Nachhaltig, generationengerecht, aufgabengerecht – Mit den Stimmen der Königswinterer Koalition aus KöWI, SPD und Grünen wurde der Haushaltsplanentwurf für 2022 im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss am 3.2.2022 verabschiedet. Wie die Koalition anschließend mitteilte, strebt sie einen nachhaltig ausfinanzierten Haushalt für dieses und das nächste Jahr an.
Die Finanzausstattung von Königswinter, so die Koalitionssprecher, sei in der Vergangenheit durch einen Negativtrend gekennzeichnet. Deshalb sei es darauf angekommen, eine dauerhafte Überschuldung der Stadt zu verhindern. Schon seit 2010 sei das Eigenkapital stetig abgeschmolzen: von 128,4 Mio EUR auf 88,8 Mio EUR in diesem Jahr. Werde dieser Schieflage nicht Einhalt geboten, mache das Eigenkapital in 2024 nur noch 78 Mio EUR und in 2025 nur noch 71,3 Mio EUR aus. Damit würde Königswinter bereits 2024 unter ein Haushaltssicherungskonzept fallen, was eine Fremdsteuerung und In-Frage-Stellung aller freiwilligen Leistungen (wie Häuser der Jugend, Schwimmbäder oder freiwillige Zuschüsse an die Kitas) durch die Bezirksregierung bedeute. Dies sei insbesondere angesichts der dann zusätzlich anfallenden Corona-Kosten nicht hinnehmbar, die bisher aus den städtischen Haushalten ausgeklammert würden.
CDU-Vorschläge fahrlässig – Die Haltung der CDU, auf nennenswerte Kürzungen zu verzichten und die Erhöhung der Grundsteuer abzulehnen, nehme ein finanzielles Desaster in Kauf, so die Koalition. »Die CDU als größte Ratsfraktion hat ganze sechs Kürzungsvorschläge mit einem Volumen von rund 40.000 EUR gemacht und die Einnahmen unverändert gelassen. Damit wird der Schuldenberg künftigen Generationen aufgebürdet. Das ist geradezu fahrlässig.“
Außerdem müsse die städtische Verwaltung fit für die Herausforderungen der Zukunft gemacht werden, wie sie sich aktuell durch die Folgen der Pandemie und den Klimaschutz stellen. Dieser Doppelaufgabe habe sich die Koalition nun angenommen.
Die Koalition erklärt: »Wir wollen den schleichenden Vermögensverzehr beenden und der Verwaltung ein effizientes, zukunftsgerichtetes und für die Bürger wirkungsvolles und sichtbares Arbeiten ermöglichen. Dieses Ziel erreichen wir durch zwei Schritte: Kürzung der Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen. Beides hat die Koalition jetzt entschlossen in Angriff genommen. Die Einsparungen, die vorgenommen werden sollen, betreffen alle Bereiche und wurden sorgfältig in der Koalition erörtert. Sie reichen jedoch nicht aus, um einem ausgeglichenen Haushalt näher zu kommen. Deshalb ist eine deutliche Erhöhung der Grundbesitzabgaben (Grundsteuer B) aus unserer Sicht unumgänglich. Statt der bisher geltenden 560 Punkte bei den Hebesätzen sollen ab 2022 690 Punkte einbehalten werden. Auf diese Weise erhöhen sich die Einnahmen im Haushalt 2022 um mehr als 2 Millionen Euro. Nach Auffassung der Koalition ist dieser Anstieg unabdingbar, um Königswinter in Zukunft handlungsfähig zu erhalten und den Bürgerinnen und Bürgern die Leistungen zu bieten, die sie von einer modernen Stadt erwarten.“
Stephan Bergmann, KöWI-Fraktionsvorsitzender, räumt ein, dass die Erhöhung des Hebesatzes um 130 Punkte » … uns allen richtig weh tut. Sie trifft Hauseigentümer wie Mieter. Es ist uns bewusst, dass diese Erhöhung zu einem Zeitpunkt eintritt, zu dem zahlreiche andere Kosten gestiegen sind. Jeder kann zurzeit die Inflation im Portemonnaie spüren. Deshalb haben wir uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht.«
