Autor: rwi

Wahlprogramm und Kandidatenliste

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Am 18.06. (Donnerstag) werden wir unsere kommunalpolitischen Ideen und Schwerpunkte für die kommende Kommunalwahl und die Ratsarbeit präsentieren. Gäste sind herzlich willkommen … Achtung: Coronabedingt begrenzte Platzzahl.

Der kommunale Klimaschutz, die Beteiligung von Bürger*innen an Entscheidungsprozessen in unserer Kommune, die Weiterentwicklung Königswinters zu einer familienfreundlichen und generationengerechten Stadt und Fragen der sozialen und bildungspolitischen Teilhabe sind nur einige der Schwerpunkte im Programm der KöWIs.

Neben dem kommunalpolitischen Programm werden die Direktkandidat*innen und die Liste gewählt. Florian Striewe, KöWI-Vorsitzender: „Nach langer und intensiver Arbeit und Diskussion zu verschiedensten Themen werden wir inhaltlich und personell ein überzeugendes Angebot machen können.“

Die Veranstaltung findet im Saal des Gasthauses Lichtenberg in Heisterbacherrott statt (Einlass 17.30, Beginn 18.00 Uhr). Für die KöWIs ein besonderer Ort: Im Sommer 2009 feierte man hier die Gründung der Wählerinitiative. Der Auftakt einer erfolgreichen Geschichte.

Lutz Wagner – Von den KöWIs als Bürgermeisterkandidat gewählt

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Nach den Mitgliederversammlungen von SPD und Grünen stimmte am 8. Juni auch die Königswinterer Wählerinitiative über die Wahl des gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten ab, der am 13. September gegen Amtsinhaber Peter Wirtz antreten soll. Einstimmig wählten die KöWIs ihren langjährigen Fraktionsvorsitzenden Lutz Wagner. In den Tagen zuvor hatten SPD und Grüne ihn bereits mit überwältigender Mehrheit bestätigt.

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Lutz Wagner – Von den GRÜNEN als Bürgermeisterkandidat gewählt

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Die Grünen-Mitgliederversammlung hat den KöWI-Fraktionsvorsitzenden Lutz Wagner einstimmig als Bürgermeisterkandidaten gewählt. Nach dem deutlichen Votum der SPD-Mitglieder zwei Tage zuvor müssen jetzt nur noch die KöWI-Mitglieder am Montag ihr Votum abgeben. Im Oktober letzten Jahres war Wagner von den drei Organisationen als Bürgermeisterkandidat nominiert worden.

Bei seiner Vorstellung teilte Wagner mit, dass er seit seiner Nominierung im Oktober zahlreiche Gespräche geführt habe. Eine Meinung, die er immer wieder zu hören bekam: „50 Jahre CDU und 20 Jahre Peter Wirtz sind genug“, betonte er. Das Bündnis aus KöWI, SPD und Grünen strebe einen Politikwechsel an, um die Lebensbedingungen der Menschen in Königswinter in wichtigen Politikfeldern, wie unter anderem dem Klimaschutz, einem bezahlbaren Wohnraumangebot und sozialer Infrastruktur nachhaltig zu verbessern. „Wir haben die besseren Konzepte und das bessere Personalangebot, um dies zu schaffen.“

Lutz Wagner – Von der SPD als Bürgermeisterkandidat gewählt

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Mit großer Mehrheit wurde Lutz Wagner, KöWI-Fraktionsvorsitzender, gestern von der Mitgliederversammlung der SPD als Bürgermeisterkandidat für Königswinter gewählt. Von 35 abgegebenen Stimmen erhielt er 33 Stimmen. Zwei Mitglieder stimmten mit Nein.

In seiner Vorstellung betonte Wagner, dass die Coronakrise die Probleme in Königswinter verschärft sichtbar gemacht habe. Das gelte sowohl für den Pflegenotstand, als auch für die weit hinterherhinkende Entwicklung der Digitalisierung. Wörtlich erläuterte er: „Wir müssen in Königswinter endlich Schluss machen mit der Aneinanderreihung von Einzelentscheidungen. Wir brauchen Konzeptionen, um Probleme wie den sozialen Wohnungsbau und die Klimaneutralität miteinander in Einklang zu bringen.“

Wichtig sei für ihn auch ein fairer und kooperativer Politikstil, eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und die Führung einer leistungsstarken Verwaltung.

Bürgermeisterkandidat wird gewählt

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Nachdem die KöWIs, die SPD und die Grünen einen eigenen (gemeinsamen) Bürgermeisterkandidaten für Königswinter nominiert haben, der bei der Kommunalwahl am 13. September gegen den bisherigen Amtsinhaber Peter Wirtz antreten soll, muss der Kandidat nun auch von den jeweiligen Mitgliederversammlungen gewählt und bestätigt werden.

Die Königswinterer Wählerinitiative nimmt diese Wahl am Montag, den 8. Juni, um 18 Uhr vor. Die Veranstaltung ist öffentlich. Sie findet in der Aula des Schulzentrums Oberpleis statt.

Altstadtmanagement

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Seit 2016 ist man sich in Politik und Verwaltung einig: Die unerfreuliche Situation in der Altstadt kann keinesfalls nebenbei, sondern muss durch einen Altstadtmanager gezielt verändert werden. Städtebauförderungsmittel sollten bei der Finanzierung helfen. Doch diese Förderung ist nicht in Sicht.

