Schlagwort: Bürgerbeteiligung

Bürgerdialog fortsetzen

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Im Mittelpunkt des Altstadt-Dialogs, den die Königswinterer Wählerinitiative regelmäßig veranstaltet, stand am Freitag (natürlich) die Umgestaltung der Rheinallee. Die am Vortag stattgefundene Bürgerinformation wurde begrüßt, aber es wurde auch gefordert, dass der Dialog weitergehen müsse.

»Je besser die Bürger einbezogen sind, desto größer ist das Verständnis für Veränderungen in der Umgebung«, erläuterte Ulrike Ries, Ratsmitglied aus der Altstadt. Und Manuela Roßbach, direkt gewähltes Ratsmitglied für die Altstadt, betonte: »Eine neue, attraktive Rheinpromenade ist für die ganze Stadt wichtig, für den Tourismus und die Gastronomie. Das wurde bereits 2017 erkannt, als das Thema zum ersten Mal unter einer CDU geführten Verwaltung diskutiert wurde.« Wichtig sei, dass dieses Projekt ein Beispiel für ein gemeinsames kommunalpolitisches Interesse aller Parteien sei und als solches auch weiter behandelt werden sollte.

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Wahl der Seniorenvertretung – Termin steht

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Bald hat auch Königswinter eine Seniorenvertretung. Auf Beschluss des Sozialausschusses vom 14. Juni (bei nur einer Gegenstimme) soll am 26. Oktober gewählt werden. Ausschließlich per Briefwahl und erstmal nur für zwei Jahre. Von der Kommunalwahl 2025 an wird die Seniorenvertretung immer im Zusammenhang mit der Kommunalwahl gewählt – entsprechend beträgt die Amtszeit dann immer fünf Jahre. Die Oktoberwahl wird drei Monate vorher mit einer Einladung des Bürgermeisters zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung eingeläutet, bei der Wahlvorschläge eingereicht werden können.

Das aktive und passive Wahlrecht haben alle Einwohner von Königswinter ab 60 Jahre. Drei Wochen vor der Wahl werden die Wahlvorschläge bekannt gegeben und die Stimmzettel gedruckt. Die Kandidatenliste muss aus mindestens 10 Wahlvorschlägen bestehen. Jede/r Kandidat/in benötigt wiederum 10 Unterstützer/innen, um gewählt werden zu können.

Vom 5. bis zum 26. Oktober dauert die eigentliche Wahlzeit. Die Briefwahlunterlagen müssen bis zum 17. Oktober schriftlich beantragt werden. Am Wahltag, dem 26.10.,  ist die Abgabe des Stimmzettels bis 16 Uhr möglich. Am 26. und 27. Oktober zählt der Wahlvorstand die Stimmzettel aus und gibt anschließend die gewählte Seniorenvertretung bekannt.

Die Seniorenvertretung kommt auf Initiative der Koalition aus KöWIs, SPD und Grünen zustande. Dr. Angelika Spicker-Wendt (KöWI), die das Projekt maßgeblich gefördert hat, freut sich: »Das ist ein wichtiger Meilenstein beim Ausbau der Bürgerbeteiligung. Nahezu ein Drittel der Königswinterer Bevölkerung ist über 60. Da ist es nur konsequent, eine Interessenvertretung für Seniorinnen und Senioren auch in Königswinter zu schaffen.«

Was braucht Königswinter?

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Spannende Diskussion beim KöWI-Altstadt-Dialog

Mit wachsendem Zuspruch kann der Altstadt-Dialog der Königswinterer Wähleriniative rechnen. Immerhin häufen sich die aktuellen Themen, die teilweise kontrovers diskutiert werden. Beim aktuellen Treffen am Freitag im »Tubak« ging es um das zukünftige Altstadtmanagement, die Nachnutzung des Sealife-Gebäudes, die mögliche Ansiedlung von Lidl/Edeka am Kissel, um die Förderung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Altstadt, um die Schließung des Freibads, die Einstellung der »Marktschwärmerei« und um die leidigen Verkehrsprobleme.

Eine Teilnehmerin brachte es auf den Punkt: »Bei allem, was an Entscheidungen ansteht, muss es um die Frage gehen: Was braucht Königswinter? Was braucht die Altstadt?« Dabei versprachen sich die Anwesenden viel von dem kommenden Altstadtmanagement – ob es um die Nachnutzung des Sealife-Gebäudes oder um die Beseitigung der Leerstände geht.

