Gewerbegebiete klimaneutral entwickeln

Zur Erreichung der Klimaschutzziele, wie sie im Maßnahmenprogramm 2050 der Stadt Königswinter niedergelegt sind, ist es erforderlich, bei der Entwicklung neuer Gewerbegebiete und der Weiterentwicklung bestehender Gewerbegebiete die CO2-Emmissionen zu verringern und die damit verbundenen Reduktionspotenziale auszuschöpfen.

Eine Stadt der Zukunft benötigt Gewerbegebiete, die mehr sind als eine Summe ihrer Gebäude. Obwohl hier ein Teil der Verantwortung bei den privatwirtschaftlichen Unternehmen liegt, verfügt die städtische Wirtschaftsförderung und Stadtplanung über wichtige Handlungsspielräume. Durch eine klimafreundliche Planung und Vertragsgestaltung sowie über Beratungs- und Unterstützungsleistungen kann sie den Klimaschutz auch in diesem Sektor mit voranbringen.

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Umfassendes Radverkehrskonzept

Mit hoher Priorität die Weichen stellen – Es gibt in unserer Stadt sehr gute Radwege, aber es gibt auch nach wie vor Defizite, die es in den nächsten Jahren zu beheben gilt.
Im Hinblick auf die Radinfrastruktur ist es erklärtes Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten zu eröffnen, Strecken ohne das Auto zurückzulegen und diese Varianten auch in der Infrastruktur aufzuzeigen.

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Mobilität neu denken – Klimaschutz vorantreiben

Wir fordern eine echte Mobilitätswende als Kern der städtischen Verkehrs- und Mobilitätsplanung. Ziel ist eine sozial gerechtere und umweltverträglichere Mobilität. So bildet eine zukunftsweisende Mobilität den Kernbereich des Maßnahmenprogramms für ein klimaneutrales Königswinter. Sie hat zum Ziel, eine deutliche Erhöhung des Nutzungsanteils der umweltfreundlichen Verkehrsmittel am Gesamt-Verkehrsmix zu erreichen.

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Denkmäler stärker in den Blick nehmen

Mit einem Antrag im Planungsausschuss wollen wir die Verwaltung beauftragen, das Denkmalkataster zu aktualisieren. Die große Zahl an Denkmälern und Bodendenkmälern in Königswinter dokumentiert die Bedeutung des Denkmalschutzes für die Stadtentwicklung. Denkmäler prägen zudem das Stadtbild in den Ortsteilen und tragen zur Identifikation der Bürger*innen mit ihrer Stadt bei.

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Sicherstellung wohnortnaher Geburtshilfe

Mit einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, KöWI, GRÜNE, FDP und CDU soll eine Resolution der Stadt zur Sicherstellung der wohnortnahen Geburtshilfe im Rhein-Sieg-Kreis und im Kreis Neuwied angestoßen werden.

Der Stadtrat Königswinter soll die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auffordern, das lösungsorientierte Gespräch mit den Verantwortlichen der Trägergesellschaft GFO (Gemeinnützige Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe mbH) zu suchen, um am Standort Bad Honnef dauerhaft ein Angebot der Geburtshilfe zu gewährleisten.

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Mountainbike-Trail

Koalitionsfraktionen wollen MTB Trail fürs Siebengebirge prüfen lassen

In der Vergangenheit gab es immer wieder – sowohl aus den Fraktionen heraus, als auch aufgrund von Bürgeranträgen – vereinzelte Versuche, einen Mountainbike-Parcours einzurichten. Bisher bekanntermaßen ohne Erfolg.

In den letzten Monaten haben sich nun vermehrt Bürgerinnen und Bürger mit dem Wunsch, eine
MTB-Strecke außerhalb des Naturschutzgebietes Siebengebirge einzurichten, an Politik und
Verwaltung der Stadt gewandt. Mit einer von fast 3.000 Bürgerinnen und Bürgern sowie Sportvereinen und Firmen unterstützten Online-Petition wird das Thema nun viel breiter und fundierter in die öffentliche Diskussion eingebracht.

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Lebensqualität älterer Menschen stärken

Die Koalition in Königswinter setzt sich für eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen von Senior:innen ein. Für den neuen Stellenplan ist ein/e Seniorensozialarbeiter/in beantragt.

