Überparteiliche Kundgebung vor dem Rathaus in der Altstadt von Königswinter:
Mittwoch, 2. März, um 17:00 Uhr.
Es spricht Bürgermeister Lutz Wagner.
Aufruf: Solidarität mit der Ukraine
Peter Landsberg | Nachruf
Am 13. Februar ist Peter Landsberg
im Alter von 72 Jahren unerwartet gestorben.
Peter gehörte von 2011 bis 2020 dem Stadtrat von Königswinter an und wirkte hier in zahlreichen Ausschüssen und Gremien mit. Bereits ab 2004 war er als sachkundiger Bürger in diversen Gremien aktiv.
Peter gehörte zunächst der SPD an und ging dann zu den Grünen. Als viele von uns 2009 die Grünen verließen, war Peter als treuer Freund und Kollege an unserer Seite. Zunächst für die Grünen, dann fast ein Jahrzehnt für die Königswinterer Wählerinitiative hat Peter das Büro der Ratsfraktion organisiert und mit großer Fürsorge die Fraktionsmitglieder betreut. Niemand entkam seinem großen Bedürfnis, alles auszudrucken und zu kopieren ;o)
Entsprechend seiner großen Leidenschaft für den Fußball engagierte er sich im Sportausschuss und mit seinem umfangreichen Hintergrundwissen aus der Offenen Jugendarbeit (langjährige Geschäftsführung Haus der Jugend) im Sozialausschuss der Stadt.
Ab 2011 stellte sich heraus, dass sein Herz als Ratsmitglied nicht nur für die Sozialpolitik und den Sport schlug, sondern er zunehmend seinen Fokus auf die Finanzen der Stadt verlagerte. Bis 2020 war er sehr engagiertes Mitglied im Betriebsausschuss des Wasserwerks und viele Jahre im Rechnungsprüfungsausschuss, dessen Stellvertretender Vorsitzender er war.
Peter hat immer mit großem Engagement und manchmal auch durchaus sehr emotional für seine Themen und Positionen gestritten. Wenn er eine Haltung zu einem Thema hatte, hat er sie auch konsequent vertreten.
Als Fraktionskollegen und -kolleginnen wussten wir immer, dass wir uns absolut auf ihn verlassen konnten.
Wir werden ihn in guter Erinnerung behalten!
Vorstand und Fraktion der Königswinterer Wählerinitiative
Hans-Josef Haas | Stephan Bergmann
Bäume am Rhein sollen vorerst bleiben
Zu einem Ortstermin hatte die Königswinterer Stadtverwaltung die Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses nach Niederdollendorf an den Rhein eingeladen. Hier stehen rund 50 Bäume, im Wesentlichen Eiben und Kastanien, auf der Wasserleitung. Wie Albert Koch, Geschäftsbereichsleiter Tief- und Gartenbau bei der Stadt, mitteilte, hat die Stadt gegenüber dem Wasserverband die Verpflichtung, die Leitung drei Meter rechts und links freizuhalten. Daran ist nicht zu rütteln. Was tun?
Ein Vorschlag: Die Stadt lässt die Bäume erst einmal stehen und forciert demgegenüber die Planung zur Umgestaltung des Niederdollendorfer Rheinufers. Ein erster Entwurf liegt seit geraumer Zeit vor, der bei einer Bürgerversammlung jedoch auf wenig Gegenliebe stieß. Jetzt besteht die Chance, diese Planung – vermutlich ohne Baumreihe – neu zu gestalten.
Thomas Mauel, Michael Ridder, Oliver Kampa, Jürgen Koenemann, Dr. Angelika Spicker-Wendt, Alexander Stucke
(fehlt: Uwe Hupke)
Städtische Finanzen in Ordnung bringen
Einen aufgabengerechten und nachhaltig finanzierten städtischen Haushalt hat der Königswinterer Stadtrat am 14. Februar beschlossen. Die jetzige Opposition von CDU und FDP hatte es in der Vergangenheit zugelassen, dass die Haushaltslöcher immer größer wurden. Rund 40 Millionen Euro an Eigenkapital war seit 2010 abgeschmolzen worden. Das Eigenkapital ist aber wichtig, damit sich die Stadt finanzpolitisch bewegen kann. Wäre man angesichts dieser Entwicklung untätig, würde man die Finanzen am Ende vor die Wand fahren. Denn dann rutscht Königswinter in ein Haushaltssicherungskonzept. Dann gäbe es gar keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr.
