Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 11. Dezember mit großer Mehrheit ein neues zentrales Rathaus in Oberpleis beschlossen. Damit werden die bisherigen drei Standorte in Oberpleis, Thomasberg und in der Altstadt unter einem Dach zusammengefasst. Mit einer modernen Ausstattung der neuen Arbeitsplätze ist nicht nur den mehr als 500 Mitarbeiter:innen gedient, sondern auch den Bürger:innen, die dann bessere Leistungen erwarten können.
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Lemmerzfreibad wird energetisch saniert
Das Lemmerzfreibad wird in den nächsten Jahren umfassend saniert. Mit der Planung wird noch in diesem Jahr begonnen. Das hat der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss am 25. September beschlossen. Das Freibad soll während der Planungsphase nicht geschlossen werden. Im kommenden Jahr wird es offengehalten. Für erforderliche laufende Reparaturen stellt die Stadt 100.000 EUR in den Haushalt ein.
Im kommenden Jahr werden außerdem 1 Million EUR für Planungskosten (Architekten, Fachplaner, Gutachter) bereitgestellt. Bereits im Jahr darauf kann damit angefangen werden zu bauen. Dabei sind sich Politik und Verwaltung einig, dass das Freibad in seiner Gestalt und Struktur so bleiben soll wie es ist und wie es die Nutzer:innen schätzen: 50-Meter-Becken, Nichtschwimmerbecken mit Rutsche und Babybad. Geprüft werden soll, ob es künftig wieder ein 3-Meter- oder 5-Meter-Sprungbrett geben kann. In die Planung werden DLRG, Sportbund und der Verein »Rettet die Lemmerzbäder« einbezogen.
. . . weiterlesenVinxel – Bebauungskonzept startklar
Nach mehr als sechsjähriger Planungszeit hat der Stadtentwicklungsausschuss am 24. Mai ein städtebauliches Konzept, das mehrfach im Interesse der Bürger/innen und der Politik geändert worden ist, gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Der heutige Planungsentwurf hat mit der ersten Planung aus dem Jahre 2017 nichts mehr gemein.
. . . weiterlesenWas braucht Königswinter?
Spannende Diskussion beim KöWI-Altstadt-Dialog
Mit wachsendem Zuspruch kann der Altstadt-Dialog der Königswinterer Wähleriniative rechnen. Immerhin häufen sich die aktuellen Themen, die teilweise kontrovers diskutiert werden. Beim aktuellen Treffen am Freitag im »Tubak« ging es um das zukünftige Altstadtmanagement, die Nachnutzung des Sealife-Gebäudes, die mögliche Ansiedlung von Lidl/Edeka am Kissel, um die Förderung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Altstadt, um die Schließung des Freibads, die Einstellung der »Marktschwärmerei« und um die leidigen Verkehrsprobleme.
Eine Teilnehmerin brachte es auf den Punkt: »Bei allem, was an Entscheidungen ansteht, muss es um die Frage gehen: Was braucht Königswinter? Was braucht die Altstadt?« Dabei versprachen sich die Anwesenden viel von dem kommenden Altstadtmanagement – ob es um die Nachnutzung des Sealife-Gebäudes oder um die Beseitigung der Leerstände geht.
Zur Nachnutzung des Sealife-Gebäudes teilte die Ratsfrau Ulrike Ries mit, dass ein Ideenbekundungsverfahren sowohl für die Zwischennutzung als auch für den Dauerbetrieb in Gang gesetzt werde. Ein Abriss des Gebäudes werde zunächst nicht ins Auge gefasst. Außerdem sei eine Beteiligung der Bürger:innen geplant. Dazu wurde angeregt, einen studentischen Ideenwettbewerb auszuschreiben. Einhellige Meinung war, an dieser Stelle eine ganzjährige touristische Nutzung anzustreben.
Bei der Ansiedlung eines Supermarktes am Kissel hatten einige Teilnehmer die Sorge, dass die bereits bestehenden Supermärkte in der Altstadt Schaden nehmen könnten. Außerdem fehle eine vernünftige Verkehrsanbindung.
Enttäuscht zeigten sich die Teilnehmer von der Schließung des Freibads in diesem Jahr. Die KöWIs wurden aufgefordert, sich für eine zeitnahe Sanierung des Bades einzusetzen – möglichst noch in diesem Herbst, hieß es.
Zwischenbilanz
Anläßlich der Informations- und Diskussionsveranstaltung am 11. Januar in Heisterbacherrott (s. Bürgermeister steht Rede und Antwort) hat Lutz Wagner auch eine Bilanz seiner bisherigen Amtszeit gezogen und Perspektiven für die nähere Zukunft aufgezeigt.
