Der Fraktionsvorstand der Königswinterer Wählerinitiative im Stadtrat wurde mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt.
Einstimmig wurde Stephan Bergmann aus Uthweiler erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter bleiben Alexander Stucke aus Oberpleis und Ulrike Ries aus der Altstadt.
Nach der Geschäftsordnung stellt sich der Fraktionsvorstand nach der Hälfte der Amtszeit, also nach zweieinhalb Jahren, erneut zur Wahl in der Fraktion.
Koalition plant neue Stellplatzsatzung – Weniger Parkplätze für PKWs als bisher sollen in Zukunft bei Neubauten vorgeschrieben werden. Das hat die Königswinterer Ratskoalition aus KöWI, SPD und Grünen im Stadtentwicklungsausschuss beantragt. Deshalb soll es eine neue Stellplatzsatzung geben.
Nach der Landesbauordnung können die Kommunen selbst eine rechtlich verbindliche Regelung schaffen, um den Bedarf an PKW-Parkplätzen bei Neubauten dann herunterzusetzen, wenn es eine gute Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr oder Alternativangebote gibt. Stattdessen sollen für Fahrräder Pedelec/Bike-Parkflächen und Flächen für Car-Sharing-Angebote vorgehalten werden.
Thomas Koppe, Fraktionsvorsitzender der Grünen: »Das ist ein wichtiger Baustein zur Mobilitätswende, indem die Verkehrsflächen auf alle Verkehrsteilnehmenden verteilt werden. Dies schließt den ruhenden Verkehr ein.«
Dr. Gerhard Duda (SPD) ergänzt: »Die Stellplatzsatzung soll auch die Beschaffenheit der Stellflächen festlegen, beispielweise sollte eine wasserdurchlässige Befestigung festgelegt werden, damit Regenwasser gut versickern kann.«
Jürgen Koenemann (KöWI) macht darauf aufmerksam, dass Bauprojekte mit Sondernutzungen, z.B. Wohnraum für Studenten oder Senioren, einen geringen Bedarf an PKW-Plätzen haben: »Hier sollte die neue Stellplatzsatzung eine flexible Handhabung der Mindestzahl an Stellplätzen ermöglichen.«
Kindern und Jugendlichen in Königswinter helfen
Rund ein Drittel der Kinder und Jugendlichen sind als Folge der Covid-Pandemie stark verunsichert, lassen in der Schule nach und sind psychisch massiv betroffen. Das hat eine Studie des Soziologen Klaus Hurrelmann ergeben, aus der die Königswinterer Koalition aus KöWI, SPD und Grünen in einer Anfrage an den nächsten Jugendhilfeausschuss zitiert.
Dabei wird nach genauen Zahlen von Jugendlichen gefragt, die psychische Auffälligkeiten als Folge der Pandemie zeigen und zur Einschaltung von Lehrer/innen, dem Jugendamt oder dem schulpsychologische Dienst führten. Auch die Fälle von häuslicher Gewalt, die sich in zunehmenden Anzeigen bei der Polizei niederschlagen, werden erfragt. Die Koalition möchte wissen, welche Maßnahmen das Jugendamt in Zusammenarbeit mit den Schulen und dem schulpsychologischen Dienst des Kreises ergriffen hat, um Kindern und Jugendlichen zu helfen. Außerdem soll das Jugendamt berichten, welche weiteren konkreten Maßnahmen in der Zukunft geplant sind. Nach Auffassung der Koalition wird der Krieg in der Ukraine nicht zur Entspannung auf diesem Gebiet beitragen. Darum gelte es, frühzeitig Maßnahmen im Rahmen der Hilfen zur Erziehung, bei denen das Jugendamt gut aufgestellt sei, zu ergreifen.
Nach Hallenbad-Eröffnung: Jetzt soll das Königswinterer Freibad erneuert werden!
Unmittelbar nach der Eröffnung des neuen Hallenbads in Königswinter will die Koalition aus KöWI, SPD und Grünen nun die Erneuerung des Lemmerz-Freibades angehen. Mit einem Antrag an den Schul- und Sportausschuss wird eine interfraktionelle Arbeitsgruppe geschaffen, die eine Ist-Analyse über den Zustand des Freibades und ein Soll-Konzept erarbeitet.
