Königswinter steht auf

Eine eindrucksvolle Kundgebung gegen Rechtsextremismus fand am 26. Januar in Königswinter statt. Rund 900 Menschen versammelten sich auf dem Rathausplatz in der Altstadt, um zu zeigen, dass sie mit den Bestrebungen der AfD, Einwanderer massenhaft auszuweisen, nicht einverstanden sind. Ein breites Bündnis aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen und zahlreiche Organisationen wie die Evangelische und die Katholische Kirche, die AWO, NIK, das Forum Ehrenamt, der Alevitische Kulturverein u.a.m. hatten dazu aufgerufen.

Nach der Einführung durch Katja Stoppenbrink (SPD) und Sibylle Dickmann (KöWI) eröffnete Bürgermeister Lutz Wagner die Redebeiträge; gefolgt von Stephan Bergmann (KöWI), Pfarrer Markus Hoitz (kath.) und Pfarrerin Anne-Kathrin Quaas (evgl.), Katja Yang (Grüne), Bastian Reichardt (Linke), Nisa Punnamparambil-Wolf (Forum Ehrenamt), Markus Leimbach (FDP) und Christian Steiner (CDU). Die zwischenzeitliche musikalische Begleitung kam von den »Rauschendorfer Musikanten« sowie von Paul Schlüter.

Bürgermeister Lutz Wagner zeigte sich besorgt über die erstarkte rechtsextreme Ideologie: »Sie ist eine Gefahr für unsere freie und offene Gesellschaft, sie ist ein Anschlag auf unsere humanitären und christlichen Werte.« Und erinnert an die dunklen Kapitel unserer Geschichte. Er rief dazu auf, den »vereinfachenden und demokratiefeindlichen Positionen der Brandstifter, die als Biedermänner daherkommen, entgegenzutreten.« Es sei unsere Pflicht, Flagge zu zeigen.

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Kita-/OGS-Gebühren werden nicht erhöht

Eine neue Gebührensatzung für die Elternbeiträge, die für Kindertagestätten und Offene Ganztagsschulen zu bezahlen sind, hat der Stadtrat am 11. Dezember beschlossen.

Danach sind die drei ersten Stufen mit geringem Einkommen ab 1. August nächsten Jahres beitragsfrei. Außerdem wurden zwei neue Stufen für Einkommen über 140.000 Euro pro Jahr eingeführt. Es gibt dabei keine Erhöhung der Elternbeiträge.

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Was braucht Königswinter?

Spannende Diskussion beim KöWI-Altstadt-Dialog

Mit wachsendem Zuspruch kann der Altstadt-Dialog der Königswinterer Wähleriniative rechnen. Immerhin häufen sich die aktuellen Themen, die teilweise kontrovers diskutiert werden. Beim aktuellen Treffen am Freitag im »Tubak« ging es um das zukünftige Altstadtmanagement, die Nachnutzung des Sealife-Gebäudes, die mögliche Ansiedlung von Lidl/Edeka am Kissel, um die Förderung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Altstadt, um die Schließung des Freibads, die Einstellung der »Marktschwärmerei« und um die leidigen Verkehrsprobleme.

Eine Teilnehmerin brachte es auf den Punkt: »Bei allem, was an Entscheidungen ansteht, muss es um die Frage gehen: Was braucht Königswinter? Was braucht die Altstadt?« Dabei versprachen sich die Anwesenden viel von dem kommenden Altstadtmanagement – ob es um die Nachnutzung des Sealife-Gebäudes oder um die Beseitigung der Leerstände geht.

Zur Nachnutzung des Sealife-Gebäudes teilte die Ratsfrau Ulrike Ries mit, dass ein Ideenbekundungsverfahren sowohl für die Zwischennutzung als auch für den Dauerbetrieb in Gang gesetzt werde. Ein Abriss des Gebäudes werde zunächst nicht ins Auge gefasst. Außerdem sei eine Beteiligung der Bürger:innen geplant. Dazu wurde angeregt, einen studentischen Ideenwettbewerb auszuschreiben. Einhellige Meinung war, an dieser Stelle eine ganzjährige touristische Nutzung anzustreben.

Bei der Ansiedlung eines Supermarktes am Kissel hatten einige Teilnehmer die Sorge, dass die bereits bestehenden Supermärkte in der Altstadt Schaden nehmen könnten. Außerdem fehle eine vernünftige Verkehrsanbindung.

