Stellungnahme von Florian Striewe, Ratsmitglied und Vorsitzender der Königswinterer Wählerinitiative (KöWI).
Eine Woche nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau verlangen Migrant*innenverbände umfassende Maßnahmen gegen Rassismus, nennt der Innenminister endlich die Gefahr von Rechts als Terror beim Namen. Trauer und Zorn beschreiben die Tage nach dem rassistischen Anschlag, bei dem der Täter neun Menschen und schließlich sich selbst tötete.
. . . weiterlesenAnfrage der KöWI-Fraktion im Jugendhilfeausschuß zur Evaluierung der bestehenden und Ausarbeitung weiterer Kinderschutzkonzepte in den Einrichtungen der Jugendhilfe.
. . . weiterlesenÜber eine nachhaltige Stadtentwicklung in Königswinter spricht Lutz Wagner, gemeinsamer Bürgermeisterkandidat von KöWI, SPD und Grünen, am 3. März auf dem Dienstagforum der Evangelischen Kirche Ittenbach. Ein Schwerpunkt seines Vortrags wird sich dabei mit den klimarelevanten Aspekten kommunalen Handelns befassen.
. . . weiterlesenHans-Josef Haas und Dr. Christoph Kley, für die KöWI-Fraktion als Sachkundige Bürger im Planungs- und Umweltausschuß der Stadt, laden zum offenen Bürgertreff der Orte Vinxel, Stieldorf/Oelinghoven, Rauschendorf, Bockeroth, Stieldorferhohn und Scheuren ein.
. . . weiterlesenDie Königswinterer Wählerinitiative KöWI ist seit mehr als 10 Jahren in unserem Stadtgebiet etabliert. Vor Ort wollen wir noch enger mit den Menschen ins Gespräch kommen. Dazu laden wir künftig regelmässig zu Ortsteiltreffen ein. Hier soll in lockerer Atmosphäre zusammengetragen und besprochen werden, was ansteht und was uns als Mitbürger und Mitbürgerinnen bewegt.
. . . weiterlesenDie KöWI-Fraktion hat im Glasfaser-Streit folgenden Antrag gestellt:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Gespräch mit den beiden Unternehmen, die den Glasfaserausbau im Oberhau anbieten, zu führen um die Rahmenbedingungen für eine Erschließung des Oberhau mit Glasfaser zu verbessern.
. . . weiterlesenLutz Wagner, der gemeinsame Bürgermeisterkandidat von KöWIs, SPD und Grünen, bietet an jedem zweiten und vierten Freitag im Monat eine offene Sprechstunde an. Abwechselnd im Berg- und im Talbereich von Königswinter. Alle Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen, mit ihm über die kommunalpolitischen Themen von Königswinter zu sprechen.
Nächster Termin:
24. Januar, 14:30 bis 16:30
Sarah’s Konditorei
(im Bahnhof Königswinter)
Falls Sie lieber einen persönlichen Gesprächstermin mit Lutz Wagner vereinbaren möchten: Sie erreichen ihn telefonisch unter 0175–9340192 oder per Mail an lutz.wagner@koewi-online.de
Lebhafte Diskussion über die Bebauung des Stadtgartens – Selten ist ein Interessenkonflikt zwischen zwei öffentlichen Belangen so deutlich, wie bei der Bauplanung für den Stadtgarten in der Altstadt. Auf der einen Seite die Schaffung preiswerten Wohnraums mit guter Infrastruktur, auf der anderen Seite das Ziel, eine große Grünfläche mit Zugang für die Allgemeinheit möglichst umfassend zu erhalten. Für die Köwi-Fraktion steht fest: Hier kann es kein bloßes Entweder/Oder geben. Ein Kompromiss zwischen der Absicht der Wohnungsförderungsgesellschaft WWG, mehr als 100 Wohnungen auf rund 8.000 Quadratmetern zu bauen, und dem verständlichen Wunsch der Anwohner, den Stadtpark zu erhalten, ist das Gebot der Stunde.
. . . weiterlesenIhren diesjährigen Sozialpreis hat die Königswinterer Wählerinitiative an das Team der Begegnungsstätte Grenzenlos verliehen, das die Ferienprogramme für geflüchtete und bedürftige deutsche Kinder und Jugendliche organisiert.
