Stabsstelle für Bürgerbeteiligung

Florian Striewe ist Leiter der neuen Stabsstelle für Bürgerbeteiligung in der Königswinterer Stadtverwaltung. Er konnte sich in einem Assessment-Center-Verfahren gegen etliche Mitbewerber durchsetzen.

Sein Aufgabengebiet umfasst vor allem die Initiierung und Koordinierung des seinerzeit von den KöWIs angestoßenen neuen Beteiligungsprozesses von Bürgerinnen und Bürgern an kommunalpolitischen Entscheidungen. Er ist außerdem der Pressesprecher der Stadtverwaltung und für die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt zuständig.

Florian Striewe hat sein Ratsmandat und alle damit verbundenen Positionen niedergelegt. Vor einem Jahr war er in Oberdollendorf direkt in den Stadtrat gewählt worden. Seine Nachfolgerin für die KöWIs im Stadtrat ist die bisherige Sachkundige Bürgerin Dr. Insa Thiele-Eich.

Umfassendes Radverkehrskonzept

Mit hoher Priorität die Weichen stellen – Es gibt in unserer Stadt sehr gute Radwege, aber es gibt auch nach wie vor Defizite, die es in den nächsten Jahren zu beheben gilt.
Im Hinblick auf die Radinfrastruktur ist es erklärtes Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten zu eröffnen, Strecken ohne das Auto zurückzulegen und diese Varianten auch in der Infrastruktur aufzuzeigen.

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Mobilität neu denken – Klimaschutz vorantreiben

Wir fordern eine echte Mobilitätswende als Kern der städtischen Verkehrs- und Mobilitätsplanung. Ziel ist eine sozial gerechtere und umweltverträglichere Mobilität. So bildet eine zukunftsweisende Mobilität den Kernbereich des Maßnahmenprogramms für ein klimaneutrales Königswinter. Sie hat zum Ziel, eine deutliche Erhöhung des Nutzungsanteils der umweltfreundlichen Verkehrsmittel am Gesamt-Verkehrsmix zu erreichen.

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»Am Stadtgarten« – Nächste Schritte

Nach den lebhaften Diskussionen im letzten Jahr um die Baumaßnahmen auf der Fläche zwischen Hauptstraße und Am Stadtgarten wurde nach der Kommunalwahl im September entschieden, die im städtischen Eigentum befindliche öffentliche Grünfläche, den kleinen Stadtpark mit dem Spielplatz nicht an die WWG zu verkaufen. Die WWG legte daraufhin eine geänderte Planung vor, die vorsieht, dass eine Neubebauung nur auf der Grundstücksfläche der Gebäude Am Stadtgarten 2, 4 u. 6 geplant ist.

Die Schaffung von günstigem Wohnraum ist nach wie vor dringend geboten, sie soll nun auf einer kleineren Fläche und unter Beibehaltung der öffentlichen Grünanlage – Stadtpark und Spielplatz erfolgen.

Wir freuen uns, dass unser Anliegen, Bürgerinnen und Bürger frühzeitig bei Planungen partizipieren zu lassen, hierbei möglich ist. So veranstaltet die WWG Königswinter ein

Digitales Bürgerforum
18. März 2021
18:00 bis 20:00 Uhr

um Bürgerinnen und Bürger in die Planung der Neubebauung der Wohnsiedlung einzubeziehen. In der Videokonferenz werden die drei städtebaulichen Varianten für den Stadtgarten in Königswinter vorgestellt und es besteht die Möglichkeit, in einem Live-Chat mit zu diskutieren.

Es ist ratsam, sich etwas früher einzuwählen, da man sich zunächst auf der Webseite der WWG registrieren muß, um dann mitdiskutieren zu können.

Webseite und Registrierung:
www.stadtgarten-koenigswinter.de
Vorstellung des Bauvorhabens:
www.wwg-koenigswinter.de/stadtgarten

Konsequent für Bürgerbeteiligung

Bürger*innen engagieren sich – in Vereinen oder Bürgerinitiativen. Sie wollen ernst genommen werden und sich an wichtigen Planungen und Entscheidungen beteiligen. Bürgerbeteiligung in Königswinter muss möglich sein. Dafür setzen wir uns ein.

Im November 2018 veranstalteten wir ein Fachgespräch zu mehr Bürger*innenbeteiligung. Seinerzeit Auftakt für uns, das Thema im Rat voranzutreiben. Ende letzten Jahres wurde dann unserem Antrag zugestimmt, die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung um weitere freiwillige Beteiligungsinstrumente zu ergänzen. Mit neuen Mehrheiten nach der Kommunalwahl wollen wir mit Bürger*innen, mit Verwaltung und mit der Politik eine Lenkungsgruppe „Bürgerbeteiligung“ einrichten, eine Stabsstelle „Bürgerbeteiligung“ ausweisen und mehr Transparenz durch eine öffentlich zugängliche Vorhabenliste umsetzen.

Thema Bürgerbeteiligung in unserem Wahlprogramm.
Konzeptskizze zur Bürgerbeteiligung in Königswinter …(PDF / 0,13 MB)

Mehr Bürgerbeteiligung für Königswinter

Nach umfangreichen Recherchen und Diskussionen mit Bürgern hat die Fraktion der Königswinterer Wählerinitiative einen Antrag für mehr Bürgerbeteiligung in den Stadtrat eingebracht. Danach soll die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung um weitere freiwillige Beteiligungsinstrumente ergänzt werden.

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Köwis wollen Bürgerbeteiligung stärken

Die Königswinterer Wählerinitiative will die Bürgerbeteiligung in Königswinter über das gesetzliche Maß hinaus weiter entwickeln.

KöWI-Fraktionsvorsitzender Lutz Wagner ist überzeugt, dass die gesetzlichen Vorgaben zu kurz greifen: „Wir brauchen verbindliche dialogische Elemente in der Bürgerbeteiligung, damit sich Bürger, Politik und Verwaltung bei wichtigen Fragen der Ortsteil- oder Stadtentwicklung frühzeitiger austauschen können. Wenn wir es schaffen, das vorhandene Wissen und die Kreativität der Bürger zu nutzen und umgekehrt aber auch unsere Sachzwänge besser vermitteln können, haben beide Seiten gewonnen“.

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