2020 …
Bei der Kommunalwahl im September hat sich ein Viertel der Wähler in Königswinterer für Vertreter*innen der Königswinterer Wählerinitiative (KöWI) entschieden. Dafür sind wir sehr dankbar.
Insgesamt 13 KöWIs, sieben Frauen und sechs Männer, ziehen in den neuen Stadtrat ein. „Konsequent für Königswinter“ war unser Leitspruch im Wahlkampf und wird es auch bei unserer Arbeit in diesem wichtigen Gremium der Stadt sein.
Die Schwerpunkte unserer Arbeit sind in die gemeinsame Koalitionsvereinbarung (mit SPD und Grünen) eingeflossen. Dazu gehören eine nachhaltige Stadtentwicklung, die umweltfreundlich und sozial gerecht ist. Dabei spielen die klimaverträglichen Mobilität sowie der sorgsame Umgang mit unserer Natur, aber auch mit den Finanzen der Stadt, eine große Rolle. Der Ausbau eines sanften Tourismus, der Outdooraktivitäten einschliesst, wie ein vielfältiges Kulturangebot sind weitere Pfeiler unserer Politik.
Wir freuen uns über kulturelle Vielfalt in unserer Stadtgesellschaft und wollen auch künftig jungen und älteren Geflüchteten einen sicheren Ort zum Leben bieten. Wir setzen uns dafür ein, dass in Kindertagesstätten und an den Schulen für junge Menschen in Königswinter ein ausreichendes Platzangebot vorhanden ist. Die Möglichkeit, so lange wie möglich selbstbestimmt und eigenständig zu leben, wollen wir fördern und setzen uns für alternative Wohnangebote im Alter ein. Und schließlich wollen wir in den kommenden fünf Jahren die Wirksamkeit von Bürgerbeteiligung erhöhen: durch mehr Transparenz und durch verbindliche Regeln, die eine bessere Mitgestaltung und mehr Verantwortung der Bürger*innen ermöglichen.
2014 bis 2020
Die Königswinterer Wählerinitiative ist seit den Kommunalwahlen 2014 mit elf Ratsmitgliedern im Stadtrat von Königswinter vertreten. Fast 21% der Wählerinnen und Wähler haben damals für die KöWIs gestimmt.
Die KöWIs sind die einzige parteiunabhängige Fraktion. Und die einzige Fraktion, die nicht hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich tagt.
Im Schul- und Kulturausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss stellen sie die Vorsitzenden. Auch in den anderen Ratsausschüssen sind die Köwis aktiv.
Gemeinsam mit der SPD bilden die KöWIs im Stadtrat die Opposition. Die Mehrheit besteht aus einer Koalition von CDU, FDP und Grün-Alternative. Die letztgenannte Gruppierung war früher Teil der Grünen und hat sich nach den letzten Kommunalwahlen der konservativen Mehrheit angeschlossen.
Neben den elf Ratsmitgliedern gehören der KöWI-Fraktion elf sachkundige Bürgerinnen und Bürger an, die auf Vorschlag der Fraktion im Stadtrat gewählt werden und in den Ausschüssen des Rats mitarbeiten. Ebenso wie die Ratsmitglieder werden diese dafür vereidigt. D.h. sie haben die Interessen der Allgemeinheit zum Wohle der Stadt Königswinter zu vertreten.
Als drittstärkste Fraktion im Stadtrat haben die KöWIs in der Vergangenheit einiges erreicht. Sie haben maßgeblich dazu beigetragen, dass
- es auch in Königswinter eine Gesamtschule gibt,
- die Offene Ganztagsschule deutlich ausgebaut wurde,
- ein voreiliger Neubau des Rathauses in Oberpleis verhindert wurde,
- eine sozial gerechte Bodenwertabgabe beschlossen wurde,
- neue Wohnbauflächen auf der grünen Wiese weitestgehend der Vergangenheit angehört,
- sich der Stadtrat für den weiteren Ausbau der Bürgerbeteiligung an Planungen und Entscheidungen in der Kommunalpolitik ausgesprochen hat.
Erfolgreich sind die KöWIs deshalb, weil sie nicht nur gute Sacharbeit machen, sondern sich auch um die zahlreichen kleinen und großen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger kümmern. Auf die KöWIs ist Verlass, wenn es darum geht, die Bürger in Planungen und Entscheidungen einzubeziehen.
Dabei ist es den KöWIs wichtig, Ökologie, Ökonomie und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verknüpfen. Ein klimaneutrales Königswinter 2050 ist das Ziel, das nur mit konsequenten Einstellungs- und Handlungsänderungen in der Kommunalpolitik erreicht werden kann.
Natürlich darf Königswinter dabei finanziell nicht über seine Verhältnisse leben. Eine solide Finanzpolitik, die jedoch am Ziel der dringend notwendigen Klimawende orientiert sein muss, bildet dafür den Rahmen.
Die KöWIs stehen für neue Ideen und vernünftige Lösungen – immer am Gemeinwohl orientiert.
- Vorrang für eine ökologisch orientierte, nachhaltige Stadtentwicklung
- Soziale Gerechtigkeit und Integration
- Politik gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern
- Konzeptionell denken, konsequent an der Sache orientiert handeln