Geburtshaus in der Altstadt

Die Stadtverwaltung wird für das von der Koalition gewünschte Geburtshaus in der Altstadt beim Land einen Antrag auf Förderung stellen. Das hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz am 18. Mai 2022 beschlossen. Der Verein für Geburtshilfe und Familiengesundheit hält ein entsprechendes Gebäude in der Altstadt für geeignet und setzt sich dafür ein, dass die Stadt dieses Vorhaben unterstützt. Antragstellerin Manuela Roßbach (KöWI) sieht in dem Förderprogramm Innenstadt NRW eine gute Möglichkeit: »Wir brauchen das Geburtshaus dringend, damit schwangere Frauen aus Königswinter und Umgebung nicht so weit fahren müssen, um ihre Kinder sicher zur Welt zu bringen.«

Toilettenversorgung in der Altstadt

Am Rathausplatz in der Altstadt gibt es nur von Ostern bis Oktober eine öffentliche Toilette. Und obwohl der Touristenstrom in den Wintermonaten bis Ostern keineswegs gering ist, ist dann diese öffentliche Toilette in der Altstadt geschlossen. Um dies zu ändern, hat die Koalition aus KöWI, SPD und Grünen im Bau- und Verkehrsausschuss beantragt, die Stadtverwaltung prüfen zu lassen, wie eine ganzjährige Toilettenversorgung aussehen kann und welche Kosten damit verbunden sind.
Außerdem fordert die Koalition, die Sauberkeit der Selbstbedienungstoiletten am Parkplatz unter der Drachenbrücke zu verbessern. Eine Touristenstadt wie Königswinter muss auf eine gepflegte öffentliche Toilette Wert legen. Deshalb soll der Reinigungsrhythmus nach Möglichkeit erhöht werden.
Der Antrag wurde am 17. Mai im Bau- und Verkehrsausschuss einstimmig beschlossen.

Ganztagsbetreuung: Rechtsanspruch vorbereiten

Zwar ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung aller Grundschüler erst 2026 fällig, aber die Stadt sollte sich schon jetzt darauf vorbereiten.
In einem Antrag der Koalition an den Schul- und Sportausschuss soll die Verwaltung über den aktuellen Stand der vorhandenen OGS-Plätze berichten und abschätzen, wie der Bedarf mit Start des Rechtsanspruchs ab 2026 sein wird. Es soll dargelegt werden, welche Offenen Ganztagsschulen schon jetzt dem künftigen Bedarf gerecht werden, welche unproblematisch erweitert werden können und wo ein erheblicher Anpassungsbedarf, z.B. durch bauliche Maßnahmen, erforderlich ist.

Kulturförderrichtlinien beschlossen

Der Stadtrat hat am 9. Mai neue Richtlinien für die Kulturförderung beschlossen. Antragsberechtigt sind Vereine, Organisationen, Initiativen, Schulklassen oder Einzelpersonen, die in Königswinter Veranstaltungen durchführen wollen. Es können Projekte aus allen künstlerischen Sparten gefördert werden, von Theater, Tanz, Fotografie, Film, Konzert bis zur Brauchtumspflege. Nach Möglichkeit sollen die Antragsteller andere Finanzquellen, wie Sponsoring, erschließen und eigene Mittel einbringen, bevor die Stadt das vorhandene Defizit übernimmt. Auf der Grundlage dieser neuen Richtlinien wurden nun bereits Konzerte im Rahmen der „Kachelsteiner Kulturtage“ und ein Kabarett- und Weltmusikfestival im Rahmen des „Königssommers“ in diesem Jahr finanziell unterstützt.

Königswinter bekommt Seniorenbeirat

Die Stadtrat hat am 9. Mai die Satzung für einen Seniorenbeirat beschlossen. Damit erhält auch Königswinter ein wichtiges Mitwirkungsgremium. Zuvor hatte sich der Sozialausschuss in mehreren Sitzungen mit der Satzung befasst. Die CDU stimmte in beiden Gremien dagegen, nachdem sie mit ihrem Anliegen, dem Seniorenbeirat Vertreter der Kirchen und der Wohlfahrtsverbände beratend zur Seite zu stellen, gescheitert war. Der Seniorenbeirat, dessen Mitglieder die Interessen der über 60-jährigen Bewohner/innen vertreten soll, wird grundsätzlich im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen gewählt (für den Zeitraum 2022 bis 2025 findet eine gesonderte Wahl statt).

