KöWIs kämpfen um Baumreihe am Rhein

Kann die Kastanien- und Platanenallee in Niederdollendorf am Rhein noch gerettet werden? Das haben die KöWIs im Bau- und Verkehrsausschuss gefragt.

Weil 47 Bäume auf der Wasserleitung zwischen Bonn und Königswinter stehen, sollen sie abgeholzt werden, um zu verhindern, dass die Wurzeln die Leitung beschädigen. Dies hatte der Wahnbachtalsperrenverband von der Stadtverwaltung im Interesse der Trassensicherheit verlangt.  Die Kosten: ca. 100.000,– EUR für die Entfernung der Bäume und folgende Ersatzbepflanzungen.

Es müsse geprüft werden, ob eine Verlegung der Wasserleitung möglich ist und wie hoch die Kosten dafür wären. Alexander Stucke, KöWI-Sprecher im Bau- und Verkehrsausschuss: „Wir können nicht Anfang November ein umfassendes Klimaschutzkonzept verabschieden und vier Wochen später noch nicht einmal den Versuch unternehmen, so viele Bäume zu erhalten. Diese Prüfung sollte es uns wert sein.“

Ergebnis: Eine Prüfung, was es kosten würde, die Wasserleitung anders zu führen, ist fällig. Und die Bäume bleiben auf jeden Fall bis zur Wintersaison 2022 erhalten.

Klimaneutralität in Königswinter bis 2035

Eine historische Entscheidung haben der Ausschuss für Stadtentwicklung und der Stadtrat am 2. November 2021 getroffen: Königswinter soll bis 2035 klimaneutral werden.

Was bedeutet das? Rat und Verwaltung sind daran gebunden. Es darf künftig keine Entscheidungen geben, die diesem Ziel entgegenstehen. Damit sollen erhebliche Mengen Treibhausgase eingespart werden. Statt Energie aus fossilen Brennstoffen werden erneuerbare Energiequellen genutzt – und zwar zu 100%. Auch die Verkehrswende soll bis 2035 geschafft werden. Der Anteil des Fußgänger- und Radverkehrs sowie des ÖPNV am Gesamtverkehr soll künftig deutlich steigen. Ein anspruchsvolles Ziel für eine Flächengemeinde, die aus Berg und Tal besteht.

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Klimaneutral und nachhaltig

Eine nachhaltige Entwicklung der Gewerbegebiete in Königswinter hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Natur- und Umweltschutz auf Antrag der Koalition (v. 08.06.21) nun beschlossen. Eine solche klimaneutrale Ausgestaltung soll in Siefen bei Oberpleis erprobt werden, wo zur Zeit ein neues Gewerbegebiet angelegt wird. Auch soll versucht werden, bestehende Gewerbegebiete klimaneutral »nachzurüsten«.

Sumpfweg Süd

Am Rhein wird nicht gebaut – Mit 31 zu 17 Stimmen hat der Stadtrat von Königswinter gestern gegen eine Bebauung des Rheinufers am Sumpfweg-Süd in Niederdollendorf gestimmt. Nach einer ausführlichen Debatte, in der Rechtsanwalt Prof. Dr. Kerkmann juristische Fachfragen beantwortete, entschied sich die große Mehrheit dafür, den Bebauungsplan aufzuheben und auf eine Heilung zu verzichten. Damit bleibt die dortige Rheinaue im Außenbereich frei von jeglicher Bebauung und kann ihre eigentliche Rolle als Hochwasserausdehnungsgebiet und als Trittsteinbiotop spielen, in dem sich Flora und Fauna frei entwickeln können.

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Gewerbegebiete klimaneutral entwickeln

Zur Erreichung der Klimaschutzziele, wie sie im Maßnahmenprogramm 2050 der Stadt Königswinter niedergelegt sind, ist es erforderlich, bei der Entwicklung neuer Gewerbegebiete und der Weiterentwicklung bestehender Gewerbegebiete die CO2-Emmissionen zu verringern und die damit verbundenen Reduktionspotenziale auszuschöpfen.

