Zukunft der Wohnsiedlung zwischen B42 und Petersberg sinnvoll gestalten

Einst bahnte sich hier die Petersbergbahn ihren Weg nach oben und es gab größere Ausbaupläne, bis dann die B42 den Bereich abtrennte und die kleine Wohnsiedlung Am Kissel/Am Lessing/Am Mirbesbach zwischen Naturschutzgebiet, Schrebergärten und dem Mirbesbach in idyllische Vergessenheit geriet.

Jetzt ergab eine private Bauvoranfrage, dass der 1960 beschlossene Bebauungsplan für diese Wohnsiedlung funktionslos wurde und deshalb aufzuheben sei. Dies ist auf Initiative der Verwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Natur- und Klimaschutz beschlossen worden.

Nicht gefolgt ist die Koalition aus KöWI, Grünen und SPD jedoch dem Ansinnen, direkt eine Flächennutzungsplan (FNP)-Änderung zu beschließen, die die gesamte Fläche trotz der bestehenden Bebauung als landwirtschaftliche Fläche deklariert. Wie Ulrike Ries (KöWIs) im Ausschuss darstellte, würde die Siedlung damit nämlich de facto eingefroren und ein Außenbereich nach §35 geschaffen, der selbst maßvolle An- und Umbaumaßnahmen oder Lückenschlüsse im Bestand erheblich beschränkt.

Ulrike Ries: »Wir wollen erst einmal mit den dortigen Bewohnern sprechen, ehe wir entscheiden, in welche grundsätzliche Richtung es für den Bereich zwischen den tollen Streuobstwiesen, dem starkregengefährdeten Mirbesbach und dem Petersberger Bittweg gehen soll.«

Jürgen Koenemann (KöWI): »Wir sollten uns zudem Gedanken darüber machen, was aus der gesamten Fläche östlich der Bahnlinie werden soll – von den Lemmerzhallen bis zum Bobbygelände. Eine Aufwertung und Entwicklung der Flächen zwischen Bahnhof und Am Kissel kann auch bei der heute noch abschreckenden Wegführung durch Industriebrachen neue Chancen für einen attraktiven touristischen Zugang zum Petersberg bieten.«

KöWIs kämpfen um Baumreihe am Rhein

Kann die Kastanien- und Platanenallee in Niederdollendorf am Rhein noch gerettet werden? Das haben die KöWIs im Bau- und Verkehrsausschuss gefragt.

Weil 47 Bäume auf der Wasserleitung zwischen Bonn und Königswinter stehen, sollen sie abgeholzt werden, um zu verhindern, dass die Wurzeln die Leitung beschädigen. Dies hatte der Wahnbachtalsperrenverband von der Stadtverwaltung im Interesse der Trassensicherheit verlangt.  Die Kosten: ca. 100.000,– EUR für die Entfernung der Bäume und folgende Ersatzbepflanzungen.

Es müsse geprüft werden, ob eine Verlegung der Wasserleitung möglich ist und wie hoch die Kosten dafür wären. Alexander Stucke, KöWI-Sprecher im Bau- und Verkehrsausschuss: „Wir können nicht Anfang November ein umfassendes Klimaschutzkonzept verabschieden und vier Wochen später noch nicht einmal den Versuch unternehmen, so viele Bäume zu erhalten. Diese Prüfung sollte es uns wert sein.“

Ergebnis: Eine Prüfung, was es kosten würde, die Wasserleitung anders zu führen, ist fällig. Und die Bäume bleiben auf jeden Fall bis zur Wintersaison 2022 erhalten.

KöWI im Kirchspiel Stieldorf

Wir freuen uns über einen weiteren Austausch beim nächsten virtuellen Ortsteiltreffen der KöWIs. Dieses findet am Dienstag, den 23. November um 19:00 Uhr statt.

Dr. Christoph Kley | Hans-Josef Haas

Wir freuen uns über jede*n der*die dabei sein möchte! Eine Anmeldung per Mail ist erforderlich. Mail bitte an christoph.kley@koewi-online.de … wir schicken rechtzeitig den Zoom-Link zu.

Neuer Vorstand bei den KöWIs

Nach dem Ausscheiden des langjährigen Vorsitzenden Florian Striewe hat die Königswinterer Wählerinitiative einen neuen Vorstand gewählt.

Vorsitzender ist Hans-Josef Haas aus Vinxel, der bereits als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Bürgerbeteiligung tätig ist. Stellvertretende Vorsitzende wurde Birgit Kampa aus Ittenbach, Ratsmitglied der KöWIs und im Schul- und Sportausschuss engagiert.

Als Kassiererin wurde Cora Ridder aus dem Oberhau, ebenfalls KöWI-Ratsmitglied und u.a. im Ausschuss für Kultur, Tourismus- und Wirtschaftsförderung, gewählt. Schriftführerin wurde Beatrix Kley aus Vinxel, Beisitzer Sibylle Dickmann aus Uthweiler und Andreas John aus der Altstadt.

Revisoren (Kassenprüfer) wurden Manuela Roßbach und Hannelore Stucke.

