Mit hoher Priorität die Weichen stellen – Es gibt in unserer Stadt sehr gute Radwege, aber es gibt auch nach wie vor Defizite, die es in den nächsten Jahren zu beheben gilt.
Im Hinblick auf die Radinfrastruktur ist es erklärtes Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten zu eröffnen, Strecken ohne das Auto zurückzulegen und diese Varianten auch in der Infrastruktur aufzuzeigen.
Der Antrag im Wortlaut
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Ratsmitglieder Florian Striewe, Björn Seelbach, Jasmin Sowa-Holderbaum, Thomas Mauel und Patrick Brumm, sowie die Fraktionen von KöWI, SPD und Grünen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten ASUK Sitzung zu setzen und den BVA entsprechend zu beteiligen.
Antrag:
- Die Verwaltung wird gebeten, möglichst zeitnah die Erstellung eines umfassenden Radverkehrskonzeptes für Königswinter zu beauftragen.
- Zielsetzungen des Konzeptes sind dabei unter anderem:
a. Ein durchgängiges, flächendeckendes, sicheres Wegenetz,
b. flächendeckende sichere Fahrradabstellanlagen,
c. die Anpassung des Straßenverkehrsrechts für bestimmte Straßen und Wege (Freigaben, Widmungen, Benutzungspflicht usw.),
d. sowie eine selbsterklärende gute Beschilderung des Radverkehrsnetzes. - Das Radverkehrskonzept muss neben einer Beschreibung des Ist-Zustandes auch eine Übersicht über Instandhaltung, Neu- und Ausbau und ggfs. an einzelnen Stellen Rückbau von Radwege bieten. Dabei sind bisherige Untersuchungen und Planungen in der Konzeption zu berücksichtigen und zu bewerten.
- Die entsprechenden Förderkulissen sind bei der Auftragsvergabe zu berücksichtigen.
Begründung:
Es gibt in unserer Stadt sehr gute Radwege, aber es gibt auch nach wie vor Defizite, die es in den nächsten Jahren zu beheben gilt. Im Hinblick auf die Radinfrastruktur ist es erklärtes Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten zu eröffnen, Strecken ohne das Auto zurückzulegen und ihnen diese Varianten auch in der Infrastruktur aufzuzeigen. Beim Radverkehr (und der Mikromobilität) kann mit einfachen und kostengünstigen Maßnahmen die Attraktivität gesteigert werden. Investitionen in den Radverkehr sind auch unter klimapolitischen Gesichtspunkten besonders wirksam. Auf lange Sicht kann sowohl der touristische als auch der Alltagsverkehr stärker aufs Fahrrad verlagert werden. Dazu ist ein Netz von Radwegen und Fahrradstraßen zu konzipieren, auch wenn der motorisierte Individualverkehr dadurch teilweise Einschränkungen hinnehmen muss. Es sind Lösungen zu entwickeln, um den erhöhten Druck durch die Zunahme des motorisierten Verkehrs zu mindern.
Die Koalitionsfraktionen schlagen daher vor, für die Stadt Königswinter im Rahmen des Straßenverkehrskonzepts auch ein überzeugendes, zukunftsweisendes Konzept für den Radverkehr zu entwickeln und mittelfristig umzusetzen, um so den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt eine möglichst sichere Nutzung ihrer Räder zu ermöglichen, es aber auch für Gäste dieser Stadt attraktiv zu machen. Die Verwaltung leitet die erforderlichen Maßnahmen ein. Im Rahmen der Erarbeitung ist die Bürger:innenbeteiligung zu integrieren. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel sind für den aktuellen Haushalt vorhanden und sind für die Folgejahre einzustellen. Dabei kommen Fördermitteln bei der Konzeptbeauftragung und der Maßnahmenumsetzung eine besondere Bedeutung zu.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Bergmann (Vors. KöWI-Fraktion)
Dirk Lindemann (Vors. SPD-Fraktion)
Thomas Koppe (Vors. Fraktion Bündnis 90 / Grüne)
Der Antrag als PDF im Download … (0,2 MB)