Kita-Gebühren

+++ Sozial gerechte Kita-Gebühren umgesetzt +++

Auf Antrag der Koalition wurde zum 1. August 2024 eine Anpassung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kitas umgesetzt, die sowohl sozial gerecht als auch haushaltspolitisch nachhaltig ist. Die generierten Mehrerträge entlasten einkommensschwache Familien, tragen zur Haushaltskonsolidierung bei und sorgen für eine gesunde Finanzierung unserer Kinderbetreuungseinrichtungen.

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Kita zu – Geld zurück

Fast alle Eltern mit kleinen Kindern kennen das Problem: Die Kita macht dicht oder hat nur bis mittags offen, weil Erzieher:innen krank sind oder gekündigt haben.

Im Jugendhilfeausschuss von Königswinter wurde jetzt beschlossen, die Elternbeiträge zumindest teilweise (und zwar rückwirkend für Juli 2024) zurückzuerstatten. Aber nur unter bestimmen Bedingungen: Wenn zwischen Januar und Juli an mehr als 30 Tagen das Betreuungsangebot stark eingeschränkt war. Und wenn der Träger das offiziell beim Jugendamt nach § 47 Sozialgesetzbuch VIII gemeldet hat. Begünstigt werden dadurch die Eltern der Kinder von fünf Kitas.

Die Eltern der Kita »Zwergenland« in Uthweiler, die vom 12.05. bis 30.06. geschlossen war, konnten sich über eine vollständige Erstattung der Elternbeiträge dieses Zeitraums freuen.

Foto: pixabay

Kita-/OGS-Gebühren werden nicht erhöht

Eine neue Gebührensatzung für die Elternbeiträge, die für Kindertagestätten und Offene Ganztagsschulen zu bezahlen sind, hat der Stadtrat am 11. Dezember beschlossen.

Danach sind die drei ersten Stufen mit geringem Einkommen ab 1. August nächsten Jahres beitragsfrei. Außerdem wurden zwei neue Stufen für Einkommen über 140.000 Euro pro Jahr eingeführt. Es gibt dabei keine Erhöhung der Elternbeiträge.

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Geburtshaus in der Altstadt

Die Stadtverwaltung wird für das von der Koalition gewünschte Geburtshaus in der Altstadt beim Land einen Antrag auf Förderung stellen. Das hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz am 18. Mai 2022 beschlossen. Der Verein für Geburtshilfe und Familiengesundheit hält ein entsprechendes Gebäude in der Altstadt für geeignet und setzt sich dafür ein, dass die Stadt dieses Vorhaben unterstützt. Antragstellerin Manuela Roßbach (KöWI) sieht in dem Förderprogramm Innenstadt NRW eine gute Möglichkeit: »Wir brauchen das Geburtshaus dringend, damit schwangere Frauen aus Königswinter und Umgebung nicht so weit fahren müssen, um ihre Kinder sicher zur Welt zu bringen.«

Ganztagsbetreuung: Rechtsanspruch vorbereiten

Zwar ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung aller Grundschüler erst 2026 fällig, aber die Stadt sollte sich schon jetzt darauf vorbereiten.
In einem Antrag der Koalition an den Schul- und Sportausschuss soll die Verwaltung über den aktuellen Stand der vorhandenen OGS-Plätze berichten und abschätzen, wie der Bedarf mit Start des Rechtsanspruchs ab 2026 sein wird. Es soll dargelegt werden, welche Offenen Ganztagsschulen schon jetzt dem künftigen Bedarf gerecht werden, welche unproblematisch erweitert werden können und wo ein erheblicher Anpassungsbedarf, z.B. durch bauliche Maßnahmen, erforderlich ist.

Pandemiefolgen

Kindern und Jugendlichen in Königswinter helfen

Rund ein Drittel der Kinder und Jugendlichen sind als Folge der Covid-Pandemie stark verunsichert, lassen in der Schule nach und sind psychisch massiv betroffen. Das hat eine Studie des Soziologen Klaus Hurrelmann ergeben, aus der die Königswinterer Koalition aus KöWI, SPD und Grünen in einer Anfrage an den nächsten Jugendhilfeausschuss zitiert.