Zur Nachnutzung des Sealife-Gebäudes teilte die Ratsfrau Ulrike Ries mit, dass ein Ideenbekundungsverfahren sowohl für die Zwischennutzung als auch für den Dauerbetrieb in Gang gesetzt werde. Ein Abriss des Gebäudes werde zunächst nicht ins Auge gefasst. Außerdem sei eine Beteiligung der Bürger:innen geplant. Dazu wurde angeregt, einen studentischen Ideenwettbewerb auszuschreiben. Einhellige Meinung war, an dieser Stelle eine ganzjährige touristische Nutzung anzustreben.

Bei der Ansiedlung eines Supermarktes am Kissel hatten einige Teilnehmer die Sorge, dass die bereits bestehenden Supermärkte in der Altstadt Schaden nehmen könnten. Außerdem fehle eine vernünftige Verkehrsanbindung.

Enttäuscht zeigten sich die Teilnehmer von der Schließung des Freibads in diesem Jahr. Die KöWIs wurden aufgefordert, sich für eine zeitnahe Sanierung des Bades einzusetzen – möglichst noch in diesem Herbst, hieß es.

Information | Dialog | Diskussion

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Bürgermeister steht Rede und Antwort

Auf eine erfolgreiche Zwischenbilanz konnte Bürgermeister Lutz Wagner am 11. Januar beim Köwi-Treff im mit 70 Gästen voll besetzten Saal Lichtenberg (Heisterbacherrott) verweisen. Auf Einladung der Königswinterer Wählerinitiative stand er den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort.

Bereits im November 2021 sei beschlossen worden, dass Königswinter bis 2035 klimaneutral werden soll. Alle Entscheidungen würden auf ihre Auswirkungen auf das Klima geprüft. Priorität habe die Gebäudesanierung, die teilweise Verlagerung des PKW-Verkehrs auf Radwege und ÖPNV. Außerdem sei der soziale Wohnungsbau sowohl in Vinxel als auch in der Altstadt vorangetrieben worden.

»Wir müssen die Verwaltung dringend moderner aufstellen«, war ein weiteres Ziel des Bürgermeisters. Dazu gehörten u.a. mehr Räume für neue Mitarbeiter/innen und die Digitalisierung der Dienstleistungen.

Problematisch sei der Fachkräftemangel, unter denen alle Kommunen zu leiden haben. »Wir suchen dringend einen Sanierungsmanager, da wir in jedem Jahr zwischen 15 und 20 Sanierungsprojekte umsetzen müssen, aber wir finden niemanden, der geeignet wäre«, erläuterte Lutz Wagner.

Ohne Fachpersonal könne auch das Freibad in diesem Jahr nicht geöffnet werden. Wagner: »Das Freibad wollen wir erhalten«, stellte er klar. »Das steht nicht zur Diskussion!“

Im sich anschließenden Austausch ging es um neue Formen der Bürgerbeteiligung, um den Wunsch nach digitaler Kommunikation mit der Verwaltung (statt umständlicher Papieranträge), um mehr Solaranlagen in der Stadt, um das Bürgerhaus in Oelinghoven, um einen Radweg von Vinxel nach Oberkassel, um umstrittene Verkehrsberuhigungsmaßnahmen bis hin zur Halterung für den Maibaum in Heisterbacherrott.

Altstadtmanager: Dringend gebraucht

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Beim KöWI-Altstadt-Dialog Ende letzter Woche waren die Anwesenden sich einig, dass in Königswinter ein Altstadtmanager dringend gebraucht wird. Angesichts der Aufkäufe mehrerer zentraler Immobilien durch die Firma Verianos müsse dafür gesorgt werden, dass der Charakter der Altstadt mit seinen mehreren hundert Denkmälern erhalten bleibt. Erfreulich sei in diesem Zusammenhang, dass die Stadt die Untere Denkmalbehörde fachlich besetzen will. Kritisch setzten sich die Teilnehmer:innen mit der Ankündigung der Deutschen Bahn auseinander, die Unterführung an der Drachenfelsstraße noch einmal zu verschieben. Einhellig begrüßt wurde schließlich die KöWI-Initiative, die Toilettenversorgung in der Altstadt (sowohl unter der Drachenbrücke, als auch am Rathausplatz) ganzjährig zu verbessern.

Manuela Roßbach und Ulrike Ries, die beiden Ratsmitglieder der KöWIs für die Altstadt, berichteten darüber hinaus über das Bürgerbeteiligungsverfahren für die Gestaltung des Stadtgartenparks und des Lord-Byron-Platzes sowie über das geplante Geburtshaus in der Kellerstraße, das einhellig unterstützt wurde.