Eine Stadt der Zukunft benötigt Gewerbegebiete, die mehr sind als eine Summe ihrer Gebäude. Obwohl hier ein Teil der Verantwortung bei den privatwirtschaftlichen Unternehmen liegt, verfügt die städtische Wirtschaftsförderung und Stadtplanung über wichtige Handlungsspielräume. Durch eine klimafreundliche Planung und Vertragsgestaltung sowie über Beratungs- und Unterstützungsleistungen kann sie den Klimaschutz auch in diesem Sektor mit voranbringen.

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Umfassendes Radverkehrskonzept

Mit hoher Priorität die Weichen stellen – Es gibt in unserer Stadt sehr gute Radwege, aber es gibt auch nach wie vor Defizite, die es in den nächsten Jahren zu beheben gilt.
Im Hinblick auf die Radinfrastruktur ist es erklärtes Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten zu eröffnen, Strecken ohne das Auto zurückzulegen und diese Varianten auch in der Infrastruktur aufzuzeigen.

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Mobilität neu denken – Klimaschutz vorantreiben

Wir fordern eine echte Mobilitätswende als Kern der städtischen Verkehrs- und Mobilitätsplanung. Ziel ist eine sozial gerechtere und umweltverträglichere Mobilität. So bildet eine zukunftsweisende Mobilität den Kernbereich des Maßnahmenprogramms für ein klimaneutrales Königswinter. Sie hat zum Ziel, eine deutliche Erhöhung des Nutzungsanteils der umweltfreundlichen Verkehrsmittel am Gesamt-Verkehrsmix zu erreichen.

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Grünbedachte Haltestellen

Nach barrierefreiem Ausbau gehen erste
Haltestellen mit Gründächern an den Start

Im September 2019 hatte der Bau- und Verkehrsausschuss – nach einer Antragsinitiative unserer Fraktion – beschlossen, dass beim nächsten anstehenden barrierefreien Ausbau einer Bushaltestelle (Heisterbacherrott, Haus Schlesien, Fahrtrichtung Oberpleis) eine Kalkulation zu Begrünungsmaßnahmen vorgelegt werden sollte. Danach dürften sich die Mehrkosten auf rund 3.000 EUR belaufen. Bei erwartbaren Fördermitteln reduziert sich der städtische Anteil daran auf rund 300 EUR.

Bushaltestelle in Oberdollendorf

Eine Nachrüstung bestehender Wartehallen mit Gründächern ist aus statischen und konstruktiven Gründen nicht möglich. Im Zuge der barrierefreien Umgestaltung von Bushaltestellen werden in den nächsten Jahren jedoch viele Wartehallen ersetzt werden, sodass im Laufe dieser Maßnahmen auch die Möglichkeit besteht, neue Wartehallen mit Gründach zu errichten. Damit werden wir das Blühwiesenprogramm der Stadt in geeigneter Weise ergänzen können.

Arbeitskreis Stadtentwicklung – unsere Stadt voranbringen

Wir haben die Aufgabe, unsere Stadt inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig zu gestalten. Dies bedeutet u.a., dass die Pro-Kopf-Umweltbelastung gesenkt wird, dass ein sicherer Zugang zu öffentlichen Grünflächen und Räumen, ausreichend bezahlbarer Wohnraum und öffentliche Verkehrsmittel gewährleistet werden.

Als Wählerinitiative, die das ökologisch im Namen trägt, sehen wir einen erheblichen Nachholbedarf. Vor allem, wenn es gilt, nachhaltige Ziele bei der Stadtentwicklung, dem Klimaschutz und dem Natur- und Umweltschutz zu erreichen. Daher haben wir dem bisherigen Planungsausschuss ausdrücklich die Zuständigkeiten im kommunalen Klimaschutz zugeordnet und mit der AG Nachhaltigkeit ein Instrument strategischer Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung etabliert.

