Haushaltspolitik – verantwortungsvoll, solide, stark

Eine solide Haushaltspolitik ist ein wichtiges Fundament für die Lebensqualität künftiger Generationen.  Das ist das Leitmotiv des gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten von SPD, Köwis und Grünen, Lutz Wagner. Neben den strukturellen Finanzproblemen, die allen Kommunen gemein sind, macht Königswinter das aktuelle Minus durch die Corona-Krise von über neun Millionen Euro Probleme. Wagner: „Der Bund und das Land sind gefordert, die Kommunen vor einer Überschuldung zu schützen. Zur kommunalen Selbstverwaltung gehört auch eine ausreichende Ausstattung mit Finanzmitteln.“

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Zwischenstände

Der KöWI-Antrag zur Konkretisierung der Klimaschutzziele in Königswinter (Potentialanalyse) wurde am 24. Juni vom Planungs- und Umweltausschuss einstimmig beschlossen.

Der KöWI-Antrag zur Finanzierung eines Altstadtmanagers wurde ebenfalls am 24. Juni vom Planungs- und Umweltausschuss einstimmig beschlossen. Die Fördermittel-Managerin in der Verwaltung wird sich zeitnah um alternative Zuschussmöglichkeiten kümmern.

Altstadtmanagement

Seit 2016 ist man sich in Politik und Verwaltung einig: Die unerfreuliche Situation in der Altstadt kann keinesfalls nebenbei, sondern muss durch einen Altstadtmanager gezielt verändert werden. Städtebauförderungsmittel sollten bei der Finanzierung helfen. Doch diese Förderung ist nicht in Sicht.

Die KöWIs fordern die Verwaltung auf, andere Fördertöpfe aufzutun. Falls sich herausstellt, dass die Ministerien im Bund oder im Land keine Gelder bereitstellen, sollte die Stadt diese Aufgabe selbst übernehmen.
Die Altstadt kann nicht länger warten.

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Zum Doppelhaushalt 2019/2020

Stellungnahme von Lutz Wagner, KöWI-Fraktionsvorsitzender:

Die wirtschaftlichen Rahmendaten unseres Landes sind weiterhin so gut, dass sogar in den klammen kommunalen Kassen teilweise wieder Spielräume entstehen. Dies zumindest lässt das Ergebnis für 2018 und die Prognosen für die Jahre ab 2020 erwarten. Trotz einiger Unsicherheiten und neuer Belastungen für die Kommunen gibt das die Möglichkeit, nicht nur Schulden zu tilgen, sondern auch Versäumnisse der vergangenen Jahre abzuarbeiten. Der Erhalt des städtischen Kapitals ist ein wichtiger Ansatz für nachhaltige Finanzwirtschaft. Dem wird der Doppelhaushalt durchaus gerecht.

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