Dies zu verhindern, galt es bei den diesjährigen Haushaltsberatungen. Wir wollen nicht noch mehr Schulden machen, die wir nicht mehr gegenrechnen können. Wenn wir den Haushalt nachhaltig finanzieren wollen, müssen wir das Defizit von rund 6 Millionen Euro decken. Ein Gegensteuern ist absolut notwendig, wenn wir eine so gravierende Unterdeckung des Haushaltes mit den dazugehörigen Lasten nicht zukünftigen Generationen aufbürden wollen.
Deshalb war es unumgänglich, die Grundsteuer B auf 690 Punkte zu erhöhen. Das tut richtig weh, das wissen wir. Deshalb ist uns diese Erhöhung nicht leicht gefallen. Sie ist aber vertretbar, wenn man die Verhältnisse hierzu in benachbarten Kommunen betrachtet. Bei zehn von 19 Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis liegt der Hebesatz höher. Im Übrigen würde der Globale Minderaufwand von 1 Mio. Euro, der von der Opposition seit Tagen als die Lösung beworben wird, keinen Cent Ersparnis bringen. Hier täuscht die CDU leider die Bürger:innen der Stadt Königswinter. Entscheidend ist das, was als finanzielles Ergebnis herauskommt.
Haushaltsrede 2022 … (PDF 0,3 MB)
KöWI-Arbeitskreis Kultur … Termine
Auch der Arbeitskreis Kultur und Tourismus hat nun seine Treffen für 2022 festgelegt. Erster Termin ist Dienstag, der 01. März. Interessenten wenden sich bitte an den Koordinator Dr. Friedemann Spicker.
Als Folgetermine bisher geplant: der 03.05., der 20.09. und der 22.11.
Haushaltsplan 2022
Nachhaltig, generationengerecht, aufgabengerecht – Mit den Stimmen der Königswinterer Koalition aus KöWI, SPD und Grünen wurde der Haushaltsplanentwurf für 2022 im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss am 3.2.2022 verabschiedet. Wie die Koalition anschließend mitteilte, strebt sie einen nachhaltig ausfinanzierten Haushalt für dieses und das nächste Jahr an.
Die Finanzausstattung von Königswinter, so die Koalitionssprecher, sei in der Vergangenheit durch einen Negativtrend gekennzeichnet. Deshalb sei es darauf angekommen, eine dauerhafte Überschuldung der Stadt zu verhindern. Schon seit 2010 sei das Eigenkapital stetig abgeschmolzen: von 128,4 Mio EUR auf 88,8 Mio EUR in diesem Jahr. Werde dieser Schieflage nicht Einhalt geboten, mache das Eigenkapital in 2024 nur noch 78 Mio EUR und in 2025 nur noch 71,3 Mio EUR aus. Damit würde Königswinter bereits 2024 unter ein Haushaltssicherungskonzept fallen, was eine Fremdsteuerung und In-Frage-Stellung aller freiwilligen Leistungen (wie Häuser der Jugend, Schwimmbäder oder freiwillige Zuschüsse an die Kitas) durch die Bezirksregierung bedeute. Dies sei insbesondere angesichts der dann zusätzlich anfallenden Corona-Kosten nicht hinnehmbar, die bisher aus den städtischen Haushalten ausgeklammert würden.
CDU-Vorschläge fahrlässig – Die Haltung der CDU, auf nennenswerte Kürzungen zu verzichten und die Erhöhung der Grundsteuer abzulehnen, nehme ein finanzielles Desaster in Kauf, so die Koalition. »Die CDU als größte Ratsfraktion hat ganze sechs Kürzungsvorschläge mit einem Volumen von rund 40.000 EUR gemacht und die Einnahmen unverändert gelassen. Damit wird der Schuldenberg künftigen Generationen aufgebürdet. Das ist geradezu fahrlässig.“
Außerdem müsse die städtische Verwaltung fit für die Herausforderungen der Zukunft gemacht werden, wie sie sich aktuell durch die Folgen der Pandemie und den Klimaschutz stellen. Dieser Doppelaufgabe habe sich die Koalition nun angenommen.
