Mit einem Antrag im Planungsausschuss wollen wir die Verwaltung beauftragen, das Denkmalkataster zu aktualisieren. Die große Zahl an Denkmälern und Bodendenkmälern in Königswinter dokumentiert die Bedeutung des Denkmalschutzes für die Stadtentwicklung. Denkmäler prägen zudem das Stadtbild in den Ortsteilen und tragen zur Identifikation der Bürger*innen mit ihrer Stadt bei.
. . . weiterlesenKategorie: Anträge/Anfragen
Wohnungsvermittlung transparent machen
Die Verwaltung der Stadt Königswinter soll im Zusammenhang mit dem »Antrag für den Wohnberechtigungsschein« den Dringlichkeitskatalog für die Wohnungsvermittlung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau auf der Homepage der Stadt Königswinter veröffentlichen.
. . . weiterlesenSicherstellung wohnortnaher Geburtshilfe
Mit einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, KöWI, GRÜNE, FDP und CDU soll eine Resolution der Stadt zur Sicherstellung der wohnortnahen Geburtshilfe im Rhein-Sieg-Kreis und im Kreis Neuwied angestoßen werden.
Der Stadtrat Königswinter soll die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auffordern, das lösungsorientierte Gespräch mit den Verantwortlichen der Trägergesellschaft GFO (Gemeinnützige Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe mbH) zu suchen, um am Standort Bad Honnef dauerhaft ein Angebot der Geburtshilfe zu gewährleisten.
. . . weiterlesenPlätze der Altstadt aufwerten
Die Ratsmitglieder Ulrike Ries-Staudacher und Manuela Roßbach sowie die KöWI-Fraktion haben einen Antrag gestellt, zu erwartende Fördermittel des Landes aus dem Topf »Stabilisierung der Innenstädte« auch gezielt zur Aufwertung öffentlicher Plätze der Altstadt einzusetzen.
. . . weiterlesenMountainbike-Trail
Koalitionsfraktionen wollen MTB Trail fürs Siebengebirge prüfen lassen
In der Vergangenheit gab es immer wieder – sowohl aus den Fraktionen heraus, als auch aufgrund von Bürgeranträgen – vereinzelte Versuche, einen Mountainbike-Parcours einzurichten. Bisher bekanntermaßen ohne Erfolg.
In den letzten Monaten haben sich nun vermehrt Bürgerinnen und Bürger mit dem Wunsch, eine
MTB-Strecke außerhalb des Naturschutzgebietes Siebengebirge einzurichten, an Politik und
Verwaltung der Stadt gewandt. Mit einer von fast 3.000 Bürgerinnen und Bürgern sowie Sportvereinen und Firmen unterstützten Online-Petition wird das Thema nun viel breiter und fundierter in die öffentliche Diskussion eingebracht.
Lebensqualität älterer Menschen stärken
Die Koalition in Königswinter setzt sich für eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen von Senior:innen ein. Für den neuen Stellenplan ist ein/e Seniorensozialarbeiter/in beantragt.
In Zeiten des demographischen Wandels wächst die Zahl der Senior:innen stark – so auch in Königswinter. Um zu gewährleisten, dass ältere Menschen so lange wie möglich in ihrem sozialen Umfeld bleiben können, müssen die äußeren Rahmenbedingungen verbessert werden. Die Koalition aus Königswinterer Wählerinitiative, SPD und Bündnis90/Die Grünen wird daher noch im Haushalt 2021 Mittel für die „aufsuchende Seniorensozialarbeit“ beantragen und will hier eine neue Stelle schaffen.
. . . weiterlesenSumpfweg-Süd soll nicht bebaut werden
Neue Koalition setzt Wahlversprechen um – Seit Jahrzehnten diskutiert der Rat über eine mögliche Bebauung des sogenannten Sumpfweg-Geländes zwischen Arbeitnehmerzentrum und Niederdollendorf. Verschiedene Gutachten belegen, dass es sich dabei um eine ökologisch wertvolle Rheinuferlandschaft handelt.
Das Vorhaben der BPD Projektentwickler stieß nicht nur im jetzigen Rat auf Widerspruch. Mehrfach versuchten die Fraktionen von Königswinterer Wählerinitiative und SPD die Bebauung zu verhindern. Gescheitert an den unterschiedlichen Mehrheiten, angeführt von der CDU. Letztmals im Sommer 2019.
Nun, nach erneuter Abwägung aller Argumente und des im Raum stehenden finanziellen Risikos (Schadensersatzansprüche seitens des Investors) sind die drei Partner übereingekommen, die Aufhebung des Bebauungsplanes „Am Rheinufer / Am Werth“ auf den Weg zu bringen.
Bereits im Februar dürfte sich der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss des Themas annehmen.
KöWI-Anfrage zur U2-Betreuung
Wartelisten, fehlende Plätze, Lösungsmöglichkeiten …
. . . weiterlesenZwischenstände
Der KöWI-Antrag zur Konkretisierung der Klimaschutzziele in Königswinter (Potentialanalyse) wurde am 24. Juni vom Planungs- und Umweltausschuss einstimmig beschlossen.
Der KöWI-Antrag zur Finanzierung eines Altstadtmanagers wurde ebenfalls am 24. Juni vom Planungs- und Umweltausschuss einstimmig beschlossen. Die Fördermittel-Managerin in der Verwaltung wird sich zeitnah um alternative Zuschussmöglichkeiten kümmern.
Zwischenstand: KöWI-Antrag Schulwegesicherheit
Bauausschuss votiert für Schulwegepläne und fordert diese bis November
Mit anfänglicher Polemik und dem Vorwurf reiner Wahlkampftaktik an die KöWI-Adresse reagierte die CDU (Herr Gasper) im Bau- und Verkehrsausschuss am 09.06. auf unseren Antrag Schulwege: Sicherheit ausbauen, Maßnahmen prüfen. Die Kolleg*innen der SPD und einzelne Vertreter der Koalition diskutierten hingegen zustimmend.
