Zukunft der Wohnsiedlung zwischen B42 und Petersberg sinnvoll gestalten

Einst bahnte sich hier die Petersbergbahn ihren Weg nach oben und es gab größere Ausbaupläne, bis dann die B42 den Bereich abtrennte und die kleine Wohnsiedlung Am Kissel/Am Lessing/Am Mirbesbach zwischen Naturschutzgebiet, Schrebergärten und dem Mirbesbach in idyllische Vergessenheit geriet.

Jetzt ergab eine private Bauvoranfrage, dass der 1960 beschlossene Bebauungsplan für diese Wohnsiedlung funktionslos wurde und deshalb aufzuheben sei. Dies ist auf Initiative der Verwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Natur- und Klimaschutz beschlossen worden.

Nicht gefolgt ist die Koalition aus KöWI, Grünen und SPD jedoch dem Ansinnen, direkt eine Flächennutzungsplan (FNP)-Änderung zu beschließen, die die gesamte Fläche trotz der bestehenden Bebauung als landwirtschaftliche Fläche deklariert. Wie Ulrike Ries (KöWIs) im Ausschuss darstellte, würde die Siedlung damit nämlich de facto eingefroren und ein Außenbereich nach §35 geschaffen, der selbst maßvolle An- und Umbaumaßnahmen oder Lückenschlüsse im Bestand erheblich beschränkt.

Ulrike Ries: »Wir wollen erst einmal mit den dortigen Bewohnern sprechen, ehe wir entscheiden, in welche grundsätzliche Richtung es für den Bereich zwischen den tollen Streuobstwiesen, dem starkregengefährdeten Mirbesbach und dem Petersberger Bittweg gehen soll.«

Jürgen Koenemann (KöWI): »Wir sollten uns zudem Gedanken darüber machen, was aus der gesamten Fläche östlich der Bahnlinie werden soll – von den Lemmerzhallen bis zum Bobbygelände. Eine Aufwertung und Entwicklung der Flächen zwischen Bahnhof und Am Kissel kann auch bei der heute noch abschreckenden Wegführung durch Industriebrachen neue Chancen für einen attraktiven touristischen Zugang zum Petersberg bieten.«

Denkmalschutz

Im Juni hatte die Koalition einen Antrag zur Aktualisierung des Denkmalkatasters und zur Erarbeitung eines Denkmalpflegeplans gestellt. Dieser Antrag wurde nun vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Natur- und Umweltschutz beschlossen. Damit soll es erstmals eine Darstellung nicht nur der denkmalgeschützten, sondern auch der denkmalwerten Gebäude geben. Dies betrifft vor allem die Gründerzeithäuser in der nördlichen Altstadt.

Klimaneutral und nachhaltig

Eine nachhaltige Entwicklung der Gewerbegebiete in Königswinter hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Natur- und Umweltschutz auf Antrag der Koalition (v. 08.06.21) nun beschlossen. Eine solche klimaneutrale Ausgestaltung soll in Siefen bei Oberpleis erprobt werden, wo zur Zeit ein neues Gewerbegebiet angelegt wird. Auch soll versucht werden, bestehende Gewerbegebiete klimaneutral »nachzurüsten«.

Sumpfweg Süd

Am Rhein wird nicht gebaut – Mit 31 zu 17 Stimmen hat der Stadtrat von Königswinter gestern gegen eine Bebauung des Rheinufers am Sumpfweg-Süd in Niederdollendorf gestimmt. Nach einer ausführlichen Debatte, in der Rechtsanwalt Prof. Dr. Kerkmann juristische Fachfragen beantwortete, entschied sich die große Mehrheit dafür, den Bebauungsplan aufzuheben und auf eine Heilung zu verzichten. Damit bleibt die dortige Rheinaue im Außenbereich frei von jeglicher Bebauung und kann ihre eigentliche Rolle als Hochwasserausdehnungsgebiet und als Trittsteinbiotop spielen, in dem sich Flora und Fauna frei entwickeln können.

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Gewerbegebiete klimaneutral entwickeln

Zur Erreichung der Klimaschutzziele, wie sie im Maßnahmenprogramm 2050 der Stadt Königswinter niedergelegt sind, ist es erforderlich, bei der Entwicklung neuer Gewerbegebiete und der Weiterentwicklung bestehender Gewerbegebiete die CO2-Emmissionen zu verringern und die damit verbundenen Reduktionspotenziale auszuschöpfen.