Die KöWIs fordern die Verwaltung auf, andere Fördertöpfe aufzutun. Falls sich herausstellt, dass die Ministerien im Bund oder im Land keine Gelder bereitstellen, sollte die Stadt diese Aufgabe selbst übernehmen.
Die Altstadt kann nicht länger warten.

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Schulwege: Sicherheit ausbauen, Maßnahmen prüfen

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Einen Katalog konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit für die Grundschülerinnen und Grundschüler in Königswinter hat die KöWI-Fraktion jetzt vorgelegt. In einem Antrag für den Schulausschuss und den Bau- und Verkehrsausschuss will die Fraktion für jeden Grundschulstandort von der Verwaltung prüfen lassen, ob und wie diese Vorschläge umgesetzt werden können. Sie waren in ausführlichen Gesprächen der Köwis mit den Leitungen aller Grundschulen, teilweise auch mit den Elternvertretungen, entstanden. Florian Striewe, stellv. Vorsitzender der KöWI-Fraktion und Vorsitzender des Schulausschusses: „Zahlreiche Maßnahmen können mit geringem Aufwand kurzfristig realisiert werden, andere erfordern eine gründliche Prüfung. Uns ist wichtig, dass die ersichtlichen Defizite behoben werden.“

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Glaserfaserausbau weiter forcieren

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Einen möglichst verbindlichen Zeitplan für den weiteren Glasfaserausbau in Königswinter fordert die KöWI-Fraktion von der Stadtverwaltung, nachdem der Wettbewerb der privaten Anbieter Deutsche Glasfaser und Disquom zu einer weiteren Verzögerung des Glasfaserausbaus geführt hat.

Fraktionsvorsitzender Lutz Wagner: „Das Hin und Her der Anbieter ist extrem ärgerlich und hat uns bisher keinen Zentimeter weitergebracht. Wer in einem der unterversorgten Ortsteile wohnt und jetzt auf Arbeiten im Homeoffice angewiesen ist, schaut in die Röhre. Wir möchten nun von der Verwaltung wissen, wo wir derzeit in den Gesprächen mit den Anbietern stehen. Irgendwann muss jetzt ein Schlussstrich gezogen und eine klare Vorgehensweise vereinbart werden. Im Zweifel heißt das dann, den Kooperationsvertrag mit dem Kreis umzusetzen.“

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Klimaschutzziele für Königswinter konkretisieren

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Auch wenn die städtischen Gremien seit einiger Zeit nicht tagen können, sollte keine Zeit verloren werden, um die gemeinsamen Klimaschutzziele umzusetzen. Deshalb hat die KöWI-Fraktion beantragt, die Stadtverwaltung zu beauftragen, einen Vorschlag für die Durchführung von Potenzialanalysen zur Einsparung von CO2-Emissionen zu machen.

KöWI-Fraktionsvorsitzender Lutz Wagner: „Solche Potenzialanalysen zeigen, wo wir stehen. Dazu müssen die vorhandenen Informationen über die entscheidenden städtischen Emissionsbereiche bewertet werden. Außerdem sollten ein ungefährer Zeitplan und die benötigten Ressourcen dargestellt werden.“

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Wie erfolgreich ist das „Starke-Familien-Gesetz“?

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In welchem Umfang werden Leistungen für Bildung und Teilhabe in Königswinter abgerufen?

Diese Anfrage stellte die KöWI-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Generationen und Integration. Sie will die Leistungen nach Schulessen, Verpflegung in den Kindergärten, Musikschulangebote und Sportvereine aufgeschlüsselt haben. Außerdem wird gefragt, in welchem Verhältnis die Berechtigung und die tatsächliche Nutzung des Rechts auf Bildung und Teilhabe stehen. Ziel ist, dass die Leistungen zielgerichtet für möglichst viele Eltern mit kleinen Einkommen abgerufen werden.

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SPD und KöWI: Königswinter zu „sicherem Hafen“ machen

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Im Zuge der europäischen Initiative, unbegleitete junge Flüchtlinge von den griechischen Inseln zu holen, haben die Fraktionen von SPD und Köwis beantragt, kurzfristig ein Kontingent von Flüchtlingen in Königswinter aufzunehmen. Bereits Anfang März hatten die Köwis in einem Antrag gefordert, Flüchtlinge aus der Seenotrettung und aus Griechenland kurzfristig in Königswinter unterzubringen. Nun geht es beiden Fraktionen darum, in den zentralen Königswinterer Unterkünften Plätze für Geflüchtete aus griechischen Aufnahmelagern möglichst rasch zur Verfügung zu stellen.

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Solidarität und Hilfe vorbildlich

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Offener Brief von Lutz Wagner

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wenn man uns Rheinländern nachsagt, wir nähmen Probleme auf die leichte Schulter nach dem Motto Et hät noch immer jotjejange, konnten wir uns in der Corona-Krise selber überraschen. Nachdem das Ordnungsamt auch in Königswinter zunächst noch Party feiernde Jugendliche zurechtweisen musste, werden die Vorschriften über Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des gefährlichen Virus mittlerweile diszipliniert eingehalten.

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