Lemmerz-Freibad wird umfassend saniert

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Der Startschuss ist gefallen: Mit dem Beschluss des Stadtrats vom 23. Oktober, das Lemmerz-Freibad umfassend zu sanieren und dafür die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen, kann die Sanierungsplanung beginnen.

In öffentlicher Sitzung hat eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Politik, Verwaltung, dem Verein »Rettet die Lemmerzbäder«, der DLRG und dem Stadtsportbund, am 26. Oktober das Bau-Soll definiert. Dabei waren sich alle Beteiligten einig, dass an der Kubatur und der Struktur des Bades nichts geändert werden soll. Außerdem soll das Schwimmerbecken nach wie vor wettbewerbstauglich, d.h. 50 m lang und knapp 20 m breit sein. Auch in Zukunft soll es neben dem großen Schwimmerbecken ein Nichtschwimmerbecken mit Rutsche für die Kinder und ein Babybecken geben. Die Sanierungsplanung durch eine/n Architekt:in muss europaweit ausgeschrieben werden. Die Entwurfsplanung wird dann im Laufe des kommenden Jahres vorliegen.

Keine Steuererhöhungen in Königswinter

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Für das kommende Jahr wird es für die Bürger in Königswinter keine Steuererhöhungen geben. Das hat der Stadtrat mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2024/25 beschlossen. Und das, obwohl der Haushaltsplan in beiden Jahren ein Defizit von mehr als sieben Millionen EUR ausweist.

Während mehr als 40 % der Kommunen in NRW ihre Steuern erhöhen müssen, ist es Königswinter gelungen, durch eine solide Haushaltspolitik die Balance zwischen bürgerfreundlichen Leistungen und Einnahmen zu bewältigen. Erleichtert wurde der finanzpolitische Optimismus durch einen Überschuss im letzten Jahr von rund 10 Millionen EUR bei der Gewerbesteuer und anderen überplanmäßigen Einnahmen. Diese Mittel gehen in die Ausgleichsrücklage und schaffen damit einen sicheren Puffer bis 2026.

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Rheinpromenade

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Die Koalition aus KöWI, SPD und Grüne hat in einer Sondersitzung des Stadtrates am Montag den Weg zur Umgestaltung der Rheinallee frei gemacht. Durch den von uns gefassten Beschluss können die Fördermittel zu der so wichtigen Umgestaltung der Rheinallee nun beantragt werden. Dies ist – auch im Zusammenhang mit der bevorstehenden Eisenbahnunterführung an der Drachenfelsstrasse – ein wesentlicher Schritt in der Entwicklung der Altstadt.

Abbildung aus dem Entwurf von Lohaus-Carl-Köhlmos (Hannover)

Enttäuscht sind wir vom Abstimmungsverhalten der CDU und FDP. Waren sie es doch, die in ihrer Koalitionszeit die Planungen und den städtebaulichen Wettbewerb überhaupt erst ins Leben gerufen haben. Und bisher waren wir uns immer parteiübergreifend einig, die so wichtige Entwicklung der Altstadt gemeinsam voranzubringen zu wollen. Diesen Weg haben CDU und FDP nun verlassen!

Sicher, die Verkehrsführung an der Rheinallee ist noch im Detail zu verfeinern und dazu benötigt es weitere Informations- und Beteiligungsformate. Aber deshalb die Fördermittel und eine Verzögerung von Jahren zu riskieren, wäre städtebaulich gesehen ein Albtraum. Zeigt aber auch, warum in unserer Stadt über Jahrzehnte städtebaulicher Stillstand herrschte!

Diese Zeiten sind nun vorbei: Wir entwickeln Königswinter!

Lemmerzfreibad wird energetisch saniert

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Das Lemmerzfreibad wird in den nächsten Jahren umfassend saniert. Mit der Planung wird noch in diesem Jahr begonnen. Das hat der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss am 25. September beschlossen. Das Freibad soll während der Planungsphase nicht geschlossen werden. Im kommenden Jahr wird es offengehalten. Für erforderliche laufende Reparaturen stellt die Stadt 100.000 EUR in den Haushalt ein.

Im kommenden Jahr werden außerdem 1 Million EUR für Planungskosten (Architekten, Fachplaner, Gutachter) bereitgestellt. Bereits im Jahr darauf kann damit angefangen werden zu bauen. Dabei sind sich Politik und Verwaltung einig, dass das Freibad in seiner Gestalt und Struktur so bleiben soll wie es ist und wie es die Nutzer:innen schätzen: 50-Meter-Becken, Nichtschwimmerbecken mit Rutsche und Babybad. Geprüft werden soll, ob es künftig wieder ein 3-Meter- oder 5-Meter-Sprungbrett geben kann. In die Planung werden DLRG, Sportbund und der Verein »Rettet die Lemmerzbäder« einbezogen.

