Altstadt-Treff

Liebe Altstädter,
am Freitag dem 23.02. findet wieder unser Altstadt-Dialog statt.
Wir treffen uns ab 19:00 Uhr im »Bon Jour« in der Rheinallee 13.

Sollten Sie Fragen an uns haben oder bestimmte Themen besprechen wollen, so teilen Sie uns dies bitte per E-Mail mit; wir nehmen das dann in die Tagesordnung auf.
E-Mails bitte an: ulliries@web.de oder manuela.rossbach@koewi-online.de

Wir freuen uns auf ein Wiedersehen mit Ihnen / Euch … und wir freuen uns über weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter in Sachen Kommunalpolitik! Wir alle können zu einem guten Miteinander in unserem schönen Königswinter beitragen. Sprechen Sie uns gern an, wenn Sie sich in der Königswinterer Kommunalpolitik engagieren wollen.

Bio-Gas hat Zukunft

Über den Betrieb einer Biogasanlage informierten sich Mitglieder der Ratskoalition von KöWIs, SPD und Grünen auf dem »Wiersberger Milchhof« in Hennef.

(v.l.n.r.) Michael Ridder (KöWI), Andrea Trabert-Kirsch (SPD), Cora Ridder (KöWI), Ulrike Ries (KöWI), Berthold Kirsch (SPD), Landwirt Patrick Klein, Wolf Mende (Grüne), Gerd Duda (SPD)

Das Landwirtsehepaar Patrick und Nadine Klein führte ihnen die Produktionsweise des Hofs, ihre Direktvermarktung von Milchprodukten und die Arbeitsweise der Biogasanlage vor, die mit Hilfe des angeschlossenen Blockheizkraftwerkes die täglich anfallende Gülle in Strom und für das Heizen nutzbare Abwärme umwandelt.

Der Strombedarf ist angesichts der ständig von den Kühen genutzen Melkroboter und der eigenen Milchverarbeitungsanlagen hoch. Der Hof verbraucht an jedem Tag bis zu 800 kWh. Die Biogasanlage liefert mehr als das Doppelte des Strombedarfs und leitet so auch noch Strom ins öffentliche Netz. Ob dies auch ein Modell für Königswinterer Landwirte sein könnte, wird derzeit diskutiert.

Königswinter steht auf

Eine eindrucksvolle Kundgebung gegen Rechtsextremismus fand am 26. Januar in Königswinter statt. Rund 900 Menschen versammelten sich auf dem Rathausplatz in der Altstadt, um zu zeigen, dass sie mit den Bestrebungen der AfD, Einwanderer massenhaft auszuweisen, nicht einverstanden sind. Ein breites Bündnis aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen und zahlreiche Organisationen wie die Evangelische und die Katholische Kirche, die AWO, NIK, das Forum Ehrenamt, der Alevitische Kulturverein u.a.m. hatten dazu aufgerufen.

Nach der Einführung durch Katja Stoppenbrink (SPD) und Sibylle Dickmann (KöWI) eröffnete Bürgermeister Lutz Wagner die Redebeiträge; gefolgt von Stephan Bergmann (KöWI), Pfarrer Markus Hoitz (kath.) und Pfarrerin Anne-Kathrin Quaas (evgl.), Katja Yang (Grüne), Bastian Reichardt (Linke), Nisa Punnamparambil-Wolf (Forum Ehrenamt), Markus Leimbach (FDP) und Christian Steiner (CDU). Die zwischenzeitliche musikalische Begleitung kam von den »Rauschendorfer Musikanten« sowie von Paul Schlüter.

Bürgermeister Lutz Wagner zeigte sich besorgt über die erstarkte rechtsextreme Ideologie: »Sie ist eine Gefahr für unsere freie und offene Gesellschaft, sie ist ein Anschlag auf unsere humanitären und christlichen Werte.« Und erinnert an die dunklen Kapitel unserer Geschichte. Er rief dazu auf, den »vereinfachenden und demokratiefeindlichen Positionen der Brandstifter, die als Biedermänner daherkommen, entgegenzutreten.« Es sei unsere Pflicht, Flagge zu zeigen.