Dr. Angelika Spicker-Wendt (KöWI), die den Entscheidungsprozess maßgebend beeinflusst hat, wertet das Ergebnis als großen Erfolg: »In wenigen Jahren werden die über 60-Jährigen ein Drittel unserer Bevölkerung ausmachen. Deshalb haben wir Wert darauf gelegt, dass der Seniorenbeirat auch etwas zu sagen hat.« Der Beirat hat wichtige Antragsrechte in den Ausschüssen des Stadtrats und kann eine/n Sachkundige/n Einwohner/in im Sozialausschuss vorschlagen.

Neue Pflegeeinrichtung in Königswinter?

Die Koalition aus KöWI, SPD und Grünen hat sich zum Ziel gesetzt, das große Defizit an Pflegeplätzen in Königswinter abzubauen und möchte in Oberpleis eine neue Pflegeeinrichtung für alte und behinderte Menschen errichten. Dabei hat sie das Grundstück am Forellenweg im Auge, auf dem heute noch die Kindertagesstätte »Rappelkiste« ihr Zuhause hat. Im Laufe des Jahres wird die Kita jedoch in die ehemalige Paul-Moor-Schule, das heutige Mosaik-Haus, umziehen; damit wird das Grundstück frei. Der Antrag der Koalition, die Verwaltung möge baurechtlich prüfen, ob dieses Grundstück für eine Pflegeeinrichtung genutzt werden könne, wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz am 27.04.22 einstimmig beschlossen.

Bahnunterführung Drachenfelsstraße

In der kommenden Sitzung des ASUK (Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz) ist einer der ersten Tagesordnungspunkte die aktuelle Planung des gesamten Bauabschnitts zur Bahnunterführung (Drachenfelsstraße/Wilhelmstraße/Winzerstraße) – Sachstandsbericht und Entwurfsplanung, Ausgestaltung und Materialien.

Termin: Mittwoch 23.03.22 | 17:00 Uhr
Ort: Aula Schulzentrum Oberpleis

Die Ausschuss-Sitzung ist öffentlich; Bersucher/-innen sind herzlich willkommen.


Tagesordnung der Sitzung (im Ratsinformationssystem)
Vorlage zur Bahnunterführung (PDF z. Download)


Änderung der Stellplatzsatzung

Koalition plant neue Stellplatzsatzung – Weniger Parkplätze für PKWs als bisher sollen in Zukunft bei Neubauten vorgeschrieben werden. Das hat die Königswinterer Ratskoalition aus KöWI, SPD und Grünen im Stadtentwicklungsausschuss beantragt. Deshalb soll es eine neue Stellplatzsatzung geben.

Nach der Landesbauordnung können die Kommunen selbst eine rechtlich verbindliche Regelung schaffen, um den Bedarf an PKW-Parkplätzen bei Neubauten dann herunterzusetzen, wenn es eine gute Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr oder Alternativangebote gibt. Stattdessen sollen für Fahrräder Pedelec/Bike-Parkflächen und Flächen für Car-Sharing-Angebote vorgehalten werden.

Thomas Koppe, Fraktionsvorsitzender der Grünen: »Das ist ein wichtiger Baustein zur Mobilitätswende, indem die Verkehrsflächen auf alle Verkehrsteilnehmenden verteilt werden. Dies schließt den ruhenden Verkehr ein.«

Dr. Gerhard Duda (SPD) ergänzt: »Die Stellplatzsatzung soll auch die Beschaffenheit der Stellflächen festlegen, beispielweise sollte eine wasserdurchlässige Befestigung festgelegt werden, damit Regenwasser gut versickern kann.«

Jürgen Koenemann (KöWI) macht darauf aufmerksam, dass Bauprojekte mit Sondernutzungen, z.B. Wohnraum für Studenten oder Senioren, einen geringen Bedarf an PKW-Plätzen haben: »Hier sollte die neue Stellplatzsatzung eine flexible Handhabung der Mindestzahl an Stellplätzen ermöglichen.«

Senioren wählen eigene Vertretung

Bald ist es so weit.
Dann wählen alle Seniorinnen und Senioren in Königswinter ab 60 ihre eigene Vertretung.

Bereits im Mai 2021 hatten die Köwis einen Satzungsentwurf vorgelegt, der jetzt im Wesentlichen so vom Sozialausschuss beschlossen wurde – gegen die Stimmen der CDU. Wenn der Stadtrat diese Satzung bestätigt hat, kann es im Herbst losgehen.

