Bürger:innen bestimmen mit

Mit der Wahl zur Seniorenvertretung und der Verabschiedung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung macht Königswinter mit der Beteiligung der Bürger:innen an kommunalpolitischen Entscheidungen ernst.

Seit dem 27. Oktober hat Königswinter zum ersten Mal eine eigene Seniorenvertretung. Zwar war die Wahlbeteiligung mit knapp 3 % gering – was dem umständlichen Wahlverfahren geschuldet war: So mussten die Senior:innen über 60 die Wahlunterlagen schriftlich anfordern. Aber ein Anfang wurde gemacht. Von den neun gewählten Vertreter:innen  hatte Peter Bierbrauer aus Oelinghoven die höchste Stimmenzahl.

Die Seniorenvertretung hat weitreichende Rechte. Sie kann in den Ausschüssen des Stadtrats mitwirken und eigene Anträge stellen.

Währenddessen geben die Leitlinien für Bürgerbeteiligung allen Bürger:innen von Königswinter die Möglichkeit, bei kommunalpolitischen Entscheidungen mitzubestimmen. Die Leitlinien sind zudem in eine städtische Satzung eingeflossen, stellen also Ortsrecht dar und sind damit verbindlich. Das hat der Stadtrat am 23. Oktober mit großer Mehrheit beschlossen.

Das Verfahren ist nicht kompliziert …
Der Stadtrat verabschiedet wichtige Vorhaben, die Einfluss auf die Stadt oder einen Ortsteil haben. Aus Sicht der KöWIs sind das beispielsweise die Nachnutzung des SeaLife-Gebäudes in der Altstadt, der Neubau oder die Sanierung der Verwaltungsgebäude oder die Sanierung des Lemmerz-Freibads. Die Stabsstelle für Bürgerbeteiligung macht dann einen Vorschlag für eine dem Vorhaben entsprechende Beteiligungsform, über die die Verwaltung entscheidet. Das kann ein Workshop sein, eine Umfrage, eine Einwohnerkonferenz oder ein Runder Tisch. Die Ergebnisse der Beteiligung sollen in die Letztentscheidung des Stadtrats einfließen.

Wahl der Seniorenvertretung – Termin steht

Bald hat auch Königswinter eine Seniorenvertretung. Auf Beschluss des Sozialausschusses vom 14. Juni (bei nur einer Gegenstimme) soll am 26. Oktober gewählt werden. Ausschließlich per Briefwahl und erstmal nur für zwei Jahre. Von der Kommunalwahl 2025 an wird die Seniorenvertretung immer im Zusammenhang mit der Kommunalwahl gewählt – entsprechend beträgt die Amtszeit dann immer fünf Jahre. Die Oktoberwahl wird drei Monate vorher mit einer Einladung des Bürgermeisters zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung eingeläutet, bei der Wahlvorschläge eingereicht werden können.

Das aktive und passive Wahlrecht haben alle Einwohner von Königswinter ab 60 Jahre. Drei Wochen vor der Wahl werden die Wahlvorschläge bekannt gegeben und die Stimmzettel gedruckt. Die Kandidatenliste muss aus mindestens 10 Wahlvorschlägen bestehen. Jede/r Kandidat/in benötigt wiederum 10 Unterstützer/innen, um gewählt werden zu können.

Vom 5. bis zum 26. Oktober dauert die eigentliche Wahlzeit. Die Briefwahlunterlagen müssen bis zum 17. Oktober schriftlich beantragt werden. Am Wahltag, dem 26.10.,  ist die Abgabe des Stimmzettels bis 16 Uhr möglich. Am 26. und 27. Oktober zählt der Wahlvorstand die Stimmzettel aus und gibt anschließend die gewählte Seniorenvertretung bekannt.

Die Seniorenvertretung kommt auf Initiative der Koalition aus KöWIs, SPD und Grünen zustande. Dr. Angelika Spicker-Wendt (KöWI), die das Projekt maßgeblich gefördert hat, freut sich: »Das ist ein wichtiger Meilenstein beim Ausbau der Bürgerbeteiligung. Nahezu ein Drittel der Königswinterer Bevölkerung ist über 60. Da ist es nur konsequent, eine Interessenvertretung für Seniorinnen und Senioren auch in Königswinter zu schaffen.«

Königswinter bekommt Seniorenbeirat

Die Stadtrat hat am 9. Mai die Satzung für einen Seniorenbeirat beschlossen. Damit erhält auch Königswinter ein wichtiges Mitwirkungsgremium. Zuvor hatte sich der Sozialausschuss in mehreren Sitzungen mit der Satzung befasst. Die CDU stimmte in beiden Gremien dagegen, nachdem sie mit ihrem Anliegen, dem Seniorenbeirat Vertreter der Kirchen und der Wohlfahrtsverbände beratend zur Seite zu stellen, gescheitert war. Der Seniorenbeirat, dessen Mitglieder die Interessen der über 60-jährigen Bewohner/innen vertreten soll, wird grundsätzlich im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen gewählt (für den Zeitraum 2022 bis 2025 findet eine gesonderte Wahl statt).

Dr. Angelika Spicker-Wendt (KöWI), die den Entscheidungsprozess maßgebend beeinflusst hat, wertet das Ergebnis als großen Erfolg: »In wenigen Jahren werden die über 60-Jährigen ein Drittel unserer Bevölkerung ausmachen. Deshalb haben wir Wert darauf gelegt, dass der Seniorenbeirat auch etwas zu sagen hat.« Der Beirat hat wichtige Antragsrechte in den Ausschüssen des Stadtrats und kann eine/n Sachkundige/n Einwohner/in im Sozialausschuss vorschlagen.