. . . weiterlesen

Zwischenbilanz

(v.l.n.r.) Thomas Koppe, Jasmin Sowa-Holderbaum (beide Grüne), Stephan Bergmann (KöWI), Dirk Lindemann (SPD), Ulrike Ries (KöWI), Gerhard Duda (SPD)

+ + + Koalition: Viel verändert in Königswinter + + +

Eine erfolgreiche kommunalpolitische Zwischenbilanz haben die Fraktionsvorsitzenden der Koalition aus KöWI, SPD und Grünen auf einer Pressekonferenz am 20. Januar gezogen. Ihre Pluspunkte: Strenge Haushaltsdisziplin und die Verbesserung der Einnahmen haben dazu geführt, dass die Königswinterer Finanzen heute besser dastehen, als die der meisten anderen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis.

. . . weiterlesen

Kundgebung | Demo

Auch wir in Königswinter wollen ein Zeichen setzen gegen rechte Hetze und das Erstarken der AfD. Wir haben ein Bündnis aus den verschiedenen demokratischen Parteien, Vertreter:innen der Kirchen und Vereine ins Leben gerufen und veranstalten am

Freitag, 26.01.2024 um 16:00 Uhr

eine Kundgebung auf dem Rathausplatz in der Altstadt. Hier werden verschiedene Leute sprechen und eine Königswinterer Band wird spielen.

Sibylle Dickmann | KöWI-Vorsitzende

Wegen der Kundgebung muss unsere ursprünglich für diesen Abend geplante Veranstaltung KöWI-Dialog / Ittenbach ausfallen. Der Ersatztermin (16.02. oder 23.02.) wird zeitnah bekanntgegeben …

Kita-/OGS-Gebühren werden nicht erhöht

Eine neue Gebührensatzung für die Elternbeiträge, die für Kindertagestätten und Offene Ganztagsschulen zu bezahlen sind, hat der Stadtrat am 11. Dezember beschlossen.

Danach sind die drei ersten Stufen mit geringem Einkommen ab 1. August nächsten Jahres beitragsfrei. Außerdem wurden zwei neue Stufen für Einkommen über 140.000 Euro pro Jahr eingeführt. Es gibt dabei keine Erhöhung der Elternbeiträge.

. . . weiterlesen

Neues Rathaus | Bessere Leistungen

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 11. Dezember mit großer Mehrheit ein neues zentrales Rathaus in Oberpleis beschlossen. Damit werden die bisherigen drei Standorte in Oberpleis, Thomasberg und in der Altstadt unter einem Dach zusammengefasst. Mit einer modernen Ausstattung der neuen Arbeitsplätze ist nicht nur den mehr als 500 Mitarbeiter:innen gedient, sondern auch den Bürger:innen, die dann bessere Leistungen erwarten können.

. . . weiterlesen

Mehr Licht

Die Straßenbeleuchtung in Königswinter, die seit einem Jahr zwischen 0:00 und 5:00 Uhr abgeschaltet ist, soll künftig in der Woche, also von Montag bis Donnerstag, erst um 1:00 Uhr und von Freitag bis Sonntag erst um 2:00 Uhr abgeschaltet werden. Das ist Gegenstand eines Antrags der Koalition an den Bau- und Verkehrsausschuss.

Außerdem wird die Stadtverwaltung gebeten, technisch moderne Varianten wie Bedarfsbeleuchtungen (Bewegungsmelder, App-Lösungen etc.) und/oder solarbetriebene Insellösungen sicherzustellen.

. . . weiterlesen

Altstadt-Treff

Liebe Nachbarn aus der nahen und fernen Altstadt Königswinter,
wir treffen uns zum nächsten KöWI Altstadt-Dialog am Freitag, den 08.12.2023 um 19:00 Uhr, diesmal in den Räumen des Alevitischen Kultur- und Solidaritätsvereins Siebengebirge e.V. in der Hauptstrasse 352.

Ulrike Ries-Staudacher (Ratsmitglied)
Manuela Roßbach (Ratsmitglied)

Themenwünschen oder Fragen einfach per E-Mail an:
ulliries@web.de oder manuela.rossbach@koewi-online.de

Bürger:innen bestimmen mit

Mit der Wahl zur Seniorenvertretung und der Verabschiedung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung macht Königswinter mit der Beteiligung der Bürger:innen an kommunalpolitischen Entscheidungen ernst.