. . . weiterlesenBürgerbeteiligung nimmt Fahrt auf
Leitlinien werden mit Bürgern erarbeitet – Die Bürgerbeteiligung in Königswinter hat Fahrt aufgenommen. Bürger/innen, die an der Erarbeitung von Leitlinien für neue Beteiligungsformen mitwirken möchten, können sich bis zum 18. Februar melden. Im März wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die aus neun Bürgern, sechs Vertretern der Ratsfraktionen und drei Vertretern der Stadtverwaltung besteht. Die Arbeit soll etwa ein Jahr lang dauern. Neu sind die Beteiligungsformen deshalb, weil sie über die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten nach der Gemeindeordnung oder dem Baugesetzbuch hinausgehen. Sie eröffnen zusätzliche Wege, auf Entscheidungen der Stadt Einfluss zu nehmen.
Ergebnis werden Leitlinien mit klaren Regeln darüber sein, wann und wie man sich als Stadtgesellschaft an kommunalpolitischen Entscheidungen beteiligen kann und auf welchem Weg die Ergebnisse der Beteiligung in den kommunalen Entscheidungsprozess einfließen können.
Wer an der Erarbeitung dieser Leitlinien teilnehmen möchte,
melde sich bitte unter beteiligung@koenigswinter.de
(s.a. www.koenigswinter.de/de/startseite/leitlinien-fuer-beteiligung.html)
Altstadt-Treff
Liebe Altstädter,
wir hoffen, Sie sind / Ihr seid gesund und munter in das neue Jahr 2022 gestartet. Wir wünschen Ihnen / Euch noch alles Gute und uns allen, dass die Corona Pandemie uns in diesem Jahr weniger einschränkt, als dies in den letzten beiden Jahren der Fall war.
Für die Königswinterer Wählerinitiative und für die Koalition war 2021 das erste volle Jahr neuer politischer Mehrheiten. Wir haben alle viel dazu gelernt und konnten an der einen oder anderen Stelle schon Veränderungen bewirken. Das soll auch in diesem und in den nächsten vier Jahren so weitergehen.
. . . weiterlesenKöWI-Arbeitskreise: Termine
Der Arbeitskreis Bildung und Soziales hat seinen ersten Tagungstermin dieses Jahr am Dienstag, den 01. Februar. Interessenten wenden sich bitte an die Koordinatorin Birgit Kampa.
Als Folgetermine bisher geplant: der 05.04., der 14.06., der 06.09. und der 06.12.
Der Arbeitskreis Stadtentwicklung hat seinen ersten Tagungstermin dieses Jahr am Dienstag, den 08. Februar. Interessenten wenden sich bitte an die Koordinatoren Hans-Josef Haas bzw. Frank Mehlis.
Als Folgetermine bisher geplant: der 12.04., der 21.06., der 11.10. und der 13.12.
Die Termine für den Arbeitskreis Kultur stehen noch nicht fest …
Bürgerversammlung unter freiem Himmel
Die erste Bürgerversammlung des Jahres fand unter freiem Himmel am Kissel statt. Zum KöWI-Gespräch mit den Anwohner/innen eingeladen hatten Ulrike Ries-Staudacher, Manuela Roßbach und Jürgen Koenemann. Von den eingeladenen Haushalten der Siedlung Am Kissel, Am Lessing, Am Mirbesbach und Petersberger Bittweg waren viele Interessierte gekommen.
Der Anlass war die Aufhebung des alten Bebauungsplans von 1960, der heute nicht mehr funktionsfähig ist, durch den Stadtrat in seiner letzten Sitzung 2021. Angeregt wurde dabei, nun auch den Flächennutzungsplan für dieses Gebiet zu ändern und aus dem bisherigen reinen Wohngebiet eine »Fläche für Landwirtschaft« zu machen. Die Folgen einer solchen Entscheidung bedeuten zwar den Bestandschutz für die existierenden Häuser, die Entscheidung bedeutet aber auch, dass aus diesem Wohngebiet ein Außenbereich nach dem Baugesetzbuch § 35 wird. Nach dieser Definition ist keine weitere neue Bebauung möglich und auch ein Um- oder Anbau der bestehenden Häuser muss eine intensive Prüfung durchlaufen.
. . . weiterlesenZukunft der Wohnsiedlung zwischen B42 und Petersberg sinnvoll gestalten
Einst bahnte sich hier die Petersbergbahn ihren Weg nach oben und es gab größere Ausbaupläne, bis dann die B42 den Bereich abtrennte und die kleine Wohnsiedlung Am Kissel/Am Lessing/Am Mirbesbach zwischen Naturschutzgebiet, Schrebergärten und dem Mirbesbach in idyllische Vergessenheit geriet.