Nach Auffassung von Dirk Lindemann, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, muss als Folge der Corona-Pandemie auch weiterhin mit steigenden Kosten und sinkenden Einnahmen gerechnet werden: »In der Vergangenheit waren das 5,4 Mio an Corona-Zusatzkosten, die heute noch nicht im Haushalt als Defizit berücksichtigt werden, weil diese Sondereffekte isoliert von der Haushaltsplanung geführt werden dürfen. Aber spätestens ab 2025 kommen die Corona-Kosten – vermutlich mit bis zu 20 Millionen Euro – als jährliche Abschreibung oder als Abzug vom Eigenkapital auf uns zu. Was wir brauchen, ist ein Haushalt, der realistisch auf diese Zukunft vorbereitet und nicht allein der kommenden Generation die Lasten aufbürdet.«
Wie Thomas Koppe, Fraktionsvorsitzender der Grünen, betont, ist die Koalition entschlossen, mit dieser Kombination aus Einsparungen und Steuererhöhung die Stadt und die Stadtverwaltung trotz der Pandemiezeit auf künftige Anforderungen vorzubereiten: »Deshalb ist es finanzpolitisch nicht zu verantworten, immer höhere Fehlbeträge hinzunehmen, die das Eigenkapital der Kommune weiter schmälern. Mit der Erhöhung der Grundsteuer sind wir in der Lage, eine nachhaltige und generationengerechte Haushalts- und Finanzwirtschaft abzusichern.«
Darüber hinaus hat der Klimaschutz für die Königswinterer Kommunalpolitik nun Priorität. Darin ist sich nahezu der gesamte Stadtrat einig. Die Kommunen stehen bei der Bekämpfung des Klimawandels am Scheideweg: Alles was wir in den nächsten 10 Jahren versäumen, lässt die Treibhausgase ansteigen. Wir verpassen das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Kommunen, in denen 75% der Energie verbraucht wird, stehen hier besonders in der Pflicht. Die Planungs- und Gestaltungsleistungen der Verwaltung müssen angepasst und auf Maßnahmen des Klimaschutzes ausgerichtet werden. Radwege müssen geplant und ausgebaut und der Nahverkehr ausgeweitet werden. Hochwasser- und Starkregenschutzmaßnahmen müssen verstärkt werden. Dieser Einstieg in ein dringend erforderliches und anspruchsvolles Klimaschutzprogramm verlangt zunächst mehr Ressourceneinsatz als bisher: mehr Personal und Mitteleinsatz. Was wir jetzt dringend brauchen, sind zusätzliche Fachkräfte, die in der Lage sind, Veränderungsprozesse bei der Erreichung der Klimaneutralität fachgerecht zu steuern und zu koordinieren. Deshalb kann beim Personal nicht gespart werden.
Langfristig werden wir so aber unsere Ausgaben reduzieren und mehr öffentliche Fördermittel einwerben können. Die Starkregenereignisse in Königswinter und die Katastrophe an der Ahr, wie auch Trockenheit, Waldbrände und Hochwasser in der ganzen Welt haben uns eindringlich vor Augen geführt, wie teuer es ist, den Klimawandel nicht ernst zu nehmen und nicht zu handeln.
Das gilt auch für den sozialen Bereich und den Schutz unserer Jugend. Der zusätzliche Stellenbedarf des Jugendamts, der durch eine unabhängige Untersuchung festgestellt wurde, ist unabweisbar, um die freiwilligen wie auch die in Zukunft erweiterten gesetzlichen Pflichten und Aufgaben gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu erfüllen. Die Stadtverwaltung Königswinter muss und wird trotz der angespannten Haushaltslage den Sprung in eine moderne, digital-basierte Organisation machen und für eine verbesserte Kommunikation und für verbesserte Dienstleistungen für den Bürger stehen. Dies war längst überfällig. Auch hier ist zusätzliches Fachpersonal erforderlich, das der Stadt bisher gefehlt hat. Wir sind gesetzlich verpflichtet, spätestens bis Ende 2022 Leistungen für die Bürger digital anzubieten. Das war seit langem bekannt. Die neuen Fachleute, die wir für die Umsetzung des Klimaschutzes, für das Jugendamt und die Digitalisierung der Verwaltung benötigen, kosten uns im Jahr etwa 800.000 EUR. Diese Aufwendungen sind notwendig! Wir stehen für einen Haushalt, der es erlaubt, die Dinge energisch anzupacken und auf die Unwägbarkeiten der Zukunft bestmöglich vorbereitet zu sein. Königswinter und seine Bürgerinnen und Bürger sollen mit Zuversicht in die Zukunft schauen können.