Änderungen

Durch den Wechsel von Florian Striewe auf die neue Stabsstelle für Bürgerbeteiligung und das Nachrücken von Dr. Insa Thiele-Eich in den Stadtrat ergeben sich weitere Veränderungen.

Als Nachfolger von Dr. Thiele-Eich wird Dr. Friedemann Spicker im Ausschuss für Stadtentwicklung, Natur- und Klimaschutz als sachkundiger Bürger tätig. Im Ausschuss für Bürgerbeteiligung wird anstelle von Florian Striewe Thomas Mauel mitarbeiten. In der Gesellschafterversammlung wird anstelle von Striewe der KöWI-Fraktionsvorsitzende Stephan Bergmann vertreten sein.

Wahlen gab es auch in der Fraktion der Königswinterer Wählerinitiative.
Nachdem Birgit Kampa als stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus familiären Gründen ihren Rücktritt erklärt hat, wurde Ulrike Ries-Staudacher zu ihrer Nachfolgerin gewählt. Sie rückt außerdem für Florian Striewe in den Haupt-, Personal- und Finanzausschuss des Stadtrats nach.

Druckfrisch

Die aktuelle Ausgabe unseres KöWI-Journals ist frisch aus der Druckerei gekommen und wird in den nächsten Tagen verteilt. Wer möchte, kann sich das Journal auch auf unserer Download-Seite als PDF herunterladen.

Themen u.a.:
Gegen den Pflegenotstand – Der Sumpfweg bleibt frei – Nachhaltig mobil – Klimaneutrale Gewerbegebiete – Gute Schulen – Denkmalschutz u. Lebensqualität – Neu im Stadtrat (…)



Stabsstelle für Bürgerbeteiligung

Florian Striewe ist Leiter der neuen Stabsstelle für Bürgerbeteiligung in der Königswinterer Stadtverwaltung. Er konnte sich in einem Assessment-Center-Verfahren gegen etliche Mitbewerber durchsetzen.

Sein Aufgabengebiet umfasst vor allem die Initiierung und Koordinierung des seinerzeit von den KöWIs angestoßenen neuen Beteiligungsprozesses von Bürgerinnen und Bürgern an kommunalpolitischen Entscheidungen. Er ist außerdem der Pressesprecher der Stadtverwaltung und für die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt zuständig.

Florian Striewe hat sein Ratsmandat und alle damit verbundenen Positionen niedergelegt. Vor einem Jahr war er in Oberdollendorf direkt in den Stadtrat gewählt worden. Seine Nachfolgerin für die KöWIs im Stadtrat ist die bisherige Sachkundige Bürgerin Dr. Insa Thiele-Eich.

Königswinter unterstützt Geburtshaus

Der neue Verein, der sich für ein Geburtshaus im Raum Bad Honnef/Königswinter einsetzt, erhält von der Stadt Königswinter eine Anschubfinanzierung in Höhe von 10.000 EUR. Das hat der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss beschlossen.
Zuvor hatte Dr. Katja Stoppenbrink als Mitgründerin über die Ziele und Absichten des Vereins genau Auskunft gegeben. Nach Schließung mehrerer Entbindungsstationen in unserer Region war die Sorge von künftigen Eltern groß, dass Gebärende ein weiter wegliegendes Krankenhaus nicht rechtzeitig erreichen können bzw. dass deren Entbindungsstationen überfüllt seien. Der Verein will deshalb auf ehrenamtlicher Basis versuchen, Hebammen und ein Haus zu finden, in dem Geburten ortsnah stattfinden können.

s. Antrag der Koalition (02.06.21)
Webseite: Verein für Geburtshilfe und Familiengesundheit

Denkmalschutz

Im Juni hatte die Koalition einen Antrag zur Aktualisierung des Denkmalkatasters und zur Erarbeitung eines Denkmalpflegeplans gestellt. Dieser Antrag wurde nun vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Natur- und Umweltschutz beschlossen. Damit soll es erstmals eine Darstellung nicht nur der denkmalgeschützten, sondern auch der denkmalwerten Gebäude geben. Dies betrifft vor allem die Gründerzeithäuser in der nördlichen Altstadt.

