Zukunft der Wohnsiedlung zwischen B42 und Petersberg sinnvoll gestalten

Einst bahnte sich hier die Petersbergbahn ihren Weg nach oben und es gab größere Ausbaupläne, bis dann die B42 den Bereich abtrennte und die kleine Wohnsiedlung Am Kissel/Am Lessing/Am Mirbesbach zwischen Naturschutzgebiet, Schrebergärten und dem Mirbesbach in idyllische Vergessenheit geriet.

Jetzt ergab eine private Bauvoranfrage, dass der 1960 beschlossene Bebauungsplan für diese Wohnsiedlung funktionslos wurde und deshalb aufzuheben sei. Dies ist auf Initiative der Verwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Natur- und Klimaschutz beschlossen worden.

Nicht gefolgt ist die Koalition aus KöWI, Grünen und SPD jedoch dem Ansinnen, direkt eine Flächennutzungsplan (FNP)-Änderung zu beschließen, die die gesamte Fläche trotz der bestehenden Bebauung als landwirtschaftliche Fläche deklariert. Wie Ulrike Ries (KöWIs) im Ausschuss darstellte, würde die Siedlung damit nämlich de facto eingefroren und ein Außenbereich nach §35 geschaffen, der selbst maßvolle An- und Umbaumaßnahmen oder Lückenschlüsse im Bestand erheblich beschränkt.

Ulrike Ries: »Wir wollen erst einmal mit den dortigen Bewohnern sprechen, ehe wir entscheiden, in welche grundsätzliche Richtung es für den Bereich zwischen den tollen Streuobstwiesen, dem starkregengefährdeten Mirbesbach und dem Petersberger Bittweg gehen soll.«

Jürgen Koenemann (KöWI): »Wir sollten uns zudem Gedanken darüber machen, was aus der gesamten Fläche östlich der Bahnlinie werden soll – von den Lemmerzhallen bis zum Bobbygelände. Eine Aufwertung und Entwicklung der Flächen zwischen Bahnhof und Am Kissel kann auch bei der heute noch abschreckenden Wegführung durch Industriebrachen neue Chancen für einen attraktiven touristischen Zugang zum Petersberg bieten.«

Klimaneutralität in Königswinter bis 2035

Eine historische Entscheidung haben der Ausschuss für Stadtentwicklung und der Stadtrat am 2. November 2021 getroffen: Königswinter soll bis 2035 klimaneutral werden.

Was bedeutet das? Rat und Verwaltung sind daran gebunden. Es darf künftig keine Entscheidungen geben, die diesem Ziel entgegenstehen. Damit sollen erhebliche Mengen Treibhausgase eingespart werden. Statt Energie aus fossilen Brennstoffen werden erneuerbare Energiequellen genutzt – und zwar zu 100%. Auch die Verkehrswende soll bis 2035 geschafft werden. Der Anteil des Fußgänger- und Radverkehrs sowie des ÖPNV am Gesamtverkehr soll künftig deutlich steigen. Ein anspruchsvolles Ziel für eine Flächengemeinde, die aus Berg und Tal besteht.

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Klimaneutral und nachhaltig

Eine nachhaltige Entwicklung der Gewerbegebiete in Königswinter hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Natur- und Umweltschutz auf Antrag der Koalition (v. 08.06.21) nun beschlossen. Eine solche klimaneutrale Ausgestaltung soll in Siefen bei Oberpleis erprobt werden, wo zur Zeit ein neues Gewerbegebiet angelegt wird. Auch soll versucht werden, bestehende Gewerbegebiete klimaneutral »nachzurüsten«.

Sumpfweg Süd

Am Rhein wird nicht gebaut – Mit 31 zu 17 Stimmen hat der Stadtrat von Königswinter gestern gegen eine Bebauung des Rheinufers am Sumpfweg-Süd in Niederdollendorf gestimmt. Nach einer ausführlichen Debatte, in der Rechtsanwalt Prof. Dr. Kerkmann juristische Fachfragen beantwortete, entschied sich die große Mehrheit dafür, den Bebauungsplan aufzuheben und auf eine Heilung zu verzichten. Damit bleibt die dortige Rheinaue im Außenbereich frei von jeglicher Bebauung und kann ihre eigentliche Rolle als Hochwasserausdehnungsgebiet und als Trittsteinbiotop spielen, in dem sich Flora und Fauna frei entwickeln können.

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Gewerbegebiete klimaneutral entwickeln

Zur Erreichung der Klimaschutzziele, wie sie im Maßnahmenprogramm 2050 der Stadt Königswinter niedergelegt sind, ist es erforderlich, bei der Entwicklung neuer Gewerbegebiete und der Weiterentwicklung bestehender Gewerbegebiete die CO2-Emmissionen zu verringern und die damit verbundenen Reduktionspotenziale auszuschöpfen.

Eine Stadt der Zukunft benötigt Gewerbegebiete, die mehr sind als eine Summe ihrer Gebäude. Obwohl hier ein Teil der Verantwortung bei den privatwirtschaftlichen Unternehmen liegt, verfügt die städtische Wirtschaftsförderung und Stadtplanung über wichtige Handlungsspielräume. Durch eine klimafreundliche Planung und Vertragsgestaltung sowie über Beratungs- und Unterstützungsleistungen kann sie den Klimaschutz auch in diesem Sektor mit voranbringen.