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Mehr städtisches Geld für die OGS

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Beitragsfreiheit für arme Familien
Die Offene Ganztagsschule (OGS) in Königswinter wird ab Januar mehr Geld von der Stadt bekommen. Die Mittel werden von jetzt 900 auf 1.100 EUR pro Kind und Jahr aufgestockt. Für 2025 sind 1.200 EUR, für 2026 sind 1.300 EUR zu erwarten. Der städtische Zuschuss war seit 13 Jahren nicht mehr erhöht worden.  Birgit Kampa (KöWI): »Deshalb wurde es höchste Zeit, die OGS finanziell besser zu unterstützen. Denn wir erwarten am Nachmittag, dass die Kinder ebenso wie im Schulunterricht gefördert werden. Die Koalition drängt seit Jahren auf diese Aufstockung.«

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Leitlinien für Bürgerbeteiligung beschlossen

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Die künftige Bürgerbeteiligung in Königswinter erhält in Kürze ein verlässliches Fundament, nachdem der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss am 25. September Leitlinien beschlossen haben, die zuvor in einer Lenkungsgruppe erarbeitet wurden. Danach werden den Bürgerinnen und Bürgern verbindliche Einflussmöglichkeiten in der Kommunalpolitik eröffnet.

Die Lenkungsgruppe, die aus neun durch Los bestimmte Bürgerinnen und Bürgern, sechs Vertretern der Politik und drei Vertretern der Verwaltung bestand, hat diese Leitlinien in acht Sitzungen ehrenamtlich erarbeitet. Das letzte Wort wird der Stadtrat am 23. Oktober sprechen. Dann werden die Leitlinien zudem als Satzung der Stadt in das Ortsrecht übernommen.

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Was lange währt:
Alle sieben Grundschulen haben ein Sekretariat

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Die Zeit der Anrufbeantworter und verschlossenen Türen der Sekretariate der sieben Grundschulen in Königswinter ist vorbei. Seit dem 1. September sind sie nun an den Vormittagen täglich besetzt. Lediglich in Ittenbach gibt es erst zum 1. Januar 2024 eine eigene Sekretärin. Damit ist die Schule für die Eltern endlich besser erreichbar.

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Bürgerdialog fortsetzen

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Im Mittelpunkt des Altstadt-Dialogs, den die Königswinterer Wählerinitiative regelmäßig veranstaltet, stand am Freitag (natürlich) die Umgestaltung der Rheinallee. Die am Vortag stattgefundene Bürgerinformation wurde begrüßt, aber es wurde auch gefordert, dass der Dialog weitergehen müsse.

»Je besser die Bürger einbezogen sind, desto größer ist das Verständnis für Veränderungen in der Umgebung«, erläuterte Ulrike Ries, Ratsmitglied aus der Altstadt. Und Manuela Roßbach, direkt gewähltes Ratsmitglied für die Altstadt, betonte: »Eine neue, attraktive Rheinpromenade ist für die ganze Stadt wichtig, für den Tourismus und die Gastronomie. Das wurde bereits 2017 erkannt, als das Thema zum ersten Mal unter einer CDU geführten Verwaltung diskutiert wurde.« Wichtig sei, dass dieses Projekt ein Beispiel für ein gemeinsames kommunalpolitisches Interesse aller Parteien sei und als solches auch weiter behandelt werden sollte.

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Wahl der Seniorenvertretung – Termin steht

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Bald hat auch Königswinter eine Seniorenvertretung. Auf Beschluss des Sozialausschusses vom 14. Juni (bei nur einer Gegenstimme) soll am 26. Oktober gewählt werden. Ausschließlich per Briefwahl und erstmal nur für zwei Jahre. Von der Kommunalwahl 2025 an wird die Seniorenvertretung immer im Zusammenhang mit der Kommunalwahl gewählt – entsprechend beträgt die Amtszeit dann immer fünf Jahre. Die Oktoberwahl wird drei Monate vorher mit einer Einladung des Bürgermeisters zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung eingeläutet, bei der Wahlvorschläge eingereicht werden können.

Das aktive und passive Wahlrecht haben alle Einwohner von Königswinter ab 60 Jahre. Drei Wochen vor der Wahl werden die Wahlvorschläge bekannt gegeben und die Stimmzettel gedruckt. Die Kandidatenliste muss aus mindestens 10 Wahlvorschlägen bestehen. Jede/r Kandidat/in benötigt wiederum 10 Unterstützer/innen, um gewählt werden zu können.

Vom 5. bis zum 26. Oktober dauert die eigentliche Wahlzeit. Die Briefwahlunterlagen müssen bis zum 17. Oktober schriftlich beantragt werden. Am Wahltag, dem 26.10.,  ist die Abgabe des Stimmzettels bis 16 Uhr möglich. Am 26. und 27. Oktober zählt der Wahlvorstand die Stimmzettel aus und gibt anschließend die gewählte Seniorenvertretung bekannt.