Enttäuscht zeigten sich die Teilnehmer von der Schließung des Freibads in diesem Jahr. Die KöWIs wurden aufgefordert, sich für eine zeitnahe Sanierung des Bades einzusetzen – möglichst noch in diesem Herbst, hieß es.

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Bürgermeister steht Rede und Antwort

Auf eine erfolgreiche Zwischenbilanz konnte Bürgermeister Lutz Wagner am 11. Januar beim Köwi-Treff im mit 70 Gästen voll besetzten Saal Lichtenberg (Heisterbacherrott) verweisen. Auf Einladung der Königswinterer Wählerinitiative stand er den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort.

Bereits im November 2021 sei beschlossen worden, dass Königswinter bis 2035 klimaneutral werden soll. Alle Entscheidungen würden auf ihre Auswirkungen auf das Klima geprüft. Priorität habe die Gebäudesanierung, die teilweise Verlagerung des PKW-Verkehrs auf Radwege und ÖPNV. Außerdem sei der soziale Wohnungsbau sowohl in Vinxel als auch in der Altstadt vorangetrieben worden.

»Wir müssen die Verwaltung dringend moderner aufstellen«, war ein weiteres Ziel des Bürgermeisters. Dazu gehörten u.a. mehr Räume für neue Mitarbeiter/innen und die Digitalisierung der Dienstleistungen.

Problematisch sei der Fachkräftemangel, unter denen alle Kommunen zu leiden haben. »Wir suchen dringend einen Sanierungsmanager, da wir in jedem Jahr zwischen 15 und 20 Sanierungsprojekte umsetzen müssen, aber wir finden niemanden, der geeignet wäre«, erläuterte Lutz Wagner.

Ohne Fachpersonal könne auch das Freibad in diesem Jahr nicht geöffnet werden. Wagner: »Das Freibad wollen wir erhalten«, stellte er klar. »Das steht nicht zur Diskussion!“

Im sich anschließenden Austausch ging es um neue Formen der Bürgerbeteiligung, um den Wunsch nach digitaler Kommunikation mit der Verwaltung (statt umständlicher Papieranträge), um mehr Solaranlagen in der Stadt, um das Bürgerhaus in Oelinghoven, um einen Radweg von Vinxel nach Oberkassel, um umstrittene Verkehrsberuhigungsmaßnahmen bis hin zur Halterung für den Maibaum in Heisterbacherrott.

Geburtshaus in der Altstadt

Die Stadtverwaltung wird für das von der Koalition gewünschte Geburtshaus in der Altstadt beim Land einen Antrag auf Förderung stellen. Das hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz am 18. Mai 2022 beschlossen. Der Verein für Geburtshilfe und Familiengesundheit hält ein entsprechendes Gebäude in der Altstadt für geeignet und setzt sich dafür ein, dass die Stadt dieses Vorhaben unterstützt. Antragstellerin Manuela Roßbach (KöWI) sieht in dem Förderprogramm Innenstadt NRW eine gute Möglichkeit: »Wir brauchen das Geburtshaus dringend, damit schwangere Frauen aus Königswinter und Umgebung nicht so weit fahren müssen, um ihre Kinder sicher zur Welt zu bringen.«

Königswinter bekommt Seniorenbeirat

Die Stadtrat hat am 9. Mai die Satzung für einen Seniorenbeirat beschlossen. Damit erhält auch Königswinter ein wichtiges Mitwirkungsgremium. Zuvor hatte sich der Sozialausschuss in mehreren Sitzungen mit der Satzung befasst. Die CDU stimmte in beiden Gremien dagegen, nachdem sie mit ihrem Anliegen, dem Seniorenbeirat Vertreter der Kirchen und der Wohlfahrtsverbände beratend zur Seite zu stellen, gescheitert war. Der Seniorenbeirat, dessen Mitglieder die Interessen der über 60-jährigen Bewohner/innen vertreten soll, wird grundsätzlich im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen gewählt (für den Zeitraum 2022 bis 2025 findet eine gesonderte Wahl statt).

Dr. Angelika Spicker-Wendt (KöWI), die den Entscheidungsprozess maßgebend beeinflusst hat, wertet das Ergebnis als großen Erfolg: »In wenigen Jahren werden die über 60-Jährigen ein Drittel unserer Bevölkerung ausmachen. Deshalb haben wir Wert darauf gelegt, dass der Seniorenbeirat auch etwas zu sagen hat.« Der Beirat hat wichtige Antragsrechte in den Ausschüssen des Stadtrats und kann eine/n Sachkundige/n Einwohner/in im Sozialausschuss vorschlagen.

