Mobilität neu denken – Klimaschutz vorantreiben

Wir fordern eine echte Mobilitätswende als Kern der städtischen Verkehrs- und Mobilitätsplanung. Ziel ist eine sozial gerechtere und umweltverträglichere Mobilität. So bildet eine zukunftsweisende Mobilität den Kernbereich des Maßnahmenprogramms für ein klimaneutrales Königswinter. Sie hat zum Ziel, eine deutliche Erhöhung des Nutzungsanteils der umweltfreundlichen Verkehrsmittel am Gesamt-Verkehrsmix zu erreichen.

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Grünbedachte Haltestellen

Nach barrierefreiem Ausbau gehen erste
Haltestellen mit Gründächern an den Start

Im September 2019 hatte der Bau- und Verkehrsausschuss – nach einer Antragsinitiative unserer Fraktion – beschlossen, dass beim nächsten anstehenden barrierefreien Ausbau einer Bushaltestelle (Heisterbacherrott, Haus Schlesien, Fahrtrichtung Oberpleis) eine Kalkulation zu Begrünungsmaßnahmen vorgelegt werden sollte. Danach dürften sich die Mehrkosten auf rund 3.000 EUR belaufen. Bei erwartbaren Fördermitteln reduziert sich der städtische Anteil daran auf rund 300 EUR.

Bushaltestelle in Oberdollendorf

Eine Nachrüstung bestehender Wartehallen mit Gründächern ist aus statischen und konstruktiven Gründen nicht möglich. Im Zuge der barrierefreien Umgestaltung von Bushaltestellen werden in den nächsten Jahren jedoch viele Wartehallen ersetzt werden, sodass im Laufe dieser Maßnahmen auch die Möglichkeit besteht, neue Wartehallen mit Gründach zu errichten. Damit werden wir das Blühwiesenprogramm der Stadt in geeigneter Weise ergänzen können.

Arbeitskreis Stadtentwicklung – unsere Stadt voranbringen

Wir haben die Aufgabe, unsere Stadt inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig zu gestalten. Dies bedeutet u.a., dass die Pro-Kopf-Umweltbelastung gesenkt wird, dass ein sicherer Zugang zu öffentlichen Grünflächen und Räumen, ausreichend bezahlbarer Wohnraum und öffentliche Verkehrsmittel gewährleistet werden.

Als Wählerinitiative, die das ökologisch im Namen trägt, sehen wir einen erheblichen Nachholbedarf. Vor allem, wenn es gilt, nachhaltige Ziele bei der Stadtentwicklung, dem Klimaschutz und dem Natur- und Umweltschutz zu erreichen. Daher haben wir dem bisherigen Planungsausschuss ausdrücklich die Zuständigkeiten im kommunalen Klimaschutz zugeordnet und mit der AG Nachhaltigkeit ein Instrument strategischer Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung etabliert.

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Aufräumen

Wir beteiligen uns (wie übrigens auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD) am diesjährigen Rhine-CleanUp (FB | www] …

Wir treffen uns am Samstag (12.09.) um 15:00 Uhr an der Cäsariusstraße / Ecke Grüner Weg (am türkischen Supermarkt). Die Aktion wird bis ca. 17:00 Uhr dauern. Als Ausrüstung benötigt: Handschuhe, Warnweste, Mundschutz, ggf. Harken. Jeder, der mithelfen möchte, ist herzlich willkommen.

Stadtgarten-Park: Köwis fühlen sich bestätigt

Die Königswinterer Wählerinitiative begrüßt den Beschluss des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderungs- und Wohnungsbaugesellschaft WWG, große Teile des Stadtgarten-Parks und den Spielplatz zu erhalten. Dafür können allerdings nicht mehr die geplanten 105 Wohnungen, sondern nur 75 bis 85 Wohnungen gebaut werden.

Begründung für dieses Umdenken des Aufsichtsrates ist die Tatsache, dass der ökologische Schaden durch die Beseitigung des alten Baumbestandes im Zuge der Bebauung über Maßnahmen wie Dächerbegrünung bei weitem nicht ausgeglichen werden kann.

KöWI-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Lutz Wagner sieht das Gutachten als klare Bestätigung für die Haltung seiner Fraktion: „Wir unterstützen das Projekt, weil der Standort sehr gut für den sozialen Wohnungsbau geeignet ist. Wir haben aber von Anfang an als einzige Fraktion einen Kompromiss gefordert, der auch die wichtige ökologische Funktion dieser Grünfläche berücksichtigt. Dies gerade auch vor dem Hintergrund der zunehmenden klimatischen Probleme in urbanen Räumen. Unser Wunsch war es, durch eine alternative Planung einen möglichst großen Teil der Fläche zu erhalten, auch um den Anwohnern weiter eine öffentliche Parkfläche anbieten zu können.“

Zwischenstände

Der KöWI-Antrag zur Konkretisierung der Klimaschutzziele in Königswinter (Potentialanalyse) wurde am 24. Juni vom Planungs- und Umweltausschuss einstimmig beschlossen.

Der KöWI-Antrag zur Finanzierung eines Altstadtmanagers wurde ebenfalls am 24. Juni vom Planungs- und Umweltausschuss einstimmig beschlossen. Die Fördermittel-Managerin in der Verwaltung wird sich zeitnah um alternative Zuschussmöglichkeiten kümmern.

Klimaschutzziele für Königswinter konkretisieren

Auch wenn die städtischen Gremien seit einiger Zeit nicht tagen können, sollte keine Zeit verloren werden, um die gemeinsamen Klimaschutzziele umzusetzen. Deshalb hat die KöWI-Fraktion beantragt, die Stadtverwaltung zu beauftragen, einen Vorschlag für die Durchführung von Potenzialanalysen zur Einsparung von CO2-Emissionen zu machen.

KöWI-Fraktionsvorsitzender Lutz Wagner: „Solche Potenzialanalysen zeigen, wo wir stehen. Dazu müssen die vorhandenen Informationen über die entscheidenden städtischen Emissionsbereiche bewertet werden. Außerdem sollten ein ungefährer Zeitplan und die benötigten Ressourcen dargestellt werden.“

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Der Stadtpark ist für alle da

Lebhafte Diskussion über die Bebauung des Stadtgartens – Selten ist ein Interessenkonflikt zwischen zwei öffentlichen Belangen so deutlich, wie bei der Bauplanung für den Stadtgarten in der Altstadt. Auf der einen Seite die Schaffung preiswerten Wohnraums mit guter Infrastruktur, auf der anderen Seite das Ziel, eine große Grünfläche mit Zugang für die Allgemeinheit möglichst umfassend zu erhalten. Für die Köwi-Fraktion steht fest: Hier kann es kein bloßes Entweder/Oder geben. Ein Kompromiss zwischen der Absicht der Wohnungsförderungsgesellschaft WWG, mehr als 100 Wohnungen auf rund 8.000 Quadratmetern zu bauen, und dem verständlichen Wunsch der Anwohner, den Stadtpark zu erhalten, ist das Gebot der Stunde.

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Klimaschutz: Kommunal handeln, Zukunft sichern

Antrag an den Planungs- und Umweltaussschuss:
In Anlehnung an den Bürgerantrag „Erklärung Klimanotstand“ sieht die KöWI-Fraktion die Notwendigkeit, das Thema sowohl konzeptioneller als auch konkreter anzugehen. Ziel ist es, ein erfolgversprechendes kommunales Klimaschutzkonzept (auf der Basis vorhandener Konzepte) entsprechend den übergeordneten klimapolitischen Zielen der Region, des Bundes und der EU zu erarbeiten.

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