Ersatzpflanzungen für Baumfällungen

Auf Initiative der KöWIs hat die Koalition für den nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beantragt, dass die Verwaltung darüber informieren soll, welche Ersatzpflanzungen für durchgeführte Baumfällungen (Anzahl, Baumarten, Standorte etc.) seit November 2020 in Königswinter vorgenommen worden sind.
Da im Jahr rund 20 Baumfällungen stattfinden, ist es wichtig zu wissen, wie die jeweils angekündigten Ersatzpflanzungen aussehen und wo sie stattfinden. Damit diese für den Natur- und Klimaschutz wichtigen Maßnahmen transparent werden, bittet die Koalition die Verwaltung zudem zukünftig um einen jährlichen Bericht mit einer entsprechenden Auflistung.

Städteinitiative für Tempo 30

Auf Antrag der Koalition hat der Stadtrat beschlossen, dass die Stadt Königswinter sich an der Initiative Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten, einer kommunalen Initiative für stadtverträglicheren Verkehr, beteiligt.

Was steckt dahinter? Die Straßenverkehrsordnung ist Bundesrecht und setzt den Kommunen allzu enge Grenzen, um Tempo 30 innerorts flächendeckend oder großflächig anordnen zu können. Nach wie vor ist die Regelgeschwindigkeit 50 km/h. Und nur in bestimmten Ausnahmefällen ist die Einführung von Tempo 30-Zonen erlaubt. Über 70 deutsche Städte wollen das ändern und sind dieser Initiative beigetreten. Sie fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

Solaranlagen in der Altstadt

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz hat grünes Licht für eine großzügigere Belegung der Dächer in der Altstadt mit Solaranlagen gegeben, sofern die jeweiligen Eigentümer das wollen. Damit wurde ein Bürgerantrag auf Änderung der geltenden Gestaltungssatzung umgesetzt, der bei Aufdachanlagen die Verringerung des vorgeschriebenen Abstands von 1,25 auf 0,50 Meter zum Ortgang und bei In­dachanlagen eine volle Nutzungsmöglichkeit des Daches forderte.

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Petersberger Bittweg

Touristische Aufwertung des Zugangs – Im Ausschuss für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung wurde auf Initiative der KöWI-Ratsmitglieder Ulrike Ries-Staudacher und Manuela Roßbach ein Antrag der Koalition beschlossen, den Zugang für Wanderer zum Petersberger Bittweg / Am Kissel zu erleichtern. Wie die KöWIs von den Anwohnern des Gebiets um die Siedlung Am Kissel / Mirbesbach erfahren hatten, werden diese immer wieder von irritierten Spaziergängern und Wanderern nach dem korrekten Aufgang gefragt. Nun soll es in Zusammenarbeit mit der Tourismus-GmbH eine bessere Beschilderung geben, zumal der Aufstieg zum Petersberger Bittweg inzwischen Teil des Beethovenwanderwegs ist.

Geburtshaus in der Altstadt

Die Stadtverwaltung wird für das von der Koalition gewünschte Geburtshaus in der Altstadt beim Land einen Antrag auf Förderung stellen. Das hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz am 18. Mai 2022 beschlossen. Der Verein für Geburtshilfe und Familiengesundheit hält ein entsprechendes Gebäude in der Altstadt für geeignet und setzt sich dafür ein, dass die Stadt dieses Vorhaben unterstützt. Antragstellerin Manuela Roßbach (KöWI) sieht in dem Förderprogramm Innenstadt NRW eine gute Möglichkeit: »Wir brauchen das Geburtshaus dringend, damit schwangere Frauen aus Königswinter und Umgebung nicht so weit fahren müssen, um ihre Kinder sicher zur Welt zu bringen.«

