Kategorie: Pressemitteilung (Initiative)

Altstadtmanager: Dringend gebraucht

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Beim KöWI-Altstadt-Dialog Ende letzter Woche waren die Anwesenden sich einig, dass in Königswinter ein Altstadtmanager dringend gebraucht wird. Angesichts der Aufkäufe mehrerer zentraler Immobilien durch die Firma Verianos müsse dafür gesorgt werden, dass der Charakter der Altstadt mit seinen mehreren hundert Denkmälern erhalten bleibt. Erfreulich sei in diesem Zusammenhang, dass die Stadt die Untere Denkmalbehörde fachlich besetzen will. Kritisch setzten sich die Teilnehmer:innen mit der Ankündigung der Deutschen Bahn auseinander, die Unterführung an der Drachenfelsstraße noch einmal zu verschieben. Einhellig begrüßt wurde schließlich die KöWI-Initiative, die Toilettenversorgung in der Altstadt (sowohl unter der Drachenbrücke, als auch am Rathausplatz) ganzjährig zu verbessern.

Manuela Roßbach und Ulrike Ries, die beiden Ratsmitglieder der KöWIs für die Altstadt, berichteten darüber hinaus über das Bürgerbeteiligungsverfahren für die Gestaltung des Stadtgartenparks und des Lord-Byron-Platzes sowie über das geplante Geburtshaus in der Kellerstraße, das einhellig unterstützt wurde.

KöWIs kämpfen um Baumreihe am Rhein

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Kann die Kastanien- und Platanenallee in Niederdollendorf am Rhein noch gerettet werden? Das haben die KöWIs im Bau- und Verkehrsausschuss gefragt.

Weil 47 Bäume auf der Wasserleitung zwischen Bonn und Königswinter stehen, sollen sie abgeholzt werden, um zu verhindern, dass die Wurzeln die Leitung beschädigen. Dies hatte der Wahnbachtalsperrenverband von der Stadtverwaltung im Interesse der Trassensicherheit verlangt.  Die Kosten: ca. 100.000,– EUR für die Entfernung der Bäume und folgende Ersatzbepflanzungen.

Es müsse geprüft werden, ob eine Verlegung der Wasserleitung möglich ist und wie hoch die Kosten dafür wären. Alexander Stucke, KöWI-Sprecher im Bau- und Verkehrsausschuss: „Wir können nicht Anfang November ein umfassendes Klimaschutzkonzept verabschieden und vier Wochen später noch nicht einmal den Versuch unternehmen, so viele Bäume zu erhalten. Diese Prüfung sollte es uns wert sein.“

Ergebnis: Eine Prüfung, was es kosten würde, die Wasserleitung anders zu führen, ist fällig. Und die Bäume bleiben auf jeden Fall bis zur Wintersaison 2022 erhalten.

Neuer Vorstand bei den KöWIs

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Nach dem Ausscheiden des langjährigen Vorsitzenden Florian Striewe hat die Königswinterer Wählerinitiative einen neuen Vorstand gewählt.

Vorsitzender ist Hans-Josef Haas aus Vinxel, der bereits als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Bürgerbeteiligung tätig ist. Stellvertretende Vorsitzende wurde Birgit Kampa aus Ittenbach, Ratsmitglied der KöWIs und im Schul- und Sportausschuss engagiert.

Als Kassiererin wurde Cora Ridder aus dem Oberhau, ebenfalls KöWI-Ratsmitglied und u.a. im Ausschuss für Kultur, Tourismus- und Wirtschaftsförderung, gewählt. Schriftführerin wurde Beatrix Kley aus Vinxel, Beisitzer Sibylle Dickmann aus Uthweiler und Andreas John aus der Altstadt.

Revisoren (Kassenprüfer) wurden Manuela Roßbach und Hannelore Stucke.