Im Frühjahr hatten wir in ausführlichen Gesprächen mit den Schulleitungen sowie teilweise mit den Elternvertretungen aller Königswinterer Grundschulen Gespräche geführt. Dabei wurde deutlich, dass die Schulwegesicherheit in einigen Ortsteilen weiterhin Defizite aufweist. In einem Massnahmenbündel hatten wir konkrete Verbesserungen vorgeschlagen. Unser Ziel: Auf dieser Grundlage einen Umsetzungskatalog auszuarbeiten, der mit den zuständigen Ausschüssen und den schulischen Gremien zu diskutieren ist. Und bei dem die Maßnahmen nach einer weiteren Priorisierung nach Umsetzbarkeit und Wirkung realisiert werden sollten. Dies ist nun erneut Thema im November. Dann werden die wesentlichen Forderungspunkte unseres Antrags erneut behandelt. Die Verwaltung ist beauftragt, bis dahin die fehlenden Schulwegpläne zu erstellen.
Trotz Wahlkampf: am Ende einstimmig!
Jugendpflege – Vormundschaft und Wohnsitzmeldung
Mit einer Anfrage möchte die KöWI-Fraktion Hintergrund und Auswirkung der Regelung klären, dass Kinder, die im Königswinterer Stadtgebiet in Heimen untergebracht sind, hier nur mit dem 2. Wohnsitz gemeldet sein können.
. . . weiterlesenJugendpflege – Aufgaben und Erfordernisse
Die KöWI-Fraktion möchte von der Verwaltung eine Darstellung des Bereichs der Jugendpflege – mit seinen Aufgaben und konkreten Erfordernissen, insbesondere auch der personellen Bedarfe.
. . . weiterlesenAltstadtmanagement
Seit 2016 ist man sich in Politik und Verwaltung einig: Die unerfreuliche Situation in der Altstadt kann keinesfalls nebenbei, sondern muss durch einen Altstadtmanager gezielt verändert werden. Städtebauförderungsmittel sollten bei der Finanzierung helfen. Doch diese Förderung ist nicht in Sicht.
Die KöWIs fordern die Verwaltung auf, andere Fördertöpfe aufzutun. Falls sich herausstellt, dass die Ministerien im Bund oder im Land keine Gelder bereitstellen, sollte die Stadt diese Aufgabe selbst übernehmen.
Die Altstadt kann nicht länger warten.
Kindergartenplanung im Bergbereich
Die Ratsfraktionen KöWI und SPD haben einen gemeinsamen Antrag für die nächste Sitzung des Jugenhilfeausschusses (JHA) zu möglichen Änderungen der beschlossenen Kindergartenbedarfsplanung im Bergbereich gestellt.
. . . weiterlesenAnfrage zum »Brecher«-Abriss
Mit einer Anfrage an den Haupt-, Personal- und Finanzausschuss möchte die KöWI-Fraktion eine Klärung über Ablauf und Hintergründe erreichen, die am 13.05. zum recht unvermittelten Abriss der Ruine des Pleiserhohner „Brechers“ führten.
. . . weiterlesenSchulwege: Sicherheit ausbauen, Maßnahmen prüfen
Einen Katalog konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit für die Grundschülerinnen und Grundschüler in Königswinter hat die KöWI-Fraktion jetzt vorgelegt. In einem Antrag für den Schulausschuss und den Bau- und Verkehrsausschuss will die Fraktion für jeden Grundschulstandort von der Verwaltung prüfen lassen, ob und wie diese Vorschläge umgesetzt werden können. Sie waren in ausführlichen Gesprächen der Köwis mit den Leitungen aller Grundschulen, teilweise auch mit den Elternvertretungen, entstanden. Florian Striewe, stellv. Vorsitzender der KöWI-Fraktion und Vorsitzender des Schulausschusses: „Zahlreiche Maßnahmen können mit geringem Aufwand kurzfristig realisiert werden, andere erfordern eine gründliche Prüfung. Uns ist wichtig, dass die ersichtlichen Defizite behoben werden.“
. . . weiterlesenErweiterung der Außengastronomie Ecke Bungertstrasse
Die KöWI-Fraktion möchte von der Verwaltung eine Einschätzung zum Vorschlag, in der Altstadt den Zugang zur Bungertstrasse von der Hauptstrasse aus zu sperren, um dem Kontor & Kaffeehaus zumindest im kleinen Rahmen eine Erweiterung der Außengastronomie zu ermöglichen.
. . . weiterlesenGlaserfaserausbau weiter forcieren
Einen möglichst verbindlichen Zeitplan für den weiteren Glasfaserausbau in Königswinter fordert die KöWI-Fraktion von der Stadtverwaltung, nachdem der Wettbewerb der privaten Anbieter Deutsche Glasfaser und Disquom zu einer weiteren Verzögerung des Glasfaserausbaus geführt hat.
Fraktionsvorsitzender Lutz Wagner: „Das Hin und Her der Anbieter ist extrem ärgerlich und hat uns bisher keinen Zentimeter weitergebracht. Wer in einem der unterversorgten Ortsteile wohnt und jetzt auf Arbeiten im Homeoffice angewiesen ist, schaut in die Röhre. Wir möchten nun von der Verwaltung wissen, wo wir derzeit in den Gesprächen mit den Anbietern stehen. Irgendwann muss jetzt ein Schlussstrich gezogen und eine klare Vorgehensweise vereinbart werden. Im Zweifel heißt das dann, den Kooperationsvertrag mit dem Kreis umzusetzen.“
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