Anläßlich der Informations- und Diskussionsveranstaltung am 11. Januar in Heisterbacherrott (s. Bürgermeister steht Rede und Antwort) hat Lutz Wagner auch eine Bilanz seiner bisherigen Amtszeit gezogen und Perspektiven für die nähere Zukunft aufgezeigt.
Eingangs verwies Wagner dabei auf die herausfordernden Rahmenbedingungen der vergangenen zwei Jahre – die Coronapandemie, die Folgen des Ukrainekrieges, die Energiekrise sowie der allgemeine Fachkräftemangel.
Zahlreiche Stellen – insbesondere im Zusammenhang mit Klimaschutzprojekten – konnten bisher nicht besetzt werden. Trotzdem seien viele Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, damit Königswinter bis 2035 klimaneutral wird. Als Beispiel nannte Wagner klimafreundliche städtische Gebäude, wie die ehemalige Paul-Moor-Schule oder die geplante Sporthalle Oberdollendorf. Auch bei Bebauungsplänen habe man, neben einer Reihe an Vorgaben, eine klimafreundliche Energieversorgung zur Maßgabe gemacht.
Bei der Mobilitätswende sei man zu seinem Bedauern hinter den eigenen Ansprüchen geblieben. Hier werde man im Jahr 2023 wesentliche Schritte gehen müssen. Für Heisterbacherrott wird an einer Mobilstation gearbeitet. Außerdem werde die Ladeinfrastruktur für PKWs erweitert und das Radwegenetz ausgebaut.
Als weiteren wichtigen Schwerpunkt nannte Wagner den Neubau preiswerten Wohnraums, z.B. in Vinxel, in Oberpleis und in der Altstadt.
Für die Altstadt gab es zudem weitere Neuigkeiten: So kann wohl bald ein Altstadtmanager begrüßt werden. Und da sich die Bahnunterführung voraussichtlich weiter verzögert, wird das Vorziehen von Projekten (bspw. der Umbau der Rheinallee) geprüft. Mit dem Weggang des Sealife ergeben sich nach seiner Ansicht ebenfalls neue Perspektiven. In der Altstadt werde es zudem ein Geburtshaus geben, um ortsnah Kinder zur Welt bringen zu können.
Die Bürgerbeteiligung sei bereits weiterentwickelt worden. Eine Lenkungsgruppe, die überwiegend aus Bürgerinnen und Bürgern besteht, arbeitet gerade an einem Regelwerk für gute Beteiligung. Im Oktober letzten Jahres wurde das Beteiligungsbüro als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger eröffnet. Ein weiterer wichtiger Baustein für mehr Bürgerbeteiligung sei außerdem die Einrichtung einer Seniorenvertretung, die in diesem Jahr starten werde.
Für die Kulturförderung sei durch höhere Fördermittel ein wichtiger Impuls gesetzt worden. Damit habe man das ehrenamtliche Engagement stärken können.
Abschließend wies Lutz Wagner auf die Haushalts- und Finanzsituation der Stadt hin. Angesichts der deutlich gestiegenen Energie- und Baukosten und Zinsbelastungen, der Folgekosten des Ukrainekriegs und der gleichzeitig geringer gewordenen Schlüsselzuweisungen vom Land entstehe ein Defizit von 5,6 Millionen Euro im Haushalt. Es sei deshalb gut gewesen, die Grundsteuer rechtzeitig zu erhöhen.
»Ich weiß, dass dies vielen weh getan hat«, räumte er ein, »aber ohne diese Steuererhöhung würde der Schuldenberg so hoch, dass wir in das Haushaltssicherungskonzept geraten und dadurch nicht mehr in der Lage wären, selbst über unsere Finanzen zu entscheiden und auf viele freiwillige Leistungen, wie das Freibad, verzichten müssten.«
Auch in Zukunft müssten wichtige Investitionen in den Klimaschutz, in die Verkehrs- und Energiewende und in die Digitalisierung mit Priorität vorangetrieben werden. Dennoch sei es gelungen, den Haushalt zu konsolidieren. Er sagte zu, dass es in diesem Jahr keine weiteren Steuererhöhungen geben werde, weder bei der Gewerbesteuer noch bei der Hundesteuer. Es sei sogar möglich, die Abwassergebühren zu senken. Er sei froh, dass es gelungen sei, dem Stadtrat einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.