Zwischenstände

Der KöWI-Antrag zur Konkretisierung der Klimaschutzziele in Königswinter (Potentialanalyse) wurde am 24. Juni vom Planungs- und Umweltausschuss einstimmig beschlossen.

Der KöWI-Antrag zur Finanzierung eines Altstadtmanagers wurde ebenfalls am 24. Juni vom Planungs- und Umweltausschuss einstimmig beschlossen. Die Fördermittel-Managerin in der Verwaltung wird sich zeitnah um alternative Zuschussmöglichkeiten kümmern.

Zwischenstand: KöWI-Antrag Schulwegesicherheit

Bauausschuss votiert für Schulwegepläne und fordert diese bis November
Mit anfänglicher Polemik und dem Vorwurf reiner Wahlkampftaktik an die KöWI-Adresse reagierte die CDU (Herr Gasper) im Bau- und Verkehrsausschuss am 09.06. auf unseren Antrag Schulwege: Sicherheit ausbauen, Maßnahmen prüfen. Die Kolleg*innen der SPD und einzelne Vertreter der Koalition diskutierten hingegen zustimmend.

Im Frühjahr hatten wir in ausführlichen Gesprächen mit den Schulleitungen sowie teilweise mit den Elternvertretungen aller Königswinterer Grundschulen Gespräche geführt. Dabei wurde deutlich, dass die Schulwegesicherheit in einigen Ortsteilen weiterhin Defizite aufweist. In einem Massnahmenbündel hatten wir konkrete Verbesserungen vorgeschlagen. Unser Ziel: Auf dieser Grundlage einen Umsetzungskatalog auszuarbeiten, der mit den zuständigen Ausschüssen und den schulischen Gremien zu diskutieren ist. Und bei dem die Maßnahmen nach einer weiteren Priorisierung nach Umsetzbarkeit und Wirkung realisiert werden sollten. Dies ist nun erneut Thema im November. Dann werden die wesentlichen Forderungspunkte unseres Antrags erneut behandelt. Die Verwaltung ist beauftragt, bis dahin die fehlenden Schulwegpläne zu erstellen.
Trotz Wahlkampf: am Ende einstimmig!

Altstadtmanagement

Seit 2016 ist man sich in Politik und Verwaltung einig: Die unerfreuliche Situation in der Altstadt kann keinesfalls nebenbei, sondern muss durch einen Altstadtmanager gezielt verändert werden. Städtebauförderungsmittel sollten bei der Finanzierung helfen. Doch diese Förderung ist nicht in Sicht.

Die KöWIs fordern die Verwaltung auf, andere Fördertöpfe aufzutun. Falls sich herausstellt, dass die Ministerien im Bund oder im Land keine Gelder bereitstellen, sollte die Stadt diese Aufgabe selbst übernehmen.
Die Altstadt kann nicht länger warten.

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Schulwege: Sicherheit ausbauen, Maßnahmen prüfen

Einen Katalog konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit für die Grundschülerinnen und Grundschüler in Königswinter hat die KöWI-Fraktion jetzt vorgelegt. In einem Antrag für den Schulausschuss und den Bau- und Verkehrsausschuss will die Fraktion für jeden Grundschulstandort von der Verwaltung prüfen lassen, ob und wie diese Vorschläge umgesetzt werden können. Sie waren in ausführlichen Gesprächen der Köwis mit den Leitungen aller Grundschulen, teilweise auch mit den Elternvertretungen, entstanden. Florian Striewe, stellv. Vorsitzender der KöWI-Fraktion und Vorsitzender des Schulausschusses: „Zahlreiche Maßnahmen können mit geringem Aufwand kurzfristig realisiert werden, andere erfordern eine gründliche Prüfung. Uns ist wichtig, dass die ersichtlichen Defizite behoben werden.“

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Glaserfaserausbau weiter forcieren

Einen möglichst verbindlichen Zeitplan für den weiteren Glasfaserausbau in Königswinter fordert die KöWI-Fraktion von der Stadtverwaltung, nachdem der Wettbewerb der privaten Anbieter Deutsche Glasfaser und Disquom zu einer weiteren Verzögerung des Glasfaserausbaus geführt hat.

Fraktionsvorsitzender Lutz Wagner: „Das Hin und Her der Anbieter ist extrem ärgerlich und hat uns bisher keinen Zentimeter weitergebracht. Wer in einem der unterversorgten Ortsteile wohnt und jetzt auf Arbeiten im Homeoffice angewiesen ist, schaut in die Röhre. Wir möchten nun von der Verwaltung wissen, wo wir derzeit in den Gesprächen mit den Anbietern stehen. Irgendwann muss jetzt ein Schlussstrich gezogen und eine klare Vorgehensweise vereinbart werden. Im Zweifel heißt das dann, den Kooperationsvertrag mit dem Kreis umzusetzen.“

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Klimaschutzziele für Königswinter konkretisieren

Auch wenn die städtischen Gremien seit einiger Zeit nicht tagen können, sollte keine Zeit verloren werden, um die gemeinsamen Klimaschutzziele umzusetzen. Deshalb hat die KöWI-Fraktion beantragt, die Stadtverwaltung zu beauftragen, einen Vorschlag für die Durchführung von Potenzialanalysen zur Einsparung von CO2-Emissionen zu machen.

KöWI-Fraktionsvorsitzender Lutz Wagner: „Solche Potenzialanalysen zeigen, wo wir stehen. Dazu müssen die vorhandenen Informationen über die entscheidenden städtischen Emissionsbereiche bewertet werden. Außerdem sollten ein ungefährer Zeitplan und die benötigten Ressourcen dargestellt werden.“

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Wie erfolgreich ist das „Starke-Familien-Gesetz“?

In welchem Umfang werden Leistungen für Bildung und Teilhabe in Königswinter abgerufen?

Diese Anfrage stellte die KöWI-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Generationen und Integration. Sie will die Leistungen nach Schulessen, Verpflegung in den Kindergärten, Musikschulangebote und Sportvereine aufgeschlüsselt haben. Außerdem wird gefragt, in welchem Verhältnis die Berechtigung und die tatsächliche Nutzung des Rechts auf Bildung und Teilhabe stehen. Ziel ist, dass die Leistungen zielgerichtet für möglichst viele Eltern mit kleinen Einkommen abgerufen werden.

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SPD und KöWI: Königswinter zu „sicherem Hafen“ machen

Im Zuge der europäischen Initiative, unbegleitete junge Flüchtlinge von den griechischen Inseln zu holen, haben die Fraktionen von SPD und Köwis beantragt, kurzfristig ein Kontingent von Flüchtlingen in Königswinter aufzunehmen. Bereits Anfang März hatten die Köwis in einem Antrag gefordert, Flüchtlinge aus der Seenotrettung und aus Griechenland kurzfristig in Königswinter unterzubringen. Nun geht es beiden Fraktionen darum, in den zentralen Königswinterer Unterkünften Plätze für Geflüchtete aus griechischen Aufnahmelagern möglichst rasch zur Verfügung zu stellen.

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