Jetzt ergab eine private Bauvoranfrage, dass der 1960 beschlossene Bebauungsplan für diese Wohnsiedlung funktionslos wurde und deshalb aufzuheben sei. Dies ist auf Initiative der Verwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Natur- und Klimaschutz beschlossen worden.
Nicht gefolgt ist die Koalition aus KöWI, Grünen und SPD jedoch dem Ansinnen, direkt eine Flächennutzungsplan (FNP)-Änderung zu beschließen, die die gesamte Fläche trotz der bestehenden Bebauung als landwirtschaftliche Fläche deklariert. Wie Ulrike Ries (KöWIs) im Ausschuss darstellte, würde die Siedlung damit nämlich de facto eingefroren und ein Außenbereich nach §35 geschaffen, der selbst maßvolle An- und Umbaumaßnahmen oder Lückenschlüsse im Bestand erheblich beschränkt.
Ulrike Ries: »Wir wollen erst einmal mit den dortigen Bewohnern sprechen, ehe wir entscheiden, in welche grundsätzliche Richtung es für den Bereich zwischen den tollen Streuobstwiesen, dem starkregengefährdeten Mirbesbach und dem Petersberger Bittweg gehen soll.«
Jürgen Koenemann (KöWI): »Wir sollten uns zudem Gedanken darüber machen, was aus der gesamten Fläche östlich der Bahnlinie werden soll – von den Lemmerzhallen bis zum Bobbygelände. Eine Aufwertung und Entwicklung der Flächen zwischen Bahnhof und Am Kissel kann auch bei der heute noch abschreckenden Wegführung durch Industriebrachen neue Chancen für einen attraktiven touristischen Zugang zum Petersberg bieten.«
KöWIs kämpfen um Baumreihe am Rhein
Kann die Kastanien- und Platanenallee in Niederdollendorf am Rhein noch gerettet werden? Das haben die KöWIs im Bau- und Verkehrsausschuss gefragt.
Weil 47 Bäume auf der Wasserleitung zwischen Bonn und Königswinter stehen, sollen sie abgeholzt werden, um zu verhindern, dass die Wurzeln die Leitung beschädigen. Dies hatte der Wahnbachtalsperrenverband von der Stadtverwaltung im Interesse der Trassensicherheit verlangt. Die Kosten: ca. 100.000,– EUR für die Entfernung der Bäume und folgende Ersatzbepflanzungen.
Es müsse geprüft werden, ob eine Verlegung der Wasserleitung möglich ist und wie hoch die Kosten dafür wären. Alexander Stucke, KöWI-Sprecher im Bau- und Verkehrsausschuss: „Wir können nicht Anfang November ein umfassendes Klimaschutzkonzept verabschieden und vier Wochen später noch nicht einmal den Versuch unternehmen, so viele Bäume zu erhalten. Diese Prüfung sollte es uns wert sein.“
Ergebnis: Eine Prüfung, was es kosten würde, die Wasserleitung anders zu führen, ist fällig. Und die Bäume bleiben auf jeden Fall bis zur Wintersaison 2022 erhalten.
KöWI im Kirchspiel Stieldorf
Wir freuen uns über einen weiteren Austausch beim nächsten virtuellen Ortsteiltreffen der KöWIs. Dieses findet am Dienstag, den 23. November um 19:00 Uhr statt.
Dr. Christoph Kley | Hans-Josef Haas
Wir freuen uns über jede*n der*die dabei sein möchte! Eine Anmeldung per Mail ist erforderlich. Mail bitte an christoph.kley@koewi-online.de … wir schicken rechtzeitig den Zoom-Link zu.
Neuer Vorstand bei den KöWIs
Nach dem Ausscheiden des langjährigen Vorsitzenden Florian Striewe hat die Königswinterer Wählerinitiative einen neuen Vorstand gewählt.
Vorsitzender ist Hans-Josef Haas aus Vinxel, der bereits als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Bürgerbeteiligung tätig ist. Stellvertretende Vorsitzende wurde Birgit Kampa aus Ittenbach, Ratsmitglied der KöWIs und im Schul- und Sportausschuss engagiert.
Als Kassiererin wurde Cora Ridder aus dem Oberhau, ebenfalls KöWI-Ratsmitglied und u.a. im Ausschuss für Kultur, Tourismus- und Wirtschaftsförderung, gewählt. Schriftführerin wurde Beatrix Kley aus Vinxel, Beisitzer Sibylle Dickmann aus Uthweiler und Andreas John aus der Altstadt.
