Autor: JG

Die Königswinterer Wählerinitiative lehnt den Haushalt 2026 ab. Die Entscheidung richtet sich ausdrücklich nicht gegen notwendige Investitionen oder einzelne Maßnahmen des Haushalts. Vielmehr fehlt aus Sicht der Fraktion eine klare strategische Priorisierung und eine überzeugende Antwort auf die finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre.

„Die Königswinterer Wählerinitiative lehnt den Haushalt 2026 ab. Nicht, weil wir notwendige Investitionen grundsätzlich infrage stellen, sondern weil uns eine klare strategische Priorisierung für die kommenden Jahre fehlt“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Königswinterer Wählerinitiative, Manuela Roßbach.

Die Fraktion betont, dass sie viele Inhalte des Haushalts grundsätzlich unterstützt. Investitionen in Bildung und soziale Infrastruktur, Klimaschutz, Ehrenamt, Kultur, Feuerwehr sowie die Modernisierung der Stadt sind wichtige Zukunftsaufgaben, die auch aus Sicht der Königswinterer Wählerinitiative vorangebracht werden müssen. Zahlreiche dieser Ziele finden sich auch im vorliegenden Haushalt wieder.
Dennoch fehlt aus Sicht der Fraktion ein schlüssiges Gesamtkonzept. „Viele Einzelmaßnahmen des Haushalts tragen wir mit. Doch ein Haushalt muss mehr sein als die Summe einzelner Projekte. Er muss aufzeigen, wie unsere Stadt langfristig finanziell handlungsfähig bleiben soll. Genau diese strategische Linie können wir derzeit nicht ausreichend erkennen“, so Manuela Roßbach.

Kritisch bewertet die Königswinterer Wählerinitiative insbesondere die fehlende Priorisierung bei wichtigen Zukunftsaufgaben. Dazu zählen aus ihrer Sicht die Digitalisierung der Verwaltung, die Modernisierung kommunaler Strukturen sowie ein verbindlicher Fahrplan für zentrale Investitionsvorhaben.
„Die Verwaltung moderner, effizienter und serviceorientierter aufzustellen, war ein zentrales Versprechen zu Beginn dieser Wahlperiode. Im Haushalt können wir jedoch bislang keine ausreichenden Ansätze erkennen, wie dieses Ziel konkret erreicht werden soll. Wo finden sich die notwendigen Fortschritte bei weniger Bürokratie, schnelleren Verfahren und einer spürbaren Modernisierung der Verwaltung? Diese Antworten bleibt der Haushalt aus unserer Sicht schuldig“, erklärt Manuela Roßbach. Besonders deutlich wird dies bei den Investitionen in die Feuerwehrstandorte. Für mehrere Gerätehäuser besteht seit Jahren erheblicher Handlungsbedarf. Dennoch fehlt aus Sicht der Königswinterer Wählerinitiative weiterhin ein transparenter und verbindlicher Fahrplan, aus dem hervorgeht, welche Maßnahmen wann umgesetzt werden sollen.
„Gerade bei einer Pflichtaufgabe wie der Gefahrenabwehr erwarten wir einen transparenten und verbindlichen Fahrplan. Die notwendige Priorisierung darf sich nicht an politischen Debatten orientieren, sondern muss auf objektiven Kriterien und einer langfristigen Planung beruhen. Das erwarten wir von einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik“, betont Manuela Roßbach.
Auch die finanzielle Perspektive der kommenden Jahre bewertet die Fraktion kritisch. „Der Haushalt liefert aus unserer Sicht keine ausreichenden Antworten auf die mittelfristigen finanziellen Risiken. Die bestehenden Defizite werden nicht durch nachhaltige strukturelle Verbesserungen reduziert. Stattdessen wächst die Unsicherheit für die kommenden Jahre“, so Manuela Roßbach.
Die Königswinterer Wählerinitiative verweist zugleich darauf, dass sie in der Vergangenheit bereit war, auch schwierige Entscheidungen mitzutragen, wenn diese der langfristigen Stabilität der Stadt dienten.
„Wir haben in der Vergangenheit Verantwortung übernommen und auch belastende Entscheidungen mitgetragen. Dazu gehört ausdrücklich auch die nun vorgesehene Steuererhöhung, die wir für notwendig halten, um eine Haushaltssicherung zu vermeiden. Denn eine Haushaltssicherung würde die Handlungsfähigkeit unserer Stadt erheblich einschränken und insbesondere freiwillige Leistungen für Vereine, Kultur, Sport, Jugend – und Sozialarbeit gefährden. Verantwortung bedeutet für uns, auch unbequeme Entscheidungen
zu treffen. Umso mehr erwarten wir, dass mit den zusätzlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger eine klare Strategie für die Zukunft unserer Stadt verbunden ist.“ Die Fraktion betont, dass ihre Ablehnung des Haushalts keine Absage an eine konstruktive Zusammenarbeit darstellt. „Wir werden auch künftig vernünftige Vorschläge unterstützen – unabhängig davon, von welcher demokratischen Fraktion sie eingebracht werden. Unser Ziel bleibt eine solide, generationengerechte und zukunftsfähige Finanzpolitik für Königswinter“, erklärt Manuela Roßbach.