Eine Stadt der Zukunft benötigt Gewerbegebiete, die mehr sind als eine Summe ihrer Gebäude. Obwohl hier ein Teil der Verantwortung bei den privatwirtschaftlichen Unternehmen liegt, verfügt die städtische Wirtschaftsförderung und Stadtplanung über wichtige Handlungsspielräume. Durch eine klimafreundliche Planung und Vertragsgestaltung sowie über Beratungs- und Unterstützungsleistungen kann sie den Klimaschutz auch in diesem Sektor mit voranbringen.

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Mobilität neu denken – Klimaschutz vorantreiben

Wir fordern eine echte Mobilitätswende als Kern der städtischen Verkehrs- und Mobilitätsplanung. Ziel ist eine sozial gerechtere und umweltverträglichere Mobilität. So bildet eine zukunftsweisende Mobilität den Kernbereich des Maßnahmenprogramms für ein klimaneutrales Königswinter. Sie hat zum Ziel, eine deutliche Erhöhung des Nutzungsanteils der umweltfreundlichen Verkehrsmittel am Gesamt-Verkehrsmix zu erreichen.

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Denkmäler stärker in den Blick nehmen

Mit einem Antrag im Planungsausschuss wollen wir die Verwaltung beauftragen, das Denkmalkataster zu aktualisieren. Die große Zahl an Denkmälern und Bodendenkmälern in Königswinter dokumentiert die Bedeutung des Denkmalschutzes für die Stadtentwicklung. Denkmäler prägen zudem das Stadtbild in den Ortsteilen und tragen zur Identifikation der Bürger*innen mit ihrer Stadt bei.

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»Am Stadtgarten« – Nächste Schritte

Nach den lebhaften Diskussionen im letzten Jahr um die Baumaßnahmen auf der Fläche zwischen Hauptstraße und Am Stadtgarten wurde nach der Kommunalwahl im September entschieden, die im städtischen Eigentum befindliche öffentliche Grünfläche, den kleinen Stadtpark mit dem Spielplatz nicht an die WWG zu verkaufen. Die WWG legte daraufhin eine geänderte Planung vor, die vorsieht, dass eine Neubebauung nur auf der Grundstücksfläche der Gebäude Am Stadtgarten 2, 4 u. 6 geplant ist.

Die Schaffung von günstigem Wohnraum ist nach wie vor dringend geboten, sie soll nun auf einer kleineren Fläche und unter Beibehaltung der öffentlichen Grünanlage – Stadtpark und Spielplatz erfolgen.

Wir freuen uns, dass unser Anliegen, Bürgerinnen und Bürger frühzeitig bei Planungen partizipieren zu lassen, hierbei möglich ist. So veranstaltet die WWG Königswinter ein

Digitales Bürgerforum
18. März 2021
18:00 bis 20:00 Uhr

um Bürgerinnen und Bürger in die Planung der Neubebauung der Wohnsiedlung einzubeziehen. In der Videokonferenz werden die drei städtebaulichen Varianten für den Stadtgarten in Königswinter vorgestellt und es besteht die Möglichkeit, in einem Live-Chat mit zu diskutieren.

Es ist ratsam, sich etwas früher einzuwählen, da man sich zunächst auf der Webseite der WWG registrieren muß, um dann mitdiskutieren zu können.

Webseite und Registrierung:
www.stadtgarten-koenigswinter.de
Vorstellung des Bauvorhabens:
www.wwg-koenigswinter.de/stadtgarten

Arbeitskreis Stadtentwicklung – unsere Stadt voranbringen

Wir haben die Aufgabe, unsere Stadt inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig zu gestalten. Dies bedeutet u.a., dass die Pro-Kopf-Umweltbelastung gesenkt wird, dass ein sicherer Zugang zu öffentlichen Grünflächen und Räumen, ausreichend bezahlbarer Wohnraum und öffentliche Verkehrsmittel gewährleistet werden.

Als Wählerinitiative, die das ökologisch im Namen trägt, sehen wir einen erheblichen Nachholbedarf. Vor allem, wenn es gilt, nachhaltige Ziele bei der Stadtentwicklung, dem Klimaschutz und dem Natur- und Umweltschutz zu erreichen. Daher haben wir dem bisherigen Planungsausschuss ausdrücklich die Zuständigkeiten im kommunalen Klimaschutz zugeordnet und mit der AG Nachhaltigkeit ein Instrument strategischer Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung etabliert.