Neue Pflegeeinrichtung in Königswinter?

Die Koalition aus KöWI, SPD und Grünen hat sich zum Ziel gesetzt, das große Defizit an Pflegeplätzen in Königswinter abzubauen und möchte in Oberpleis eine neue Pflegeeinrichtung für alte und behinderte Menschen errichten. Dabei hat sie das Grundstück am Forellenweg im Auge, auf dem heute noch die Kindertagesstätte »Rappelkiste« ihr Zuhause hat. Im Laufe des Jahres wird die Kita jedoch in die ehemalige Paul-Moor-Schule, das heutige Mosaik-Haus, umziehen; damit wird das Grundstück frei. Der Antrag der Koalition, die Verwaltung möge baurechtlich prüfen, ob dieses Grundstück für eine Pflegeeinrichtung genutzt werden könne, wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz am 27.04.22 einstimmig beschlossen.

Haushaltsplan 2022

Nachhaltig, generationengerecht, aufgabengerecht – Mit den Stimmen der Königswinterer Koalition aus KöWI, SPD und Grünen wurde der Haushaltsplanentwurf für 2022 im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss am 3.2.2022 verabschiedet. Wie die Koalition anschließend mitteilte, strebt sie einen nachhaltig ausfinanzierten Haushalt für dieses und das nächste Jahr an.

Die Finanzausstattung von Königswinter, so die Koalitionssprecher, sei in der Vergangenheit durch einen Negativtrend gekennzeichnet. Deshalb sei es darauf angekommen, eine dauerhafte Überschuldung der Stadt zu verhindern. Schon seit 2010 sei das Eigenkapital stetig abgeschmolzen: von 128,4 Mio EUR auf 88,8 Mio EUR in diesem Jahr. Werde dieser Schieflage nicht Einhalt geboten, mache das Eigenkapital in 2024 nur noch 78 Mio EUR und in 2025 nur noch 71,3 Mio EUR aus. Damit würde Königswinter bereits 2024 unter ein Haushaltssicherungskonzept fallen, was eine Fremdsteuerung und In-Frage-Stellung aller freiwilligen Leistungen (wie Häuser der Jugend, Schwimmbäder oder freiwillige Zuschüsse an die Kitas) durch die Bezirksregierung bedeute. Dies sei insbesondere angesichts der dann zusätzlich anfallenden Corona-Kosten nicht hinnehmbar, die bisher aus den städtischen Haushalten ausgeklammert würden.

CDU-Vorschläge fahrlässig – Die Haltung der CDU, auf nennenswerte Kürzungen zu verzichten und die Erhöhung der Grundsteuer abzulehnen, nehme ein finanzielles Desaster in Kauf, so die Koalition. »Die CDU als größte Ratsfraktion hat ganze sechs Kürzungsvorschläge mit einem Volumen von rund 40.000 EUR gemacht und die Einnahmen unverändert gelassen. Damit wird der Schuldenberg künftigen Generationen aufgebürdet. Das ist geradezu fahrlässig.“

Außerdem müsse die städtische Verwaltung fit für die Herausforderungen der Zukunft gemacht werden, wie sie sich aktuell durch die Folgen der Pandemie und den Klimaschutz stellen. Dieser Doppelaufgabe habe sich die Koalition nun angenommen.

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KöWI-Arbeitskreise: Termine

Der Arbeitskreis Bildung und Soziales hat seinen ersten Tagungstermin dieses Jahr am Dienstag, den 01. Februar. Interessenten wenden sich bitte an die Koordinatorin Birgit Kampa.
Als Folgetermine bisher geplant: der 05.04., der 14.06., der 06.09. und der 06.12.

Der Arbeitskreis Stadtentwicklung hat seinen ersten Tagungstermin dieses Jahr am Dienstag, den 08. Februar. Interessenten wenden sich bitte an die Koordinatoren Hans-Josef Haas bzw. Frank Mehlis.
Als Folgetermine bisher geplant: der 12.04., der 21.06., der 11.10. und der 13.12.