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Aufräumen

Wir beteiligen uns (wie übrigens auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD) am diesjährigen Rhine-CleanUp (FB | www] …

Wir treffen uns am Samstag (12.09.) um 15:00 Uhr an der Cäsariusstraße / Ecke Grüner Weg (am türkischen Supermarkt). Die Aktion wird bis ca. 17:00 Uhr dauern. Als Ausrüstung benötigt: Handschuhe, Warnweste, Mundschutz, ggf. Harken. Jeder, der mithelfen möchte, ist herzlich willkommen.

Stadtgarten-Park: Köwis fühlen sich bestätigt

Die Königswinterer Wählerinitiative begrüßt den Beschluss des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderungs- und Wohnungsbaugesellschaft WWG, große Teile des Stadtgarten-Parks und den Spielplatz zu erhalten. Dafür können allerdings nicht mehr die geplanten 105 Wohnungen, sondern nur 75 bis 85 Wohnungen gebaut werden.

Begründung für dieses Umdenken des Aufsichtsrates ist die Tatsache, dass der ökologische Schaden durch die Beseitigung des alten Baumbestandes im Zuge der Bebauung über Maßnahmen wie Dächerbegrünung bei weitem nicht ausgeglichen werden kann.

KöWI-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Lutz Wagner sieht das Gutachten als klare Bestätigung für die Haltung seiner Fraktion: „Wir unterstützen das Projekt, weil der Standort sehr gut für den sozialen Wohnungsbau geeignet ist. Wir haben aber von Anfang an als einzige Fraktion einen Kompromiss gefordert, der auch die wichtige ökologische Funktion dieser Grünfläche berücksichtigt. Dies gerade auch vor dem Hintergrund der zunehmenden klimatischen Probleme in urbanen Räumen. Unser Wunsch war es, durch eine alternative Planung einen möglichst großen Teil der Fläche zu erhalten, auch um den Anwohnern weiter eine öffentliche Parkfläche anbieten zu können.“

Zwischenstände

Der KöWI-Antrag zur Konkretisierung der Klimaschutzziele in Königswinter (Potentialanalyse) wurde am 24. Juni vom Planungs- und Umweltausschuss einstimmig beschlossen.

Der KöWI-Antrag zur Finanzierung eines Altstadtmanagers wurde ebenfalls am 24. Juni vom Planungs- und Umweltausschuss einstimmig beschlossen. Die Fördermittel-Managerin in der Verwaltung wird sich zeitnah um alternative Zuschussmöglichkeiten kümmern.

Klimaschutzziele für Königswinter konkretisieren

Auch wenn die städtischen Gremien seit einiger Zeit nicht tagen können, sollte keine Zeit verloren werden, um die gemeinsamen Klimaschutzziele umzusetzen. Deshalb hat die KöWI-Fraktion beantragt, die Stadtverwaltung zu beauftragen, einen Vorschlag für die Durchführung von Potenzialanalysen zur Einsparung von CO2-Emissionen zu machen.

KöWI-Fraktionsvorsitzender Lutz Wagner: „Solche Potenzialanalysen zeigen, wo wir stehen. Dazu müssen die vorhandenen Informationen über die entscheidenden städtischen Emissionsbereiche bewertet werden. Außerdem sollten ein ungefährer Zeitplan und die benötigten Ressourcen dargestellt werden.“

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Der Stadtpark ist für alle da

Lebhafte Diskussion über die Bebauung des Stadtgartens – Selten ist ein Interessenkonflikt zwischen zwei öffentlichen Belangen so deutlich, wie bei der Bauplanung für den Stadtgarten in der Altstadt. Auf der einen Seite die Schaffung preiswerten Wohnraums mit guter Infrastruktur, auf der anderen Seite das Ziel, eine große Grünfläche mit Zugang für die Allgemeinheit möglichst umfassend zu erhalten. Für die Köwi-Fraktion steht fest: Hier kann es kein bloßes Entweder/Oder geben. Ein Kompromiss zwischen der Absicht der Wohnungsförderungsgesellschaft WWG, mehr als 100 Wohnungen auf rund 8.000 Quadratmetern zu bauen, und dem verständlichen Wunsch der Anwohner, den Stadtpark zu erhalten, ist das Gebot der Stunde.

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