Stadtgarten-Park: Köwis fühlen sich bestätigt

Die Königswinterer Wählerinitiative begrüßt den Beschluss des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderungs- und Wohnungsbaugesellschaft WWG, große Teile des Stadtgarten-Parks und den Spielplatz zu erhalten. Dafür können allerdings nicht mehr die geplanten 105 Wohnungen, sondern nur 75 bis 85 Wohnungen gebaut werden.

Begründung für dieses Umdenken des Aufsichtsrates ist die Tatsache, dass der ökologische Schaden durch die Beseitigung des alten Baumbestandes im Zuge der Bebauung über Maßnahmen wie Dächerbegrünung bei weitem nicht ausgeglichen werden kann.

KöWI-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Lutz Wagner sieht das Gutachten als klare Bestätigung für die Haltung seiner Fraktion: „Wir unterstützen das Projekt, weil der Standort sehr gut für den sozialen Wohnungsbau geeignet ist. Wir haben aber von Anfang an als einzige Fraktion einen Kompromiss gefordert, der auch die wichtige ökologische Funktion dieser Grünfläche berücksichtigt. Dies gerade auch vor dem Hintergrund der zunehmenden klimatischen Probleme in urbanen Räumen. Unser Wunsch war es, durch eine alternative Planung einen möglichst großen Teil der Fläche zu erhalten, auch um den Anwohnern weiter eine öffentliche Parkfläche anbieten zu können.“

Zwischenstände

Der KöWI-Antrag zur Konkretisierung der Klimaschutzziele in Königswinter (Potentialanalyse) wurde am 24. Juni vom Planungs- und Umweltausschuss einstimmig beschlossen.

Der KöWI-Antrag zur Finanzierung eines Altstadtmanagers wurde ebenfalls am 24. Juni vom Planungs- und Umweltausschuss einstimmig beschlossen. Die Fördermittel-Managerin in der Verwaltung wird sich zeitnah um alternative Zuschussmöglichkeiten kümmern.

Altstadtmanagement

Seit 2016 ist man sich in Politik und Verwaltung einig: Die unerfreuliche Situation in der Altstadt kann keinesfalls nebenbei, sondern muss durch einen Altstadtmanager gezielt verändert werden. Städtebauförderungsmittel sollten bei der Finanzierung helfen. Doch diese Förderung ist nicht in Sicht.

Die KöWIs fordern die Verwaltung auf, andere Fördertöpfe aufzutun. Falls sich herausstellt, dass die Ministerien im Bund oder im Land keine Gelder bereitstellen, sollte die Stadt diese Aufgabe selbst übernehmen.
Die Altstadt kann nicht länger warten.

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Der Stadtpark ist für alle da

Lebhafte Diskussion über die Bebauung des Stadtgartens – Selten ist ein Interessenkonflikt zwischen zwei öffentlichen Belangen so deutlich, wie bei der Bauplanung für den Stadtgarten in der Altstadt. Auf der einen Seite die Schaffung preiswerten Wohnraums mit guter Infrastruktur, auf der anderen Seite das Ziel, eine große Grünfläche mit Zugang für die Allgemeinheit möglichst umfassend zu erhalten. Für die Köwi-Fraktion steht fest: Hier kann es kein bloßes Entweder/Oder geben. Ein Kompromiss zwischen der Absicht der Wohnungsförderungsgesellschaft WWG, mehr als 100 Wohnungen auf rund 8.000 Quadratmetern zu bauen, und dem verständlichen Wunsch der Anwohner, den Stadtpark zu erhalten, ist das Gebot der Stunde.

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Rathaus:
Neubau oder Modernisierung?

Vor dieser Frage standen die Ratsmitglieder im Sommer 2018. Für die Verwaltung gab es nur die eine Entscheidung: Neubau eines modernen zentralen Rathauses in Oberpleis. Die drei bestehenden Verwaltungsgebäude in Oberpleis, Thomasberg und in der Altstadt müssten dringend ersetzt werden. Diesen Zugzwang wollten die Köwis jedoch nicht akzeptieren. Sie bemängelten, dass es dafür noch gar keine plausible Entscheidungsgrundlage gäbe. Die müsse erst noch geschaffen werden, um die Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte Verwaltungsarbeit zu schaffen. Sie brachten dazu einen Antrag ein, der am 1. Oktober 2018 einstimmig im Stadtrat beschlossen wurde.

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