Mit der Wahl zur Seniorenvertretung und der Verabschiedung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung macht Königswinter mit der Beteiligung der Bürger:innen an kommunalpolitischen Entscheidungen ernst.
Seit dem 27. Oktober hat Königswinter zum ersten Mal eine eigene Seniorenvertretung. Zwar war die Wahlbeteiligung mit knapp 3 % gering – was dem umständlichen Wahlverfahren geschuldet war: So mussten die Senior:innen über 60 die Wahlunterlagen schriftlich anfordern. Aber ein Anfang wurde gemacht. Von den neun gewählten Vertreter:innen hatte Peter Bierbrauer aus Oelinghoven die höchste Stimmenzahl.
Die Seniorenvertretung hat weitreichende Rechte. Sie kann in den Ausschüssen des Stadtrats mitwirken und eigene Anträge stellen.
Währenddessen geben die Leitlinien für Bürgerbeteiligung allen Bürger:innen von Königswinter die Möglichkeit, bei kommunalpolitischen Entscheidungen mitzubestimmen. Die Leitlinien sind zudem in eine städtische Satzung eingeflossen, stellen also Ortsrecht dar und sind damit verbindlich. Das hat der Stadtrat am 23. Oktober mit großer Mehrheit beschlossen.
Das Verfahren ist nicht kompliziert …
Der Stadtrat verabschiedet wichtige Vorhaben, die Einfluss auf die Stadt oder einen Ortsteil haben. Aus Sicht der KöWIs sind das beispielsweise die Nachnutzung des SeaLife-Gebäudes in der Altstadt, der Neubau oder die Sanierung der Verwaltungsgebäude oder die Sanierung des Lemmerz-Freibads. Die Stabsstelle für Bürgerbeteiligung macht dann einen Vorschlag für eine dem Vorhaben entsprechende Beteiligungsform, über die die Verwaltung entscheidet. Das kann ein Workshop sein, eine Umfrage, eine Einwohnerkonferenz oder ein Runder Tisch. Die Ergebnisse der Beteiligung sollen in die Letztentscheidung des Stadtrats einfließen.