Kandidatenaufstellung

Mit einer Mischung aus erfahrenen und neuen Kandidatinnen und Kandidaten sowie einer 50-prozentigen Beteiligung von Frauen auf den vorderen Listenplätzen wartet die Königswinterer Wählerinitiative mit 30 Kandidatinnen und Kandidaten für die Reserveliste auf. Die Liste führen Lutz Wagner, Birgit Kampa und Florian Striewe an.

Das Spitzentrio zeigte sich nach der Veranstaltung am Donnerstagabend im Gasthaus Lichtenberg in Heisterbacherrott sehr zufrieden. „Der hohe Anteil von Frauen ist für uns ein starkes Zeichen“, so Birgit Kampa. Die 43 jährige Lehrerin, die auf Listenplatz 2 und im Wahlkreis Ittenbach-West kandidiert, ist seit 2017 als sachkundige Bürgerin für die KöWIs im Schul- und Sozialausschuss aktiv und koordiniert den Arbeitskreis Bildung und Soziales der KöWIs.

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Zwischenstände

Der KöWI-Antrag zur Konkretisierung der Klimaschutzziele in Königswinter (Potentialanalyse) wurde am 24. Juni vom Planungs- und Umweltausschuss einstimmig beschlossen.

Der KöWI-Antrag zur Finanzierung eines Altstadtmanagers wurde ebenfalls am 24. Juni vom Planungs- und Umweltausschuss einstimmig beschlossen. Die Fördermittel-Managerin in der Verwaltung wird sich zeitnah um alternative Zuschussmöglichkeiten kümmern.

KiTa Limperichsberg … CDU mit billigem Wahlkampfgetöse

Der CDU-Vorwurf, KöWIs und SPD „verhindern Betreuungsangebot für Kinder“, wird von der KöWI-Fraktion entschieden zurückgewiesen. Stephan Bergmann, KöWI-Vertreter im Jugendhilfe-Ausschuss: „Wir haben mit unserem Antrag gebeten, Gespräche über Alternativen zu dem – unserer Meinung nach ungeeigneten – KiTa-Standort Limperichsberg zu führen. Seit uns im März die Vorplanung des Architekten vorgestellt wurde, ist für uns klar, dass das Grundstück angesichts der Topografie und der schwierigen Erschließung für einen KiTa-Bau nicht geeignet ist. Diese Rahmenbedingungen machen den Bau teuer und außerdem passt er mit seiner Massivität nicht in die Umgebungsbebauung.“

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Zwischenstand: KöWI-Antrag Schulwegesicherheit

Bauausschuss votiert für Schulwegepläne und fordert diese bis November
Mit anfänglicher Polemik und dem Vorwurf reiner Wahlkampftaktik an die KöWI-Adresse reagierte die CDU (Herr Gasper) im Bau- und Verkehrsausschuss am 09.06. auf unseren Antrag Schulwege: Sicherheit ausbauen, Maßnahmen prüfen. Die Kolleg*innen der SPD und einzelne Vertreter der Koalition diskutierten hingegen zustimmend.

Im Frühjahr hatten wir in ausführlichen Gesprächen mit den Schulleitungen sowie teilweise mit den Elternvertretungen aller Königswinterer Grundschulen Gespräche geführt. Dabei wurde deutlich, dass die Schulwegesicherheit in einigen Ortsteilen weiterhin Defizite aufweist. In einem Massnahmenbündel hatten wir konkrete Verbesserungen vorgeschlagen. Unser Ziel: Auf dieser Grundlage einen Umsetzungskatalog auszuarbeiten, der mit den zuständigen Ausschüssen und den schulischen Gremien zu diskutieren ist. Und bei dem die Maßnahmen nach einer weiteren Priorisierung nach Umsetzbarkeit und Wirkung realisiert werden sollten. Dies ist nun erneut Thema im November. Dann werden die wesentlichen Forderungspunkte unseres Antrags erneut behandelt. Die Verwaltung ist beauftragt, bis dahin die fehlenden Schulwegpläne zu erstellen.
Trotz Wahlkampf: am Ende einstimmig!