. . . weiterlesenKlimaneutralität: Schulzentrum Oberpleis soll saniert werden
Das Schulzentrum Oberpleis mit Realschule, Gymnasium und Gesamtschule soll in den nächsten Jahren saniert werden – Zielsetzung: Klimaneutralität. Das hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beschlossen, nachdem der Bau- und Verkehrsausschuss am Vorabend bereits den gleichen Beschluss gefasst hatte.
Als Alternative wäre auch die Sanierung der Grund- und Förderschule in Niederdollendorf in Frage gekommen. Ein vergleichsweise kleines Projekt, das zwar einen hohen Sanierungsstau aufweist, bei dem die Sanierung jedoch eine wesentlich geringere CO2-Entlastung mit sich bringen würde.
. . . weiterlesenUntere Denkmalbehörde
Die Untere Denkmalbehörde wird im Herbst neu besetzt. Danach kann die Aktualisierung des Denkmalkatasters und die Entwicklung eines Denkmalpflegeplans in Angriff genommen werden. Das hat die Stadtverwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz mitgeteilt. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind beantragt. Wie der Ausschuss beschloss, soll die Verwaltung im zweiten Halbjahr 2023 über den Sachstand berichten.
Altstadtmanager: Dringend gebraucht
Beim KöWI-Altstadt-Dialog Ende letzter Woche waren die Anwesenden sich einig, dass in Königswinter ein Altstadtmanager dringend gebraucht wird. Angesichts der Aufkäufe mehrerer zentraler Immobilien durch die Firma Verianos müsse dafür gesorgt werden, dass der Charakter der Altstadt mit seinen mehreren hundert Denkmälern erhalten bleibt. Erfreulich sei in diesem Zusammenhang, dass die Stadt die Untere Denkmalbehörde fachlich besetzen will. Kritisch setzten sich die Teilnehmer:innen mit der Ankündigung der Deutschen Bahn auseinander, die Unterführung an der Drachenfelsstraße noch einmal zu verschieben. Einhellig begrüßt wurde schließlich die KöWI-Initiative, die Toilettenversorgung in der Altstadt (sowohl unter der Drachenbrücke, als auch am Rathausplatz) ganzjährig zu verbessern.
Manuela Roßbach und Ulrike Ries, die beiden Ratsmitglieder der KöWIs für die Altstadt, berichteten darüber hinaus über das Bürgerbeteiligungsverfahren für die Gestaltung des Stadtgartenparks und des Lord-Byron-Platzes sowie über das geplante Geburtshaus in der Kellerstraße, das einhellig unterstützt wurde.
Neues Vinxeler Dorfzentrum rückt näher
Die Planung der Bebauung des Vinxeler Hobshofgeländes und die damit einhergehende Entstehung eines neuen Dorfzentrums geht in eine neue Phase. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz hat auf Antrag der Koalition aus KöWI, SPD und Grünen das formelle Verfahren einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung beschlossen. Im Rahmen dieses Verfahrens werden alle beteiligten öffentlichen Behörden um Stellungnahmen und Gutachten gebeten. Mit einer intensiven Bürgerbeteiligung wird über alle Aspekte eines städtebaulichen Vertrags, der dann mit dem Investor geschlossen werden soll, beraten und befunden.
. . . weiterlesenBahnunterführung Drachenfelsstraße
In der kommenden Sitzung des ASUK (Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz) ist einer der ersten Tagesordnungspunkte die aktuelle Planung des gesamten Bauabschnitts zur Bahnunterführung (Drachenfelsstraße/Wilhelmstraße/Winzerstraße) – Sachstandsbericht und Entwurfsplanung, Ausgestaltung und Materialien.
Termin: Mittwoch 23.03.22 | 17:00 Uhr
Ort: Aula Schulzentrum Oberpleis
Die Ausschuss-Sitzung ist öffentlich; Bersucher/-innen sind herzlich willkommen.
Tagesordnung der Sitzung (im Ratsinformationssystem)
Vorlage zur Bahnunterführung (PDF z. Download)
Änderung der Stellplatzsatzung
Koalition plant neue Stellplatzsatzung – Weniger Parkplätze für PKWs als bisher sollen in Zukunft bei Neubauten vorgeschrieben werden. Das hat die Königswinterer Ratskoalition aus KöWI, SPD und Grünen im Stadtentwicklungsausschuss beantragt. Deshalb soll es eine neue Stellplatzsatzung geben.
Nach der Landesbauordnung können die Kommunen selbst eine rechtlich verbindliche Regelung schaffen, um den Bedarf an PKW-Parkplätzen bei Neubauten dann herunterzusetzen, wenn es eine gute Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr oder Alternativangebote gibt. Stattdessen sollen für Fahrräder Pedelec/Bike-Parkflächen und Flächen für Car-Sharing-Angebote vorgehalten werden.