. . . weiterlesenVor dieser Frage standen die Ratsmitglieder im Sommer 2018. Für die Verwaltung gab es nur die eine Entscheidung: Neubau eines modernen zentralen Rathauses in Oberpleis. Die drei bestehenden Verwaltungsgebäude in Oberpleis, Thomasberg und in der Altstadt müssten dringend ersetzt werden. Diesen Zugzwang wollten die Köwis jedoch nicht akzeptieren. Sie bemängelten, dass es dafür noch gar keine plausible Entscheidungsgrundlage gäbe. Die müsse erst noch geschaffen werden, um die Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte Verwaltungsarbeit zu schaffen. Sie brachten dazu einen Antrag ein, der am 1. Oktober 2018 einstimmig im Stadtrat beschlossen wurde.
. . . weiterlesenNach umfangreichen Recherchen und Diskussionen mit Bürgern hat die Fraktion der Königswinterer Wählerinitiative einen Antrag für mehr Bürgerbeteiligung in den Stadtrat eingebracht. Danach soll die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung um weitere freiwillige Beteiligungsinstrumente ergänzt werden.
. . . weiterlesenLutz Wagner ist der gemeinsame Bürgermeisterkandidat von SPD, KöWI und Grünen in Königswinter. Er wurde von der Königswinterer Wählerinitiative und den Grünen einstimmig und von der SPD mit großer Mehrheit auf den jeweiligen Mitgliederversammlungen im Oktober 2019 nominiert.
. . . weiterlesenReaktion auf Köppingers Abgang unzureichend – Mit großer Verwunderung haben wir die Reaktion der Königswinterer CDU-Führung auf das Ausscheiden von Michael Köppinger aus der CDU-Ratsfraktion aufgenommen. So nennt es die CDU einen bedauerlichen Schritt von Herrn Köppinger, die CDU Fraktion zu verlassen. Wir sagen: gut so. Eine Zusammenarbeit mit einem vermeintlichen Rechtsaußen, um die eigene Mehrheit zu sichern, ist untragbar. Die Reaktion der CDU lässt es allerdings an einem klaren Statement in diese Richtung vermissen. Einsicht und Selbstkritik? Fehlanzeige! An dieser Stelle wäre sie aber mehr als angebracht.
. . . weiterlesenDie Stadt Utrecht hat es vorgemacht: Die Dächer der Bus- und Bahnhaltestellen wurden mit Blühpflanzen begrünt. Dieses Beispiel hat die Königswinterer Wählerinitiative aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag für den Bau-und Verkehrsausschuss des Königswinterer Stadtrats gestellt.
. . . weiterlesenAntrag an den Planungs- und Umweltaussschuss:
In Anlehnung an den Bürgerantrag „Erklärung Klimanotstand“ sieht die KöWI-Fraktion die Notwendigkeit, das Thema sowohl konzeptioneller als auch konkreter anzugehen. Ziel ist es, ein erfolgversprechendes kommunales Klimaschutzkonzept (auf der Basis vorhandener Konzepte) entsprechend den übergeordneten klimapolitischen Zielen der Region, des Bundes und der EU zu erarbeiten.
Mehrere bundesdeutsche Städte haben mittlerweile den Klimanotstand für ihre Kommunen ausgerufen. Einen etwas anderen Weg will jetzt die Königswinterer Wählerinitiative mit ihrem Antrag „Perspektiven für ein klimaneutrales Königswinter“ einschlagen.
. . . weiterlesenSeit zehn Jahren gibt es die Fraktion der Königswinterer Wählerinitiative.
Bürgermeister Peter Wirtz dankte den KöWIs für ihre konstruktive Rolle als Opposition im Stadtrat, die sich durch sachliche Kritik und zahlreiche eigene Initiativen hervorgetan habe. Während Jutta Wolter-Sadlers die Gründungsphase der KöWIs mit viel Humor in Erinnerung rief, ging Fraktionsvorsitzender Lutz Wagner auf die ökologischen und sozialen Wertvorstellungen der Wählerinitiative ein.
Stellungnahme von Lutz Wagner, KöWI-Fraktionsvorsitzender:
Die wirtschaftlichen Rahmendaten unseres Landes sind weiterhin so gut, dass sogar in den klammen kommunalen Kassen teilweise wieder Spielräume entstehen. Dies zumindest lässt das Ergebnis für 2018 und die Prognosen für die Jahre ab 2020 erwarten. Trotz einiger Unsicherheiten und neuer Belastungen für die Kommunen gibt das die Möglichkeit, nicht nur Schulden zu tilgen, sondern auch Versäumnisse der vergangenen Jahre abzuarbeiten. Der Erhalt des städtischen Kapitals ist ein wichtiger Ansatz für nachhaltige Finanzwirtschaft. Dem wird der Doppelhaushalt durchaus gerecht.
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