Klimaneutral und nachhaltig

Eine nachhaltige Entwicklung der Gewerbegebiete in Königswinter hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Natur- und Umweltschutz auf Antrag der Koalition (v. 08.06.21) nun beschlossen. Eine solche klimaneutrale Ausgestaltung soll in Siefen bei Oberpleis erprobt werden, wo zur Zeit ein neues Gewerbegebiet angelegt wird. Auch soll versucht werden, bestehende Gewerbegebiete klimaneutral »nachzurüsten«.

Neuer Schwung für die Kultur

Mit Spannung wurde die erste Sitzung des neuen Ausschusses für Kultur-, Tourismus- und Wirtschaftsförderung erwartet. Nach der langen Durststrecke, die die Kultur während der Pandemie erleiden musste, freuten sich die Vereine Klassik in Königswinter und Nicht davor Nicht dahinter – Kultur und Kunst Königswinter über eine ad-hoc-Finanzspritze für ihre geplanten Veranstaltungen. Auf diese Weise konnten die „Kachelsteiner Kulturtage“ (wenn auch in abgespeckter Form) wieder durchgeführt werden. Durch Anträge der Koalition war der Etat für Kulturveranstaltungen deutlich aufgestockt worden. Außerdem soll es eine personelle Verstärkung des Geschäftsbereichs für Kultur in der Verwaltung geben. Geplant sind zudem Kulturförderrichtlinien.

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Koalition unterstützt Angebot der Geburtshilfe

Die beantragten Mittel dienen der Unterstützung der Durchführung eines Vernetzungsprozesses von Akteur:innen der Geburtshilfe und Familiengesundheit in Königswinter und Umgebung durch den gemeinnützigen Verein für Geburtshilfe und Familiengesundheit. Der Verein strebt mit der Gründung eines Geburtshauses ein Angebot wohnortnaher Geburtshilfe an und will damit eine Alternative zum künftig einzig verbleibenden Kreißsaal im Rhein-Sieg-Kreis in Troisdorf-Sieglar bieten.

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Sumpfweg Süd

Am Rhein wird nicht gebaut – Mit 31 zu 17 Stimmen hat der Stadtrat von Königswinter gestern gegen eine Bebauung des Rheinufers am Sumpfweg-Süd in Niederdollendorf gestimmt. Nach einer ausführlichen Debatte, in der Rechtsanwalt Prof. Dr. Kerkmann juristische Fachfragen beantwortete, entschied sich die große Mehrheit dafür, den Bebauungsplan aufzuheben und auf eine Heilung zu verzichten. Damit bleibt die dortige Rheinaue im Außenbereich frei von jeglicher Bebauung und kann ihre eigentliche Rolle als Hochwasserausdehnungsgebiet und als Trittsteinbiotop spielen, in dem sich Flora und Fauna frei entwickeln können.

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Wohnmobilstellplätze

Soll es in Königswinter ein attraktives Angebot für Wohnmobilreisende geben? – Der Planungsausschuss hat sich damit Anfang Juni erneut befasst. Dabei hat sich der Ausschuss gegen eine Errichtung am Standort in Niederdollendorf ausgesprochen und den Tourismusausschuss um eine weitere Befassung gebeten. Nun soll das Thema konzeptioneller angegangen und die Potentiale gemeinsam mit der Tourismus GmbH erörtert werden. Gemeinsam mit unseren beiden Koalitionspartnern verfolgen wir grundsätzlich das Angebot. Am Standort in Niederdollendorf südlich des AZK soll es aber bis auf weiteres keine Umsetzung geben. Auch die Veräußerung des Grundstücks lehnte der Ausschuss auf Antrag der Koalition einstimmig ab.

Wirtschaft im Dialog

Gesprächsreihe der Koalition aus KöWi, SPD und Grünen mit den Königswinterer Gewerbetreibenden, dem Bürgermeister und der WWG

Die Königswinterer Koalition räumt dem Thema Wirtschaft und Arbeitsplätze eine hohe Priorität ein, die durch den Kampf gegen den Klimawandel noch weitere Aktualität erhält. Der neu geschaffene Ausschuss für Kultur, Tourismus und Wirtschaft (KTWA) tagt im Juni zum ersten Mal und wird sich über die Arbeit der Wirtschaftsförderungs- und Wohnungsbaugesellschaft mbH Königswinter informieren lassen. Gleichzeitig findet in diesem Monat auf Einladung der Obleute des KTWA eine Reihe von Videokonferenzen der Königswinterer Gewerbetreibenden mit dem Bürgermeister Lutz Wagner, dem WWG-Chef Dr. Andreas Pätz und Koalitionsvertretern statt. Dieses lockere und niederschwellige Gesprächsangebot soll es den Gewerbetreibenden erlauben, ihre Anliegen, die für viele in der Corona-Zeit größer geworden sind, anzusprechen. Die Koalition will die Gespräche auswerten und gemeinsam mit Bürgermeister, Stadtverwaltung und WWG besprechen, welche Verbesserungen man auf den Weg bringen kann.