Der neue KöWI-Vorstand
v.l.n.r.: Cora Ridder, Hans-Josef Haas, Beatrix Kley, Sibylle Dickmann, Birgit Kampa
(fehlt: Andreas John)
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Wir können nun einiges ändern

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Nach ihrem Erfolg bei den Kommunalwahlen hat die Königswinterer Wählerinitiative den damit verbundenen Erdrutsch als Zeichen einer tiefgreifenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Situation in vielen Bereichen interpretiert. KöWI-Vorsitzender Florian Striewe: „Das war mehr als ein Denkzettel. Vor allem in den über Jahre aufgestauten Altstadtproblemen sehe ich eine der Ursachen für die Unzufriedenheit, aber auch in fehlenden Kita- und OGS-Plätzen, oder in unzureichenden Fortschritten bei der Digitalisierung.“

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Haushaltspolitik – verantwortungsvoll, solide, stark

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Eine solide Haushaltspolitik ist ein wichtiges Fundament für die Lebensqualität künftiger Generationen.  Das ist das Leitmotiv des gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten von SPD, Köwis und Grünen, Lutz Wagner. Neben den strukturellen Finanzproblemen, die allen Kommunen gemein sind, macht Königswinter das aktuelle Minus durch die Corona-Krise von über neun Millionen Euro Probleme. Wagner: „Der Bund und das Land sind gefordert, die Kommunen vor einer Überschuldung zu schützen. Zur kommunalen Selbstverwaltung gehört auch eine ausreichende Ausstattung mit Finanzmitteln.“

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KöWI-Sozialpreis 2020

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Gemeinsam mit dem Bürgermeisterkandidaten Lutz Wagner und KöWI-Sozialausschuss-Mitglied Birgit Kampa übergab die stellvertretende KöWI-Vorsitzende Sibylle Dickmann den diesjährigen Sozialpreis der Königswinterer Wählerinitiative an den Verein Simon Batta Jugendcoaching e.V.

Simon Batta, selbst in seiner Jugend vertraut mit Drogen, Gewalt und Kriminalität, hilft heute jungen Menschen, ihre Potenziale zu entdecken und auszubauen. Ihm ist es wichtig, den kriminellen Lebensstil zu entkräften und gemeinsam mit den Jugendlichen eine Perspektive für ihr Leben zu entwickeln. Dies erreicht er mit unterschiedlichen Ansätzen, z.B. Einzelcoaching, Jobcoaching und vor allem: mit viel Respekt. Sein Leitsatz: Aus schlechten Zeiten kann sich Gutes entwickeln.

Stadtgarten-Park: Köwis fühlen sich bestätigt

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Die Königswinterer Wählerinitiative begrüßt den Beschluss des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderungs- und Wohnungsbaugesellschaft WWG, große Teile des Stadtgarten-Parks und den Spielplatz zu erhalten. Dafür können allerdings nicht mehr die geplanten 105 Wohnungen, sondern nur 75 bis 85 Wohnungen gebaut werden.

Begründung für dieses Umdenken des Aufsichtsrates ist die Tatsache, dass der ökologische Schaden durch die Beseitigung des alten Baumbestandes im Zuge der Bebauung über Maßnahmen wie Dächerbegrünung bei weitem nicht ausgeglichen werden kann.

KöWI-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Lutz Wagner sieht das Gutachten als klare Bestätigung für die Haltung seiner Fraktion: „Wir unterstützen das Projekt, weil der Standort sehr gut für den sozialen Wohnungsbau geeignet ist. Wir haben aber von Anfang an als einzige Fraktion einen Kompromiss gefordert, der auch die wichtige ökologische Funktion dieser Grünfläche berücksichtigt. Dies gerade auch vor dem Hintergrund der zunehmenden klimatischen Probleme in urbanen Räumen. Unser Wunsch war es, durch eine alternative Planung einen möglichst großen Teil der Fläche zu erhalten, auch um den Anwohnern weiter eine öffentliche Parkfläche anbieten zu können.“

Stadtentwicklung: umweltfreundlich und sozial gerecht

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Eine ressourcenschonende Stadtentwicklung fordert die Königswinterer Wählerinitiative (KöWI) in ihrem neuen Kommunalpolitischen Programm. Das bedeutet: die Pro-Kopf-Umweltbelastung zu senken, ausreichend bezahlbaren Wohnraum und öffentliche Verkehrsmittel zu schaffen und öffentlich zugängliche Naturräume zu erhalten.

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Kandidatenaufstellung

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Mit einer Mischung aus erfahrenen und neuen Kandidatinnen und Kandidaten sowie einer 50-prozentigen Beteiligung von Frauen auf den vorderen Listenplätzen wartet die Königswinterer Wählerinitiative mit 30 Kandidatinnen und Kandidaten für die Reserveliste auf. Die Liste führen Lutz Wagner, Birgit Kampa und Florian Striewe an.

