Rathaus:
Neubau oder Modernisierung?

Vor dieser Frage standen die Ratsmitglieder im Sommer 2018. Für die Verwaltung gab es nur die eine Entscheidung: Neubau eines modernen zentralen Rathauses in Oberpleis. Die drei bestehenden Verwaltungsgebäude in Oberpleis, Thomasberg und in der Altstadt müssten dringend ersetzt werden. Diesen Zugzwang wollten die Köwis jedoch nicht akzeptieren. Sie bemängelten, dass es dafür noch gar keine plausible Entscheidungsgrundlage gäbe. Die müsse erst noch geschaffen werden, um die Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte Verwaltungsarbeit zu schaffen. Sie brachten dazu einen Antrag ein, der am 1. Oktober 2018 einstimmig im Stadtrat beschlossen wurde.

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Mehr Bürgerbeteiligung für Königswinter

Nach umfangreichen Recherchen und Diskussionen mit Bürgern hat die Fraktion der Königswinterer Wählerinitiative einen Antrag für mehr Bürgerbeteiligung in den Stadtrat eingebracht. Danach soll die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung um weitere freiwillige Beteiligungsinstrumente ergänzt werden.

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Klimaschutz: Kommunal handeln, Zukunft sichern

Antrag an den Planungs- und Umweltaussschuss:
In Anlehnung an den Bürgerantrag „Erklärung Klimanotstand“ sieht die KöWI-Fraktion die Notwendigkeit, das Thema sowohl konzeptioneller als auch konkreter anzugehen. Ziel ist es, ein erfolgversprechendes kommunales Klimaschutzkonzept (auf der Basis vorhandener Konzepte) entsprechend den übergeordneten klimapolitischen Zielen der Region, des Bundes und der EU zu erarbeiten.

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Köwis wollen Bürgerbeteiligung stärken

Die Königswinterer Wählerinitiative will die Bürgerbeteiligung in Königswinter über das gesetzliche Maß hinaus weiter entwickeln.

KöWI-Fraktionsvorsitzender Lutz Wagner ist überzeugt, dass die gesetzlichen Vorgaben zu kurz greifen: „Wir brauchen verbindliche dialogische Elemente in der Bürgerbeteiligung, damit sich Bürger, Politik und Verwaltung bei wichtigen Fragen der Ortsteil- oder Stadtentwicklung frühzeitiger austauschen können. Wenn wir es schaffen, das vorhandene Wissen und die Kreativität der Bürger zu nutzen und umgekehrt aber auch unsere Sachzwänge besser vermitteln können, haben beide Seiten gewonnen“.

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KöWI-Antrag zum Baulandmodell beschlossen

Seit knapp 30 Jahren wird in Königswinter über die Einführung eines kommunalen Baulandmodells diskutiert. Ziel war es immer, die Planungsbegünstigten an den Folgekosten der technischen und sozialen Infrastruktur zu beteiligen. So wie es sich bundesweit in vielen großen und kleinen Kommunen schon lange bewährt hat. Bisherige Anträge wurden dennoch abgelehnt oder nicht weiter verfolgt. Nachdem auch das vom Rat beschlossene Handlungskonzept Wohnen die Einführung eines kooperativen Baulandmodells zur Erreichung der wohnungspolitischen Ziele der Stadt Königswinter empfohlen hat, beschloss der Stadtrat am 26. Juni 2018 das von den KöWIs beantragte Baulandmodell.

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