Revisoren (Kassenprüfer) wurden Manuela Roßbach und Hannelore Stucke.
v.l.n.r.: Cora Ridder, Hans-Josef Haas, Beatrix Kley, Sibylle Dickmann, Birgit Kampa
(fehlt: Andreas John)
Klimaneutralität in Königswinter bis 2035
Eine historische Entscheidung haben der Ausschuss für Stadtentwicklung und der Stadtrat am 2. November 2021 getroffen: Königswinter soll bis 2035 klimaneutral werden.
Was bedeutet das? Rat und Verwaltung sind daran gebunden. Es darf künftig keine Entscheidungen geben, die diesem Ziel entgegenstehen. Damit sollen erhebliche Mengen Treibhausgase eingespart werden. Statt Energie aus fossilen Brennstoffen werden erneuerbare Energiequellen genutzt – und zwar zu 100%. Auch die Verkehrswende soll bis 2035 geschafft werden. Der Anteil des Fußgänger- und Radverkehrs sowie des ÖPNV am Gesamtverkehr soll künftig deutlich steigen. Ein anspruchsvolles Ziel für eine Flächengemeinde, die aus Berg und Tal besteht.
. . . weiterlesenBeteiligungskultur
Den Startschuss für zusätzliche Wege der Bürgerbeteiligung hat der Königswinterer Stadtrat am letzten Montag gegeben: Durch die Bildung einer Lenkungsgruppe, bestehend aus sechs Ratsvertretern, drei Verwaltungsmitarbeitern und neun Vertretern aus der Bürgerschaft sollen Regeln und Verfahren der künftigen Bürgerbeteiligung erarbeitet werden. Die Vertreter/innen der Bürgerschaft werden in einem Bewerbungsverfahren durch Losentscheid ermittelt.
Ergebnis der Beratungen, die grundsätzlich öffentlich stattfinden, sind Leitlinien, die vom Stadtrat als Satzung beschlossen werden. Wie Ausschuss-Vorsitzende Ulrike Ries-Staudacher (KöWI) mitteilte: »Damit haben die Bürger/innen einen Rechtsanspruch auf Beteiligung über die Möglichkeiten hinaus, die die Gemeindeordnung oder das Baugesetzbuch ohnehin vorschreiben.«
Königswinter ist die erste Gemeinde im Rhein-Sieg-Kreis, die sich vorgenommen hat, eine Beteiligungskultur zu entwickeln und dafür verbindliche Strukturen zu schaffen.
Beschluss des Stadtrates zur Bürgerbeteiligung
Protokollauszug d. Sitzungsniederschrift v. 02.11.21 (PDF)
Ablaufschema Leitlinienprozess
(Sitzungsanlage / PDF)
Änderungen
Durch den Wechsel von Florian Striewe auf die neue Stabsstelle für Bürgerbeteiligung und das Nachrücken von Dr. Insa Thiele-Eich in den Stadtrat ergeben sich weitere Veränderungen.
Als Nachfolger von Dr. Thiele-Eich wird Dr. Friedemann Spicker im Ausschuss für Stadtentwicklung, Natur- und Klimaschutz als sachkundiger Bürger tätig. Im Ausschuss für Bürgerbeteiligung wird anstelle von Florian Striewe Thomas Mauel mitarbeiten. In der Gesellschafterversammlung wird anstelle von Striewe der KöWI-Fraktionsvorsitzende Stephan Bergmann vertreten sein.
Wahlen gab es auch in der Fraktion der Königswinterer Wählerinitiative.
Nachdem Birgit Kampa als stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus familiären Gründen ihren Rücktritt erklärt hat, wurde Ulrike Ries-Staudacher zu ihrer Nachfolgerin gewählt. Sie rückt außerdem für Florian Striewe in den Haupt-, Personal- und Finanzausschuss des Stadtrats nach.
Druckfrisch
Die aktuelle Ausgabe unseres KöWI-Journals ist frisch aus der Druckerei gekommen und wird in den nächsten Tagen verteilt. Wer möchte, kann sich das Journal auch auf unserer Download-Seite als PDF herunterladen.
Themen u.a.:
Gegen den Pflegenotstand – Der Sumpfweg bleibt frei – Nachhaltig mobil – Klimaneutrale Gewerbegebiete – Gute Schulen – Denkmalschutz u. Lebensqualität – Neu im Stadtrat (…)