In diesem Zusammenhang geht es um den Betrieb, die Angebotsstruktur des sanierten Freibades und um mögliche Betriebsformen. Eine erste Projektskizze der Arbeitsgruppe soll mit der Initiative Rettet die Lemmerzbäder, der Frühschwimmer-Initiative, der DLRG, der Tourismuswirtschaft und den Schulen besprochen werden. Anschließend soll die Verwaltung einen Fahrplan vorlegen und sich um Fördermittel von Bund und Land für die Sanierung des Freibades bemühen. Im Haushaltsplan für 2022 sind 75.000 Euro für die Erstellung eines Konzepts veranschlagt.
Dirk Lindemann, Fraktionsvorsitzender der SPD, dazu: »Uns geht es darum, den Schwimm- und Vereinssport sowie das Badeangebot für Jung und Alt zu erhalten und zu stärken.« Birgit Kampa (KöWI): »Wir legen Wert darauf, sowohl die ökonomische als auch die ökologische Nachhaltigkeit des Freibades zu verbessern. Immerhin liegt es mitten im Naturschutzgebiet.« Jasmin Sowa-Holderbaum (Grüne): »Wichtig ist nicht zuletzt, das Freibad als barrierefreie Einrichtung für alle Gesellschaftsgruppen umzubauen.«
Nachhaltig, generationengerecht, aufgabengerecht – Mit den Stimmen der Königswinterer Koalition aus KöWI, SPD und Grünen wurde der Haushaltsplanentwurf für 2022 im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss am 3.2.2022 verabschiedet. Wie die Koalition anschließend mitteilte, strebt sie einen nachhaltig ausfinanzierten Haushalt für dieses und das nächste Jahr an.
Die Finanzausstattung von Königswinter, so die Koalitionssprecher, sei in der Vergangenheit durch einen Negativtrend gekennzeichnet. Deshalb sei es darauf angekommen, eine dauerhafte Überschuldung der Stadt zu verhindern. Schon seit 2010 sei das Eigenkapital stetig abgeschmolzen: von 128,4 Mio EUR auf 88,8 Mio EUR in diesem Jahr. Werde dieser Schieflage nicht Einhalt geboten, mache das Eigenkapital in 2024 nur noch 78 Mio EUR und in 2025 nur noch 71,3 Mio EUR aus. Damit würde Königswinter bereits 2024 unter ein Haushaltssicherungskonzept fallen, was eine Fremdsteuerung und In-Frage-Stellung aller freiwilligen Leistungen (wie Häuser der Jugend, Schwimmbäder oder freiwillige Zuschüsse an die Kitas) durch die Bezirksregierung bedeute. Dies sei insbesondere angesichts der dann zusätzlich anfallenden Corona-Kosten nicht hinnehmbar, die bisher aus den städtischen Haushalten ausgeklammert würden.
CDU-Vorschläge fahrlässig – Die Haltung der CDU, auf nennenswerte Kürzungen zu verzichten und die Erhöhung der Grundsteuer abzulehnen, nehme ein finanzielles Desaster in Kauf, so die Koalition. »Die CDU als größte Ratsfraktion hat ganze sechs Kürzungsvorschläge mit einem Volumen von rund 40.000 EUR gemacht und die Einnahmen unverändert gelassen. Damit wird der Schuldenberg künftigen Generationen aufgebürdet. Das ist geradezu fahrlässig.“
Außerdem müsse die städtische Verwaltung fit für die Herausforderungen der Zukunft gemacht werden, wie sie sich aktuell durch die Folgen der Pandemie und den Klimaschutz stellen. Dieser Doppelaufgabe habe sich die Koalition nun angenommen.
. . . weiterlesenEinst bahnte sich hier die Petersbergbahn ihren Weg nach oben und es gab größere Ausbaupläne, bis dann die B42 den Bereich abtrennte und die kleine Wohnsiedlung Am Kissel/Am Lessing/Am Mirbesbach zwischen Naturschutzgebiet, Schrebergärten und dem Mirbesbach in idyllische Vergessenheit geriet.
Jetzt ergab eine private Bauvoranfrage, dass der 1960 beschlossene Bebauungsplan für diese Wohnsiedlung funktionslos wurde und deshalb aufzuheben sei. Dies ist auf Initiative der Verwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Natur- und Klimaschutz beschlossen worden.