Wahlprogramm und Kandidatenliste

Am 18.06. (Donnerstag) werden wir unsere kommunalpolitischen Ideen und Schwerpunkte für die kommende Kommunalwahl und die Ratsarbeit präsentieren. Gäste sind herzlich willkommen … Achtung: Coronabedingt begrenzte Platzzahl.

Der kommunale Klimaschutz, die Beteiligung von Bürger*innen an Entscheidungsprozessen in unserer Kommune, die Weiterentwicklung Königswinters zu einer familienfreundlichen und generationengerechten Stadt und Fragen der sozialen und bildungspolitischen Teilhabe sind nur einige der Schwerpunkte im Programm der KöWIs.

Neben dem kommunalpolitischen Programm werden die Direktkandidat*innen und die Liste gewählt. Florian Striewe, KöWI-Vorsitzender: „Nach langer und intensiver Arbeit und Diskussion zu verschiedensten Themen werden wir inhaltlich und personell ein überzeugendes Angebot machen können.“


Die Veranstaltung findet im Saal des Gasthauses Lichtenberg in Heisterbacherrott statt (Einlass 17.30, Beginn 18.00 Uhr). Für die KöWIs ein besonderer Ort: Im Sommer 2009 feierte man hier die Gründung der Wählerinitiative. Der Auftakt einer erfolgreichen Geschichte.


Lutz Wagner – Von den KöWIs als Bürgermeisterkandidat gewählt

Nach den Mitgliederversammlungen von SPD und Grünen stimmte am 8. Juni auch die Königswinterer Wählerinitiative über die Wahl des gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten ab, der am 13. September gegen Amtsinhaber Peter Wirtz antreten soll. Einstimmig wählten die KöWIs ihren langjährigen Fraktionsvorsitzenden Lutz Wagner. In den Tagen zuvor hatten SPD und Grüne ihn bereits mit überwältigender Mehrheit bestätigt.

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Lutz Wagner – Von den GRÜNEN als Bürgermeisterkandidat gewählt

Die Grünen-Mitgliederversammlung hat den KöWI-Fraktionsvorsitzenden Lutz Wagner einstimmig als Bürgermeisterkandidaten gewählt. Nach dem deutlichen Votum der SPD-Mitglieder zwei Tage zuvor müssen jetzt nur noch die KöWI-Mitglieder am Montag ihr Votum abgeben. Im Oktober letzten Jahres war Wagner von den drei Organisationen als Bürgermeisterkandidat nominiert worden.

Bei seiner Vorstellung teilte Wagner mit, dass er seit seiner Nominierung im Oktober zahlreiche Gespräche geführt habe. Eine Meinung, die er immer wieder zu hören bekam: „50 Jahre CDU und 20 Jahre Peter Wirtz sind genug“, betonte er. Das Bündnis aus KöWI, SPD und Grünen strebe einen Politikwechsel an, um die Lebensbedingungen der Menschen in Königswinter in wichtigen Politikfeldern, wie unter anderem dem Klimaschutz, einem bezahlbaren Wohnraumangebot und sozialer Infrastruktur nachhaltig zu verbessern. „Wir haben die besseren Konzepte und das bessere Personalangebot, um dies zu schaffen.“

Lutz Wagner – Von der SPD als Bürgermeisterkandidat gewählt

Mit großer Mehrheit wurde Lutz Wagner, KöWI-Fraktionsvorsitzender, gestern von der Mitgliederversammlung der SPD als Bürgermeisterkandidat für Königswinter gewählt. Von 35 abgegebenen Stimmen erhielt er 33 Stimmen. Zwei Mitglieder stimmten mit Nein.

