Mehr städtisches Geld für die OGS

Beitragsfreiheit für arme Familien
Die Offene Ganztagsschule (OGS) in Königswinter wird ab Januar mehr Geld von der Stadt bekommen. Die Mittel werden von jetzt 900 auf 1.100 EUR pro Kind und Jahr aufgestockt. Für 2025 sind 1.200 EUR, für 2026 sind 1.300 EUR zu erwarten. Der städtische Zuschuss war seit 13 Jahren nicht mehr erhöht worden.  Birgit Kampa (KöWI): »Deshalb wurde es höchste Zeit, die OGS finanziell besser zu unterstützen. Denn wir erwarten am Nachmittag, dass die Kinder ebenso wie im Schulunterricht gefördert werden. Die Koalition drängt seit Jahren auf diese Aufstockung.«

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Leitlinien für Bürgerbeteiligung beschlossen

Die künftige Bürgerbeteiligung in Königswinter erhält in Kürze ein verlässliches Fundament, nachdem der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss am 25. September Leitlinien beschlossen haben, die zuvor in einer Lenkungsgruppe erarbeitet wurden. Danach werden den Bürgerinnen und Bürgern verbindliche Einflussmöglichkeiten in der Kommunalpolitik eröffnet.

Die Lenkungsgruppe, die aus neun durch Los bestimmte Bürgerinnen und Bürgern, sechs Vertretern der Politik und drei Vertretern der Verwaltung bestand, hat diese Leitlinien in acht Sitzungen ehrenamtlich erarbeitet. Das letzte Wort wird der Stadtrat am 23. Oktober sprechen. Dann werden die Leitlinien zudem als Satzung der Stadt in das Ortsrecht übernommen.

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Was lange währt:
Alle sieben Grundschulen haben ein Sekretariat

Die Zeit der Anrufbeantworter und verschlossenen Türen der Sekretariate der sieben Grundschulen in Königswinter ist vorbei. Seit dem 1. September sind sie nun an den Vormittagen täglich besetzt. Lediglich in Ittenbach gibt es erst zum 1. Januar 2024 eine eigene Sekretärin. Damit ist die Schule für die Eltern endlich besser erreichbar.

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Bürgerdialog fortsetzen

Im Mittelpunkt des Altstadt-Dialogs, den die Königswinterer Wählerinitiative regelmäßig veranstaltet, stand am Freitag (natürlich) die Umgestaltung der Rheinallee. Die am Vortag stattgefundene Bürgerinformation wurde begrüßt, aber es wurde auch gefordert, dass der Dialog weitergehen müsse.

»Je besser die Bürger einbezogen sind, desto größer ist das Verständnis für Veränderungen in der Umgebung«, erläuterte Ulrike Ries, Ratsmitglied aus der Altstadt. Und Manuela Roßbach, direkt gewähltes Ratsmitglied für die Altstadt, betonte: »Eine neue, attraktive Rheinpromenade ist für die ganze Stadt wichtig, für den Tourismus und die Gastronomie. Das wurde bereits 2017 erkannt, als das Thema zum ersten Mal unter einer CDU geführten Verwaltung diskutiert wurde.« Wichtig sei, dass dieses Projekt ein Beispiel für ein gemeinsames kommunalpolitisches Interesse aller Parteien sei und als solches auch weiter behandelt werden sollte.

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Wahl der Seniorenvertretung – Termin steht

Bald hat auch Königswinter eine Seniorenvertretung. Auf Beschluss des Sozialausschusses vom 14. Juni (bei nur einer Gegenstimme) soll am 26. Oktober gewählt werden. Ausschließlich per Briefwahl und erstmal nur für zwei Jahre. Von der Kommunalwahl 2025 an wird die Seniorenvertretung immer im Zusammenhang mit der Kommunalwahl gewählt – entsprechend beträgt die Amtszeit dann immer fünf Jahre. Die Oktoberwahl wird drei Monate vorher mit einer Einladung des Bürgermeisters zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung eingeläutet, bei der Wahlvorschläge eingereicht werden können.

Das aktive und passive Wahlrecht haben alle Einwohner von Königswinter ab 60 Jahre. Drei Wochen vor der Wahl werden die Wahlvorschläge bekannt gegeben und die Stimmzettel gedruckt. Die Kandidatenliste muss aus mindestens 10 Wahlvorschlägen bestehen. Jede/r Kandidat/in benötigt wiederum 10 Unterstützer/innen, um gewählt werden zu können.

Vom 5. bis zum 26. Oktober dauert die eigentliche Wahlzeit. Die Briefwahlunterlagen müssen bis zum 17. Oktober schriftlich beantragt werden. Am Wahltag, dem 26.10.,  ist die Abgabe des Stimmzettels bis 16 Uhr möglich. Am 26. und 27. Oktober zählt der Wahlvorstand die Stimmzettel aus und gibt anschließend die gewählte Seniorenvertretung bekannt.