Nicht gefolgt ist die Koalition aus KöWI, Grünen und SPD jedoch dem Ansinnen, direkt eine Flächennutzungsplan (FNP)-Änderung zu beschließen, die die gesamte Fläche trotz der bestehenden Bebauung als landwirtschaftliche Fläche deklariert. Wie Ulrike Ries (KöWIs) im Ausschuss darstellte, würde die Siedlung damit nämlich de facto eingefroren und ein Außenbereich nach §35 geschaffen, der selbst maßvolle An- und Umbaumaßnahmen oder Lückenschlüsse im Bestand erheblich beschränkt.
Ulrike Ries: »Wir wollen erst einmal mit den dortigen Bewohnern sprechen, ehe wir entscheiden, in welche grundsätzliche Richtung es für den Bereich zwischen den tollen Streuobstwiesen, dem starkregengefährdeten Mirbesbach und dem Petersberger Bittweg gehen soll.«
Jürgen Koenemann (KöWI): »Wir sollten uns zudem Gedanken darüber machen, was aus der gesamten Fläche östlich der Bahnlinie werden soll – von den Lemmerzhallen bis zum Bobbygelände. Eine Aufwertung und Entwicklung der Flächen zwischen Bahnhof und Am Kissel kann auch bei der heute noch abschreckenden Wegführung durch Industriebrachen neue Chancen für einen attraktiven touristischen Zugang zum Petersberg bieten.«
Eine historische Entscheidung haben der Ausschuss für Stadtentwicklung und der Stadtrat am 2. November 2021 getroffen: Königswinter soll bis 2035 klimaneutral werden.
Was bedeutet das? Rat und Verwaltung sind daran gebunden. Es darf künftig keine Entscheidungen geben, die diesem Ziel entgegenstehen. Damit sollen erhebliche Mengen Treibhausgase eingespart werden. Statt Energie aus fossilen Brennstoffen werden erneuerbare Energiequellen genutzt – und zwar zu 100%. Auch die Verkehrswende soll bis 2035 geschafft werden. Der Anteil des Fußgänger- und Radverkehrs sowie des ÖPNV am Gesamtverkehr soll künftig deutlich steigen. Ein anspruchsvolles Ziel für eine Flächengemeinde, die aus Berg und Tal besteht.
. . . weiterlesenDen Startschuss für zusätzliche Wege der Bürgerbeteiligung hat der Königswinterer Stadtrat am letzten Montag gegeben: Durch die Bildung einer Lenkungsgruppe, bestehend aus sechs Ratsvertretern, drei Verwaltungsmitarbeitern und neun Vertretern aus der Bürgerschaft sollen Regeln und Verfahren der künftigen Bürgerbeteiligung erarbeitet werden. Die Vertreter/innen der Bürgerschaft werden in einem Bewerbungsverfahren durch Losentscheid ermittelt.
Ergebnis der Beratungen, die grundsätzlich öffentlich stattfinden, sind Leitlinien, die vom Stadtrat als Satzung beschlossen werden. Wie Ausschuss-Vorsitzende Ulrike Ries-Staudacher (KöWI) mitteilte: »Damit haben die Bürger/innen einen Rechtsanspruch auf Beteiligung über die Möglichkeiten hinaus, die die Gemeindeordnung oder das Baugesetzbuch ohnehin vorschreiben.«
Königswinter ist die erste Gemeinde im Rhein-Sieg-Kreis, die sich vorgenommen hat, eine Beteiligungskultur zu entwickeln und dafür verbindliche Strukturen zu schaffen.
Beschluss des Stadtrates zur Bürgerbeteiligung
Protokollauszug d. Sitzungsniederschrift v. 02.11.21 (PDF)
Ablaufschema Leitlinienprozess
(Sitzungsanlage / PDF)
Durch den Wechsel von Florian Striewe auf die neue Stabsstelle für Bürgerbeteiligung und das Nachrücken von Dr. Insa Thiele-Eich in den Stadtrat ergeben sich weitere Veränderungen.
Als Nachfolger von Dr. Thiele-Eich wird Dr. Friedemann Spicker im Ausschuss für Stadtentwicklung, Natur- und Klimaschutz als sachkundiger Bürger tätig. Im Ausschuss für Bürgerbeteiligung wird anstelle von Florian Striewe Thomas Mauel mitarbeiten. In der Gesellschafterversammlung wird anstelle von Striewe der KöWI-Fraktionsvorsitzende Stephan Bergmann vertreten sein.
Wahlen gab es auch in der Fraktion der Königswinterer Wählerinitiative.