Abschließend fasst die Fraktionsvorsitzende die Haltung der Königswinterer Wählerinitiative
zusammen: „Wir lehnen den Haushalt nicht ab, weil wir keine Verantwortung übernehmen wollen. Wir
lehnen ihn ab, weil wir Verantwortung übernehmen. Verantwortung gegenüber den
Bürgerinnen und Bürgern. Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen. Und
Verantwortung gegenüber der langfristigen Handlungsfähigkeit unserer Stadt.“

Die KöWI-Fraktion zeigt sich enttäuscht über die im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport vorgelegte Sportstättenbedarfsplanung der Verwaltung. Aus Sicht der Fraktion handelt es sich dabei bislang nicht um eine belastbare Gesamtplanung, sondern lediglich um einen ersten, unvollständigen Zwischenschritt.

„Unsere Vereine brauchen endlich Planungssicherheit. Seit Jahren wird an einer Sportstättenbedarfsplanung gearbeitet – jetzt erwarten wir Ergebnisse, auf deren Basis wir auch tatsächlich entscheiden können“, erklärt Luca Gruber, Ausschusssprecher der KöWI-Fraktion im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport.

Gerade vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage sei eine fundierte Entscheidungsgrundlage unerlässlich. Investitionen in Sportstätten müssten zielgerichtet erfolgen und klare Prioritäten erkennen lassen.
Die KöWI-Fraktion kritisiert insbesondere, dass wesentliche Bestandteile einer umfassenden Bedarfsplanung bislang fehlen. Ohne belastbare Zahlen und eine transparente Bewertung der bestehenden Strukturen sei eine politische Steuerung kaum möglich.

„Wir haben deutlich gemacht, dass wir jetzt klare Prioritäten und verlässliche Daten brauchen – und das zeitnah. Die Zeit der Vorarbeiten muss jetzt in konkrete Ergebnisse münden“, so Gruber weiter.
Positiv bewertet die Fraktion, dass die Verwaltung nun in den Austausch mit den Nutzerinnen und Nutzern der Sportstätten gehen will. Dieser Schritt könne wichtige Erkenntnisse liefern, müsse jedoch zügig zu einer belastbaren und entscheidungsfähigen Gesamtplanung führen.

Die KöWI-Fraktion kündigt an, den weiteren Prozess konstruktiv zu begleiten.

_{Pressestatement der KöWi-Fraktion
zum Thema „Sportstättenbedarfsplanung“, u.a. im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport
am 17.03.2026
Stand: 18.03.2026}

Die Stadt Königswinter steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen:
Für 2026 zeichnet sich ein Defizit im zweistelligen Millionenbereich ab, zugleich befindet sich die Stadt derzeit in der vorläufigen Haushaltsführung für das Jahr 2026. In einer solchen Situation sind Zurückhaltung, klare Prioritäten und eine konsequente Abwägung aller zusätzlichen Ausgaben zwingend erforderlich.