Seit dem 27. Oktober hat Königswinter zum ersten Mal eine eigene Seniorenvertretung. Zwar war die Wahlbeteiligung mit knapp 3 % gering – was dem umständlichen Wahlverfahren geschuldet war: So mussten die Senior:innen über 60 die Wahlunterlagen schriftlich anfordern. Aber ein Anfang wurde gemacht. Von den neun gewählten Vertreter:innen  hatte Peter Bierbrauer aus Oelinghoven die höchste Stimmenzahl.

Die Seniorenvertretung hat weitreichende Rechte. Sie kann in den Ausschüssen des Stadtrats mitwirken und eigene Anträge stellen.

Währenddessen geben die Leitlinien für Bürgerbeteiligung allen Bürger:innen von Königswinter die Möglichkeit, bei kommunalpolitischen Entscheidungen mitzubestimmen. Die Leitlinien sind zudem in eine städtische Satzung eingeflossen, stellen also Ortsrecht dar und sind damit verbindlich. Das hat der Stadtrat am 23. Oktober mit großer Mehrheit beschlossen.

Das Verfahren ist nicht kompliziert …
Der Stadtrat verabschiedet wichtige Vorhaben, die Einfluss auf die Stadt oder einen Ortsteil haben. Aus Sicht der KöWIs sind das beispielsweise die Nachnutzung des SeaLife-Gebäudes in der Altstadt, der Neubau oder die Sanierung der Verwaltungsgebäude oder die Sanierung des Lemmerz-Freibads. Die Stabsstelle für Bürgerbeteiligung macht dann einen Vorschlag für eine dem Vorhaben entsprechende Beteiligungsform, über die die Verwaltung entscheidet. Das kann ein Workshop sein, eine Umfrage, eine Einwohnerkonferenz oder ein Runder Tisch. Die Ergebnisse der Beteiligung sollen in die Letztentscheidung des Stadtrats einfließen.

Lemmerz-Freibad wird umfassend saniert

Der Startschuss ist gefallen: Mit dem Beschluss des Stadtrats vom 23. Oktober, das Lemmerz-Freibad umfassend zu sanieren und dafür die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen, kann die Sanierungsplanung beginnen.

In öffentlicher Sitzung hat eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Politik, Verwaltung, dem Verein »Rettet die Lemmerzbäder«, der DLRG und dem Stadtsportbund, am 26. Oktober das Bau-Soll definiert. Dabei waren sich alle Beteiligten einig, dass an der Kubatur und der Struktur des Bades nichts geändert werden soll. Außerdem soll das Schwimmerbecken nach wie vor wettbewerbstauglich, d.h. 50 m lang und knapp 20 m breit sein. Auch in Zukunft soll es neben dem großen Schwimmerbecken ein Nichtschwimmerbecken mit Rutsche für die Kinder und ein Babybecken geben. Die Sanierungsplanung durch eine/n Architekt:in muss europaweit ausgeschrieben werden. Die Entwurfsplanung wird dann im Laufe des kommenden Jahres vorliegen.

Keine Steuererhöhungen in Königswinter

Für das kommende Jahr wird es für die Bürger in Königswinter keine Steuererhöhungen geben. Das hat der Stadtrat mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2024/25 beschlossen. Und das, obwohl der Haushaltsplan in beiden Jahren ein Defizit von mehr als sieben Millionen EUR ausweist.

Während mehr als 40 % der Kommunen in NRW ihre Steuern erhöhen müssen, ist es Königswinter gelungen, durch eine solide Haushaltspolitik die Balance zwischen bürgerfreundlichen Leistungen und Einnahmen zu bewältigen. Erleichtert wurde der finanzpolitische Optimismus durch einen Überschuss im letzten Jahr von rund 10 Millionen EUR bei der Gewerbesteuer und anderen überplanmäßigen Einnahmen. Diese Mittel gehen in die Ausgleichsrücklage und schaffen damit einen sicheren Puffer bis 2026.

. . . weiterlesen

Rheinpromenade

Die Koalition aus KöWI, SPD und Grüne hat in einer Sondersitzung des Stadtrates am Montag den Weg zur Umgestaltung der Rheinallee frei gemacht. Durch den von uns gefassten Beschluss können die Fördermittel zu der so wichtigen Umgestaltung der Rheinallee nun beantragt werden. Dies ist – auch im Zusammenhang mit der bevorstehenden Eisenbahnunterführung an der Drachenfelsstrasse – ein wesentlicher Schritt in der Entwicklung der Altstadt.

