Stellen zwingt uns zu einer vorsichtigen Umsetzung wichtiger Projekte für unsere Stadt.

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100 Tage gut gearbeitet

Neue Koalition zieht Kurzbilanz

In einer gemeinsamen Pressekonferenz der neuen Koalition gaben die Fraktionsvorsitzenden Stephan Bergmann (Königswinterer Wählerinitiative), Dirk Lindemann (SPD) und Thomas Koppe (Grüne) wichtige Projekte des Bündnisses bekannt.

Rund 100 Tagen nach der konstituierenden Ratssitzung wurde der Antrag auf Aufhebung des Bebauungsplans Sumpfweg-Süd, eine verbesserte Bürgerbeteiligung und die Abwendung des drohenden Haushaltssicherungskonzepts auf den Weg gebracht. „Trotz der beschränkten finanziellen Möglichkeiten haben wir zudem unsere angekündigten Schwerpunkte bei den Themen Verkehrswende, Schulen und Kulturförderung für diese Jahr setzen können“, so Stephan Bergmann, KöWI-Fraktionsvorsitzender.

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Geburtenstation in Bad Honnef muss offenbleiben!

Wichtige Versorgung in der Region –
Erklärung von KöWI, SPD und Grünen

Wir fordern alle Verantwortlichen dazu auf, Wege zu prüfen, die das Angebot der Geburtenstation des Cura-Krankenhauses in Bad Honnef auch zukünftig sichern können.

Wir teilen die Sorge werdender Eltern in unserer Region. Für die Versorgung von schwangeren Müttern und ihren ungeborenen Kindern ist ein wohnortnahes Angebot im Siebengebirge unverzichtbar. Umliegende Krankenhäuser in Bonn und/oder Troisdorf sind im Notfall aus vielen Teilen Königswinters deutlich weiter entfernt.

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Koalitionsvereinbarung 2020–2025

Mit Mut, kooperativem Politikstil und
mit Zuversicht die Stadt Königswinter weiterentwickeln

Pünktlich zum Start in die Ratsarbeit unterzeichneten die VertreterInnen von KöWI, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Seit der Kommunalwahl Ende September haben die Partner in unzähligen Runden – auch an den Wochenden – die Schwerpunkte einer gemeinsamen Arbeit verhandelt.

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KöWIs im Stadtrat

Bei der Kommunalwahl im September hat sich ein Viertel der Wähler in Königswinterer für Vertreter*innen der Königswinterer Wählerinitiative (KöWI) entschieden. Dafür sind wir sehr dankbar.
Insgesamt 13 KöWIs, sieben Frauen und sechs Männer, ziehen in den neuen Stadtrat ein. „Konsequent für Königswinter“ war unser Leitspruch im Wahlkampf und wird es auch bei unserer Arbeit in diesem wichtigen Gremium der Stadt sein.

Die Schwerpunkte unserer Arbeit sind in die gemeinsame Koalitionsvereinbarung (mit SPD und Grünen) eingeflossen. Dazu gehören eine nachhaltige Stadtentwicklung, die umweltfreundlich und sozial gerecht ist. Dabei spielen die klimaverträglichen Mobilität sowie der sorgsame Umgang mit unserer Natur, aber auch mit den Finanzen der Stadt, eine große Rolle. Der Ausbau eines sanften Tourismus, der Outdooraktivitäten einschliesst, wie ein vielfältiges Kulturangebot sind weitere Pfeiler unserer Politik.

Wir freuen uns über kulturelle Vielfalt in unserer Stadtgesellschaft und wollen auch künftig jungen und älteren Geflüchteten einen sicheren Ort zum Leben bieten. Wir setzen uns dafür ein, dass in Kindertagesstätten und an den Schulen für junge Menschen in Königswinter ein ausreichendes Platzangebot vorhanden ist. Die Möglichkeit, so lange wie möglich selbstbestimmt und eigenständig zu leben, wollen wir fördern und setzen uns für alternative Wohnangebote im Alter ein. Und schließlich wollen wir in den kommenden fünf Jahren die Wirksamkeit von Bürgerbeteiligung erhöhen: durch mehr Transparenz und durch verbindliche Regeln, die eine bessere Mitgestaltung und mehr Verantwortung der Bürger*innen ermöglichen.

KöWI bei Kommunalwahl mit großem Erfolg

Mit 25,60 Prozent der Stimmen und dreizehn Ratsmandaten gesamt haben wir ein überragendes Ergebnis erzielt.

Dabei konnten wir vier Direktmandate holen:

  • Altstadt Süd (Roßbach, Manuela)
  • Oberdollendorf Nord (Striewe, Florian)
  • Vinxel (Kley, Dr. Christoph)
  • Oberhau (Ridder, Michael)

Und mit dem Erfolg im Rennen um das Bürgermeisteramt und der Wahl von Lutz Wagner haben wir alle unsere Wahlziele erreicht.

Der Politikwechsel in Königswinter hat nun eine echte Chance. Gemeinsam werden wir unsere Stadt gestalten und wichtige Weichen neu stellen können. Mit Lutz Wagner als neuem Bürgermeister, mit einer starken KöWI-Fraktion und natürlich mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt.


Ergebnisse für Königswinter (kurz u. kompakt)
Wahlbuch der Stadt (PDF, 486 Seiten, 8,9 MB)

Im Wahlbuch findet man alle Namen, Daten und Zahlen … ausführlich und komplett … mit Inhaltsverzeichnis zur übersichtlichen Auswahl der einzelnen Bereiche!


Aufräumen

Wir beteiligen uns (wie übrigens auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD) am diesjährigen Rhine-CleanUp (FB | www] …

Wir treffen uns am Samstag (12.09.) um 15:00 Uhr an der Cäsariusstraße / Ecke Grüner Weg (am türkischen Supermarkt). Die Aktion wird bis ca. 17:00 Uhr dauern. Als Ausrüstung benötigt: Handschuhe, Warnweste, Mundschutz, ggf. Harken. Jeder, der mithelfen möchte, ist herzlich willkommen.

KöWI-Infostände am Wochenende

Freitag 04.09.  
Dollendorf … 16:00 b. 18:00 Uhr … Rewe Mühlenbruch

Samstag 05.09.  
Vinxel … ab 08:00 Uhr … Bäckerei Rüth; Kasseler Weg 16
Dollendorf … 09:00 b. 11:00 Uhr … Heisterbacherstraße
Oberpleis … 10:00 b. 13:00 Uhr … Edeka
Altstadt … 10:00 b. 13:00 Uhr … Fußgängerzone, ehem Rest. Becker’s
Von 14:00 b. 16:00 Uhr mit dem gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten Lutz Wagner, Vertretern von SPD und Grünen sowie ein wenig Straßenmusik (Andreas Sliwka, Gitarre)
Niederdollendorf … 15:00 b. 17:00 Uhr … Rheinufer

Sonntag 06.09.
Dollendorf … 08:00 b. 10:00 Uhr … Bäckerei Bürder
Niederdollendorf … 10:00 b. 16:00 Uhr … Godesberger Str. 14
Vinxel … 11:00 b. 13:00 Uhr … Vünftzailplatz (Frühschoppen)
Niederdollendorf … ab 15:00 Uhr … Rheinufer