Neues Vinxeler Dorfzentrum rückt näher

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Die Planung der Bebauung des Vinxeler Hobshofgeländes und die damit einhergehende Entstehung eines neuen Dorfzentrums geht in eine neue Phase. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz hat auf Antrag der Koalition aus KöWI, SPD und Grünen das formelle Verfahren einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung beschlossen. Im Rahmen dieses Verfahrens werden alle beteiligten öffentlichen Behörden um Stellungnahmen und Gutachten gebeten. Mit einer intensiven Bürgerbeteiligung wird über alle Aspekte eines städtebaulichen Vertrags, der dann mit dem Investor geschlossen werden soll, beraten und befunden.

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Senioren wählen eigene Vertretung

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Bald ist es so weit.
Dann wählen alle Seniorinnen und Senioren in Königswinter ab 60 ihre eigene Vertretung.

Bereits im Mai 2021 hatten die Köwis einen Satzungsentwurf vorgelegt, der jetzt im Wesentlichen so vom Sozialausschuss beschlossen wurde – gegen die Stimmen der CDU. Wenn der Stadtrat diese Satzung bestätigt hat, kann es im Herbst losgehen.

Das Wichtigste: Alle über 60-Jährigen, die in Königswinter wohnen, können wählen. Jede/r hat bis zu drei Stimmen. Kandidieren können alle über 60-Jährigen, die das passive Wahlrecht haben. Sie brauchen allerdings zehn Unterschriften zur Unterstützung.

Die Seniorenvertretung besteht aus neun Mitgliedern.
Sie hat gegenüber Stadtrat und Verwaltung das Recht, zu allen Themen, die ältere Menschen betreffen, Vorschläge zu machen. Nicht nur für die klassische Seniorenarbeit, sondern auch beim Wohnungsbau, bei der Verkehrspolitik und der Stadtentwicklung. Es können Anträge gestellt und sachkundige Einwohner zur Wahl durch den Stadtrat benannt werden.

Das Ziel: die Lebensbedingungen für ältere Menschen verbessern.

Die Seniorenvertretung arbeitet parteipolitisch unabhängig und ist ehrenamtlich, also ohne Vergütung tätig. Bis zur nächsten Kommunalwahl 2025 findet die Wahl in zwei Informationsveranstaltungen im Tal und im Bergbereich statt. Briefwahl ist auf Antrag möglich. Ab 2025 soll die Wahl immer mit den Kommunalwahlen gemeinsam stattfinden.

Nachdem in Troisdorf, Lohmar und Bad Honnef bereits Seniorenvertretungen erfolgreich tätig sind, gibt es diese Form der Bürgerbeteiligung nun auch in Königswinter.

Für die Koalition federführend bei
Aufbau und Einrichtung der Seniorenvertretung

Dr. Angelika Spicker-Wendt
(KöWI)

Bürgerbeteiligung nimmt Fahrt auf

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Leitlinien werden mit Bürgern erarbeitet – Die Bürgerbeteiligung in Königswinter hat Fahrt aufgenommen. Bürger/innen, die an der Erarbeitung von Leitlinien für neue Beteiligungsformen mitwirken möchten, können sich bis zum 18. Februar melden. Im März wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die aus neun Bürgern, sechs Vertretern der Ratsfraktionen und drei Vertretern der Stadtverwaltung besteht. Die Arbeit soll etwa ein Jahr lang dauern. Neu sind die Beteiligungsformen deshalb, weil sie über die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten nach der Gemeindeordnung oder dem Baugesetzbuch hinausgehen. Sie eröffnen zusätzliche Wege, auf Entscheidungen der Stadt Einfluss zu nehmen.

Ergebnis werden Leitlinien mit klaren Regeln darüber sein, wann und wie man sich als Stadtgesellschaft an kommunalpolitischen Entscheidungen beteiligen kann und auf welchem Weg die Ergebnisse der Beteiligung in den kommunalen Entscheidungsprozess einfließen können.

Wer an der Erarbeitung dieser Leitlinien teilnehmen möchte,
melde sich bitte unter beteiligung@koenigswinter.de
(s.a. www.koenigswinter.de/de/startseite/leitlinien-fuer-beteiligung.html)

Bürgerversammlung unter freiem Himmel

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Die erste Bürgerversammlung des Jahres fand unter freiem Himmel am Kissel statt. Zum KöWI-Gespräch mit den Anwohner/innen eingeladen hatten Ulrike Ries-Staudacher, Manuela Roßbach und Jürgen Koenemann. Von den eingeladenen Haushalten der Siedlung Am Kissel, Am Lessing, Am Mirbesbach und Petersberger Bittweg waren viele Interessierte gekommen.