Der neue KöWI-Vorstand
v.l.n.r.: Cora Ridder, Hans-Josef Haas, Beatrix Kley, Sibylle Dickmann, Birgit Kampa
(fehlt: Andreas John)
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Klimaneutralität in Königswinter bis 2035

Eine historische Entscheidung haben der Ausschuss für Stadtentwicklung und der Stadtrat am 2. November 2021 getroffen: Königswinter soll bis 2035 klimaneutral werden.

Was bedeutet das? Rat und Verwaltung sind daran gebunden. Es darf künftig keine Entscheidungen geben, die diesem Ziel entgegenstehen. Damit sollen erhebliche Mengen Treibhausgase eingespart werden. Statt Energie aus fossilen Brennstoffen werden erneuerbare Energiequellen genutzt – und zwar zu 100%. Auch die Verkehrswende soll bis 2035 geschafft werden. Der Anteil des Fußgänger- und Radverkehrs sowie des ÖPNV am Gesamtverkehr soll künftig deutlich steigen. Ein anspruchsvolles Ziel für eine Flächengemeinde, die aus Berg und Tal besteht.

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Beteiligungskultur

Den Startschuss für zusätzliche Wege der Bürgerbeteiligung hat der Königswinterer Stadtrat am letzten Montag gegeben: Durch die Bildung einer Lenkungsgruppe, bestehend aus sechs Ratsvertretern, drei Verwaltungsmitarbeitern und neun Vertretern aus der Bürgerschaft sollen Regeln und Verfahren der künftigen Bürgerbeteiligung erarbeitet werden. Die Vertreter/innen der Bürgerschaft werden in einem Bewerbungsverfahren durch Losentscheid ermittelt.

Ergebnis der Beratungen, die grundsätzlich öffentlich stattfinden, sind Leitlinien, die vom Stadtrat als Satzung beschlossen werden. Wie Ausschuss-Vorsitzende Ulrike Ries-Staudacher (KöWI) mitteilte: »Damit haben die Bürger/innen einen Rechtsanspruch auf Beteiligung über die Möglichkeiten hinaus, die die Gemeindeordnung oder das Baugesetzbuch ohnehin vorschreiben.«

Königswinter ist die erste Gemeinde im Rhein-Sieg-Kreis, die sich vorgenommen hat, eine Beteiligungskultur zu entwickeln und dafür verbindliche Strukturen zu schaffen.

Änderungen

Durch den Wechsel von Florian Striewe auf die neue Stabsstelle für Bürgerbeteiligung und das Nachrücken von Dr. Insa Thiele-Eich in den Stadtrat ergeben sich weitere Veränderungen.

Als Nachfolger von Dr. Thiele-Eich wird Dr. Friedemann Spicker im Ausschuss für Stadtentwicklung, Natur- und Klimaschutz als sachkundiger Bürger tätig. Im Ausschuss für Bürgerbeteiligung wird anstelle von Florian Striewe Thomas Mauel mitarbeiten. In der Gesellschafterversammlung wird anstelle von Striewe der KöWI-Fraktionsvorsitzende Stephan Bergmann vertreten sein.

Wahlen gab es auch in der Fraktion der Königswinterer Wählerinitiative.
Nachdem Birgit Kampa als stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus familiären Gründen ihren Rücktritt erklärt hat, wurde Ulrike Ries-Staudacher zu ihrer Nachfolgerin gewählt. Sie rückt außerdem für Florian Striewe in den Haupt-, Personal- und Finanzausschuss des Stadtrats nach.

Druckfrisch

Die aktuelle Ausgabe unseres KöWI-Journals ist frisch aus der Druckerei gekommen und wird in den nächsten Tagen verteilt. Wer möchte, kann sich das Journal auch auf unserer Download-Seite als PDF herunterladen.

Themen u.a.:
Gegen den Pflegenotstand – Der Sumpfweg bleibt frei – Nachhaltig mobil – Klimaneutrale Gewerbegebiete – Gute Schulen – Denkmalschutz u. Lebensqualität – Neu im Stadtrat (…)



Stabsstelle für Bürgerbeteiligung

Florian Striewe ist Leiter der neuen Stabsstelle für Bürgerbeteiligung in der Königswinterer Stadtverwaltung. Er konnte sich in einem Assessment-Center-Verfahren gegen etliche Mitbewerber durchsetzen.

Sein Aufgabengebiet umfasst vor allem die Initiierung und Koordinierung des seinerzeit von den KöWIs angestoßenen neuen Beteiligungsprozesses von Bürgerinnen und Bürgern an kommunalpolitischen Entscheidungen. Er ist außerdem der Pressesprecher der Stadtverwaltung und für die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt zuständig.

Florian Striewe hat sein Ratsmandat und alle damit verbundenen Positionen niedergelegt. Vor einem Jahr war er in Oberdollendorf direkt in den Stadtrat gewählt worden. Seine Nachfolgerin für die KöWIs im Stadtrat ist die bisherige Sachkundige Bürgerin Dr. Insa Thiele-Eich.

