Wohnmobilstellplätze

Soll es in Königswinter ein attraktives Angebot für Wohnmobilreisende geben? – Der Planungsausschuss hat sich damit Anfang Juni erneut befasst. Dabei hat sich der Ausschuss gegen eine Errichtung am Standort in Niederdollendorf ausgesprochen und den Tourismusausschuss um eine weitere Befassung gebeten. Nun soll das Thema konzeptioneller angegangen und die Potentiale gemeinsam mit der Tourismus GmbH erörtert werden. Gemeinsam mit unseren beiden Koalitionspartnern verfolgen wir grundsätzlich das Angebot. Am Standort in Niederdollendorf südlich des AZK soll es aber bis auf weiteres keine Umsetzung geben. Auch die Veräußerung des Grundstücks lehnte der Ausschuss auf Antrag der Koalition einstimmig ab.

Wirtschaft im Dialog

Gesprächsreihe der Koalition aus KöWi, SPD und Grünen mit den Königswinterer Gewerbetreibenden, dem Bürgermeister und der WWG

Die Königswinterer Koalition räumt dem Thema Wirtschaft und Arbeitsplätze eine hohe Priorität ein, die durch den Kampf gegen den Klimawandel noch weitere Aktualität erhält. Der neu geschaffene Ausschuss für Kultur, Tourismus und Wirtschaft (KTWA) tagt im Juni zum ersten Mal und wird sich über die Arbeit der Wirtschaftsförderungs- und Wohnungsbaugesellschaft mbH Königswinter informieren lassen. Gleichzeitig findet in diesem Monat auf Einladung der Obleute des KTWA eine Reihe von Videokonferenzen der Königswinterer Gewerbetreibenden mit dem Bürgermeister Lutz Wagner, dem WWG-Chef Dr. Andreas Pätz und Koalitionsvertretern statt. Dieses lockere und niederschwellige Gesprächsangebot soll es den Gewerbetreibenden erlauben, ihre Anliegen, die für viele in der Corona-Zeit größer geworden sind, anzusprechen. Die Koalition will die Gespräche auswerten und gemeinsam mit Bürgermeister, Stadtverwaltung und WWG besprechen, welche Verbesserungen man auf den Weg bringen kann.

Am ersten Pilotgespräch mit den Gewerbetreibenden der Altstadt am 22. April nahmen dreißig Personen teil. Am 9. Juni folgten Niederdollendorf, Oberdollendorf und Römlinghoven sowie danach drei weitere Videokonferenzen in der Berglage.

Viele Geschäftsleute zeigten sich erfreut, dass „uns jemand einmal zuhören will“, stellten die drei KTWA-Obleute Manuela Roßbach (KöWi), Dr. Gerhard Duda (SPD) und Patrick Brumm (Grüne) fest. Die Palette der angesprochenen Probleme ist sehr handfest und alltagsbezogen. Im Herbst und Winter sollen dann – hoffentlich wieder in persönlicher Gesprächsatmosphäre – zwei Gesprächsrunden mit interessierten Firmenvertretern des produzierenden Gewerbes und des Bereichs Tourismus, Land- und Forstwirtschaft folgen.

Duda, Brumm und Roßbach sind überzeugt, dass es durch den Dialog leichter sein wird, gemeinsam mit der Wirtschaft Impulse zu geben, Arbeitsplätze in Königswinter zu sichern und die Probleme anzugehen, die die Corona-Krise, die Energiewende und der Kampf gegen die Beschleunigung des Klimawandels erfordern. Königswinter muss hier etwas aufholen, sind sich die drei sicher.

Gewerbegebiete klimaneutral entwickeln

Zur Erreichung der Klimaschutzziele, wie sie im Maßnahmenprogramm 2050 der Stadt Königswinter niedergelegt sind, ist es erforderlich, bei der Entwicklung neuer Gewerbegebiete und der Weiterentwicklung bestehender Gewerbegebiete die CO2-Emmissionen zu verringern und die damit verbundenen Reduktionspotenziale auszuschöpfen.

Eine Stadt der Zukunft benötigt Gewerbegebiete, die mehr sind als eine Summe ihrer Gebäude. Obwohl hier ein Teil der Verantwortung bei den privatwirtschaftlichen Unternehmen liegt, verfügt die städtische Wirtschaftsförderung und Stadtplanung über wichtige Handlungsspielräume. Durch eine klimafreundliche Planung und Vertragsgestaltung sowie über Beratungs- und Unterstützungsleistungen kann sie den Klimaschutz auch in diesem Sektor mit voranbringen.