Der Anlass war die Aufhebung des alten Bebauungsplans von 1960, der heute nicht mehr funktionsfähig ist, durch den Stadtrat in seiner letzten Sitzung 2021. Angeregt wurde dabei, nun auch den Flächennutzungsplan für dieses Gebiet zu ändern und aus dem bisherigen reinen Wohngebiet eine »Fläche für Landwirtschaft« zu machen. Die Folgen einer solchen Entscheidung bedeuten zwar den Bestandschutz für die existierenden Häuser, die Entscheidung bedeutet aber auch, dass aus diesem Wohngebiet ein Außenbereich nach dem Baugesetzbuch § 35 wird. Nach dieser Definition ist keine weitere neue Bebauung möglich und auch ein Um- oder Anbau der bestehenden Häuser muss eine intensive Prüfung durchlaufen.

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Beteiligungskultur

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Den Startschuss für zusätzliche Wege der Bürgerbeteiligung hat der Königswinterer Stadtrat am letzten Montag gegeben: Durch die Bildung einer Lenkungsgruppe, bestehend aus sechs Ratsvertretern, drei Verwaltungsmitarbeitern und neun Vertretern aus der Bürgerschaft sollen Regeln und Verfahren der künftigen Bürgerbeteiligung erarbeitet werden. Die Vertreter/innen der Bürgerschaft werden in einem Bewerbungsverfahren durch Losentscheid ermittelt.

Ergebnis der Beratungen, die grundsätzlich öffentlich stattfinden, sind Leitlinien, die vom Stadtrat als Satzung beschlossen werden. Wie Ausschuss-Vorsitzende Ulrike Ries-Staudacher (KöWI) mitteilte: »Damit haben die Bürger/innen einen Rechtsanspruch auf Beteiligung über die Möglichkeiten hinaus, die die Gemeindeordnung oder das Baugesetzbuch ohnehin vorschreiben.«

Königswinter ist die erste Gemeinde im Rhein-Sieg-Kreis, die sich vorgenommen hat, eine Beteiligungskultur zu entwickeln und dafür verbindliche Strukturen zu schaffen.

Beschluss des Stadtrates zur Bürgerbeteiligung
Protokollauszug d. Sitzungsniederschrift v. 02.11.21 (PDF)

Ablaufschema Leitlinienprozess
(Sitzungsanlage / PDF)

Stabsstelle für Bürgerbeteiligung

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Florian Striewe ist Leiter der neuen Stabsstelle für Bürgerbeteiligung in der Königswinterer Stadtverwaltung. Er konnte sich in einem Assessment-Center-Verfahren gegen etliche Mitbewerber durchsetzen.

Sein Aufgabengebiet umfasst vor allem die Initiierung und Koordinierung des seinerzeit von den KöWIs angestoßenen neuen Beteiligungsprozesses von Bürgerinnen und Bürgern an kommunalpolitischen Entscheidungen. Er ist außerdem der Pressesprecher der Stadtverwaltung und für die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt zuständig.

Florian Striewe hat sein Ratsmandat und alle damit verbundenen Positionen niedergelegt. Vor einem Jahr war er in Oberdollendorf direkt in den Stadtrat gewählt worden. Seine Nachfolgerin für die KöWIs im Stadtrat ist die bisherige Sachkundige Bürgerin Dr. Insa Thiele-Eich.

Umfassendes Radverkehrskonzept

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Mit hoher Priorität die Weichen stellen – Es gibt in unserer Stadt sehr gute Radwege, aber es gibt auch nach wie vor Defizite, die es in den nächsten Jahren zu beheben gilt.
Im Hinblick auf die Radinfrastruktur ist es erklärtes Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten zu eröffnen, Strecken ohne das Auto zurückzulegen und diese Varianten auch in der Infrastruktur aufzuzeigen.

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Mobilität neu denken – Klimaschutz vorantreiben

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Wir fordern eine echte Mobilitätswende als Kern der städtischen Verkehrs- und Mobilitätsplanung. Ziel ist eine sozial gerechtere und umweltverträglichere Mobilität. So bildet eine zukunftsweisende Mobilität den Kernbereich des Maßnahmenprogramms für ein klimaneutrales Königswinter. Sie hat zum Ziel, eine deutliche Erhöhung des Nutzungsanteils der umweltfreundlichen Verkehrsmittel am Gesamt-Verkehrsmix zu erreichen.