Thomas Koppe, Fraktionsvorsitzender der Grünen: »Das ist ein wichtiger Baustein zur Mobilitätswende, indem die Verkehrsflächen auf alle Verkehrsteilnehmenden verteilt werden. Dies schließt den ruhenden Verkehr ein.«
Dr. Gerhard Duda (SPD) ergänzt: »Die Stellplatzsatzung soll auch die Beschaffenheit der Stellflächen festlegen, beispielweise sollte eine wasserdurchlässige Befestigung festgelegt werden, damit Regenwasser gut versickern kann.«
Jürgen Koenemann (KöWI) macht darauf aufmerksam, dass Bauprojekte mit Sondernutzungen, z.B. Wohnraum für Studenten oder Senioren, einen geringen Bedarf an PKW-Plätzen haben: »Hier sollte die neue Stellplatzsatzung eine flexible Handhabung der Mindestzahl an Stellplätzen ermöglichen.«
Freibad-Konzept
Nach Hallenbad-Eröffnung: Jetzt soll das Königswinterer Freibad erneuert werden!
Unmittelbar nach der Eröffnung des neuen Hallenbads in Königswinter will die Koalition aus KöWI, SPD und Grünen nun die Erneuerung des Lemmerz-Freibades angehen. Mit einem Antrag an den Schul- und Sportausschuss wird eine interfraktionelle Arbeitsgruppe geschaffen, die eine Ist-Analyse über den Zustand des Freibades und ein Soll-Konzept erarbeitet.
In diesem Zusammenhang geht es um den Betrieb, die Angebotsstruktur des sanierten Freibades und um mögliche Betriebsformen. Eine erste Projektskizze der Arbeitsgruppe soll mit der Initiative Rettet die Lemmerzbäder, der Frühschwimmer-Initiative, der DLRG, der Tourismuswirtschaft und den Schulen besprochen werden. Anschließend soll die Verwaltung einen Fahrplan vorlegen und sich um Fördermittel von Bund und Land für die Sanierung des Freibades bemühen. Im Haushaltsplan für 2022 sind 75.000 Euro für die Erstellung eines Konzepts veranschlagt.
Dirk Lindemann, Fraktionsvorsitzender der SPD, dazu: »Uns geht es darum, den Schwimm- und Vereinssport sowie das Badeangebot für Jung und Alt zu erhalten und zu stärken.« Birgit Kampa (KöWI): »Wir legen Wert darauf, sowohl die ökonomische als auch die ökologische Nachhaltigkeit des Freibades zu verbessern. Immerhin liegt es mitten im Naturschutzgebiet.« Jasmin Sowa-Holderbaum (Grüne): »Wichtig ist nicht zuletzt, das Freibad als barrierefreie Einrichtung für alle Gesellschaftsgruppen umzubauen.«
Bürgerversammlung unter freiem Himmel
Die erste Bürgerversammlung des Jahres fand unter freiem Himmel am Kissel statt. Zum KöWI-Gespräch mit den Anwohner/innen eingeladen hatten Ulrike Ries-Staudacher, Manuela Roßbach und Jürgen Koenemann. Von den eingeladenen Haushalten der Siedlung Am Kissel, Am Lessing, Am Mirbesbach und Petersberger Bittweg waren viele Interessierte gekommen.
Der Anlass war die Aufhebung des alten Bebauungsplans von 1960, der heute nicht mehr funktionsfähig ist, durch den Stadtrat in seiner letzten Sitzung 2021. Angeregt wurde dabei, nun auch den Flächennutzungsplan für dieses Gebiet zu ändern und aus dem bisherigen reinen Wohngebiet eine »Fläche für Landwirtschaft« zu machen. Die Folgen einer solchen Entscheidung bedeuten zwar den Bestandschutz für die existierenden Häuser, die Entscheidung bedeutet aber auch, dass aus diesem Wohngebiet ein Außenbereich nach dem Baugesetzbuch § 35 wird. Nach dieser Definition ist keine weitere neue Bebauung möglich und auch ein Um- oder Anbau der bestehenden Häuser muss eine intensive Prüfung durchlaufen.
. . . weiterlesenZukunft der Wohnsiedlung zwischen B42 und Petersberg sinnvoll gestalten
Einst bahnte sich hier die Petersbergbahn ihren Weg nach oben und es gab größere Ausbaupläne, bis dann die B42 den Bereich abtrennte und die kleine Wohnsiedlung Am Kissel/Am Lessing/Am Mirbesbach zwischen Naturschutzgebiet, Schrebergärten und dem Mirbesbach in idyllische Vergessenheit geriet.
Jetzt ergab eine private Bauvoranfrage, dass der 1960 beschlossene Bebauungsplan für diese Wohnsiedlung funktionslos wurde und deshalb aufzuheben sei. Dies ist auf Initiative der Verwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Natur- und Klimaschutz beschlossen worden.
