Monat: Februar 2022

Peter Landsberg | Nachruf

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Am 13. Februar ist Peter Landsberg
im Alter von 72 Jahren unerwartet gestorben.

Peter gehörte von 2011 bis 2020 dem Stadtrat von Königswinter an und wirkte hier in zahlreichen Ausschüssen und Gremien mit. Bereits ab 2004 war er als sachkundiger Bürger in diversen Gremien aktiv.

Peter gehörte zunächst der SPD an und ging dann zu den Grünen. Als viele von uns 2009 die Grünen verließen, war Peter als treuer Freund und Kollege an unserer Seite. Zunächst für die Grünen, dann fast ein Jahrzehnt für die Königswinterer Wählerinitiative hat Peter das Büro der Ratsfraktion organisiert und mit großer Fürsorge die Fraktionsmitglieder betreut. Niemand entkam seinem großen Bedürfnis, alles auszudrucken und zu kopieren ;o)

Entsprechend seiner großen Leidenschaft für den Fußball engagierte er sich im Sportausschuss und mit seinem umfangreichen Hintergrundwissen aus der Offenen Jugendarbeit (langjährige Geschäftsführung Haus der Jugend) im Sozialausschuss der Stadt.

Ab 2011 stellte sich heraus, dass sein Herz als Ratsmitglied nicht nur für die Sozialpolitik und den Sport schlug, sondern er zunehmend seinen Fokus auf die Finanzen der Stadt verlagerte. Bis 2020 war er sehr engagiertes Mitglied im Betriebsausschuss des Wasserwerks und viele Jahre im Rechnungsprüfungsausschuss, dessen Stellvertretender Vorsitzender er war.

Peter hat immer mit großem Engagement und manchmal auch durchaus sehr emotional für seine Themen und Positionen gestritten. Wenn er eine Haltung zu einem Thema hatte, hat er sie auch konsequent vertreten.

Als Fraktionskollegen und -kolleginnen wussten wir immer, dass wir uns absolut auf ihn verlassen konnten.

Wir werden ihn in guter Erinnerung behalten!

Vorstand und Fraktion der Königswinterer Wählerinitiative

Hans-Josef Haas | Stephan Bergmann

Bäume am Rhein sollen vorerst bleiben

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Baumreihe am Rheinufer in Niederdollendorf

Zu einem Ortstermin hatte die Königswinterer Stadtverwaltung die Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses nach Niederdollendorf an den Rhein eingeladen. Hier stehen rund 50 Bäume, im Wesentlichen Eiben und Kastanien, auf der Wasserleitung. Wie Albert Koch, Geschäftsbereichsleiter Tief- und Gartenbau bei der Stadt, mitteilte, hat die Stadt gegenüber dem Wasserverband die Verpflichtung, die Leitung drei Meter rechts und links freizuhalten. Daran ist nicht zu rütteln. Was tun?

Ein Vorschlag: Die Stadt lässt die Bäume erst einmal stehen und forciert demgegenüber die Planung zur Umgestaltung des Niederdollendorfer Rheinufers. Ein erster Entwurf liegt seit geraumer Zeit vor, der bei einer Bürgerversammlung jedoch auf wenig Gegenliebe stieß. Jetzt besteht die Chance, diese Planung – vermutlich ohne Baumreihe – neu zu gestalten.

Ortsbegehung Niederdollendorf Rheinufer
KöWIs im Bau- und Verkehrsausschuss (v.l.n.r.):
Thomas Mauel, Michael Ridder, Oliver Kampa, Jürgen Koenemann, Dr. Angelika Spicker-Wendt, Alexander Stucke
(fehlt: Uwe Hupke)

Städtische Finanzen in Ordnung bringen

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Einen aufgabengerechten und nachhaltig finanzierten städtischen Haushalt hat der Königswinterer Stadtrat am 14. Februar beschlossen. Die jetzige Opposition von CDU und FDP hatte es in der Vergangenheit zugelassen, dass die Haushaltslöcher immer größer wurden. Rund 40 Millionen Euro an Eigenkapital war seit 2010 abgeschmolzen worden. Das Eigenkapital ist aber wichtig, damit sich die Stadt finanzpolitisch bewegen kann. Wäre man angesichts dieser Entwicklung untätig, würde man die Finanzen am Ende vor die Wand fahren. Denn dann rutscht Königswinter in ein Haushaltssicherungskonzept. Dann gäbe es gar keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr.

Dies zu verhindern, galt es bei den diesjährigen Haushaltsberatungen. Wir wollen nicht noch mehr Schulden machen, die wir nicht mehr gegenrechnen können. Wenn wir den Haushalt nachhaltig finanzieren wollen, müssen wir das Defizit von rund 6 Millionen Euro decken. Ein Gegensteuern ist absolut notwendig, wenn wir eine so gravierende Unterdeckung des Haushaltes mit den dazugehörigen Lasten nicht zukünftigen Generationen aufbürden wollen.