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»Am Stadtgarten« – Nächste Schritte

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Nach den lebhaften Diskussionen im letzten Jahr um die Baumaßnahmen auf der Fläche zwischen Hauptstraße und Am Stadtgarten wurde nach der Kommunalwahl im September entschieden, die im städtischen Eigentum befindliche öffentliche Grünfläche, den kleinen Stadtpark mit dem Spielplatz nicht an die WWG zu verkaufen. Die WWG legte daraufhin eine geänderte Planung vor, die vorsieht, dass eine Neubebauung nur auf der Grundstücksfläche der Gebäude Am Stadtgarten 2, 4 u. 6 geplant ist.

Die Schaffung von günstigem Wohnraum ist nach wie vor dringend geboten, sie soll nun auf einer kleineren Fläche und unter Beibehaltung der öffentlichen Grünanlage – Stadtpark und Spielplatz erfolgen.

Wir freuen uns, dass unser Anliegen, Bürgerinnen und Bürger frühzeitig bei Planungen partizipieren zu lassen, hierbei möglich ist. So veranstaltet die WWG Königswinter ein

Digitales Bürgerforum
18. März 2021
18:00 bis 20:00 Uhr

um Bürgerinnen und Bürger in die Planung der Neubebauung der Wohnsiedlung einzubeziehen. In der Videokonferenz werden die drei städtebaulichen Varianten für den Stadtgarten in Königswinter vorgestellt und es besteht die Möglichkeit, in einem Live-Chat mit zu diskutieren.

Es ist ratsam, sich etwas früher einzuwählen, da man sich zunächst auf der Webseite der WWG registrieren muß, um dann mitdiskutieren zu können.

Webseite und Registrierung:
www.stadtgarten-koenigswinter.de
Vorstellung des Bauvorhabens:
www.wwg-koenigswinter.de/stadtgarten

Konsequent für Bürgerbeteiligung

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Bürger*innen engagieren sich – in Vereinen oder Bürgerinitiativen. Sie wollen ernst genommen werden und sich an wichtigen Planungen und Entscheidungen beteiligen. Bürgerbeteiligung in Königswinter muss möglich sein. Dafür setzen wir uns ein.

Im November 2018 veranstalteten wir ein Fachgespräch zu mehr Bürger*innenbeteiligung. Seinerzeit Auftakt für uns, das Thema im Rat voranzutreiben. Ende letzten Jahres wurde dann unserem Antrag zugestimmt, die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung um weitere freiwillige Beteiligungsinstrumente zu ergänzen. Mit neuen Mehrheiten nach der Kommunalwahl wollen wir mit Bürger*innen, mit Verwaltung und mit der Politik eine Lenkungsgruppe „Bürgerbeteiligung“ einrichten, eine Stabsstelle „Bürgerbeteiligung“ ausweisen und mehr Transparenz durch eine öffentlich zugängliche Vorhabenliste umsetzen.

Thema Bürgerbeteiligung in unserem Wahlprogramm.
Konzeptskizze zur Bürgerbeteiligung in Königswinter …(PDF / 0,13 MB)

Mehr Bürgerbeteiligung für Königswinter

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Nach umfangreichen Recherchen und Diskussionen mit Bürgern hat die Fraktion der Königswinterer Wählerinitiative einen Antrag für mehr Bürgerbeteiligung in den Stadtrat eingebracht. Danach soll die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung um weitere freiwillige Beteiligungsinstrumente ergänzt werden.

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Köwis wollen Bürgerbeteiligung stärken

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Die Königswinterer Wählerinitiative will die Bürgerbeteiligung in Königswinter über das gesetzliche Maß hinaus weiter entwickeln.

KöWI-Fraktionsvorsitzender Lutz Wagner ist überzeugt, dass die gesetzlichen Vorgaben zu kurz greifen: „Wir brauchen verbindliche dialogische Elemente in der Bürgerbeteiligung, damit sich Bürger, Politik und Verwaltung bei wichtigen Fragen der Ortsteil- oder Stadtentwicklung frühzeitiger austauschen können. Wenn wir es schaffen, das vorhandene Wissen und die Kreativität der Bürger zu nutzen und umgekehrt aber auch unsere Sachzwänge besser vermitteln können, haben beide Seiten gewonnen“.

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