Abbildung aus dem Entwurf von Lohaus-Carl-Köhlmos (Hannover)

Enttäuscht sind wir vom Abstimmungsverhalten der CDU und FDP. Waren sie es doch, die in ihrer Koalitionszeit die Planungen und den städtebaulichen Wettbewerb überhaupt erst ins Leben gerufen haben. Und bisher waren wir uns immer parteiübergreifend einig, die so wichtige Entwicklung der Altstadt gemeinsam voranzubringen zu wollen. Diesen Weg haben CDU und FDP nun verlassen!

Sicher, die Verkehrsführung an der Rheinallee ist noch im Detail zu verfeinern und dazu benötigt es weitere Informations- und Beteiligungsformate. Aber deshalb die Fördermittel und eine Verzögerung von Jahren zu riskieren, wäre städtebaulich gesehen ein Albtraum. Zeigt aber auch, warum in unserer Stadt über Jahrzehnte städtebaulicher Stillstand herrschte!

Diese Zeiten sind nun vorbei: Wir entwickeln Königswinter!

Lemmerzfreibad wird energetisch saniert

Das Lemmerzfreibad wird in den nächsten Jahren umfassend saniert. Mit der Planung wird noch in diesem Jahr begonnen. Das hat der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss am 25. September beschlossen. Das Freibad soll während der Planungsphase nicht geschlossen werden. Im kommenden Jahr wird es offengehalten. Für erforderliche laufende Reparaturen stellt die Stadt 100.000 EUR in den Haushalt ein.

Im kommenden Jahr werden außerdem 1 Million EUR für Planungskosten (Architekten, Fachplaner, Gutachter) bereitgestellt. Bereits im Jahr darauf kann damit angefangen werden zu bauen. Dabei sind sich Politik und Verwaltung einig, dass das Freibad in seiner Gestalt und Struktur so bleiben soll wie es ist und wie es die Nutzer:innen schätzen: 50-Meter-Becken, Nichtschwimmerbecken mit Rutsche und Babybad. Geprüft werden soll, ob es künftig wieder ein 3-Meter- oder 5-Meter-Sprungbrett geben kann. In die Planung werden DLRG, Sportbund und der Verein »Rettet die Lemmerzbäder« einbezogen.

. . . weiterlesen

Mehr städtisches Geld für die OGS

Beitragsfreiheit für arme Familien
Die Offene Ganztagsschule (OGS) in Königswinter wird ab Januar mehr Geld von der Stadt bekommen. Die Mittel werden von jetzt 900 auf 1.100 EUR pro Kind und Jahr aufgestockt. Für 2025 sind 1.200 EUR, für 2026 sind 1.300 EUR zu erwarten. Der städtische Zuschuss war seit 13 Jahren nicht mehr erhöht worden.  Birgit Kampa (KöWI): »Deshalb wurde es höchste Zeit, die OGS finanziell besser zu unterstützen. Denn wir erwarten am Nachmittag, dass die Kinder ebenso wie im Schulunterricht gefördert werden. Die Koalition drängt seit Jahren auf diese Aufstockung.«

. . . weiterlesen

Leitlinien für Bürgerbeteiligung beschlossen

Die künftige Bürgerbeteiligung in Königswinter erhält in Kürze ein verlässliches Fundament, nachdem der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss am 25. September Leitlinien beschlossen haben, die zuvor in einer Lenkungsgruppe erarbeitet wurden. Danach werden den Bürgerinnen und Bürgern verbindliche Einflussmöglichkeiten in der Kommunalpolitik eröffnet.

Die Lenkungsgruppe, die aus neun durch Los bestimmte Bürgerinnen und Bürgern, sechs Vertretern der Politik und drei Vertretern der Verwaltung bestand, hat diese Leitlinien in acht Sitzungen ehrenamtlich erarbeitet. Das letzte Wort wird der Stadtrat am 23. Oktober sprechen. Dann werden die Leitlinien zudem als Satzung der Stadt in das Ortsrecht übernommen.

. . . weiterlesen