Dabei wird nach genauen Zahlen von Jugendlichen gefragt, die psychische Auffälligkeiten als Folge der Pandemie zeigen und zur Einschaltung von Lehrer/innen, dem Jugendamt oder dem schulpsychologische Dienst führten. Auch die Fälle von häuslicher Gewalt, die sich in zunehmenden Anzeigen bei der Polizei niederschlagen, werden erfragt. Die Koalition möchte wissen, welche Maßnahmen das Jugendamt in Zusammenarbeit mit den Schulen und dem schulpsychologischen Dienst des Kreises ergriffen hat, um Kindern und Jugendlichen zu helfen. Außerdem soll das Jugendamt berichten, welche weiteren konkreten Maßnahmen in der Zukunft geplant sind. Nach Auffassung der Koalition wird der Krieg in der Ukraine nicht zur Entspannung auf diesem Gebiet beitragen. Darum gelte es, frühzeitig Maßnahmen im Rahmen der Hilfen zur Erziehung, bei denen das Jugendamt gut aufgestellt sei, zu ergreifen.

Freibad-Konzept

Nach Hallenbad-Eröffnung: Jetzt soll das Königswinterer Freibad erneuert werden!

Unmittelbar nach der Eröffnung des neuen Hallenbads in Königswinter will die Koalition aus KöWI, SPD und Grünen nun die Erneuerung des Lemmerz-Freibades angehen. Mit einem Antrag an den Schul- und Sportausschuss wird eine interfraktionelle Arbeitsgruppe geschaffen, die eine Ist-Analyse über den Zustand des Freibades und ein Soll-Konzept erarbeitet.

In diesem Zusammenhang geht es um den Betrieb, die Angebotsstruktur des sanierten Freibades und um mögliche Betriebsformen. Eine erste Projektskizze der Arbeitsgruppe soll mit der Initiative Rettet die Lemmerzbäder, der Frühschwimmer-Initiative, der DLRG, der Tourismuswirtschaft und den Schulen besprochen werden. Anschließend soll die Verwaltung einen Fahrplan vorlegen und sich um Fördermittel von Bund und Land für die Sanierung des Freibades bemühen. Im Haushaltsplan für 2022 sind 75.000 Euro für die Erstellung eines Konzepts veranschlagt.

Dirk Lindemann, Fraktionsvorsitzender der SPD, dazu: »Uns geht es darum, den Schwimm- und Vereinssport sowie das Badeangebot für Jung und Alt zu erhalten und zu stärken.« Birgit Kampa (KöWI): »Wir legen Wert darauf, sowohl die ökonomische als auch die ökologische Nachhaltigkeit des Freibades zu verbessern. Immerhin liegt es mitten im Naturschutzgebiet.« Jasmin Sowa-Holderbaum (Grüne): »Wichtig ist nicht zuletzt, das Freibad als barrierefreie Einrichtung für alle Gesellschaftsgruppen umzubauen.«

KöWI-Arbeitskreise: Termine

Der Arbeitskreis Bildung und Soziales hat seinen ersten Tagungstermin dieses Jahr am Dienstag, den 01. Februar. Interessenten wenden sich bitte an die Koordinatorin Birgit Kampa.
Als Folgetermine bisher geplant: der 05.04., der 14.06., der 06.09. und der 06.12.

Der Arbeitskreis Stadtentwicklung hat seinen ersten Tagungstermin dieses Jahr am Dienstag, den 08. Februar. Interessenten wenden sich bitte an die Koordinatoren Hans-Josef Haas bzw. Frank Mehlis.
Als Folgetermine bisher geplant: der 12.04., der 21.06., der 11.10. und der 13.12.

Die Termine für den Arbeitskreis Kultur stehen noch nicht fest …

Kinder und Jugendliche nachhaltig unterstützen

Die Koalition setzt sich für die Kinder- und Jugendhilfe als wichtige gesellschaftliche Aufgabe insbesondere in Pandemiezeiten ein. – Aktive Kinder- und Jugendpolitik sollte den Schutz und die Förderung von Entwicklung, den Abbau von Benachteiligungen und die Schaffung positiver Lebensbedingungen für junge Menschen und deren Familien gewährleisten. Dies gilt insbesondere jetzt – zahlreiche Experten weisen deutlich auf die negativen Folgen der Corona-Krise für Kinder und Jugendliche sowohl im häuslichem, als auch im schulischen und beruflichen Umfeld hin.