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Umfassendes Radverkehrskonzept

Mit hoher Priorität die Weichen stellen – Es gibt in unserer Stadt sehr gute Radwege, aber es gibt auch nach wie vor Defizite, die es in den nächsten Jahren zu beheben gilt.
Im Hinblick auf die Radinfrastruktur ist es erklärtes Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten zu eröffnen, Strecken ohne das Auto zurückzulegen und diese Varianten auch in der Infrastruktur aufzuzeigen.

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Mobilität neu denken – Klimaschutz vorantreiben

Wir fordern eine echte Mobilitätswende als Kern der städtischen Verkehrs- und Mobilitätsplanung. Ziel ist eine sozial gerechtere und umweltverträglichere Mobilität. So bildet eine zukunftsweisende Mobilität den Kernbereich des Maßnahmenprogramms für ein klimaneutrales Königswinter. Sie hat zum Ziel, eine deutliche Erhöhung des Nutzungsanteils der umweltfreundlichen Verkehrsmittel am Gesamt-Verkehrsmix zu erreichen.

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Denkmäler stärker in den Blick nehmen

Mit einem Antrag im Planungsausschuss wollen wir die Verwaltung beauftragen, das Denkmalkataster zu aktualisieren. Die große Zahl an Denkmälern und Bodendenkmälern in Königswinter dokumentiert die Bedeutung des Denkmalschutzes für die Stadtentwicklung. Denkmäler prägen zudem das Stadtbild in den Ortsteilen und tragen zur Identifikation der Bürger*innen mit ihrer Stadt bei.

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Grünbedachte Haltestellen

Nach barrierefreiem Ausbau gehen erste
Haltestellen mit Gründächern an den Start

Im September 2019 hatte der Bau- und Verkehrsausschuss – nach einer Antragsinitiative unserer Fraktion – beschlossen, dass beim nächsten anstehenden barrierefreien Ausbau einer Bushaltestelle (Heisterbacherrott, Haus Schlesien, Fahrtrichtung Oberpleis) eine Kalkulation zu Begrünungsmaßnahmen vorgelegt werden sollte. Danach dürften sich die Mehrkosten auf rund 3.000 EUR belaufen. Bei erwartbaren Fördermitteln reduziert sich der städtische Anteil daran auf rund 300 EUR.

Bushaltestelle in Oberdollendorf

Eine Nachrüstung bestehender Wartehallen mit Gründächern ist aus statischen und konstruktiven Gründen nicht möglich. Im Zuge der barrierefreien Umgestaltung von Bushaltestellen werden in den nächsten Jahren jedoch viele Wartehallen ersetzt werden, sodass im Laufe dieser Maßnahmen auch die Möglichkeit besteht, neue Wartehallen mit Gründach zu errichten. Damit werden wir das Blühwiesenprogramm der Stadt in geeigneter Weise ergänzen können.

Wirtschaft im Gespräch

Corona hat besonders den Gewerbetreibenden im letzten Jahr einiges abverlangt. Und auch die ersten vier Monate 2021 waren sicherlich nicht einfach.

Die Ratskoalition aus KöWI, SPD und Grünen hat nach der Wahl einen neuen Ausschuss für Kultur, Tourismus und Wirtschaft gebildet. Obleute der drei Fraktionen sind Manuela Roßbach (KöWI), Dr. Gerhard Duda (SPD) und Patrick Brumm (B90/Grüne).

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Kinder und Jugendliche nachhaltig unterstützen

Die Koalition setzt sich für die Kinder- und Jugendhilfe als wichtige gesellschaftliche Aufgabe insbesondere in Pandemiezeiten ein. – Aktive Kinder- und Jugendpolitik sollte den Schutz und die Förderung von Entwicklung, den Abbau von Benachteiligungen und die Schaffung positiver Lebensbedingungen für junge Menschen und deren Familien gewährleisten. Dies gilt insbesondere jetzt – zahlreiche Experten weisen deutlich auf die negativen Folgen der Corona-Krise für Kinder und Jugendliche sowohl im häuslichem, als auch im schulischen und beruflichen Umfeld hin.