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Sumpfweg-Süd soll nicht bebaut werden

Neue Koalition setzt Wahlversprechen um – Seit Jahrzehnten diskutiert der Rat über eine mögliche Bebauung des sogenannten Sumpfweg-Geländes zwischen Arbeitnehmerzentrum und Niederdollendorf. Verschiedene Gutachten belegen, dass es sich dabei um eine ökologisch wertvolle Rheinuferlandschaft handelt.

Das Vorhaben der BPD Projektentwickler stieß nicht nur im jetzigen Rat auf Widerspruch. Mehrfach versuchten die Fraktionen von Königswinterer Wählerinitiative und SPD die Bebauung zu verhindern. Gescheitert an den unterschiedlichen Mehrheiten, angeführt von der CDU. Letztmals im Sommer 2019.

Nun, nach erneuter Abwägung aller Argumente und des im Raum stehenden finanziellen Risikos (Schadensersatzansprüche seitens des Investors) sind die drei Partner übereingekommen, die Aufhebung des Bebauungsplanes „Am Rheinufer / Am Werth“ auf den Weg zu bringen.
Bereits im Februar dürfte sich der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss des Themas annehmen.

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Stadtgarten-Park: Köwis fühlen sich bestätigt

Die Königswinterer Wählerinitiative begrüßt den Beschluss des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderungs- und Wohnungsbaugesellschaft WWG, große Teile des Stadtgarten-Parks und den Spielplatz zu erhalten. Dafür können allerdings nicht mehr die geplanten 105 Wohnungen, sondern nur 75 bis 85 Wohnungen gebaut werden.

Begründung für dieses Umdenken des Aufsichtsrates ist die Tatsache, dass der ökologische Schaden durch die Beseitigung des alten Baumbestandes im Zuge der Bebauung über Maßnahmen wie Dächerbegrünung bei weitem nicht ausgeglichen werden kann.

KöWI-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Lutz Wagner sieht das Gutachten als klare Bestätigung für die Haltung seiner Fraktion: „Wir unterstützen das Projekt, weil der Standort sehr gut für den sozialen Wohnungsbau geeignet ist. Wir haben aber von Anfang an als einzige Fraktion einen Kompromiss gefordert, der auch die wichtige ökologische Funktion dieser Grünfläche berücksichtigt. Dies gerade auch vor dem Hintergrund der zunehmenden klimatischen Probleme in urbanen Räumen. Unser Wunsch war es, durch eine alternative Planung einen möglichst großen Teil der Fläche zu erhalten, auch um den Anwohnern weiter eine öffentliche Parkfläche anbieten zu können.“

KiTa Limperichsberg … CDU mit billigem Wahlkampfgetöse

Der CDU-Vorwurf, KöWIs und SPD „verhindern Betreuungsangebot für Kinder“, wird von der KöWI-Fraktion entschieden zurückgewiesen. Stephan Bergmann, KöWI-Vertreter im Jugendhilfe-Ausschuss: „Wir haben mit unserem Antrag gebeten, Gespräche über Alternativen zu dem – unserer Meinung nach ungeeigneten – KiTa-Standort Limperichsberg zu führen. Seit uns im März die Vorplanung des Architekten vorgestellt wurde, ist für uns klar, dass das Grundstück angesichts der Topografie und der schwierigen Erschließung für einen KiTa-Bau nicht geeignet ist. Diese Rahmenbedingungen machen den Bau teuer und außerdem passt er mit seiner Massivität nicht in die Umgebungsbebauung.“

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Der Stadtpark ist für alle da

Lebhafte Diskussion über die Bebauung des Stadtgartens – Selten ist ein Interessenkonflikt zwischen zwei öffentlichen Belangen so deutlich, wie bei der Bauplanung für den Stadtgarten in der Altstadt. Auf der einen Seite die Schaffung preiswerten Wohnraums mit guter Infrastruktur, auf der anderen Seite das Ziel, eine große Grünfläche mit Zugang für die Allgemeinheit möglichst umfassend zu erhalten. Für die Köwi-Fraktion steht fest: Hier kann es kein bloßes Entweder/Oder geben. Ein Kompromiss zwischen der Absicht der Wohnungsförderungsgesellschaft WWG, mehr als 100 Wohnungen auf rund 8.000 Quadratmetern zu bauen, und dem verständlichen Wunsch der Anwohner, den Stadtpark zu erhalten, ist das Gebot der Stunde.

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KöWI-Antrag zum Baulandmodell beschlossen

Seit knapp 30 Jahren wird in Königswinter über die Einführung eines kommunalen Baulandmodells diskutiert. Ziel war es immer, die Planungsbegünstigten an den Folgekosten der technischen und sozialen Infrastruktur zu beteiligen. So wie es sich bundesweit in vielen großen und kleinen Kommunen schon lange bewährt hat. Bisherige Anträge wurden dennoch abgelehnt oder nicht weiter verfolgt. Nachdem auch das vom Rat beschlossene Handlungskonzept Wohnen die Einführung eines kooperativen Baulandmodells zur Erreichung der wohnungspolitischen Ziele der Stadt Königswinter empfohlen hat, beschloss der Stadtrat am 26. Juni 2018 das von den KöWIs beantragte Baulandmodell.

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