Die KöWI-Fraktion hat im Glasfaser-Streit folgenden Antrag gestellt:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Gespräch mit den beiden Unternehmen, die den Glasfaserausbau im Oberhau anbieten, zu führen um die Rahmenbedingungen für eine Erschließung des Oberhau mit Glasfaser zu verbessern.
. . . weiterlesenLutz Wagner, der gemeinsame Bürgermeisterkandidat von KöWIs, SPD und Grünen, bietet an jedem zweiten und vierten Freitag im Monat eine offene Sprechstunde an. Abwechselnd im Berg- und im Talbereich von Königswinter. Alle Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen, mit ihm über die kommunalpolitischen Themen von Königswinter zu sprechen.
Nächster Termin:
24. Januar, 14:30 bis 16:30
Sarah’s Konditorei
(im Bahnhof Königswinter)
Falls Sie lieber einen persönlichen Gesprächstermin mit Lutz Wagner vereinbaren möchten: Sie erreichen ihn telefonisch unter 0175–9340192 oder per Mail an lutz.wagner@koewi-online.de
Lebhafte Diskussion über die Bebauung des Stadtgartens – Selten ist ein Interessenkonflikt zwischen zwei öffentlichen Belangen so deutlich, wie bei der Bauplanung für den Stadtgarten in der Altstadt. Auf der einen Seite die Schaffung preiswerten Wohnraums mit guter Infrastruktur, auf der anderen Seite das Ziel, eine große Grünfläche mit Zugang für die Allgemeinheit möglichst umfassend zu erhalten. Für die Köwi-Fraktion steht fest: Hier kann es kein bloßes Entweder/Oder geben. Ein Kompromiss zwischen der Absicht der Wohnungsförderungsgesellschaft WWG, mehr als 100 Wohnungen auf rund 8.000 Quadratmetern zu bauen, und dem verständlichen Wunsch der Anwohner, den Stadtpark zu erhalten, ist das Gebot der Stunde.
. . . weiterlesenIhren diesjährigen Sozialpreis hat die Königswinterer Wählerinitiative an das Team der Begegnungsstätte Grenzenlos verliehen, das die Ferienprogramme für geflüchtete und bedürftige deutsche Kinder und Jugendliche organisiert.
. . . weiterlesenVor dieser Frage standen die Ratsmitglieder im Sommer 2018. Für die Verwaltung gab es nur die eine Entscheidung: Neubau eines modernen zentralen Rathauses in Oberpleis. Die drei bestehenden Verwaltungsgebäude in Oberpleis, Thomasberg und in der Altstadt müssten dringend ersetzt werden. Diesen Zugzwang wollten die Köwis jedoch nicht akzeptieren. Sie bemängelten, dass es dafür noch gar keine plausible Entscheidungsgrundlage gäbe. Die müsse erst noch geschaffen werden, um die Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte Verwaltungsarbeit zu schaffen. Sie brachten dazu einen Antrag ein, der am 1. Oktober 2018 einstimmig im Stadtrat beschlossen wurde.
. . . weiterlesenNach umfangreichen Recherchen und Diskussionen mit Bürgern hat die Fraktion der Königswinterer Wählerinitiative einen Antrag für mehr Bürgerbeteiligung in den Stadtrat eingebracht. Danach soll die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung um weitere freiwillige Beteiligungsinstrumente ergänzt werden.
. . . weiterlesenLutz Wagner ist der gemeinsame Bürgermeisterkandidat von SPD, KöWI und Grünen in Königswinter. Er wurde von der Königswinterer Wählerinitiative und den Grünen einstimmig und von der SPD mit großer Mehrheit auf den jeweiligen Mitgliederversammlungen im Oktober 2019 nominiert.
. . . weiterlesenReaktion auf Köppingers Abgang unzureichend – Mit großer Verwunderung haben wir die Reaktion der Königswinterer CDU-Führung auf das Ausscheiden von Michael Köppinger aus der CDU-Ratsfraktion aufgenommen. So nennt es die CDU einen bedauerlichen Schritt von Herrn Köppinger, die CDU Fraktion zu verlassen. Wir sagen: gut so. Eine Zusammenarbeit mit einem vermeintlichen Rechtsaußen, um die eigene Mehrheit zu sichern, ist untragbar. Die Reaktion der CDU lässt es allerdings an einem klaren Statement in diese Richtung vermissen. Einsicht und Selbstkritik? Fehlanzeige! An dieser Stelle wäre sie aber mehr als angebracht.