Deshalb war es unumgänglich, die Grundsteuer B auf 690 Punkte zu erhöhen. Das tut richtig weh, das wissen wir. Deshalb ist uns diese Erhöhung nicht leicht gefallen. Sie ist aber vertretbar, wenn man die Verhältnisse hierzu in benachbarten Kommunen betrachtet. Bei zehn von 19 Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis liegt der Hebesatz höher. Im Übrigen würde der Globale Minderaufwand von 1 Mio. Euro, der von der Opposition seit Tagen als die Lösung beworben wird, keinen Cent Ersparnis bringen. Hier täuscht die CDU leider die Bürger:innen der Stadt Königswinter. Entscheidend ist das, was als finanzielles Ergebnis herauskommt.

Haushaltsrede 2022 … (PDF 0,3 MB)

Haushaltsplan 2022

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Nachhaltig, generationengerecht, aufgabengerecht – Mit den Stimmen der Königswinterer Koalition aus KöWI, SPD und Grünen wurde der Haushaltsplanentwurf für 2022 im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss am 3.2.2022 verabschiedet. Wie die Koalition anschließend mitteilte, strebt sie einen nachhaltig ausfinanzierten Haushalt für dieses und das nächste Jahr an.

Die Finanzausstattung von Königswinter, so die Koalitionssprecher, sei in der Vergangenheit durch einen Negativtrend gekennzeichnet. Deshalb sei es darauf angekommen, eine dauerhafte Überschuldung der Stadt zu verhindern. Schon seit 2010 sei das Eigenkapital stetig abgeschmolzen: von 128,4 Mio EUR auf 88,8 Mio EUR in diesem Jahr. Werde dieser Schieflage nicht Einhalt geboten, mache das Eigenkapital in 2024 nur noch 78 Mio EUR und in 2025 nur noch 71,3 Mio EUR aus. Damit würde Königswinter bereits 2024 unter ein Haushaltssicherungskonzept fallen, was eine Fremdsteuerung und In-Frage-Stellung aller freiwilligen Leistungen (wie Häuser der Jugend, Schwimmbäder oder freiwillige Zuschüsse an die Kitas) durch die Bezirksregierung bedeute. Dies sei insbesondere angesichts der dann zusätzlich anfallenden Corona-Kosten nicht hinnehmbar, die bisher aus den städtischen Haushalten ausgeklammert würden.

CDU-Vorschläge fahrlässig – Die Haltung der CDU, auf nennenswerte Kürzungen zu verzichten und die Erhöhung der Grundsteuer abzulehnen, nehme ein finanzielles Desaster in Kauf, so die Koalition. »Die CDU als größte Ratsfraktion hat ganze sechs Kürzungsvorschläge mit einem Volumen von rund 40.000 EUR gemacht und die Einnahmen unverändert gelassen. Damit wird der Schuldenberg künftigen Generationen aufgebürdet. Das ist geradezu fahrlässig.“

Außerdem müsse die städtische Verwaltung fit für die Herausforderungen der Zukunft gemacht werden, wie sie sich aktuell durch die Folgen der Pandemie und den Klimaschutz stellen. Dieser Doppelaufgabe habe sich die Koalition nun angenommen.

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Bürgerbeteiligung nimmt Fahrt auf

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Leitlinien werden mit Bürgern erarbeitet – Die Bürgerbeteiligung in Königswinter hat Fahrt aufgenommen. Bürger/innen, die an der Erarbeitung von Leitlinien für neue Beteiligungsformen mitwirken möchten, können sich bis zum 18. Februar melden. Im März wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die aus neun Bürgern, sechs Vertretern der Ratsfraktionen und drei Vertretern der Stadtverwaltung besteht. Die Arbeit soll etwa ein Jahr lang dauern. Neu sind die Beteiligungsformen deshalb, weil sie über die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten nach der Gemeindeordnung oder dem Baugesetzbuch hinausgehen. Sie eröffnen zusätzliche Wege, auf Entscheidungen der Stadt Einfluss zu nehmen.

Ergebnis werden Leitlinien mit klaren Regeln darüber sein, wann und wie man sich als Stadtgesellschaft an kommunalpolitischen Entscheidungen beteiligen kann und auf welchem Weg die Ergebnisse der Beteiligung in den kommunalen Entscheidungsprozess einfließen können.

Wer an der Erarbeitung dieser Leitlinien teilnehmen möchte,
melde sich bitte unter beteiligung@koenigswinter.de
(s.a. www.koenigswinter.de/de/startseite/leitlinien-fuer-beteiligung.html)