Einen Katalog konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit für die Grundschülerinnen und Grundschüler in Königswinter hat die KöWI-Fraktion jetzt vorgelegt. In einem Antrag für den Schulausschuss und den Bau- und Verkehrsausschuss will die Fraktion für jeden Grundschulstandort von der Verwaltung prüfen lassen, ob und wie diese Vorschläge umgesetzt werden können. Sie waren in ausführlichen Gesprächen der Köwis mit den Leitungen aller Grundschulen, teilweise auch mit den Elternvertretungen, entstanden. Florian Striewe, stellv. Vorsitzender der KöWI-Fraktion und Vorsitzender des Schulausschusses: „Zahlreiche Maßnahmen können mit geringem Aufwand kurzfristig realisiert werden, andere erfordern eine gründliche Prüfung. Uns ist wichtig, dass die ersichtlichen Defizite behoben werden.“
Der Antrag im Wortlaut
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Striewe,
sehr geehrter Herr Dauth,
ich bitte Sie, den nachstehenden Antrag der sachkundigen Bürgerin Birgit Kampa, der Ratsmitglieder Cora Ridder, Florian Striewe und Alexander Stucke sowie der Fraktion der Königswinterer Wählerinitiative auf den Tagesordnungen der nächsten Sitzungen des Schulausschusses und des Bau- und Verkehrsausschusses zu berücksichtigen. Abweichend davon wird eine Befassung des Antrags für den HPFA bzw. den Rat beantragt.
Antrag
- Die Verwaltung erläutert die aktuell gültigen Schulwegepläne und nimmt Stellung zu Plänen in Umsetzung sowie Planung.
- Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegesicherheit und der Sicherheit in der unmittelbaren Umgebung zu den Grundschulstandorten vorzulegen.
- Die Verwaltung wird zu Punkt 2 beauftragt, folgende Maßnahmen nach Grundschulstandort (GS-Standorte) einer engeren Prüfung zu unterziehen. Dabei werden bereits vorliegende Prüfergebnisse der Straßenbaulastträger (Kreis, Land) und Einschätzungen der Verkehrsaufsicht (Polizei) in der Darstellung (zu 2) berücksichtigt.
- a) GS-Standort Ittenbach
- Auskömmlichkeit der Beleuchtung „Im Tälchen“ im Bereich der Bachquerung,
- Erforderlichkeit einer Überquerungshilfe (z. B. Fußgängerüberweg) „Zum Stöckerhof“ auf der Höhe Oelbergringweg/Aacher Feld, Umsetzung eines Hinweises an der Kirchstraße „Vorsicht Schulkinder“, alternativ/ergänzend ein Piktogramm.
- Ausweisung der Kirchstraße ab der Wehrstraße in Richtung Marienplatz als Einbahnstraße,
- Auskömmlichkeit der Straßenbeleuchtung in der Kirchstraße.
- b) GS-Standort Oberdollendorf
- Anbringen von zusätzlichen Markierungen entlang schmaler Bürgersteige und in Abschnitten ohne Bürgersteige (beispielsweise: Bachstraße, Falltorstraße und Marienstraße/Auf dem Stappenberg; als weitere Maßnahme ist zu prüfen, ob Straßen ohne Bürgersteige, die als Schulweg genutzt werden, als „Spielstraßen“ ausgewiesen werden können (beispielsweise die Ausdehnung des verkehrsberuhigten Bereichs Kreuz Bachstraße/Hüllenweg/Mühlental entlang der Bachstraße und ihren Querstraßen),
- Ausweisung einer Querungshilfe (z. B. Fußgängerüberweg) auf der Cäsariusstraße/Ecke Oberkasseler Strasse,
- Erfordernis weiterer bzw. alternativer Querungshilfen an der Cäsariusstraße,
- Erfordernis einer Querungshilfe auf der Heisterbacherstraße in Höhe der Bushaltestelle „Rennenberg“.
- c) GS-Standort Oberpleis
- Einrichtung einer Haltebucht für sog. Elterntaxis an der Grundschule „Am Sonnenhügel“.
- d) GS-Standort Thomasberg/Heisterbacherrott
- Qualifizierung der Querungshilfe (Verkehrsinsel) an der Dollendorfer Straße zwischen der Straße Am Frohnhof und Haus Schlesien zu einem Fußgängerüberweg.
- e) GS-Standort Stieldorf
- Intensivierung der Bemühungen zur Neubesetzung der Schülerlotsenstelle. Prüfung von alternativen Organisations- und Finanzierungsmodellen,
- Einrichtung einer Haltebucht für sog. Elterntaxis.
- f) GS-Standort Königswinter-Altstadt
- Ausdehnung des Tempo- 30-Straßenabschnitts auf der Hauptstraße in Höhe der Bahnhaltestelle Linie 66 und Kita Mikado zur Friedrichsallee in Richtung Süden.