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Sumpfweg-Süd soll nicht bebaut werden

Neue Koalition setzt Wahlversprechen um – Seit Jahrzehnten diskutiert der Rat über eine mögliche Bebauung des sogenannten Sumpfweg-Geländes zwischen Arbeitnehmerzentrum und Niederdollendorf. Verschiedene Gutachten belegen, dass es sich dabei um eine ökologisch wertvolle Rheinuferlandschaft handelt.

Das Vorhaben der BPD Projektentwickler stieß nicht nur im jetzigen Rat auf Widerspruch. Mehrfach versuchten die Fraktionen von Königswinterer Wählerinitiative und SPD die Bebauung zu verhindern. Gescheitert an den unterschiedlichen Mehrheiten, angeführt von der CDU. Letztmals im Sommer 2019.

Nun, nach erneuter Abwägung aller Argumente und des im Raum stehenden finanziellen Risikos (Schadensersatzansprüche seitens des Investors) sind die drei Partner übereingekommen, die Aufhebung des Bebauungsplanes „Am Rheinufer / Am Werth“ auf den Weg zu bringen.
Bereits im Februar dürfte sich der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss des Themas annehmen.

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Haushaltspolitik – verantwortungsvoll, solide, stark

Eine solide Haushaltspolitik ist ein wichtiges Fundament für die Lebensqualität künftiger Generationen.  Das ist das Leitmotiv des gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten von SPD, Köwis und Grünen, Lutz Wagner. Neben den strukturellen Finanzproblemen, die allen Kommunen gemein sind, macht Königswinter das aktuelle Minus durch die Corona-Krise von über neun Millionen Euro Probleme. Wagner: „Der Bund und das Land sind gefordert, die Kommunen vor einer Überschuldung zu schützen. Zur kommunalen Selbstverwaltung gehört auch eine ausreichende Ausstattung mit Finanzmitteln.“

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Stadtentwicklung: umweltfreundlich und sozial gerecht

Eine ressourcenschonende Stadtentwicklung fordert die Königswinterer Wählerinitiative (KöWI) in ihrem neuen Kommunalpolitischen Programm. Das bedeutet: die Pro-Kopf-Umweltbelastung zu senken, ausreichend bezahlbaren Wohnraum und öffentliche Verkehrsmittel zu schaffen und öffentlich zugängliche Naturräume zu erhalten.

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Zwischenstände

Der KöWI-Antrag zur Konkretisierung der Klimaschutzziele in Königswinter (Potentialanalyse) wurde am 24. Juni vom Planungs- und Umweltausschuss einstimmig beschlossen.

Der KöWI-Antrag zur Finanzierung eines Altstadtmanagers wurde ebenfalls am 24. Juni vom Planungs- und Umweltausschuss einstimmig beschlossen. Die Fördermittel-Managerin in der Verwaltung wird sich zeitnah um alternative Zuschussmöglichkeiten kümmern.

KiTa Limperichsberg … CDU mit billigem Wahlkampfgetöse

Der CDU-Vorwurf, KöWIs und SPD „verhindern Betreuungsangebot für Kinder“, wird von der KöWI-Fraktion entschieden zurückgewiesen. Stephan Bergmann, KöWI-Vertreter im Jugendhilfe-Ausschuss: „Wir haben mit unserem Antrag gebeten, Gespräche über Alternativen zu dem – unserer Meinung nach ungeeigneten – KiTa-Standort Limperichsberg zu führen. Seit uns im März die Vorplanung des Architekten vorgestellt wurde, ist für uns klar, dass das Grundstück angesichts der Topografie und der schwierigen Erschließung für einen KiTa-Bau nicht geeignet ist. Diese Rahmenbedingungen machen den Bau teuer und außerdem passt er mit seiner Massivität nicht in die Umgebungsbebauung.“

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Altstadtmanagement

Seit 2016 ist man sich in Politik und Verwaltung einig: Die unerfreuliche Situation in der Altstadt kann keinesfalls nebenbei, sondern muss durch einen Altstadtmanager gezielt verändert werden. Städtebauförderungsmittel sollten bei der Finanzierung helfen. Doch diese Förderung ist nicht in Sicht.

Die KöWIs fordern die Verwaltung auf, andere Fördertöpfe aufzutun. Falls sich herausstellt, dass die Ministerien im Bund oder im Land keine Gelder bereitstellen, sollte die Stadt diese Aufgabe selbst übernehmen.
Die Altstadt kann nicht länger warten.

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