Antrag an den Planungs- und Umweltaussschuss:
In Anlehnung an den Bürgerantrag „Erklärung Klimanotstand“ sieht die KöWI-Fraktion die Notwendigkeit, das Thema sowohl konzeptioneller als auch konkreter anzugehen. Ziel ist es, ein erfolgversprechendes kommunales Klimaschutzkonzept (auf der Basis vorhandener Konzepte) entsprechend den übergeordneten klimapolitischen Zielen der Region, des Bundes und der EU zu erarbeiten.
- Alle zukünftigen Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse werden auf ihre klimarelevanten Auswirkungen hin überprüft.
- Die Stadt Königswinter erarbeitet unter Berücksichtigung vorhandener Konzepte der Stadt, des Rhein-Sieg-Kreises und des „Klimabündnisses“ von 1.700 Kommunen aus 26 europäischen Ländern ein Maßnahmenpaket „Perspektiven für ein klimaneutrales Königswinter“ mit den konkreten Zielen (entsprechend übergeordneter Zielvorgaben) einer mittelfristigen Halbierung der (statistisch erfassbaren) CO2-Emissionen gegenüber 2007 und der Klimaneutralität bis spätestens 2050.
- Um diese Zielvorgaben zu erreichen und mögliche CO2-Einsparpotenziale zu identifizieren, sind zunächst für alle relevanten Bereiche (Gebäudemanagement, Baubetrieb, Stadtentwicklung, Verkehr etc.) Potenzialanalysen durchzuführen.
- Auf dieser Basis wird für alle relevanten Handlungsfelder ein Maßnahmenpaket mit kurz-, mittel- und langfristigen Zielen und Umsetzungsschritten erarbeitet.
- Um dem umfassenden Ziel des Klimaschutzes, die Treibhausgase zu verringern, gerecht zu werden, befasst sich zunächst eine ressortübergreifende städtische Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen und der Verwaltung, mit dem Thema. Bei Bedarf sollen Vertreter der Energieagentur Rhein-Sieg und/oder der Geschäftsstelle des Energiebeirats hinzugezogen werden.
- Der Aktionsplan soll bis Ende 2020 fertiggestellt sein.
- Fördergelder des Bundesumweltministeriums und der EU sind dabei einzubeziehen.
Begründung
Konkretes Handeln ist dringend erforderlich. Alle Bereiche sind gefordert, ihren Beitrag zu einer erheblichen Verringerung des CO2-Ausstoßes zu leisten. Die große Mehrheit der ernstzunehmenden Wissenschaftler*innen warnt davor, weitere Jahre ungenutzt verstreichen zu lassen und immer wieder selbst gesteckte klimapolitische Ziele nicht einzuhalten. Insbesondere den Kommunen kommt dabei eine wichtige Rolle zu, da sie für 75% der in der EU erzeugten Energie und dem entsprechenden Anteil des CO2-Ausstoßes verantwortlich sind.
Deshalb sollten auch keine komplett neuen Konzepte erstellt werden, sondern vorhandene Papiere überprüft und überarbeitet bzw. im Falle des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Königswinter aus dem Jahre 2012 um wichtige Bereiche ergänzt werden.