Das Spitzentrio zeigte sich nach der Veranstaltung am Donnerstagabend im Gasthaus Lichtenberg in Heisterbacherrott sehr zufrieden. „Der hohe Anteil von Frauen ist für uns ein starkes Zeichen“, so Birgit Kampa. Die 43 jährige Lehrerin, die auf Listenplatz 2 und im Wahlkreis Ittenbach-West kandidiert, ist seit 2017 als sachkundige Bürgerin für die KöWIs im Schul- und Sozialausschuss aktiv und koordiniert den Arbeitskreis Bildung und Soziales der KöWIs.

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Lutz Wagner – Von den GRÜNEN als Bürgermeisterkandidat gewählt

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Die Grünen-Mitgliederversammlung hat den KöWI-Fraktionsvorsitzenden Lutz Wagner einstimmig als Bürgermeisterkandidaten gewählt. Nach dem deutlichen Votum der SPD-Mitglieder zwei Tage zuvor müssen jetzt nur noch die KöWI-Mitglieder am Montag ihr Votum abgeben. Im Oktober letzten Jahres war Wagner von den drei Organisationen als Bürgermeisterkandidat nominiert worden.

Bei seiner Vorstellung teilte Wagner mit, dass er seit seiner Nominierung im Oktober zahlreiche Gespräche geführt habe. Eine Meinung, die er immer wieder zu hören bekam: „50 Jahre CDU und 20 Jahre Peter Wirtz sind genug“, betonte er. Das Bündnis aus KöWI, SPD und Grünen strebe einen Politikwechsel an, um die Lebensbedingungen der Menschen in Königswinter in wichtigen Politikfeldern, wie unter anderem dem Klimaschutz, einem bezahlbaren Wohnraumangebot und sozialer Infrastruktur nachhaltig zu verbessern. „Wir haben die besseren Konzepte und das bessere Personalangebot, um dies zu schaffen.“

Lutz Wagner – Von der SPD als Bürgermeisterkandidat gewählt

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Mit großer Mehrheit wurde Lutz Wagner, KöWI-Fraktionsvorsitzender, gestern von der Mitgliederversammlung der SPD als Bürgermeisterkandidat für Königswinter gewählt. Von 35 abgegebenen Stimmen erhielt er 33 Stimmen. Zwei Mitglieder stimmten mit Nein.

In seiner Vorstellung betonte Wagner, dass die Coronakrise die Probleme in Königswinter verschärft sichtbar gemacht habe. Das gelte sowohl für den Pflegenotstand, als auch für die weit hinterherhinkende Entwicklung der Digitalisierung. Wörtlich erläuterte er: „Wir müssen in Königswinter endlich Schluss machen mit der Aneinanderreihung von Einzelentscheidungen. Wir brauchen Konzeptionen, um Probleme wie den sozialen Wohnungsbau und die Klimaneutralität miteinander in Einklang zu bringen.“

Wichtig sei für ihn auch ein fairer und kooperativer Politikstil, eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und die Führung einer leistungsstarken Verwaltung.

Bürgermeisterkandidat wird gewählt

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Nachdem die KöWIs, die SPD und die Grünen einen eigenen (gemeinsamen) Bürgermeisterkandidaten für Königswinter nominiert haben, der bei der Kommunalwahl am 13. September gegen den bisherigen Amtsinhaber Peter Wirtz antreten soll, muss der Kandidat nun auch von den jeweiligen Mitgliederversammlungen gewählt und bestätigt werden.

Die Königswinterer Wählerinitiative nimmt diese Wahl am Montag, den 8. Juni, um 18 Uhr vor. Die Veranstaltung ist öffentlich. Sie findet in der Aula des Schulzentrums Oberpleis statt.

CDU-Führung in Königswinter ohne Kompass

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Reaktion auf Köppingers Abgang unzureichend – Mit großer Verwunderung haben wir die Reaktion der Königswinterer CDU-Führung auf das Ausscheiden von Michael Köppinger aus der CDU-Ratsfraktion aufgenommen. So nennt es die CDU einen bedauerlichen Schritt von Herrn Köppinger, die CDU Fraktion zu verlassen. Wir sagen: gut so. Eine Zusammenarbeit mit einem vermeintlichen Rechtsaußen, um die eigene Mehrheit zu sichern, ist untragbar. Die Reaktion der CDU lässt es allerdings an einem klaren Statement in diese Richtung vermissen. Einsicht und Selbstkritik? Fehlanzeige! An dieser Stelle wäre sie aber mehr als angebracht.

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