Nachdem Birgit Kampa als stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus familiären Gründen ihren Rücktritt erklärt hat, wurde Ulrike Ries-Staudacher zu ihrer Nachfolgerin gewählt. Sie rückt außerdem für Florian Striewe in den Haupt-, Personal- und Finanzausschuss des Stadtrats nach.
Mit Spannung wurde die erste Sitzung des neuen Ausschusses für Kultur-, Tourismus- und Wirtschaftsförderung erwartet. Nach der langen Durststrecke, die die Kultur während der Pandemie erleiden musste, freuten sich die Vereine Klassik in Königswinter und Nicht davor Nicht dahinter – Kultur und Kunst Königswinter über eine ad-hoc-Finanzspritze für ihre geplanten Veranstaltungen. Auf diese Weise konnten die „Kachelsteiner Kulturtage“ (wenn auch in abgespeckter Form) wieder durchgeführt werden. Durch Anträge der Koalition war der Etat für Kulturveranstaltungen deutlich aufgestockt worden. Außerdem soll es eine personelle Verstärkung des Geschäftsbereichs für Kultur in der Verwaltung geben. Geplant sind zudem Kulturförderrichtlinien.
. . . weiterlesenAm Rhein wird nicht gebaut – Mit 31 zu 17 Stimmen hat der Stadtrat von Königswinter gestern gegen eine Bebauung des Rheinufers am Sumpfweg-Süd in Niederdollendorf gestimmt. Nach einer ausführlichen Debatte, in der Rechtsanwalt Prof. Dr. Kerkmann juristische Fachfragen beantwortete, entschied sich die große Mehrheit dafür, den Bebauungsplan aufzuheben und auf eine Heilung zu verzichten. Damit bleibt die dortige Rheinaue im Außenbereich frei von jeglicher Bebauung und kann ihre eigentliche Rolle als Hochwasserausdehnungsgebiet und als Trittsteinbiotop spielen, in dem sich Flora und Fauna frei entwickeln können.
. . . weiterlesenGesprächsreihe der Koalition aus KöWi, SPD und Grünen mit den Königswinterer Gewerbetreibenden, dem Bürgermeister und der WWG
Die Königswinterer Koalition räumt dem Thema Wirtschaft und Arbeitsplätze eine hohe Priorität ein, die durch den Kampf gegen den Klimawandel noch weitere Aktualität erhält. Der neu geschaffene Ausschuss für Kultur, Tourismus und Wirtschaft (KTWA) tagt im Juni zum ersten Mal und wird sich über die Arbeit der Wirtschaftsförderungs- und Wohnungsbaugesellschaft mbH Königswinter informieren lassen. Gleichzeitig findet in diesem Monat auf Einladung der Obleute des KTWA eine Reihe von Videokonferenzen der Königswinterer Gewerbetreibenden mit dem Bürgermeister Lutz Wagner, dem WWG-Chef Dr. Andreas Pätz und Koalitionsvertretern statt. Dieses lockere und niederschwellige Gesprächsangebot soll es den Gewerbetreibenden erlauben, ihre Anliegen, die für viele in der Corona-Zeit größer geworden sind, anzusprechen. Die Koalition will die Gespräche auswerten und gemeinsam mit Bürgermeister, Stadtverwaltung und WWG besprechen, welche Verbesserungen man auf den Weg bringen kann.
Am ersten Pilotgespräch mit den Gewerbetreibenden der Altstadt am 22. April nahmen dreißig Personen teil. Am 9. Juni folgten Niederdollendorf, Oberdollendorf und Römlinghoven sowie danach drei weitere Videokonferenzen in der Berglage.
Viele Geschäftsleute zeigten sich erfreut, dass „uns jemand einmal zuhören will“, stellten die drei KTWA-Obleute Manuela Roßbach (KöWi), Dr. Gerhard Duda (SPD) und Patrick Brumm (Grüne) fest. Die Palette der angesprochenen Probleme ist sehr handfest und alltagsbezogen. Im Herbst und Winter sollen dann – hoffentlich wieder in persönlicher Gesprächsatmosphäre – zwei Gesprächsrunden mit interessierten Firmenvertretern des produzierenden Gewerbes und des Bereichs Tourismus, Land- und Forstwirtschaft folgen.
