Haushaltspolitik – verantwortungsvoll, solide, stark

Eine solide Haushaltspolitik ist ein wichtiges Fundament für die Lebensqualität künftiger Generationen.  Das ist das Leitmotiv des gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten von SPD, Köwis und Grünen, Lutz Wagner. Neben den strukturellen Finanzproblemen, die allen Kommunen gemein sind, macht Königswinter das aktuelle Minus durch die Corona-Krise von über neun Millionen Euro Probleme. Wagner: „Der Bund und das Land sind gefordert, die Kommunen vor einer Überschuldung zu schützen. Zur kommunalen Selbstverwaltung gehört auch eine ausreichende Ausstattung mit Finanzmitteln.“

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Stadtentwicklung: umweltfreundlich und sozial gerecht

Eine ressourcenschonende Stadtentwicklung fordert die Königswinterer Wählerinitiative (KöWI) in ihrem neuen Kommunalpolitischen Programm. Das bedeutet: die Pro-Kopf-Umweltbelastung zu senken, ausreichend bezahlbaren Wohnraum und öffentliche Verkehrsmittel zu schaffen und öffentlich zugängliche Naturräume zu erhalten.

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Zwischenstände

Der KöWI-Antrag zur Konkretisierung der Klimaschutzziele in Königswinter (Potentialanalyse) wurde am 24. Juni vom Planungs- und Umweltausschuss einstimmig beschlossen.

Der KöWI-Antrag zur Finanzierung eines Altstadtmanagers wurde ebenfalls am 24. Juni vom Planungs- und Umweltausschuss einstimmig beschlossen. Die Fördermittel-Managerin in der Verwaltung wird sich zeitnah um alternative Zuschussmöglichkeiten kümmern.

KiTa Limperichsberg … CDU mit billigem Wahlkampfgetöse

Der CDU-Vorwurf, KöWIs und SPD „verhindern Betreuungsangebot für Kinder“, wird von der KöWI-Fraktion entschieden zurückgewiesen. Stephan Bergmann, KöWI-Vertreter im Jugendhilfe-Ausschuss: „Wir haben mit unserem Antrag gebeten, Gespräche über Alternativen zu dem – unserer Meinung nach ungeeigneten – KiTa-Standort Limperichsberg zu führen. Seit uns im März die Vorplanung des Architekten vorgestellt wurde, ist für uns klar, dass das Grundstück angesichts der Topografie und der schwierigen Erschließung für einen KiTa-Bau nicht geeignet ist. Diese Rahmenbedingungen machen den Bau teuer und außerdem passt er mit seiner Massivität nicht in die Umgebungsbebauung.“

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Altstadtmanagement

Seit 2016 ist man sich in Politik und Verwaltung einig: Die unerfreuliche Situation in der Altstadt kann keinesfalls nebenbei, sondern muss durch einen Altstadtmanager gezielt verändert werden. Städtebauförderungsmittel sollten bei der Finanzierung helfen. Doch diese Förderung ist nicht in Sicht.

Die KöWIs fordern die Verwaltung auf, andere Fördertöpfe aufzutun. Falls sich herausstellt, dass die Ministerien im Bund oder im Land keine Gelder bereitstellen, sollte die Stadt diese Aufgabe selbst übernehmen.
Die Altstadt kann nicht länger warten.

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