Toilettenversorgung in der Altstadt

Am Rathausplatz in der Altstadt gibt es nur von Ostern bis Oktober eine öffentliche Toilette. Und obwohl der Touristenstrom in den Wintermonaten bis Ostern keineswegs gering ist, ist dann diese öffentliche Toilette in der Altstadt geschlossen. Um dies zu ändern, hat die Koalition aus KöWI, SPD und Grünen im Bau- und Verkehrsausschuss beantragt, die Stadtverwaltung prüfen zu lassen, wie eine ganzjährige Toilettenversorgung aussehen kann und welche Kosten damit verbunden sind.
Außerdem fordert die Koalition, die Sauberkeit der Selbstbedienungstoiletten am Parkplatz unter der Drachenbrücke zu verbessern. Eine Touristenstadt wie Königswinter muss auf eine gepflegte öffentliche Toilette Wert legen. Deshalb soll der Reinigungsrhythmus nach Möglichkeit erhöht werden.
Der Antrag wurde am 17. Mai im Bau- und Verkehrsausschuss einstimmig beschlossen.

Ganztagsbetreuung: Rechtsanspruch vorbereiten

Zwar ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung aller Grundschüler erst 2026 fällig, aber die Stadt sollte sich schon jetzt darauf vorbereiten.
In einem Antrag der Koalition an den Schul- und Sportausschuss soll die Verwaltung über den aktuellen Stand der vorhandenen OGS-Plätze berichten und abschätzen, wie der Bedarf mit Start des Rechtsanspruchs ab 2026 sein wird. Es soll dargelegt werden, welche Offenen Ganztagsschulen schon jetzt dem künftigen Bedarf gerecht werden, welche unproblematisch erweitert werden können und wo ein erheblicher Anpassungsbedarf, z.B. durch bauliche Maßnahmen, erforderlich ist.

Neue Pflegeeinrichtung in Königswinter?

Die Koalition aus KöWI, SPD und Grünen hat sich zum Ziel gesetzt, das große Defizit an Pflegeplätzen in Königswinter abzubauen und möchte in Oberpleis eine neue Pflegeeinrichtung für alte und behinderte Menschen errichten. Dabei hat sie das Grundstück am Forellenweg im Auge, auf dem heute noch die Kindertagesstätte »Rappelkiste« ihr Zuhause hat. Im Laufe des Jahres wird die Kita jedoch in die ehemalige Paul-Moor-Schule, das heutige Mosaik-Haus, umziehen; damit wird das Grundstück frei. Der Antrag der Koalition, die Verwaltung möge baurechtlich prüfen, ob dieses Grundstück für eine Pflegeeinrichtung genutzt werden könne, wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz am 27.04.22 einstimmig beschlossen.

Königswinter unterstützt Geburtshaus

Der neue Verein, der sich für ein Geburtshaus im Raum Bad Honnef/Königswinter einsetzt, erhält von der Stadt Königswinter eine Anschubfinanzierung in Höhe von 10.000 EUR. Das hat der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss beschlossen.
Zuvor hatte Dr. Katja Stoppenbrink als Mitgründerin über die Ziele und Absichten des Vereins genau Auskunft gegeben. Nach Schließung mehrerer Entbindungsstationen in unserer Region war die Sorge von künftigen Eltern groß, dass Gebärende ein weiter wegliegendes Krankenhaus nicht rechtzeitig erreichen können bzw. dass deren Entbindungsstationen überfüllt seien. Der Verein will deshalb auf ehrenamtlicher Basis versuchen, Hebammen und ein Haus zu finden, in dem Geburten ortsnah stattfinden können.

s. Antrag der Koalition (02.06.21)
Webseite: Verein für Geburtshilfe und Familiengesundheit

Denkmalschutz

Im Juni hatte die Koalition einen Antrag zur Aktualisierung des Denkmalkatasters und zur Erarbeitung eines Denkmalpflegeplans gestellt. Dieser Antrag wurde nun vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Natur- und Umweltschutz beschlossen. Damit soll es erstmals eine Darstellung nicht nur der denkmalgeschützten, sondern auch der denkmalwerten Gebäude geben. Dies betrifft vor allem die Gründerzeithäuser in der nördlichen Altstadt.