Neue Pflegeeinrichtung in Königswinter?

Die Koalition aus KöWI, SPD und Grünen hat sich zum Ziel gesetzt, das große Defizit an Pflegeplätzen in Königswinter abzubauen und möchte in Oberpleis eine neue Pflegeeinrichtung für alte und behinderte Menschen errichten. Dabei hat sie das Grundstück am Forellenweg im Auge, auf dem heute noch die Kindertagesstätte »Rappelkiste« ihr Zuhause hat. Im Laufe des Jahres wird die Kita jedoch in die ehemalige Paul-Moor-Schule, das heutige Mosaik-Haus, umziehen; damit wird das Grundstück frei. Der Antrag der Koalition, die Verwaltung möge baurechtlich prüfen, ob dieses Grundstück für eine Pflegeeinrichtung genutzt werden könne, wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz am 27.04.22 einstimmig beschlossen.

Senioren wählen eigene Vertretung

Bald ist es so weit.
Dann wählen alle Seniorinnen und Senioren in Königswinter ab 60 ihre eigene Vertretung.

Bereits im Mai 2021 hatten die Köwis einen Satzungsentwurf vorgelegt, der jetzt im Wesentlichen so vom Sozialausschuss beschlossen wurde – gegen die Stimmen der CDU. Wenn der Stadtrat diese Satzung bestätigt hat, kann es im Herbst losgehen.

Das Wichtigste: Alle über 60-Jährigen, die in Königswinter wohnen, können wählen. Jede/r hat bis zu drei Stimmen. Kandidieren können alle über 60-Jährigen, die das passive Wahlrecht haben. Sie brauchen allerdings zehn Unterschriften zur Unterstützung.

Die Seniorenvertretung besteht aus neun Mitgliedern.
Sie hat gegenüber Stadtrat und Verwaltung das Recht, zu allen Themen, die ältere Menschen betreffen, Vorschläge zu machen. Nicht nur für die klassische Seniorenarbeit, sondern auch beim Wohnungsbau, bei der Verkehrspolitik und der Stadtentwicklung. Es können Anträge gestellt und sachkundige Einwohner zur Wahl durch den Stadtrat benannt werden.

Das Ziel: die Lebensbedingungen für ältere Menschen verbessern.

Die Seniorenvertretung arbeitet parteipolitisch unabhängig und ist ehrenamtlich, also ohne Vergütung tätig. Bis zur nächsten Kommunalwahl 2025 findet die Wahl in zwei Informationsveranstaltungen im Tal und im Bergbereich statt. Briefwahl ist auf Antrag möglich. Ab 2025 soll die Wahl immer mit den Kommunalwahlen gemeinsam stattfinden.

Nachdem in Troisdorf, Lohmar und Bad Honnef bereits Seniorenvertretungen erfolgreich tätig sind, gibt es diese Form der Bürgerbeteiligung nun auch in Königswinter.

Für die Koalition federführend bei
Aufbau und Einrichtung der Seniorenvertretung

KöWI-Arbeitskreise: Termine

Der Arbeitskreis Bildung und Soziales hat seinen ersten Tagungstermin dieses Jahr am Dienstag, den 01. Februar. Interessenten wenden sich bitte an die Koordinatorin Birgit Kampa.
Als Folgetermine bisher geplant: der 05.04., der 14.06., der 06.09. und der 06.12.

Der Arbeitskreis Stadtentwicklung hat seinen ersten Tagungstermin dieses Jahr am Dienstag, den 08. Februar. Interessenten wenden sich bitte an die Koordinatoren Hans-Josef Haas bzw. Frank Mehlis.
Als Folgetermine bisher geplant: der 12.04., der 21.06., der 11.10. und der 13.12.

Die Termine für den Arbeitskreis Kultur stehen noch nicht fest …

Lebensqualität älterer Menschen stärken

Die Koalition in Königswinter setzt sich für eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen von Senior:innen ein. Für den neuen Stellenplan ist ein/e Seniorensozialarbeiter/in beantragt.

In Zeiten des demographischen Wandels wächst die Zahl der Senior:innen stark – so auch in Königswinter. Um zu gewährleisten, dass ältere Menschen so lange wie möglich in ihrem sozialen Umfeld bleiben können, müssen die äußeren Rahmenbedingungen verbessert werden. Die Koalition aus Königswinterer Wählerinitiative, SPD und Bündnis90/Die Grünen wird daher noch im Haushalt 2021 Mittel für die „aufsuchende Seniorensozialarbeit“ beantragen und will hier eine neue Stelle schaffen.

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Arbeitskreis Bildung und Soziales

Königswinter lebens- und liebenswerter machen

Kinder-, Jugend- und Familienpolitik haben für uns einen besonders hohen Stellenwert. Auf kommunaler Ebene bedeutet dies für uns vor allem, die Lebens- und Bildungsbedingungen für Kinder, Jugendliche und Eltern zu verbessern. Dazu zählen eine gute und ausreichende frühkindliche Bildung und Betreuung, gut ausgestattete Grundschulen und ein OGS-Angebot für alle Kinder. Die Stärkung unseres Bildungsstandortes im Bereich der weiterführenden Schulen ist uns ein besonderes Anliegen.

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