In seiner Vorstellung betonte Wagner, dass die Coronakrise die Probleme in Königswinter verschärft sichtbar gemacht habe. Das gelte sowohl für den Pflegenotstand, als auch für die weit hinterherhinkende Entwicklung der Digitalisierung. Wörtlich erläuterte er: „Wir müssen in Königswinter endlich Schluss machen mit der Aneinanderreihung von Einzelentscheidungen. Wir brauchen Konzeptionen, um Probleme wie den sozialen Wohnungsbau und die Klimaneutralität miteinander in Einklang zu bringen.“

Wichtig sei für ihn auch ein fairer und kooperativer Politikstil, eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und die Führung einer leistungsstarken Verwaltung.

Bürgermeisterkandidat wird gewählt

Nachdem die KöWIs, die SPD und die Grünen einen eigenen (gemeinsamen) Bürgermeisterkandidaten für Königswinter nominiert haben, der bei der Kommunalwahl am 13. September gegen den bisherigen Amtsinhaber Peter Wirtz antreten soll, muss der Kandidat nun auch von den jeweiligen Mitgliederversammlungen gewählt und bestätigt werden.

Die Königswinterer Wählerinitiative nimmt diese Wahl am Montag, den 8. Juni, um 18 Uhr vor. Die Veranstaltung ist öffentlich. Sie findet in der Aula des Schulzentrums Oberpleis statt.

Altstadtmanagement

Seit 2016 ist man sich in Politik und Verwaltung einig: Die unerfreuliche Situation in der Altstadt kann keinesfalls nebenbei, sondern muss durch einen Altstadtmanager gezielt verändert werden. Städtebauförderungsmittel sollten bei der Finanzierung helfen. Doch diese Förderung ist nicht in Sicht.

Die KöWIs fordern die Verwaltung auf, andere Fördertöpfe aufzutun. Falls sich herausstellt, dass die Ministerien im Bund oder im Land keine Gelder bereitstellen, sollte die Stadt diese Aufgabe selbst übernehmen.
Die Altstadt kann nicht länger warten.

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Schulwege: Sicherheit ausbauen, Maßnahmen prüfen

Einen Katalog konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit für die Grundschülerinnen und Grundschüler in Königswinter hat die KöWI-Fraktion jetzt vorgelegt. In einem Antrag für den Schulausschuss und den Bau- und Verkehrsausschuss will die Fraktion für jeden Grundschulstandort von der Verwaltung prüfen lassen, ob und wie diese Vorschläge umgesetzt werden können. Sie waren in ausführlichen Gesprächen der Köwis mit den Leitungen aller Grundschulen, teilweise auch mit den Elternvertretungen, entstanden. Florian Striewe, stellv. Vorsitzender der KöWI-Fraktion und Vorsitzender des Schulausschusses: „Zahlreiche Maßnahmen können mit geringem Aufwand kurzfristig realisiert werden, andere erfordern eine gründliche Prüfung. Uns ist wichtig, dass die ersichtlichen Defizite behoben werden.“

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Glaserfaserausbau weiter forcieren

Einen möglichst verbindlichen Zeitplan für den weiteren Glasfaserausbau in Königswinter fordert die KöWI-Fraktion von der Stadtverwaltung, nachdem der Wettbewerb der privaten Anbieter Deutsche Glasfaser und Disquom zu einer weiteren Verzögerung des Glasfaserausbaus geführt hat.

Fraktionsvorsitzender Lutz Wagner: „Das Hin und Her der Anbieter ist extrem ärgerlich und hat uns bisher keinen Zentimeter weitergebracht. Wer in einem der unterversorgten Ortsteile wohnt und jetzt auf Arbeiten im Homeoffice angewiesen ist, schaut in die Röhre. Wir möchten nun von der Verwaltung wissen, wo wir derzeit in den Gesprächen mit den Anbietern stehen. Irgendwann muss jetzt ein Schlussstrich gezogen und eine klare Vorgehensweise vereinbart werden. Im Zweifel heißt das dann, den Kooperationsvertrag mit dem Kreis umzusetzen.“

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