In Zeiten des demographischen Wandels wächst die Zahl der Senior:innen stark – so auch in Königswinter. Um zu gewährleisten, dass ältere Menschen so lange wie möglich in ihrem sozialen Umfeld bleiben können, müssen die äußeren Rahmenbedingungen verbessert werden. Die Koalition aus Königswinterer Wählerinitiative, SPD und Bündnis90/Die Grünen wird daher noch im Haushalt 2021 Mittel für die „aufsuchende Seniorensozialarbeit“ beantragen und will hier eine neue Stelle schaffen.

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Sumpfweg-Süd soll nicht bebaut werden

Neue Koalition setzt Wahlversprechen um – Seit Jahrzehnten diskutiert der Rat über eine mögliche Bebauung des sogenannten Sumpfweg-Geländes zwischen Arbeitnehmerzentrum und Niederdollendorf. Verschiedene Gutachten belegen, dass es sich dabei um eine ökologisch wertvolle Rheinuferlandschaft handelt.

Das Vorhaben der BPD Projektentwickler stieß nicht nur im jetzigen Rat auf Widerspruch. Mehrfach versuchten die Fraktionen von Königswinterer Wählerinitiative und SPD die Bebauung zu verhindern. Gescheitert an den unterschiedlichen Mehrheiten, angeführt von der CDU. Letztmals im Sommer 2019.

Nun, nach erneuter Abwägung aller Argumente und des im Raum stehenden finanziellen Risikos (Schadensersatzansprüche seitens des Investors) sind die drei Partner übereingekommen, die Aufhebung des Bebauungsplanes „Am Rheinufer / Am Werth“ auf den Weg zu bringen.
Bereits im Februar dürfte sich der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss des Themas annehmen.

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Zwischenstände

Der KöWI-Antrag zur Konkretisierung der Klimaschutzziele in Königswinter (Potentialanalyse) wurde am 24. Juni vom Planungs- und Umweltausschuss einstimmig beschlossen.

Der KöWI-Antrag zur Finanzierung eines Altstadtmanagers wurde ebenfalls am 24. Juni vom Planungs- und Umweltausschuss einstimmig beschlossen. Die Fördermittel-Managerin in der Verwaltung wird sich zeitnah um alternative Zuschussmöglichkeiten kümmern.

Zwischenstand: KöWI-Antrag Schulwegesicherheit

Bauausschuss votiert für Schulwegepläne und fordert diese bis November
Mit anfänglicher Polemik und dem Vorwurf reiner Wahlkampftaktik an die KöWI-Adresse reagierte die CDU (Herr Gasper) im Bau- und Verkehrsausschuss am 09.06. auf unseren Antrag Schulwege: Sicherheit ausbauen, Maßnahmen prüfen. Die Kolleg*innen der SPD und einzelne Vertreter der Koalition diskutierten hingegen zustimmend.

Im Frühjahr hatten wir in ausführlichen Gesprächen mit den Schulleitungen sowie teilweise mit den Elternvertretungen aller Königswinterer Grundschulen Gespräche geführt. Dabei wurde deutlich, dass die Schulwegesicherheit in einigen Ortsteilen weiterhin Defizite aufweist. In einem Massnahmenbündel hatten wir konkrete Verbesserungen vorgeschlagen. Unser Ziel: Auf dieser Grundlage einen Umsetzungskatalog auszuarbeiten, der mit den zuständigen Ausschüssen und den schulischen Gremien zu diskutieren ist. Und bei dem die Maßnahmen nach einer weiteren Priorisierung nach Umsetzbarkeit und Wirkung realisiert werden sollten. Dies ist nun erneut Thema im November. Dann werden die wesentlichen Forderungspunkte unseres Antrags erneut behandelt. Die Verwaltung ist beauftragt, bis dahin die fehlenden Schulwegpläne zu erstellen.
Trotz Wahlkampf: am Ende einstimmig!

Altstadtmanagement

Seit 2016 ist man sich in Politik und Verwaltung einig: Die unerfreuliche Situation in der Altstadt kann keinesfalls nebenbei, sondern muss durch einen Altstadtmanager gezielt verändert werden. Städtebauförderungsmittel sollten bei der Finanzierung helfen. Doch diese Förderung ist nicht in Sicht.

Die KöWIs fordern die Verwaltung auf, andere Fördertöpfe aufzutun. Falls sich herausstellt, dass die Ministerien im Bund oder im Land keine Gelder bereitstellen, sollte die Stadt diese Aufgabe selbst übernehmen.
Die Altstadt kann nicht länger warten.

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