Die Königswinterer Wählerinitiative lehnt den Haushalt 2026 ab. Die Entscheidung richtet sich ausdrücklich nicht gegen notwendige Investitionen oder einzelne Maßnahmen des Haushalts. Vielmehr fehlt aus Sicht der Fraktion eine klare strategische Priorisierung und eine überzeugende Antwort auf die finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre.
„Die Königswinterer Wählerinitiative lehnt den Haushalt 2026 ab. Nicht, weil wir notwendige Investitionen grundsätzlich infrage stellen, sondern weil uns eine klare strategische Priorisierung für die kommenden Jahre fehlt“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Königswinterer Wählerinitiative, Manuela Roßbach.
Die Fraktion betont, dass sie viele Inhalte des Haushalts grundsätzlich unterstützt. Investitionen in Bildung und soziale Infrastruktur, Klimaschutz, Ehrenamt, Kultur, Feuerwehr sowie die Modernisierung der Stadt sind wichtige Zukunftsaufgaben, die auch aus Sicht der Königswinterer Wählerinitiative vorangebracht werden müssen. Zahlreiche dieser Ziele finden sich auch im vorliegenden Haushalt wieder.
Dennoch fehlt aus Sicht der Fraktion ein schlüssiges Gesamtkonzept. „Viele Einzelmaßnahmen des Haushalts tragen wir mit. Doch ein Haushalt muss mehr sein als die Summe einzelner Projekte. Er muss aufzeigen, wie unsere Stadt langfristig finanziell handlungsfähig bleiben soll. Genau diese strategische Linie können wir derzeit nicht ausreichend erkennen“, so Manuela Roßbach.
Kritisch bewertet die Königswinterer Wählerinitiative insbesondere die fehlende Priorisierung bei wichtigen Zukunftsaufgaben. Dazu zählen aus ihrer Sicht die Digitalisierung der Verwaltung, die Modernisierung kommunaler Strukturen sowie ein verbindlicher Fahrplan für zentrale Investitionsvorhaben.
„Die Verwaltung moderner, effizienter und serviceorientierter aufzustellen, war ein zentrales Versprechen zu Beginn dieser Wahlperiode. Im Haushalt können wir jedoch bislang keine ausreichenden Ansätze erkennen, wie dieses Ziel konkret erreicht werden soll. Wo finden sich die notwendigen Fortschritte bei weniger Bürokratie, schnelleren Verfahren und einer spürbaren Modernisierung der Verwaltung? Diese Antworten bleibt der Haushalt aus unserer Sicht schuldig“, erklärt Manuela Roßbach. Besonders deutlich wird dies bei den Investitionen in die Feuerwehrstandorte. Für mehrere Gerätehäuser besteht seit Jahren erheblicher Handlungsbedarf. Dennoch fehlt aus Sicht der Königswinterer Wählerinitiative weiterhin ein transparenter und verbindlicher Fahrplan, aus dem hervorgeht, welche Maßnahmen wann umgesetzt werden sollen.
„Gerade bei einer Pflichtaufgabe wie der Gefahrenabwehr erwarten wir einen transparenten und verbindlichen Fahrplan. Die notwendige Priorisierung darf sich nicht an politischen Debatten orientieren, sondern muss auf objektiven Kriterien und einer langfristigen Planung beruhen. Das erwarten wir von einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik“, betont Manuela Roßbach.
Auch die finanzielle Perspektive der kommenden Jahre bewertet die Fraktion kritisch. „Der Haushalt liefert aus unserer Sicht keine ausreichenden Antworten auf die mittelfristigen finanziellen Risiken. Die bestehenden Defizite werden nicht durch nachhaltige strukturelle Verbesserungen reduziert. Stattdessen wächst die Unsicherheit für die kommenden Jahre“, so Manuela Roßbach.
Die Königswinterer Wählerinitiative verweist zugleich darauf, dass sie in der Vergangenheit bereit war, auch schwierige Entscheidungen mitzutragen, wenn diese der langfristigen Stabilität der Stadt dienten.
„Wir haben in der Vergangenheit Verantwortung übernommen und auch belastende Entscheidungen mitgetragen. Dazu gehört ausdrücklich auch die nun vorgesehene Steuererhöhung, die wir für notwendig halten, um eine Haushaltssicherung zu vermeiden. Denn eine Haushaltssicherung würde die Handlungsfähigkeit unserer Stadt erheblich einschränken und insbesondere freiwillige Leistungen für Vereine, Kultur, Sport, Jugend – und Sozialarbeit gefährden. Verantwortung bedeutet für uns, auch unbequeme Entscheidungen
zu treffen. Umso mehr erwarten wir, dass mit den zusätzlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger eine klare Strategie für die Zukunft unserer Stadt verbunden ist.“ Die Fraktion betont, dass ihre Ablehnung des Haushalts keine Absage an eine konstruktive Zusammenarbeit darstellt. „Wir werden auch künftig vernünftige Vorschläge unterstützen – unabhängig davon, von welcher demokratischen Fraktion sie eingebracht werden. Unser Ziel bleibt eine solide, generationengerechte und zukunftsfähige Finanzpolitik für Königswinter“, erklärt Manuela Roßbach.
Abschließend fasst die Fraktionsvorsitzende die Haltung der Königswinterer Wählerinitiative
zusammen: „Wir lehnen den Haushalt nicht ab, weil wir keine Verantwortung übernehmen wollen. Wir
lehnen ihn ab, weil wir Verantwortung übernehmen. Verantwortung gegenüber den
Bürgerinnen und Bürgern. Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen. Und
Verantwortung gegenüber der langfristigen Handlungsfähigkeit unserer Stadt.“