Klimaneutral und nachhaltig

Eine nachhaltige Entwicklung der Gewerbegebiete in Königswinter hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Natur- und Umweltschutz auf Antrag der Koalition (v. 08.06.21) nun beschlossen. Eine solche klimaneutrale Ausgestaltung soll in Siefen bei Oberpleis erprobt werden, wo zur Zeit ein neues Gewerbegebiet angelegt wird. Auch soll versucht werden, bestehende Gewerbegebiete klimaneutral »nachzurüsten«.

Koalition unterstützt Angebot der Geburtshilfe

Die beantragten Mittel dienen der Unterstützung der Durchführung eines Vernetzungsprozesses von Akteur:innen der Geburtshilfe und Familiengesundheit in Königswinter und Umgebung durch den gemeinnützigen Verein für Geburtshilfe und Familiengesundheit. Der Verein strebt mit der Gründung eines Geburtshauses ein Angebot wohnortnaher Geburtshilfe an und will damit eine Alternative zum künftig einzig verbleibenden Kreißsaal im Rhein-Sieg-Kreis in Troisdorf-Sieglar bieten.

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Gewerbegebiete klimaneutral entwickeln

Zur Erreichung der Klimaschutzziele, wie sie im Maßnahmenprogramm 2050 der Stadt Königswinter niedergelegt sind, ist es erforderlich, bei der Entwicklung neuer Gewerbegebiete und der Weiterentwicklung bestehender Gewerbegebiete die CO2-Emmissionen zu verringern und die damit verbundenen Reduktionspotenziale auszuschöpfen.

Eine Stadt der Zukunft benötigt Gewerbegebiete, die mehr sind als eine Summe ihrer Gebäude. Obwohl hier ein Teil der Verantwortung bei den privatwirtschaftlichen Unternehmen liegt, verfügt die städtische Wirtschaftsförderung und Stadtplanung über wichtige Handlungsspielräume. Durch eine klimafreundliche Planung und Vertragsgestaltung sowie über Beratungs- und Unterstützungsleistungen kann sie den Klimaschutz auch in diesem Sektor mit voranbringen.

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Umfassendes Radverkehrskonzept

Mit hoher Priorität die Weichen stellen – Es gibt in unserer Stadt sehr gute Radwege, aber es gibt auch nach wie vor Defizite, die es in den nächsten Jahren zu beheben gilt.
Im Hinblick auf die Radinfrastruktur ist es erklärtes Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten zu eröffnen, Strecken ohne das Auto zurückzulegen und diese Varianten auch in der Infrastruktur aufzuzeigen.

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Mobilität neu denken – Klimaschutz vorantreiben

Wir fordern eine echte Mobilitätswende als Kern der städtischen Verkehrs- und Mobilitätsplanung. Ziel ist eine sozial gerechtere und umweltverträglichere Mobilität. So bildet eine zukunftsweisende Mobilität den Kernbereich des Maßnahmenprogramms für ein klimaneutrales Königswinter. Sie hat zum Ziel, eine deutliche Erhöhung des Nutzungsanteils der umweltfreundlichen Verkehrsmittel am Gesamt-Verkehrsmix zu erreichen.

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Denkmäler stärker in den Blick nehmen

Mit einem Antrag im Planungsausschuss wollen wir die Verwaltung beauftragen, das Denkmalkataster zu aktualisieren. Die große Zahl an Denkmälern und Bodendenkmälern in Königswinter dokumentiert die Bedeutung des Denkmalschutzes für die Stadtentwicklung. Denkmäler prägen zudem das Stadtbild in den Ortsteilen und tragen zur Identifikation der Bürger*innen mit ihrer Stadt bei.

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Sicherstellung wohnortnaher Geburtshilfe

Mit einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, KöWI, GRÜNE, FDP und CDU soll eine Resolution der Stadt zur Sicherstellung der wohnortnahen Geburtshilfe im Rhein-Sieg-Kreis und im Kreis Neuwied angestoßen werden.

Der Stadtrat Königswinter soll die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auffordern, das lösungsorientierte Gespräch mit den Verantwortlichen der Trägergesellschaft GFO (Gemeinnützige Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe mbH) zu suchen, um am Standort Bad Honnef dauerhaft ein Angebot der Geburtshilfe zu gewährleisten.

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