. . . weiterlesenDie Stadt Utrecht hat es vorgemacht: Die Dächer der Bus- und Bahnhaltestellen wurden mit Blühpflanzen begrünt. Dieses Beispiel hat die Königswinterer Wählerinitiative aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag für den Bau-und Verkehrsausschuss des Königswinterer Stadtrats gestellt.
. . . weiterlesenAntrag an den Planungs- und Umweltaussschuss:
In Anlehnung an den Bürgerantrag „Erklärung Klimanotstand“ sieht die KöWI-Fraktion die Notwendigkeit, das Thema sowohl konzeptioneller als auch konkreter anzugehen. Ziel ist es, ein erfolgversprechendes kommunales Klimaschutzkonzept (auf der Basis vorhandener Konzepte) entsprechend den übergeordneten klimapolitischen Zielen der Region, des Bundes und der EU zu erarbeiten.
Mehrere bundesdeutsche Städte haben mittlerweile den Klimanotstand für ihre Kommunen ausgerufen. Einen etwas anderen Weg will jetzt die Königswinterer Wählerinitiative mit ihrem Antrag „Perspektiven für ein klimaneutrales Königswinter“ einschlagen.
. . . weiterlesenSeit zehn Jahren gibt es die Fraktion der Königswinterer Wählerinitiative.
Bürgermeister Peter Wirtz dankte den KöWIs für ihre konstruktive Rolle als Opposition im Stadtrat, die sich durch sachliche Kritik und zahlreiche eigene Initiativen hervorgetan habe. Während Jutta Wolter-Sadlers die Gründungsphase der KöWIs mit viel Humor in Erinnerung rief, ging Fraktionsvorsitzender Lutz Wagner auf die ökologischen und sozialen Wertvorstellungen der Wählerinitiative ein.
Stellungnahme von Lutz Wagner, KöWI-Fraktionsvorsitzender:
Die wirtschaftlichen Rahmendaten unseres Landes sind weiterhin so gut, dass sogar in den klammen kommunalen Kassen teilweise wieder Spielräume entstehen. Dies zumindest lässt das Ergebnis für 2018 und die Prognosen für die Jahre ab 2020 erwarten. Trotz einiger Unsicherheiten und neuer Belastungen für die Kommunen gibt das die Möglichkeit, nicht nur Schulden zu tilgen, sondern auch Versäumnisse der vergangenen Jahre abzuarbeiten. Der Erhalt des städtischen Kapitals ist ein wichtiger Ansatz für nachhaltige Finanzwirtschaft. Dem wird der Doppelhaushalt durchaus gerecht.
. . . weiterlesenDie Königswinterer Wählerinitiative will die Bürgerbeteiligung in Königswinter über das gesetzliche Maß hinaus weiter entwickeln.
KöWI-Fraktionsvorsitzender Lutz Wagner ist überzeugt, dass die gesetzlichen Vorgaben zu kurz greifen: „Wir brauchen verbindliche dialogische Elemente in der Bürgerbeteiligung, damit sich Bürger, Politik und Verwaltung bei wichtigen Fragen der Ortsteil- oder Stadtentwicklung frühzeitiger austauschen können. Wenn wir es schaffen, das vorhandene Wissen und die Kreativität der Bürger zu nutzen und umgekehrt aber auch unsere Sachzwänge besser vermitteln können, haben beide Seiten gewonnen“.
. . . weiterlesenSeit knapp 30 Jahren wird in Königswinter über die Einführung eines kommunalen Baulandmodells diskutiert. Ziel war es immer, die Planungsbegünstigten an den Folgekosten der technischen und sozialen Infrastruktur zu beteiligen. So wie es sich bundesweit in vielen großen und kleinen Kommunen schon lange bewährt hat. Bisherige Anträge wurden dennoch abgelehnt oder nicht weiter verfolgt. Nachdem auch das vom Rat beschlossene Handlungskonzept Wohnen die Einführung eines kooperativen Baulandmodells zur Erreichung der wohnungspolitischen Ziele der Stadt Königswinter empfohlen hat, beschloss der Stadtrat am 26. Juni 2018 das von den KöWIs beantragte Baulandmodell.
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