Die Termine für den Arbeitskreis Kultur stehen noch nicht fest …

Königswinter unterstützt Geburtshaus

Der neue Verein, der sich für ein Geburtshaus im Raum Bad Honnef/Königswinter einsetzt, erhält von der Stadt Königswinter eine Anschubfinanzierung in Höhe von 10.000 EUR. Das hat der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss beschlossen.
Zuvor hatte Dr. Katja Stoppenbrink als Mitgründerin über die Ziele und Absichten des Vereins genau Auskunft gegeben. Nach Schließung mehrerer Entbindungsstationen in unserer Region war die Sorge von künftigen Eltern groß, dass Gebärende ein weiter wegliegendes Krankenhaus nicht rechtzeitig erreichen können bzw. dass deren Entbindungsstationen überfüllt seien. Der Verein will deshalb auf ehrenamtlicher Basis versuchen, Hebammen und ein Haus zu finden, in dem Geburten ortsnah stattfinden können.

s. Antrag der Koalition (02.06.21)
Webseite: Verein für Geburtshilfe und Familiengesundheit

Koalition unterstützt Angebot der Geburtshilfe

Die beantragten Mittel dienen der Unterstützung der Durchführung eines Vernetzungsprozesses von Akteur:innen der Geburtshilfe und Familiengesundheit in Königswinter und Umgebung durch den gemeinnützigen Verein für Geburtshilfe und Familiengesundheit. Der Verein strebt mit der Gründung eines Geburtshauses ein Angebot wohnortnaher Geburtshilfe an und will damit eine Alternative zum künftig einzig verbleibenden Kreißsaal im Rhein-Sieg-Kreis in Troisdorf-Sieglar bieten.

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Sicherstellung wohnortnaher Geburtshilfe

Mit einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, KöWI, GRÜNE, FDP und CDU soll eine Resolution der Stadt zur Sicherstellung der wohnortnahen Geburtshilfe im Rhein-Sieg-Kreis und im Kreis Neuwied angestoßen werden.

Der Stadtrat Königswinter soll die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auffordern, das lösungsorientierte Gespräch mit den Verantwortlichen der Trägergesellschaft GFO (Gemeinnützige Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe mbH) zu suchen, um am Standort Bad Honnef dauerhaft ein Angebot der Geburtshilfe zu gewährleisten.

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Lebensqualität älterer Menschen stärken

Die Koalition in Königswinter setzt sich für eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen von Senior:innen ein. Für den neuen Stellenplan ist ein/e Seniorensozialarbeiter/in beantragt.

In Zeiten des demographischen Wandels wächst die Zahl der Senior:innen stark – so auch in Königswinter. Um zu gewährleisten, dass ältere Menschen so lange wie möglich in ihrem sozialen Umfeld bleiben können, müssen die äußeren Rahmenbedingungen verbessert werden. Die Koalition aus Königswinterer Wählerinitiative, SPD und Bündnis90/Die Grünen wird daher noch im Haushalt 2021 Mittel für die „aufsuchende Seniorensozialarbeit“ beantragen und will hier eine neue Stelle schaffen.

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Arbeitskreis Bildung und Soziales

Königswinter lebens- und liebenswerter machen

Kinder-, Jugend- und Familienpolitik haben für uns einen besonders hohen Stellenwert. Auf kommunaler Ebene bedeutet dies für uns vor allem, die Lebens- und Bildungsbedingungen für Kinder, Jugendliche und Eltern zu verbessern. Dazu zählen eine gute und ausreichende frühkindliche Bildung und Betreuung, gut ausgestattete Grundschulen und ein OGS-Angebot für alle Kinder. Die Stärkung unseres Bildungsstandortes im Bereich der weiterführenden Schulen ist uns ein besonderes Anliegen.

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Geburtenstation in Bad Honnef muss offenbleiben!

Wichtige Versorgung in der Region –
Erklärung von KöWI, SPD und Grünen

Wir fordern alle Verantwortlichen dazu auf, Wege zu prüfen, die das Angebot der Geburtenstation des Cura-Krankenhauses in Bad Honnef auch zukünftig sichern können.

Wir teilen die Sorge werdender Eltern in unserer Region. Für die Versorgung von schwangeren Müttern und ihren ungeborenen Kindern ist ein wohnortnahes Angebot im Siebengebirge unverzichtbar. Umliegende Krankenhäuser in Bonn und/oder Troisdorf sind im Notfall aus vielen Teilen Königswinters deutlich weiter entfernt.

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