Vor diesem Hintergrund lehnt die KöWI-Fraktion die vorgeschlagene Stellenmehrung im
Bereich der Bürgermeisterin zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Manuela Roßbach, Fraktionsvorsitzende Königswinterer Wählerinitiative: „Wir stellen nicht
infrage, dass die Arbeitsbelastung in der Verwaltung hoch ist. Dennoch halten wir es angesichts der angespannten Haushaltslage für nicht vertretbar, weitere Personalkosten zu schaffen, ohne diese in ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Verwaltungsorganisation und Personalentwicklung einzubetten.“

Erst vor kurzer Zeit wurde im Umfeld der Bürgermeisterin eine Stellenmehrung beschlossen. Nun erneut zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, ohne dem Stadtrat eine umfassende Analyse von Aufgaben, Strukturen und Prioritäten vorzulegen, überzeugt uns nicht. Gerade jetzt braucht es ein transparentes Gesamtkonzept, das nachvollziehbar darlegt, wo personelle Verstärkungen zwingend notwendig sind – und wo nicht.

Haushaltspolitik gestalten (und nicht verwalten) zu können, bedeutet Prioritäten zu setzen.
Einzelmaßnahmen ohne strategischen Rahmen werden dieser Verantwortung aus Sicht der
KöWI-Fraktion nicht gerecht.

_{Pressestatement der KöWi-Fraktion
am 26.02.2026}

Im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport hat die KöWi-Fraktion zwei zentrale
Zukunftsthemen in den Mittelpunkt gestellt: die Entwicklung einheitlicher Qualitätsstandards
für die Offenen Ganztagsschulen (OGS) sowie den aktuellen Stand der Sportstättenbedarfsplanung.
Mit Blick auf den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz im Grundschulalter zeigte sich im Ausschuss, dass der derzeitige Fokus der Verwaltung vorrangig auf dem quantitativen Ausbau der Plätze liegt. Fragen verbindlicher Qualitätsstandards werden aktuell noch nicht konkret verfolgt.

Die KöWi-Fraktion sieht darin eine problematische Schwerpunktsetzung. Bereits 2023 war beschlossen worden, einheitliche Qualitätsstandards für alle OGS-Standorte im Stadtgebiet zu entwickeln. Aus Sicht der KöWi darf sich die Vorbereitung auf den Rechtsanspruch jedoch nicht allein auf die Schaffung zusätzlicher Plätze beschränken. Ebenso notwendig sind klare und transparente Kriterien – etwa bei Personalschlüsseln, räumlicher Ausstattung, pädagogischer Qualität und vergleichbaren Rahmenbedingungen für alle Kinder.

Positiv bewertete die Fraktion hingegen die Rückmeldung zur Sportstättenbedarfsplanung.
Die Verwaltung kündigte an, bereits im nächsten Ausschuss konkrete Ergebnisse vorzulegen. Angesichts gestiegener Schülerzahlen, wachsender Ganztagsangebote und einer aktiven Vereinslandschaft ist eine belastbare Datengrundlage aus Sicht der KöWi entscheidend, um Investitionen nachvollziehbar zu priorisieren und bestehende Engpässe systematisch anzugehen.

Ausschusssprecher Luca Gruber erklärt:
„Der Rechtsanspruch 2026 kommt nicht überraschend. Es reicht nicht, nur zusätzliche Plätze zu schaffen – wir brauchen verbindliche Qualitätsstandards für alle OGS-Standorte. Gleichzeitig begrüßen wir, dass bei der Sportstättenplanung nun konkrete Ergebnisse vorgelegt werden sollen. Schule, Sport und Ganztag sind Zukunftsthemen, die sorgfältige und transparente Planung erfordern.“

Die KöWi-Fraktion wird die angekündigten Ergebnisse im nächsten Ausschuss genau prüfen
und sich weiter für klare Standards und verlässliche Planungsgrundlagen einsetzen.

_{Pressestatement der KöWi-Fraktion
zum TOP 2.1 „Sachstand Sportstättenbedarfsplan“ und 2.2 „Sachstand OGS-
Qualitätsoffensive “ im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport am 24.02.2026}