Duda, Brumm und Roßbach sind überzeugt, dass es durch den Dialog leichter sein wird, gemeinsam mit der Wirtschaft Impulse zu geben, Arbeitsplätze in Königswinter zu sichern und die Probleme anzugehen, die die Corona-Krise, die Energiewende und der Kampf gegen die Beschleunigung des Klimawandels erfordern. Königswinter muss hier etwas aufholen, sind sich die drei sicher.
Zur Erreichung der Klimaschutzziele, wie sie im Maßnahmenprogramm 2050 der Stadt Königswinter niedergelegt sind, ist es erforderlich, bei der Entwicklung neuer Gewerbegebiete und der Weiterentwicklung bestehender Gewerbegebiete die CO2-Emmissionen zu verringern und die damit verbundenen Reduktionspotenziale auszuschöpfen.
Eine Stadt der Zukunft benötigt Gewerbegebiete, die mehr sind als eine Summe ihrer Gebäude. Obwohl hier ein Teil der Verantwortung bei den privatwirtschaftlichen Unternehmen liegt, verfügt die städtische Wirtschaftsförderung und Stadtplanung über wichtige Handlungsspielräume. Durch eine klimafreundliche Planung und Vertragsgestaltung sowie über Beratungs- und Unterstützungsleistungen kann sie den Klimaschutz auch in diesem Sektor mit voranbringen.
. . . weiterlesenDie Koalition setzt sich für die Kinder- und Jugendhilfe als wichtige gesellschaftliche Aufgabe insbesondere in Pandemiezeiten ein. – Aktive Kinder- und Jugendpolitik sollte den Schutz und die Förderung von Entwicklung, den Abbau von Benachteiligungen und die Schaffung positiver Lebensbedingungen für junge Menschen und deren Familien gewährleisten. Dies gilt insbesondere jetzt – zahlreiche Experten weisen deutlich auf die negativen Folgen der Corona-Krise für Kinder und Jugendliche sowohl im häuslichem, als auch im schulischen und beruflichen Umfeld hin.
. . . weiterlesenDie Koalition in Königswinter setzt sich für eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen von Senior:innen ein. Für den neuen Stellenplan ist ein/e Seniorensozialarbeiter/in beantragt.
In Zeiten des demographischen Wandels wächst die Zahl der Senior:innen stark – so auch in Königswinter. Um zu gewährleisten, dass ältere Menschen so lange wie möglich in ihrem sozialen Umfeld bleiben können, müssen die äußeren Rahmenbedingungen verbessert werden. Die Koalition aus Königswinterer Wählerinitiative, SPD und Bündnis90/Die Grünen wird daher noch im Haushalt 2021 Mittel für die „aufsuchende Seniorensozialarbeit“ beantragen und will hier eine neue Stelle schaffen.
. . . weiterlesenDer CDU-Vorwurf, KöWIs und SPD „verhindern Betreuungsangebot für Kinder“, wird von der KöWI-Fraktion entschieden zurückgewiesen. Stephan Bergmann, KöWI-Vertreter im Jugendhilfe-Ausschuss: „Wir haben mit unserem Antrag gebeten, Gespräche über Alternativen zu dem – unserer Meinung nach ungeeigneten – KiTa-Standort Limperichsberg zu führen. Seit uns im März die Vorplanung des Architekten vorgestellt wurde, ist für uns klar, dass das Grundstück angesichts der Topografie und der schwierigen Erschließung für einen KiTa-Bau nicht geeignet ist. Diese Rahmenbedingungen machen den Bau teuer und außerdem passt er mit seiner Massivität nicht in die Umgebungsbebauung.“
. . . weiterlesenIn welchem Umfang werden Leistungen für Bildung und Teilhabe in Königswinter abgerufen?
Diese Anfrage stellte die KöWI-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Generationen und Integration. Sie will die Leistungen nach Schulessen, Verpflegung in den Kindergärten, Musikschulangebote und Sportvereine aufgeschlüsselt haben. Außerdem wird gefragt, in welchem Verhältnis die Berechtigung und die tatsächliche Nutzung des Rechts auf Bildung und Teilhabe stehen. Ziel ist, dass die Leistungen zielgerichtet für möglichst viele Eltern mit kleinen Einkommen abgerufen werden.
. . . weiterlesenNach umfangreichen Recherchen und Diskussionen mit Bürgern hat die Fraktion der Königswinterer Wählerinitiative einen Antrag für mehr Bürgerbeteiligung in den Stadtrat eingebracht. Danach soll die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung um weitere freiwillige Beteiligungsinstrumente ergänzt werden.
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