Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen

Auch in Deutschland gibt es Gewalt gegen Frauen! Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner getötet. Den internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen haben die Frauen der Koalition im Rat und die sachkundigen Bürgerinnen der Stadt Königswinter genutzt, um gemeinsam Gesicht zu zeigen. Wir haben uns dafür an einer der orangenen Bänke versammelt, die zurzeit in Königswinter stehen, um auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen.


Hilfe und Ansprechpartner finden Betroffene z.B.
beim Hilfetelefon »Gewalt gegen Frauen« oder beim Weissen Ring


Klimaneutralität: Schulzentrum Oberpleis soll saniert werden

Das Schulzentrum Oberpleis mit Realschule, Gymnasium und Gesamtschule soll in den nächsten Jahren saniert werden – Zielsetzung: Klimaneutralität. Das hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beschlossen, nachdem der Bau- und Verkehrsausschuss am Vorabend bereits den gleichen Beschluss gefasst hatte.

Als Alternative wäre auch die Sanierung der Grund- und Förderschule in Niederdollendorf in Frage gekommen. Ein vergleichsweise kleines Projekt, das zwar einen hohen Sanierungsstau aufweist, bei dem die Sanierung jedoch eine wesentlich geringere CO2-Entlastung mit sich bringen würde.

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Ersatzpflanzungen für Baumfällungen

Auf Initiative der KöWIs hat die Koalition für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beantragt, dass die Verwaltung darüber informieren soll, welche Ersatzpflanzungen (Anzahl, Baumarten, Standorte etc.) für Baumfällungen seit November 2020 in Königswinter vorgenommen worden sind. Diesen Antrag hat der Ausschuss am 28.09. einstimmig beschlossen.

Da im Jahr rund 20 Baumfällungen stattfinden, ist es wichtig zu wissen, wie die jeweils angekündigten Ersatzpflanzungen aussehen und wo sie stattfinden. Damit diese für den Natur- und Klimaschutz wichtigen Maßnahmen transparent werden, bittet der Ausschuss zudem um einen jährlichen Bericht der Verwaltung mit einer entsprechenden Auflistung.

Aufwertung Mathildenpark

Die Parkanlage Mathildenheim in Oberpleis soll gärtnerisch aufgewertet werden, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Das hat die Koalition aus KöWI, SPD und Grünen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beantragt.

Nachdem die Stadtverwaltung im Ausschuss mitgeteilt hat, dass die Maßnahmen, die das Integrierte Handlungskonzept für Oberpleis vorgesehen hatte, mangels Städtebauförderung erneut verschoben werden müssen, bat die Koalition darum, aus diesem Maßnahmenkatalog wenigstens die Aufwertung des Mathildenparks aus städtischen Mitteln oder aus Mitteln des Bundesumweltministeriums vorzuziehen. Die Umgestaltung soll gemeinsam mit den Bürger/innen geplant und umgesetzt werden.

Untere Denkmalbehörde

Die Untere Denkmalbehörde wird im Herbst neu besetzt. Danach kann die Aktualisierung des Denkmalkatasters und die Entwicklung eines Denkmalpflegeplans in Angriff genommen werden. Das hat die Stadtverwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz mitgeteilt. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind beantragt. Wie der Ausschuss beschloss, soll die Verwaltung im zweiten Halbjahr 2023 über den Sachstand berichten.

Sozialpreis

KöWIs verleihen den Sozialpreis 2022 – Der Preis wird Organisationen gestiftet, die sich durch besonderes gesellschaftliches Engagement auszeichnen. Nach zwei Jahren coronabedingter Pause verleiht die Königswinterer Wählerinitiative den mit 500,- Euro ausgelobten Sozialpreis in diesem Jahr an den Verein Geben & Nehmen.

(v.l.) Für die KöWIs Hans-Josef Haas (Vorsitzender) und Cora Ridder (Kassiererin), für Geben & Nehmen e.V. Gabriele Neuse-Schülgen (Vorsitzende) und Günter Reiner (Leiter Geschäftsstelle).
Foto: (c) Beatrix Kley

Über 100 Mitglieder stehen in diesem Verein mit ihrem Wissen und Können bereit, anderen Vereinsmitgliedern zu helfen. »Weit über 1.000 geholfene Stunden sind in mittlerweile elf Jahren zusammengekommen«, berichtet Vereinsvorsitzende Gabriele Neuse–Schülgen begeistert. Und dass sich aus der ursprünglichen Idee der Hilfs-Börse zusätzlich Ideen zur gemeinsamen Freizeitgestaltung wie Theaterbesuche oder Wanderungen ergeben, kann nur als gelungenes Miteinander gesehen werden.

Haushaltsplan-Entwurf 2023

+++ Pressemitteilung +++

Nachdem die Ratskoalition aus KöWI, SPD und GRÜNEN die politische Verantwortung in Königswinter vor zwei Jahren übernommen hat, hat sie in den Haushaltsberatungen 2021 und 2022 eine solide Finanzplanung in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt. Bei einem Haushaltsvolumen von zuletzt 118,5 Mio. € für 2022 standen vor allem die rund 4 Millionen Euro Haushaltsleistungen im Fokus der Beratungen, die von der Koalition noch in eigener Verantwortung steuerbar waren. Außerdem wurde intensiv nach Möglichkeiten für Einnahmesteigerungen gesucht.

