KöWI – Königswinterer Wählerinitiative

Die Stadt Königswinter steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen:
Für 2026 zeichnet sich ein Defizit im zweistelligen Millionenbereich ab, zugleich befindet sich die Stadt derzeit in der vorläufigen Haushaltsführung für das Jahr 2026. In einer solchen Situation sind Zurückhaltung, klare Prioritäten und eine konsequente Abwägung aller zusätzlichen Ausgaben zwingend erforderlich.

Vor diesem Hintergrund lehnt die KöWI-Fraktion die vorgeschlagene Stellenmehrung im
Bereich der Bürgermeisterin zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Manuela Roßbach, Fraktionsvorsitzende Königswinterer Wählerinitiative: „Wir stellen nicht
infrage, dass die Arbeitsbelastung in der Verwaltung hoch ist. Dennoch halten wir es angesichts der angespannten Haushaltslage für nicht vertretbar, weitere Personalkosten zu schaffen, ohne diese in ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Verwaltungsorganisation und Personalentwicklung einzubetten.“

Erst vor kurzer Zeit wurde im Umfeld der Bürgermeisterin eine Stellenmehrung beschlossen. Nun erneut zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, ohne dem Stadtrat eine umfassende Analyse von Aufgaben, Strukturen und Prioritäten vorzulegen, überzeugt uns nicht. Gerade jetzt braucht es ein transparentes Gesamtkonzept, das nachvollziehbar darlegt, wo personelle Verstärkungen zwingend notwendig sind – und wo nicht.

Haushaltspolitik gestalten (und nicht verwalten) zu können, bedeutet Prioritäten zu setzen.
Einzelmaßnahmen ohne strategischen Rahmen werden dieser Verantwortung aus Sicht der
KöWI-Fraktion nicht gerecht.

_{Pressestatement der KöWi-Fraktion
am 26.02.2026}

Im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport hat die KöWi-Fraktion zwei zentrale
Zukunftsthemen in den Mittelpunkt gestellt: die Entwicklung einheitlicher Qualitätsstandards
für die Offenen Ganztagsschulen (OGS) sowie den aktuellen Stand der Sportstättenbedarfsplanung.
Mit Blick auf den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz im Grundschulalter zeigte sich im Ausschuss, dass der derzeitige Fokus der Verwaltung vorrangig auf dem quantitativen Ausbau der Plätze liegt. Fragen verbindlicher Qualitätsstandards werden aktuell noch nicht konkret verfolgt.

Die KöWi-Fraktion sieht darin eine problematische Schwerpunktsetzung. Bereits 2023 war beschlossen worden, einheitliche Qualitätsstandards für alle OGS-Standorte im Stadtgebiet zu entwickeln. Aus Sicht der KöWi darf sich die Vorbereitung auf den Rechtsanspruch jedoch nicht allein auf die Schaffung zusätzlicher Plätze beschränken. Ebenso notwendig sind klare und transparente Kriterien – etwa bei Personalschlüsseln, räumlicher Ausstattung, pädagogischer Qualität und vergleichbaren Rahmenbedingungen für alle Kinder.

Positiv bewertete die Fraktion hingegen die Rückmeldung zur Sportstättenbedarfsplanung.
Die Verwaltung kündigte an, bereits im nächsten Ausschuss konkrete Ergebnisse vorzulegen. Angesichts gestiegener Schülerzahlen, wachsender Ganztagsangebote und einer aktiven Vereinslandschaft ist eine belastbare Datengrundlage aus Sicht der KöWi entscheidend, um Investitionen nachvollziehbar zu priorisieren und bestehende Engpässe systematisch anzugehen.

Ausschusssprecher Luca Gruber erklärt:
„Der Rechtsanspruch 2026 kommt nicht überraschend. Es reicht nicht, nur zusätzliche Plätze zu schaffen – wir brauchen verbindliche Qualitätsstandards für alle OGS-Standorte. Gleichzeitig begrüßen wir, dass bei der Sportstättenplanung nun konkrete Ergebnisse vorgelegt werden sollen. Schule, Sport und Ganztag sind Zukunftsthemen, die sorgfältige und transparente Planung erfordern.“

Die KöWi-Fraktion wird die angekündigten Ergebnisse im nächsten Ausschuss genau prüfen
und sich weiter für klare Standards und verlässliche Planungsgrundlagen einsetzen.

_{Pressestatement der KöWi-Fraktion
zum TOP 2.1 „Sachstand Sportstättenbedarfsplan“ und 2.2 „Sachstand OGS-
Qualitätsoffensive “ im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport am 24.02.2026}