Wir fordern eine echte Mobilitätswende als Kern der städtischen Verkehrs- und Mobilitätsplanung. Ziel ist eine sozial gerechtere und umweltverträglichere Mobilität. So bildet eine zukunftsweisende Mobilität den Kernbereich des Maßnahmenprogramms für ein klimaneutrales Königswinter. Sie hat zum Ziel, eine deutliche Erhöhung des Nutzungsanteils der umweltfreundlichen Verkehrsmittel am Gesamt-Verkehrsmix zu erreichen.
Der Antrag im Wortlaut
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Ratsmitglieder Florian Striewe, Björn Seelbach, Jasmin Sowa-Holderbaum, Alexander Stucke, Nils Suchetzki und Patrick Brumm, sowie die Fraktionen von KöWI, SPD und Grünen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten ASUK Sitzung zu setzen und den BVA entsprechend zu beteiligen.
Antrag:
- Die Verwaltung wird gebeten, möglichst zeitnah ein Konzept für eine Mobilitätswende in Königswinter zu beauftragen. Dabei soll während der Konzeptentwicklung nicht verhindert werden, dass einzelne Maßnahmen bereits umgesetzt werden können. Übergeordnetes Ziel ist eine sichere, multimodale
Struktur, um eine wirkliche Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu bieten und attraktiv zu machen. - Mit hoher Priorität sind dabei die Zielsetzungen aus dem zu beauftragenden Radverkehrskonzept zu berücksichtigen.
- Als weitere Aspekte sind zu berücksichtigen:
- Ausbau Radinfrastruktur (Radwege und –routen, Fahrradstraßen, Park- und Abstellmöglichkeiten, E-Bike-Ladestationen etc.), siehe Antrag zum Radverkehrskonzept
- Fußwegekonzept
- Einrichtung von autofreien Zonen
- Einrichtung und Stärkung verkehrsberuhigter Bereiche und Tempo-30-Streckengebote und –Zonen
- Betriebliches Mobilitätsmanagement (Projekt „Jobwärts“, Jobticket o.ä.)
- Ausbau bzw. Optimierung ÖPNV-Angebot
- Mitfahrerbänke (konzeptionell zu betrachten – sicher und nachhaltig)
- Dezentrale Einrichtung von Mobilstationen
- Förderung E-Mobilität durch eine flächendeckende Ladeinfrastruktur
- Umstellung Fuhrpark der Stadt auf E-Mobilität
- Schaffung von Rahmenbedingungen für E-Car-Sharing
- Mitfahrparkplätze
- Pendler-/Mitfahrer-Portal (mobile Angebote)
- Parkleitsystem Altstadt
- Parklogistik für Naherholung/Tourismus
- Bauprojekte/-gebiete mit Stellplätzen hauptsächlich für Fahrräder und Carsharing-Autos
- Prüfung der Realisierbarkeit von alternativen Mobilitätsangeboten
(Seilbahnprojekt, Wasserbussystem). - Die entsprechenden Förderkulissen sind bei der Auftragsvergabe zu
berücksichtigen.
Begründung:
Das Umweltbundesamtes fordert in seinem Positionspapier vom August 2020 eine sozial gerechtere und umweltverträglichere Mobilität (vgl. UBA: „Verkehrswende für ALLE. So erreichen wir eine sozial gerechtere und umweltverträglichere Mobilität“). Das UBA stellt fest: „Der Verkehrssektor ist der einzige Sektor in Deutschland, in dem die Treibhausgasemissionen praktisch unverändert hoch sind. Und er gehört zu denjenigen Bereichen des alltäglichen Lebens, in denen eine gleichberechtigte Teilhabe für alle häufig
nicht sichergestellt ist. Anders gesagt: Das deutsche Verkehrssystem ist sowohl unter ökologischen als auch unter sozialen Gesichtspunkten dringend reformbedürftig.“
Das zu beauftragende Konzept soll die angestrebte Mobilitätswende als einen neuen Schwerpunkt der städtischen Verkehrs- und Mobilitätsplanung aufnehmen und Wege zur Umsetzung aufzeigen. Ziel ist eine sozial gerechtere und umweltverträglichere Mobilität. So bildet eine zukunftsweisende Mobilität den Kernbereich des Maßnahmenprogramms für ein klimaneutrales Königswinter. Sie hat zum Ziel eine deutliche Erhöhung des Nutzungsanteils der umweltfreundlichen Verkehrsmittel am Gesamt-Verkehrsmix zu erreichen. Der motorisierte Verkehr in den städtischen Zentren und der störende Durchgangsverkehr in
einigen Wohngebieten werden durch geeignete Maßnahmen minimiert werden müssen. Fußgänger, Fahrradfahrer, ÖPNV und motorisierter Individualverkehr erhalten eine gleichrangige Gewichtung. Die Erstellung eines gesamtstädtischen Verkehrskonzeptes ist somit notwendig, um die politisch gewollte Verkehrswende auch in Königswinter zu realisieren.
Die Verwaltung leitet die erforderlichen Maßnahmen ein. Im Rahmen der Erarbeitung ist die Bürger:innenbeteiligung zu integrieren. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel sind für den aktuellen Haushalt vorhanden und sind für die Folgejahre einzustellen. Dabei kommen Fördermittel bei der Konzeptbeauftragung und der Maßnahmenumsetzung eine besondere Bedeutung zu.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Bergmann (Vors. KöWI-Fraktion)
Dirk Lindemann (Vors. SPD-Fraktion)
Thomas Koppe (Vors. Fraktion Bündnis 90 / Grüne)
Der Antrag als PDF im Download … (0,2 MB)