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Haushalt 2021 beschlossen

Finanzpolitische Verantwortung in schwierigen Zeiten übernehmen

Die Verabschiedung des Haushalts der Stadt Königwinter für 2021 findet unter ungewöhnlichen Bedingungen statt. Die Koalition aus KöWI, SPD und Grünen war konfrontiert mit einem Haushaltsentwurf der Verwaltung, der im Wesentlichen von der Politik der abgewählten Ratsmehrheit und insbesondere von der seit 50 Jahren in Königswinter bestimmenden CDU geprägt war.

Wir konnten nicht in allen Bereichen unsere Ziele erreichen und müssen mit haushaltspolitischen Entscheidungen aus der Vergangenheit leben. Beispielhaft sind hier die Kostensteigerungen beim neuen Hallenbad/Kita sowie die hohen Baukosten der Kita am Limperichsberg zu nennen. Aber auch die angespannte Personalsituation mit unbesetzten Stellen zwingt uns zu einer vorsichtigen Umsetzung wichtiger Projekte für unsere Stadt.

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»Am Stadtgarten« – Nächste Schritte

Nach den lebhaften Diskussionen im letzten Jahr um die Baumaßnahmen auf der Fläche zwischen Hauptstraße und Am Stadtgarten wurde nach der Kommunalwahl im September entschieden, die im städtischen Eigentum befindliche öffentliche Grünfläche, den kleinen Stadtpark mit dem Spielplatz nicht an die WWG zu verkaufen. Die WWG legte daraufhin eine geänderte Planung vor, die vorsieht, dass eine Neubebauung nur auf der Grundstücksfläche der Gebäude Am Stadtgarten 2, 4 u. 6 geplant ist.

Die Schaffung von günstigem Wohnraum ist nach wie vor dringend geboten, sie soll nun auf einer kleineren Fläche und unter Beibehaltung der öffentlichen Grünanlage – Stadtpark und Spielplatz erfolgen.

Wir freuen uns, dass unser Anliegen, Bürgerinnen und Bürger frühzeitig bei Planungen partizipieren zu lassen, hierbei möglich ist. So veranstaltet die WWG Königswinter ein

Digitales Bürgerforum
18. März 2021
18:00 bis 20:00 Uhr

um Bürgerinnen und Bürger in die Planung der Neubebauung der Wohnsiedlung einzubeziehen. In der Videokonferenz werden die drei städtebaulichen Varianten für den Stadtgarten in Königswinter vorgestellt und es besteht die Möglichkeit, in einem Live-Chat mit zu diskutieren.

Es ist ratsam, sich etwas früher einzuwählen, da man sich zunächst auf der Webseite der WWG registrieren muß, um dann mitdiskutieren zu können.

Webseite und Registrierung:
www.stadtgarten-koenigswinter.de
Vorstellung des Bauvorhabens:
www.wwg-koenigswinter.de/stadtgarten

Sicherstellung wohnortnaher Geburtshilfe

Mit einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, KöWI, GRÜNE, FDP und CDU soll eine Resolution der Stadt zur Sicherstellung der wohnortnahen Geburtshilfe im Rhein-Sieg-Kreis und im Kreis Neuwied angestoßen werden.

Der Stadtrat Königswinter soll die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auffordern, das lösungsorientierte Gespräch mit den Verantwortlichen der Trägergesellschaft GFO (Gemeinnützige Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe mbH) zu suchen, um am Standort Bad Honnef dauerhaft ein Angebot der Geburtshilfe zu gewährleisten.

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Mountainbike-Trail

Koalitionsfraktionen wollen MTB Trail fürs Siebengebirge prüfen lassen

In der Vergangenheit gab es immer wieder – sowohl aus den Fraktionen heraus, als auch aufgrund von Bürgeranträgen – vereinzelte Versuche, einen Mountainbike-Parcours einzurichten. Bisher bekanntermaßen ohne Erfolg.

In den letzten Monaten haben sich nun vermehrt Bürgerinnen und Bürger mit dem Wunsch, eine
MTB-Strecke außerhalb des Naturschutzgebietes Siebengebirge einzurichten, an Politik und
Verwaltung der Stadt gewandt. Mit einer von fast 3.000 Bürgerinnen und Bürgern sowie Sportvereinen und Firmen unterstützten Online-Petition wird das Thema nun viel breiter und fundierter in die öffentliche Diskussion eingebracht.

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