Nicht gefolgt ist die Koalition aus KöWI, Grünen und SPD jedoch dem Ansinnen, direkt eine Flächennutzungsplan (FNP)-Änderung zu beschließen, die die gesamte Fläche trotz der bestehenden Bebauung als landwirtschaftliche Fläche deklariert. Wie Ulrike Ries (KöWIs) im Ausschuss darstellte, würde die Siedlung damit nämlich de facto eingefroren und ein Außenbereich nach §35 geschaffen, der selbst maßvolle An- und Umbaumaßnahmen oder Lückenschlüsse im Bestand erheblich beschränkt.
Ulrike Ries: »Wir wollen erst einmal mit den dortigen Bewohnern sprechen, ehe wir entscheiden, in welche grundsätzliche Richtung es für den Bereich zwischen den tollen Streuobstwiesen, dem starkregengefährdeten Mirbesbach und dem Petersberger Bittweg gehen soll.«
Jürgen Koenemann (KöWI): »Wir sollten uns zudem Gedanken darüber machen, was aus der gesamten Fläche östlich der Bahnlinie werden soll – von den Lemmerzhallen bis zum Bobbygelände. Eine Aufwertung und Entwicklung der Flächen zwischen Bahnhof und Am Kissel kann auch bei der heute noch abschreckenden Wegführung durch Industriebrachen neue Chancen für einen attraktiven touristischen Zugang zum Petersberg bieten.«
Klimaneutralität in Königswinter bis 2035
Eine historische Entscheidung haben der Ausschuss für Stadtentwicklung und der Stadtrat am 2. November 2021 getroffen: Königswinter soll bis 2035 klimaneutral werden.
Was bedeutet das? Rat und Verwaltung sind daran gebunden. Es darf künftig keine Entscheidungen geben, die diesem Ziel entgegenstehen. Damit sollen erhebliche Mengen Treibhausgase eingespart werden. Statt Energie aus fossilen Brennstoffen werden erneuerbare Energiequellen genutzt – und zwar zu 100%. Auch die Verkehrswende soll bis 2035 geschafft werden. Der Anteil des Fußgänger- und Radverkehrs sowie des ÖPNV am Gesamtverkehr soll künftig deutlich steigen. Ein anspruchsvolles Ziel für eine Flächengemeinde, die aus Berg und Tal besteht.
. . . weiterlesenKlimaneutral und nachhaltig
Eine nachhaltige Entwicklung der Gewerbegebiete in Königswinter hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Natur- und Umweltschutz auf Antrag der Koalition (v. 08.06.21) nun beschlossen. Eine solche klimaneutrale Ausgestaltung soll in Siefen bei Oberpleis erprobt werden, wo zur Zeit ein neues Gewerbegebiet angelegt wird. Auch soll versucht werden, bestehende Gewerbegebiete klimaneutral »nachzurüsten«.
Sumpfweg Süd
Am Rhein wird nicht gebaut – Mit 31 zu 17 Stimmen hat der Stadtrat von Königswinter gestern gegen eine Bebauung des Rheinufers am Sumpfweg-Süd in Niederdollendorf gestimmt. Nach einer ausführlichen Debatte, in der Rechtsanwalt Prof. Dr. Kerkmann juristische Fachfragen beantwortete, entschied sich die große Mehrheit dafür, den Bebauungsplan aufzuheben und auf eine Heilung zu verzichten. Damit bleibt die dortige Rheinaue im Außenbereich frei von jeglicher Bebauung und kann ihre eigentliche Rolle als Hochwasserausdehnungsgebiet und als Trittsteinbiotop spielen, in dem sich Flora und Fauna frei entwickeln können.
. . . weiterlesenGewerbegebiete klimaneutral entwickeln
Zur Erreichung der Klimaschutzziele, wie sie im Maßnahmenprogramm 2050 der Stadt Königswinter niedergelegt sind, ist es erforderlich, bei der Entwicklung neuer Gewerbegebiete und der Weiterentwicklung bestehender Gewerbegebiete die CO2-Emmissionen zu verringern und die damit verbundenen Reduktionspotenziale auszuschöpfen.
Eine Stadt der Zukunft benötigt Gewerbegebiete, die mehr sind als eine Summe ihrer Gebäude. Obwohl hier ein Teil der Verantwortung bei den privatwirtschaftlichen Unternehmen liegt, verfügt die städtische Wirtschaftsförderung und Stadtplanung über wichtige Handlungsspielräume. Durch eine klimafreundliche Planung und Vertragsgestaltung sowie über Beratungs- und Unterstützungsleistungen kann sie den Klimaschutz auch in diesem Sektor mit voranbringen.
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