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Altstadtmanager: Dringend gebraucht

Beim KöWI-Altstadt-Dialog Ende letzter Woche waren die Anwesenden sich einig, dass in Königswinter ein Altstadtmanager dringend gebraucht wird. Angesichts der Aufkäufe mehrerer zentraler Immobilien durch die Firma Verianos müsse dafür gesorgt werden, dass der Charakter der Altstadt mit seinen mehreren hundert Denkmälern erhalten bleibt. Erfreulich sei in diesem Zusammenhang, dass die Stadt die Untere Denkmalbehörde fachlich besetzen will. Kritisch setzten sich die Teilnehmer:innen mit der Ankündigung der Deutschen Bahn auseinander, die Unterführung an der Drachenfelsstraße noch einmal zu verschieben. Einhellig begrüßt wurde schließlich die KöWI-Initiative, die Toilettenversorgung in der Altstadt (sowohl unter der Drachenbrücke, als auch am Rathausplatz) ganzjährig zu verbessern.

Manuela Roßbach und Ulrike Ries, die beiden Ratsmitglieder der KöWIs für die Altstadt, berichteten darüber hinaus über das Bürgerbeteiligungsverfahren für die Gestaltung des Stadtgartenparks und des Lord-Byron-Platzes sowie über das geplante Geburtshaus in der Kellerstraße, das einhellig unterstützt wurde.

Arbeitstagung der Koalition

Mit Optimismus und großer Motivation traf sich am gestrigen Samstag die Königswinterer Ratskoalition aus KöWI, SPD und Grünen zu einem Workshop im Unterstellsaal in Thomasberg.
Nach einem von Vertrauen und gegenseitigem Rückhalt geprägten Austausch mit Bürgermeister Lutz Wagner, wurden Priorisierungen für zukünftige Koalitionsthemen in den Bereichen Schule, Sozialpolitik, Klimaschutz, Mobilität und Kulturpolitik auf der Tagung erarbeitet. Acht Stunden lang entwickelte die Koalition gemeinsame politische Initiativen.

Und nach der Arbeit dann das Vergnügen:
Weiherfest in Heisterbacherrott. Mehrere Pittermännchen mussten dran glauben. Gemeinsam feiern bei großartiger Feststimmung. Ein gelungener Abschluss nach einer erfolgreichen Tagung.

Altstadt-Treff

Liebe Altstädter,
am kommenden Freitag den 02.09. findet wieder unser Altstadt-Dialog statt. Wir treffen uns – in Präsenz und live – ab 19:00 Uhr im Tubak in der Hauptstraße.

Wir freuen uns auf ein Wiedersehen mit Ihnen / Euch
Ulrike Ries-Staudacher | Manuela Roßbach


Aktuelle Themen:

  • Verschiebung Bau der Unterführung Drachenfelsstraße
    (dazu: Bürgerversammlung am 07.09.)
  • Geburtshaus in der Altstadt
  • Ganzjährige und bessere Toilettenversorgung in der Altstadt
  • Neue Satzung für das Obdachlosenheim
  • Tagespflegeeinrichtung kommt
  • Bürgerbeteiligung bei Stadtgartenpark und Lord-Byron-Platz

Wenn Sie / Ihr weitere Tagesordnungspunkte oder Fragen habt, bitte spätestens am Mittwoch an Manuela Roßbach schicken … manuela.rossbach@koewi-online.de

Städteinitiative für Tempo 30

Auf Antrag der Koalition hat der Stadtrat beschlossen, dass die Stadt Königswinter sich an der Initiative Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten, einer kommunalen Initiative für stadtverträglicheren Verkehr, beteiligt.

Was steckt dahinter? Die Straßenverkehrsordnung ist Bundesrecht und setzt den Kommunen allzu enge Grenzen, um Tempo 30 innerorts flächendeckend oder großflächig anordnen zu können. Nach wie vor ist die Regelgeschwindigkeit 50 km/h. Und nur in bestimmten Ausnahmefällen ist die Einführung von Tempo 30-Zonen erlaubt. Über 70 deutsche Städte wollen das ändern und sind dieser Initiative beigetreten. Sie fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

Solaranlagen in der Altstadt

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz hat grünes Licht für eine großzügigere Belegung der Dächer in der Altstadt mit Solaranlagen gegeben, sofern die jeweiligen Eigentümer das wollen. Damit wurde ein Bürgerantrag auf Änderung der geltenden Gestaltungssatzung umgesetzt, der bei Aufdachanlagen die Verringerung des vorgeschriebenen Abstands von 1,25 auf 0,50 Meter zum Ortgang und bei In­dachanlagen eine volle Nutzungsmöglichkeit des Daches forderte.

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Neues Vinxeler Dorfzentrum rückt näher

Die Planung der Bebauung des Vinxeler Hobshofgeländes und die damit einhergehende Entstehung eines neuen Dorfzentrums geht in eine neue Phase. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz hat auf Antrag der Koalition aus KöWI, SPD und Grünen das formelle Verfahren einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung beschlossen. Im Rahmen dieses Verfahrens werden alle beteiligten öffentlichen Behörden um Stellungnahmen und Gutachten gebeten. Mit einer intensiven Bürgerbeteiligung wird über alle Aspekte eines städtebaulichen Vertrags, der dann mit dem Investor geschlossen werden soll, beraten und befunden.

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Petersberger Bittweg

Touristische Aufwertung des Zugangs – Im Ausschuss für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung wurde auf Initiative der KöWI-Ratsmitglieder Ulrike Ries-Staudacher und Manuela Roßbach ein Antrag der Koalition beschlossen, den Zugang für Wanderer zum Petersberger Bittweg / Am Kissel zu erleichtern. Wie die KöWIs von den Anwohnern des Gebiets um die Siedlung Am Kissel / Mirbesbach erfahren hatten, werden diese immer wieder von irritierten Spaziergängern und Wanderern nach dem korrekten Aufgang gefragt. Nun soll es in Zusammenarbeit mit der Tourismus-GmbH eine bessere Beschilderung geben, zumal der Aufstieg zum Petersberger Bittweg inzwischen Teil des Beethovenwanderwegs ist.