- g) GS-Standort Niederdollendorf
- Verhinderung des Einfahrens von Eltern (-autos) vor den Schulhof (evtl. durch Vorziehen des Schultores oder durch Anbringen von anderweitigen Barrieren, Pöller),
- Einrichtung einer Haltebucht für sog. Elterntaxis,
- Anbringen eines Hinweisschildes „Vorsicht Schulkinder“ an der Querung Friedenstrasse/Michaelstrasse (aus südlicher Richtung),
- Erforderlichkeit einer Querungshilfe an der Bergstraße in Höhe der Petersbergstraße,
- Abstimmung regelmäßiger Verkehrskontrollen auf der Bergstraße (Anm.: Die Regelungen des Tempo-30-Abschnitts für PKWs und das Durchfahrtverbot für LKWs wird nur lückenhaft eingehalten).
Begründung
Mit unserem Antrag möchten wir der Notwendigkeit unseres kommunalen Beitrags für gefahrlose Schulwege entsprechen. Dabei sollten die aufgeführten Maßnahmen (unter 3) als beispielhafte Aufzählung von Beobachtungen und Schussfolgerungen an den jeweiligen GS-Standorten dienen. In ausführlichen Gesprächen mit den Schulleitungen sowie teilweise mit den Elternvertretungen aller Königswinterer Grundschulen wurde deutlich, dass die Schulwegesicherheit in einigen Ortsteilen weiterhin Defizite aufweist. Diese lassen sich teils durch geringfügige Maßnahmen kurzfristig beheben. Auch dann, wenn eine frühere Prüfung bereits zu einer Ablehnung der Maßnahme durch die Straßenbaulastträger geführt hatte, erscheint uns die erneute und erweiterte Prüfung einzelner Maßnahmen für dringend erforderlich.
Die Sicherheit unserer Kinder ist uns allen wichtig. Dabei treibt uns alle, ob Schulleitungen, Elternvertreter, die Politik und die Verwaltung, der Schutz für die schwächsten Verkehrsteilnehmer auf ihrem täglichen Weg in die Schulen um. Eine gute Verkehrserziehung und das Erlernen eines eigenständigen Verhaltens in der entsprechenden Altersklasse sind ebenso wichtig wie das vorbildhafte Verhalten von Erwachsenen, an erster Stelle der Eltern.
Als Kommune gilt es, durch geeignete Maßnahmen die Wege zu den Schulen (Grundschulen) und die jeweiligen Schulumgebungen so zu gestalten, dass ein gefahrloser Aufenthalt im Verkehrsraum möglich ist. Dabei dürfte allen Beteiligten bewusst sein, dass es immer um eine Minderung von Gefahrenstellen gehen muss.
Ein Nullrisiko gibt es leider nicht.
Als wichtiges Element betrachten wir weiterhin den Einsatz von Schülerlotsen. Leider besteht hier seit längerer Zeit die Schwierigkeit, die Stellen an den Grundschulstandorten kontinuierlich zu besetzen. Vor diesem Hintergrund sollte mittelfristig an einer umfassenderen Veränderung der Rahmenbedingungen (Finanzierung, Besetzungsmodell) gearbeitet werden.
Im Jahre 2014 brachte u.a. die SPD-Fraktion mit einer Anfrage das Thema in die Ausschüsse. Weitere Anträge und Anfragen der Fraktionen und in Bürgeranträgen folgten in BVA und ASKS. Auf die Anfrage der Koalition vom 23.11.2015 stellte die Verwaltung u.a. fest, es gebe „im Stadtgebiet keine einheitliche Ausstattung mit verkehrslenkenden Maßnahmen (…),“ diese „müsste(n) am konkreten Einzelfall geprüft werden“. Im Anschluss wurde 2016 beschlossen, ein „Modellprojekt“ an der Stenzelbergschule in Heisterbacherrott durchzuführen. Wie geplant konnten im Juni 2016 die letzten Abstimmungsgespräche mit der Schulkonferenz (Schulpflegschaft, Schulleitung) der Stenzelbergschule stattfinden. Nach Ergänzungen wurde der Plan am 05.07.2016 termingerecht an die Schule versandt. Die Erstellung weiterer Schulwegplanungen sollte nach Vorbild des Standortes Heisterbacherrott folgen. Dies ist nach unserer Kenntnis nicht erfolgt.
Nach Vorlage eines Umsetzungskatalogs, der mit den zuständigen Ausschüssen und den schulischen Gremien zu diskutieren ist, werden die Maßnahmen nach einer weiteren Priorisierung nach Umsetzbarkeit und Wirkung umgesetzt. Handelt es sich um Maßnahmen, die eine eingehendere Prüfung bei der Zuordnung im Hinblick auf die Eingrenzung der Schulwege (Vgl. Punkt 1 des Antrags) erforderlich machen, ist dies im weiteren Verfahren zu betrachten. Die Ausarbeitung von Schulwegeplänen für alle Grundschulstandorte bleibt weiterhin erklärtes Ziel.
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Wagner
Der Antrag als PDF im Download (0,2 MB)