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Arbeitskreis Bildung und Soziales

Königswinter lebens- und liebenswerter machen

Kinder-, Jugend- und Familienpolitik haben für uns einen besonders hohen Stellenwert. Auf kommunaler Ebene bedeutet dies für uns vor allem, die Lebens- und Bildungsbedingungen für Kinder, Jugendliche und Eltern zu verbessern. Dazu zählen eine gute und ausreichende frühkindliche Bildung und Betreuung, gut ausgestattete Grundschulen und ein OGS-Angebot für alle Kinder. Die Stärkung unseres Bildungsstandortes im Bereich der weiterführenden Schulen ist uns ein besonderes Anliegen.

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Geburtenstation in Bad Honnef muss offenbleiben!

Wichtige Versorgung in der Region –
Erklärung von KöWI, SPD und Grünen

Wir fordern alle Verantwortlichen dazu auf, Wege zu prüfen, die das Angebot der Geburtenstation des Cura-Krankenhauses in Bad Honnef auch zukünftig sichern können.

Wir teilen die Sorge werdender Eltern in unserer Region. Für die Versorgung von schwangeren Müttern und ihren ungeborenen Kindern ist ein wohnortnahes Angebot im Siebengebirge unverzichtbar. Umliegende Krankenhäuser in Bonn und/oder Troisdorf sind im Notfall aus vielen Teilen Königswinters deutlich weiter entfernt.

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KiTa Limperichsberg … CDU mit billigem Wahlkampfgetöse

Der CDU-Vorwurf, KöWIs und SPD „verhindern Betreuungsangebot für Kinder“, wird von der KöWI-Fraktion entschieden zurückgewiesen. Stephan Bergmann, KöWI-Vertreter im Jugendhilfe-Ausschuss: „Wir haben mit unserem Antrag gebeten, Gespräche über Alternativen zu dem – unserer Meinung nach ungeeigneten – KiTa-Standort Limperichsberg zu führen. Seit uns im März die Vorplanung des Architekten vorgestellt wurde, ist für uns klar, dass das Grundstück angesichts der Topografie und der schwierigen Erschließung für einen KiTa-Bau nicht geeignet ist. Diese Rahmenbedingungen machen den Bau teuer und außerdem passt er mit seiner Massivität nicht in die Umgebungsbebauung.“

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Schulwege: Sicherheit ausbauen, Maßnahmen prüfen

Einen Katalog konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit für die Grundschülerinnen und Grundschüler in Königswinter hat die KöWI-Fraktion jetzt vorgelegt. In einem Antrag für den Schulausschuss und den Bau- und Verkehrsausschuss will die Fraktion für jeden Grundschulstandort von der Verwaltung prüfen lassen, ob und wie diese Vorschläge umgesetzt werden können. Sie waren in ausführlichen Gesprächen der Köwis mit den Leitungen aller Grundschulen, teilweise auch mit den Elternvertretungen, entstanden. Florian Striewe, stellv. Vorsitzender der KöWI-Fraktion und Vorsitzender des Schulausschusses: „Zahlreiche Maßnahmen können mit geringem Aufwand kurzfristig realisiert werden, andere erfordern eine gründliche Prüfung. Uns ist wichtig, dass die ersichtlichen Defizite behoben werden.“

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Wie erfolgreich ist das „Starke-Familien-Gesetz“?

In welchem Umfang werden Leistungen für Bildung und Teilhabe in Königswinter abgerufen?

Diese Anfrage stellte die KöWI-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Generationen und Integration. Sie will die Leistungen nach Schulessen, Verpflegung in den Kindergärten, Musikschulangebote und Sportvereine aufgeschlüsselt haben. Außerdem wird gefragt, in welchem Verhältnis die Berechtigung und die tatsächliche Nutzung des Rechts auf Bildung und Teilhabe stehen. Ziel ist, dass die Leistungen zielgerichtet für möglichst viele Eltern mit kleinen Einkommen abgerufen werden.

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