Neue Koalition setzt Wahlversprechen um – Seit Jahrzehnten diskutiert der Rat über eine mögliche Bebauung des sogenannten Sumpfweg-Geländes zwischen Arbeitnehmerzentrum und Niederdollendorf. Verschiedene Gutachten belegen, dass es sich dabei um eine ökologisch wertvolle Rheinuferlandschaft handelt.
Das Vorhaben der BPD Projektentwickler stieß nicht nur im jetzigen Rat auf Widerspruch. Mehrfach versuchten die Fraktionen von Königswinterer Wählerinitiative und SPD die Bebauung zu verhindern. Gescheitert an den unterschiedlichen Mehrheiten, angeführt von der CDU. Letztmals im Sommer 2019.
Nun, nach erneuter Abwägung aller Argumente und des im Raum stehenden finanziellen Risikos (Schadensersatzansprüche seitens des Investors) sind die drei Partner übereingekommen, die Aufhebung des Bebauungsplanes „Am Rheinufer / Am Werth“ auf den Weg zu bringen.
Bereits im Februar dürfte sich der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss des Themas annehmen.
„Neben der erkannten ökologischen Wertigkeit sehen wir die Hochwasserproblematik als zentrales Abwägungskriterien. Gerade das komplexe Zusammenspiel von Hochwasserereignissen und einem Anstieg des Grundwassers sowie des zivilisatorischen Drucks, der sich aus der geplanten Siedlungsstruktur ergeben wird, begründet unser Handeln“, so Stephan Bergmann, KöWI-Fraktionsvorsitzender.
Nach den gutachterlichen Stellungnahmen mehrerer Juristen wäre dies nach dem Baugesetzbuch entschädigungsfrei in der Vergangenheit möglich gewesen. Dies haben CDU und FDP gemeinsam mit der damaligen Grün-Alternativen-Fraktion im letzten Rat verhindert.
Der nun eingeleitete Weg ist ein wichtiges Signal für eine neue Planungspolitik der Stadt. „Wenn es konkret wird, dürfen wir nicht zaudern und müssen Natur und Umwelt in den Blick nehmen. Angesichts der ablesbaren Zunahme von Hochwasserereignissen und den Folgen des Klimawandels für Menschen und Natur ist eine Bebauung des Areals nicht zu verantworten“, so Jürgen Koenemann, sachkundiger Bürger der Köwis im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz.
Antrag zur Beschlussaufhebung Bebauung Sumpfweg … (PDF 0,3 MB)