Königswinter unterstützt Geburtshaus

Der neue Verein, der sich für ein Geburtshaus im Raum Bad Honnef/Königswinter einsetzt, erhält von der Stadt Königswinter eine Anschubfinanzierung in Höhe von 10.000 EUR. Das hat der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss beschlossen.
Zuvor hatte Dr. Katja Stoppenbrink als Mitgründerin über die Ziele und Absichten des Vereins genau Auskunft gegeben. Nach Schließung mehrerer Entbindungsstationen in unserer Region war die Sorge von künftigen Eltern groß, dass Gebärende ein weiter wegliegendes Krankenhaus nicht rechtzeitig erreichen können bzw. dass deren Entbindungsstationen überfüllt seien. Der Verein will deshalb auf ehrenamtlicher Basis versuchen, Hebammen und ein Haus zu finden, in dem Geburten ortsnah stattfinden können.

s. Antrag der Koalition (02.06.21)
Webseite: Verein für Geburtshilfe und Familiengesundheit

Denkmalschutz

Im Juni hatte die Koalition einen Antrag zur Aktualisierung des Denkmalkatasters und zur Erarbeitung eines Denkmalpflegeplans gestellt. Dieser Antrag wurde nun vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Natur- und Umweltschutz beschlossen. Damit soll es erstmals eine Darstellung nicht nur der denkmalgeschützten, sondern auch der denkmalwerten Gebäude geben. Dies betrifft vor allem die Gründerzeithäuser in der nördlichen Altstadt.

Klimaneutral und nachhaltig

Eine nachhaltige Entwicklung der Gewerbegebiete in Königswinter hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Natur- und Umweltschutz auf Antrag der Koalition (v. 08.06.21) nun beschlossen. Eine solche klimaneutrale Ausgestaltung soll in Siefen bei Oberpleis erprobt werden, wo zur Zeit ein neues Gewerbegebiet angelegt wird. Auch soll versucht werden, bestehende Gewerbegebiete klimaneutral »nachzurüsten«.

Neuer Schwung für die Kultur

Mit Spannung wurde die erste Sitzung des neuen Ausschusses für Kultur-, Tourismus- und Wirtschaftsförderung erwartet. Nach der langen Durststrecke, die die Kultur während der Pandemie erleiden musste, freuten sich die Vereine Klassik in Königswinter und Nicht davor Nicht dahinter – Kultur und Kunst Königswinter über eine ad-hoc-Finanzspritze für ihre geplanten Veranstaltungen. Auf diese Weise konnten die „Kachelsteiner Kulturtage“ (wenn auch in abgespeckter Form) wieder durchgeführt werden. Durch Anträge der Koalition war der Etat für Kulturveranstaltungen deutlich aufgestockt worden. Außerdem soll es eine personelle Verstärkung des Geschäftsbereichs für Kultur in der Verwaltung geben. Geplant sind zudem Kulturförderrichtlinien.

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Koalition unterstützt Angebot der Geburtshilfe

Die beantragten Mittel dienen der Unterstützung der Durchführung eines Vernetzungsprozesses von Akteur:innen der Geburtshilfe und Familiengesundheit in Königswinter und Umgebung durch den gemeinnützigen Verein für Geburtshilfe und Familiengesundheit. Der Verein strebt mit der Gründung eines Geburtshauses ein Angebot wohnortnaher Geburtshilfe an und will damit eine Alternative zum künftig einzig verbleibenden Kreißsaal im Rhein-Sieg-Kreis in Troisdorf-Sieglar bieten.

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Sumpfweg Süd

Am Rhein wird nicht gebaut – Mit 31 zu 17 Stimmen hat der Stadtrat von Königswinter gestern gegen eine Bebauung des Rheinufers am Sumpfweg-Süd in Niederdollendorf gestimmt. Nach einer ausführlichen Debatte, in der Rechtsanwalt Prof. Dr. Kerkmann juristische Fachfragen beantwortete, entschied sich die große Mehrheit dafür, den Bebauungsplan aufzuheben und auf eine Heilung zu verzichten. Damit bleibt die dortige Rheinaue im Außenbereich frei von jeglicher Bebauung und kann ihre eigentliche Rolle als Hochwasserausdehnungsgebiet und als Trittsteinbiotop spielen, in dem sich Flora und Fauna frei entwickeln können.

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Wohnmobilstellplätze

Soll es in Königswinter ein attraktives Angebot für Wohnmobilreisende geben? – Der Planungsausschuss hat sich damit Anfang Juni erneut befasst. Dabei hat sich der Ausschuss gegen eine Errichtung am Standort in Niederdollendorf ausgesprochen und den Tourismusausschuss um eine weitere Befassung gebeten. Nun soll das Thema konzeptioneller angegangen und die Potentiale gemeinsam mit der Tourismus GmbH erörtert werden. Gemeinsam mit unseren beiden Koalitionspartnern verfolgen wir grundsätzlich das Angebot. Am Standort in Niederdollendorf südlich des AZK soll es aber bis auf weiteres keine Umsetzung geben. Auch die Veräußerung des Grundstücks lehnte der Ausschuss auf Antrag der Koalition einstimmig ab.