Die Seniorenvertretung kommt auf Initiative der Koalition aus KöWIs, SPD und Grünen zustande. Dr. Angelika Spicker-Wendt (KöWI), die das Projekt maßgeblich gefördert hat, freut sich: »Das ist ein wichtiger Meilenstein beim Ausbau der Bürgerbeteiligung. Nahezu ein Drittel der Königswinterer Bevölkerung ist über 60. Da ist es nur konsequent, eine Interessenvertretung für Seniorinnen und Senioren auch in Königswinter zu schaffen.«

Qualitätsoffensive für die OGS

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Eine Qualitätsoffensive für die Offenen Ganztagsschulen in Königswinter forderte die Koalition aus KöWI, SPD und Grünen im Schulausschuss. Mit einer Anfrage wird darauf hingewiesen, dass es deutliche Unterschiede bei den Standards der Offenen Ganztagsschulen gibt. Daraus ergibt sich die Frage, wie man in Königswinter zu einheitlichen und guten Standards kommen kann.

Außerdem wird um Information gebeten, wie lange die städtischen Zuschüsse an die freien Träger, die die Offenen Ganztagsschulen organisieren, nicht mehr erhöht worden sind.
Wörtlich heißt es: »Auch um bei der Anwerbung von Fachkräften konkurrenzfähig zu bleiben und weil die Elternbeiträge für jede OGS gleich hoch sind, sollte Kindern und Eltern eine gleiche Qualität angeboten werden.“

Anregender Altstadt-Dialog

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Während des gut besuchten KöWI-Altstadt-Dialogs am vergangenen Freitag wurden zahlreiche Ideen zur vorübergehenden Nachnutzung des SeaLife-Gebäudes und des Marktplatzes gesammelt. Die Anwesenden begrüßten, dass die neuen Altstadtmanager ein Nutzungskonzept vorgelegt hatten, das kurzfristig umgesetzt werden kann. Ergänzend wurde vorgeschlagen, im Gebäude einen Verkauf des hiesigen Weins und von regionalem Obst- und Gemüse anzubieten sowie auf dem Vorplatz regelmäßig Live-Musik zu organisieren. Als langfristige Nutzung wurde ein Rheinschifffahrtsmuseum vorgeschlagen.

Auf dem Marktplatz soll das Publikum durch eine attraktive Gastronomie angesprochen werden. Auch darum werden sich die Altstadtmanager kümmern.

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Altstadt-Treff

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+++ Aktuelle Informationen aus der Kommunalpolitik +++

Liebe Altstädter,
am Freitag dem 02.06. findet wieder unser Altstadt-Dialog statt. Wir treffen uns – in Präsenz und live – ab 19:00 Uhr im Bon Jour in der Rheinallee 13.

Ulrike Ries-Staudacher (Ratsmitglied), Manuela Roßbach (Ratsmitglied) und Andreas John (Sachkundiger Bürger)

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Vinxel – Bebauungskonzept startklar

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Nach mehr als sechsjähriger Planungszeit hat der Stadtentwicklungsausschuss am 24. Mai ein städtebauliches Konzept, das mehrfach im Interesse der Bürger/innen und der Politik geändert worden ist, gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Der heutige Planungsentwurf hat mit der ersten Planung aus dem Jahre 2017 nichts mehr gemein.

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Fraktionsvorstand bestätigt

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Der Fraktionsvorstand der Königswinterer Wählerinitiative im Stadtrat wurde mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt.

Einstimmig wurde Stephan Bergmann aus Uthweiler erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter bleiben Alexander Stucke aus Oberpleis und Ulrike Ries aus der Altstadt.

Nach der Geschäftsordnung stellt sich der Fraktionsvorstand nach der Hälfte der Amtszeit, also nach zweieinhalb Jahren, erneut zur Wahl in der Fraktion.

Neuer KöWI-Vorstand

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Auf der Mitgliederversammlung am 26. April wurde der KöWI-Vorstand neu gewählt. Sibylle Dickmann folgt als Vorsitzende auf Hans-Josef Haas, der aus persönlichen Gründen seinen Rücktritt angekündigt hatte. Die restlichen Vorstandsmitglieder bleiben im Amt, ergänzt durch zwei neue Beisitzer.

  • Sibylle Dickmann (Vorsitzende)
  • Birgit Kampa (stellvertretende Vorsitzende)
  • Cora Ridder (Kassiererin)
  • Beatrix Kley (Schriftführerin)
  • Andreas John (Beisitzer)
  • Andreas Sliwka (Beisitzer)
  • Tobias Winterscheidt (Beisitzer)
(v.l.n.r.) … Andreas Sliwka, Andreas John, Cora Ridder, Sibylle Dickmann, Birgit Kampa, Tobias Winterscheidt, Beatrix Kley

KöWI-Treff mit Bürgermeister

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Entwicklung und neue Chancen für die Altstadt

Bürgermeister Lutz Wagner kommt am 28. April auf Einladung der KöWIs in die Altstadt. Um 19 Uhr wird er im Wirtshaus am Rhein in der Rheinallee 9 über die neuen Entwicklungen in der Altstadt sprechen.

Dabei geht es um die Arbeit des neuen Altstadtmanagements, um die vorgezogene Umgehungsstraße zwischen Schützenstraße und An der Helte, um die Aussichten für die Bahnunterführung, die geplante Umgestaltung der Rheinallee und nicht zuletzt um ein Nachfolge-Angebot für das SeaLife.

Alle Themen versprechen eine lebhafte Diskussion.