Am ersten Pilotgespräch mit den Gewerbetreibenden der Altstadt am 22. April nahmen dreißig Personen teil. Am 9. Juni folgten Niederdollendorf, Oberdollendorf und Römlinghoven sowie danach drei weitere Videokonferenzen in der Berglage.

Viele Geschäftsleute zeigten sich erfreut, dass „uns jemand einmal zuhören will“, stellten die drei KTWA-Obleute Manuela Roßbach (KöWi), Dr. Gerhard Duda (SPD) und Patrick Brumm (Grüne) fest. Die Palette der angesprochenen Probleme ist sehr handfest und alltagsbezogen. Im Herbst und Winter sollen dann – hoffentlich wieder in persönlicher Gesprächsatmosphäre – zwei Gesprächsrunden mit interessierten Firmenvertretern des produzierenden Gewerbes und des Bereichs Tourismus, Land- und Forstwirtschaft folgen.

Duda, Brumm und Roßbach sind überzeugt, dass es durch den Dialog leichter sein wird, gemeinsam mit der Wirtschaft Impulse zu geben, Arbeitsplätze in Königswinter zu sichern und die Probleme anzugehen, die die Corona-Krise, die Energiewende und der Kampf gegen die Beschleunigung des Klimawandels erfordern. Königswinter muss hier etwas aufholen, sind sich die drei sicher.

Gewerbegebiete klimaneutral entwickeln

Zur Erreichung der Klimaschutzziele, wie sie im Maßnahmenprogramm 2050 der Stadt Königswinter niedergelegt sind, ist es erforderlich, bei der Entwicklung neuer Gewerbegebiete und der Weiterentwicklung bestehender Gewerbegebiete die CO2-Emmissionen zu verringern und die damit verbundenen Reduktionspotenziale auszuschöpfen.

Eine Stadt der Zukunft benötigt Gewerbegebiete, die mehr sind als eine Summe ihrer Gebäude. Obwohl hier ein Teil der Verantwortung bei den privatwirtschaftlichen Unternehmen liegt, verfügt die städtische Wirtschaftsförderung und Stadtplanung über wichtige Handlungsspielräume. Durch eine klimafreundliche Planung und Vertragsgestaltung sowie über Beratungs- und Unterstützungsleistungen kann sie den Klimaschutz auch in diesem Sektor mit voranbringen.

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Umfassendes Radverkehrskonzept

Mit hoher Priorität die Weichen stellen – Es gibt in unserer Stadt sehr gute Radwege, aber es gibt auch nach wie vor Defizite, die es in den nächsten Jahren zu beheben gilt.
Im Hinblick auf die Radinfrastruktur ist es erklärtes Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten zu eröffnen, Strecken ohne das Auto zurückzulegen und diese Varianten auch in der Infrastruktur aufzuzeigen.

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Mobilität neu denken – Klimaschutz vorantreiben

Wir fordern eine echte Mobilitätswende als Kern der städtischen Verkehrs- und Mobilitätsplanung. Ziel ist eine sozial gerechtere und umweltverträglichere Mobilität. So bildet eine zukunftsweisende Mobilität den Kernbereich des Maßnahmenprogramms für ein klimaneutrales Königswinter. Sie hat zum Ziel, eine deutliche Erhöhung des Nutzungsanteils der umweltfreundlichen Verkehrsmittel am Gesamt-Verkehrsmix zu erreichen.

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Denkmäler stärker in den Blick nehmen

Mit einem Antrag im Planungsausschuss wollen wir die Verwaltung beauftragen, das Denkmalkataster zu aktualisieren. Die große Zahl an Denkmälern und Bodendenkmälern in Königswinter dokumentiert die Bedeutung des Denkmalschutzes für die Stadtentwicklung. Denkmäler prägen zudem das Stadtbild in den Ortsteilen und tragen zur Identifikation der Bürger*innen mit ihrer Stadt bei.

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