Die Seniorenvertretung kommt auf Initiative der Koalition aus KöWIs, SPD und Grünen zustande. Dr. Angelika Spicker-Wendt (KöWI), die das Projekt maßgeblich gefördert hat, freut sich: »Das ist ein wichtiger Meilenstein beim Ausbau der Bürgerbeteiligung. Nahezu ein Drittel der Königswinterer Bevölkerung ist über 60. Da ist es nur konsequent, eine Interessenvertretung für Seniorinnen und Senioren auch in Königswinter zu schaffen.«

Qualitätsoffensive für die OGS

Eine Qualitätsoffensive für die Offenen Ganztagsschulen in Königswinter forderte die Koalition aus KöWI, SPD und Grünen im Schulausschuss. Mit einer Anfrage wird darauf hingewiesen, dass es deutliche Unterschiede bei den Standards der Offenen Ganztagsschulen gibt. Daraus ergibt sich die Frage, wie man in Königswinter zu einheitlichen und guten Standards kommen kann.

Außerdem wird um Information gebeten, wie lange die städtischen Zuschüsse an die freien Träger, die die Offenen Ganztagsschulen organisieren, nicht mehr erhöht worden sind.
Wörtlich heißt es: »Auch um bei der Anwerbung von Fachkräften konkurrenzfähig zu bleiben und weil die Elternbeiträge für jede OGS gleich hoch sind, sollte Kindern und Eltern eine gleiche Qualität angeboten werden.“

Anregender Altstadt-Dialog

Während des gut besuchten KöWI-Altstadt-Dialogs am vergangenen Freitag wurden zahlreiche Ideen zur vorübergehenden Nachnutzung des SeaLife-Gebäudes und des Marktplatzes gesammelt. Die Anwesenden begrüßten, dass die neuen Altstadtmanager ein Nutzungskonzept vorgelegt hatten, das kurzfristig umgesetzt werden kann. Ergänzend wurde vorgeschlagen, im Gebäude einen Verkauf des hiesigen Weins und von regionalem Obst- und Gemüse anzubieten sowie auf dem Vorplatz regelmäßig Live-Musik zu organisieren. Als langfristige Nutzung wurde ein Rheinschifffahrtsmuseum vorgeschlagen.

Auf dem Marktplatz soll das Publikum durch eine attraktive Gastronomie angesprochen werden. Auch darum werden sich die Altstadtmanager kümmern.

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Altstadt-Treff

+++ Aktuelle Informationen aus der Kommunalpolitik +++

Liebe Altstädter,
am Freitag dem 02.06. findet wieder unser Altstadt-Dialog statt. Wir treffen uns – in Präsenz und live – ab 19:00 Uhr im Bon Jour in der Rheinallee 13.

Ulrike Ries-Staudacher (Ratsmitglied), Manuela Roßbach (Ratsmitglied) und Andreas John (Sachkundiger Bürger)

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Vinxel – Bebauungskonzept startklar

Nach mehr als sechsjähriger Planungszeit hat der Stadtentwicklungsausschuss am 24. Mai ein städtebauliches Konzept, das mehrfach im Interesse der Bürger/innen und der Politik geändert worden ist, gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Der heutige Planungsentwurf hat mit der ersten Planung aus dem Jahre 2017 nichts mehr gemein.

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Fraktionsvorstand bestätigt

Der Fraktionsvorstand der Königswinterer Wählerinitiative im Stadtrat wurde mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt.

Einstimmig wurde Stephan Bergmann aus Uthweiler erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter bleiben Alexander Stucke aus Oberpleis und Ulrike Ries aus der Altstadt.

Nach der Geschäftsordnung stellt sich der Fraktionsvorstand nach der Hälfte der Amtszeit, also nach zweieinhalb Jahren, erneut zur Wahl in der Fraktion.

Neuer KöWI-Vorstand

Auf der Mitgliederversammlung am 26. April wurde der KöWI-Vorstand neu gewählt. Sibylle Dickmann folgt als Vorsitzende auf Hans-Josef Haas, der aus persönlichen Gründen seinen Rücktritt angekündigt hatte. Die restlichen Vorstandsmitglieder bleiben im Amt, ergänzt durch zwei neue Beisitzer.

  • Sibylle Dickmann (Vorsitzende)
  • Birgit Kampa (stellvertretende Vorsitzende)
  • Cora Ridder (Kassiererin)
  • Beatrix Kley (Schriftführerin)
  • Andreas John (Beisitzer)
  • Andreas Sliwka (Beisitzer)
  • Tobias Winterscheidt (Beisitzer)
(v.l.n.r.) … Andreas Sliwka, Andreas John, Cora Ridder, Sibylle Dickmann, Birgit Kampa, Tobias Winterscheidt, Beatrix Kley

KöWI-Treff mit Bürgermeister

Entwicklung und neue Chancen für die Altstadt

Bürgermeister Lutz Wagner kommt am 28. April auf Einladung der KöWIs in die Altstadt. Um 19 Uhr wird er im Wirtshaus am Rhein in der Rheinallee 9 über die neuen Entwicklungen in der Altstadt sprechen.

Dabei geht es um die Arbeit des neuen Altstadtmanagements, um die vorgezogene Umgehungsstraße zwischen Schützenstraße und An der Helte, um die Aussichten für die Bahnunterführung, die geplante Umgestaltung der Rheinallee und nicht zuletzt um ein Nachfolge-Angebot für das SeaLife.

Alle Themen versprechen eine lebhafte Diskussion.

Mensch, Jürgen …

Mit großer Traurigkeit haben wir gestern vom Tode unseres geschätzten Freundes Jürgen Koenemann erfahren. Jürgen ist am 25. März mit nur 62 Jahren gestorben.

Der gebürtige Hamburger hatte sich der Königswinterer Kommunalpolitik mit großer Leidenschaft verschrieben. Lange bevor er im September 2020 als sachkundiger Bürger der Königswinterer Wählerinitiative aktiv wurde, engagierte er sich bereits für unsere Stadt, vor allem für seine Heimat Niederdollendorf, wo er mit seiner Familie lebte.

Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz vertrat er die KöWIs als Sprecher und überzeugte durch seine herausragenden Fachkenntnisse. Seine Expertise und politische Kommunikationsfähigkeit brachte er ebenfalls in den Bau- und Verkehrsausschuss sowie in den Betriebsausschuss ein.

Überall, wo er sich engagierte, regte er durch seine differenzierte Argumentation und seine strukturierte Arbeitsweise zum Nachdenken an. Die Menschen begegneten ihm nicht nur mit Respekt, sondern vor allem auch mit Zuneigung. Viele haben einen guten Freund verloren. Er war für alle da, die Hilfe und Unterstützung benötigten. Sein soziales Engagement zeigte sich auch in der Förderung von Entwicklungshilfeprojekten.

Schon während seiner Krankheit fehlte Jürgen in der Fraktion. Sein Tod hinterläßt nun nicht nur bei uns, sondern auch in der Kommunalpolitik von Königswinter eine große Lücke.

Wir trauern mit seiner Frau und seinen beiden Kindern.

Stephan Bergmann (Fraktionsvorsitzender)
Hans-Josef Haas (Vereinsvorsitzender)

Was braucht Königswinter?

Spannende Diskussion beim KöWI-Altstadt-Dialog

Mit wachsendem Zuspruch kann der Altstadt-Dialog der Königswinterer Wähleriniative rechnen. Immerhin häufen sich die aktuellen Themen, die teilweise kontrovers diskutiert werden. Beim aktuellen Treffen am Freitag im »Tubak« ging es um das zukünftige Altstadtmanagement, die Nachnutzung des Sealife-Gebäudes, die mögliche Ansiedlung von Lidl/Edeka am Kissel, um die Förderung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Altstadt, um die Schließung des Freibads, die Einstellung der »Marktschwärmerei« und um die leidigen Verkehrsprobleme.

Eine Teilnehmerin brachte es auf den Punkt: »Bei allem, was an Entscheidungen ansteht, muss es um die Frage gehen: Was braucht Königswinter? Was braucht die Altstadt?« Dabei versprachen sich die Anwesenden viel von dem kommenden Altstadtmanagement – ob es um die Nachnutzung des Sealife-Gebäudes oder um die Beseitigung der Leerstände geht.

Zur Nachnutzung des Sealife-Gebäudes teilte die Ratsfrau Ulrike Ries mit, dass ein Ideenbekundungsverfahren sowohl für die Zwischennutzung als auch für den Dauerbetrieb in Gang gesetzt werde. Ein Abriss des Gebäudes werde zunächst nicht ins Auge gefasst. Außerdem sei eine Beteiligung der Bürger:innen geplant. Dazu wurde angeregt, einen studentischen Ideenwettbewerb auszuschreiben. Einhellige Meinung war, an dieser Stelle eine ganzjährige touristische Nutzung anzustreben.

Bei der Ansiedlung eines Supermarktes am Kissel hatten einige Teilnehmer die Sorge, dass die bereits bestehenden Supermärkte in der Altstadt Schaden nehmen könnten. Außerdem fehle eine vernünftige Verkehrsanbindung.

Enttäuscht zeigten sich die Teilnehmer von der Schließung des Freibads in diesem Jahr. Die KöWIs wurden aufgefordert, sich für eine zeitnahe Sanierung des Bades einzusetzen – möglichst noch in diesem Herbst, hieß es.

Altstadt-Treff

Liebe Altstädter,
am Freitag dem 03.02. findet wieder unser Altstadt-Dialog statt. Wir treffen uns – in Präsenz und live – ab 19:00 Uhr im Tubak in der Hauptstraße.

Wir freuen uns auf ein Wiedersehen mit Ihnen / Euch … Ulrike Ries-Staudacher | Manuela Roßbach (Ratsmitglieder) und Andreas John (Sachkundiger Bürger)

Themen:

  • Vorgezogener Bau der »Ersatzstraße«
  • Nachnutzung des SeaLife-Gebäudes
  • Ansiedlung eines Supermarktes Am Kissel

Wer vorab weitere Punkte auf die Agenda setzen möchte, bitte eine Mail an ulliries@web.de oder manuela.rossbach@koewi-online.de