Das Wichtigste: Alle über 60-Jährigen, die in Königswinter wohnen, können wählen. Jede/r hat bis zu drei Stimmen. Kandidieren können alle über 60-Jährigen, die das passive Wahlrecht haben. Sie brauchen allerdings zehn Unterschriften zur Unterstützung.

Die Seniorenvertretung besteht aus neun Mitgliedern.
Sie hat gegenüber Stadtrat und Verwaltung das Recht, zu allen Themen, die ältere Menschen betreffen, Vorschläge zu machen. Nicht nur für die klassische Seniorenarbeit, sondern auch beim Wohnungsbau, bei der Verkehrspolitik und der Stadtentwicklung. Es können Anträge gestellt und sachkundige Einwohner zur Wahl durch den Stadtrat benannt werden.

Das Ziel: die Lebensbedingungen für ältere Menschen verbessern.

Die Seniorenvertretung arbeitet parteipolitisch unabhängig und ist ehrenamtlich, also ohne Vergütung tätig. Bis zur nächsten Kommunalwahl 2025 findet die Wahl in zwei Informationsveranstaltungen im Tal und im Bergbereich statt. Briefwahl ist auf Antrag möglich. Ab 2025 soll die Wahl immer mit den Kommunalwahlen gemeinsam stattfinden.

Nachdem in Troisdorf, Lohmar und Bad Honnef bereits Seniorenvertretungen erfolgreich tätig sind, gibt es diese Form der Bürgerbeteiligung nun auch in Königswinter.

Für die Koalition federführend bei
Aufbau und Einrichtung der Seniorenvertretung

Pandemiefolgen

Kindern und Jugendlichen in Königswinter helfen

Rund ein Drittel der Kinder und Jugendlichen sind als Folge der Covid-Pandemie stark verunsichert, lassen in der Schule nach und sind psychisch massiv betroffen. Das hat eine Studie des Soziologen Klaus Hurrelmann ergeben, aus der die Königswinterer Koalition aus KöWI, SPD und Grünen in einer Anfrage an den nächsten Jugendhilfeausschuss zitiert.

Dabei wird nach genauen Zahlen von Jugendlichen gefragt, die psychische Auffälligkeiten als Folge der Pandemie zeigen und zur Einschaltung von Lehrer/innen, dem Jugendamt oder dem schulpsychologische Dienst führten. Auch die Fälle von häuslicher Gewalt, die sich in zunehmenden Anzeigen bei der Polizei niederschlagen, werden erfragt. Die Koalition möchte wissen, welche Maßnahmen das Jugendamt in Zusammenarbeit mit den Schulen und dem schulpsychologischen Dienst des Kreises ergriffen hat, um Kindern und Jugendlichen zu helfen. Außerdem soll das Jugendamt berichten, welche weiteren konkreten Maßnahmen in der Zukunft geplant sind. Nach Auffassung der Koalition wird der Krieg in der Ukraine nicht zur Entspannung auf diesem Gebiet beitragen. Darum gelte es, frühzeitig Maßnahmen im Rahmen der Hilfen zur Erziehung, bei denen das Jugendamt gut aufgestellt sei, zu ergreifen.

An der Seite der Ukraine

Rund 500 Menschen haben auf dem Marktplatz vor dem Rathaus in der Altstadt ihre Solidarität mit der Ukraine demonstriert. Die vom SPD-Vorsitzenden Nils Suchetzki kurzfristig organisierte Kundgebung wurde von Bürgermeister Lutz Wagner und der Verwaltung unterstützt. Lutz Wagner: »Wir stehen heute an der Seite der Ukraine, der flüchtenden Kinder und Frauen und der Soldaten, die um die Freiheit ihres Landes kämpfen.«

500 Menschen waren auf dem Marktplatz versammelt, um sich mit dem ukrainischen Volk solidarisch zu zeigen.

Unter starkem Beifall bekundete Wagner seine Solidarität auch mit den mutigen Russinnen und Russen, die in über 50 Städten auf die Straße gegangen seien und von denen viele im Gefängnis säßen.

Es falle ihm so wie vielen anderen definitiv schwer, mit dem Grundsatz Keine Waffen in Krisengebiete zu brechen. Und die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland und 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr werde unserer Gesellschaft einiges abverlangen. Aber, so Wagner wörtlich: »Es geht dem Volk in der Ukraine um die Werte einer freien Gesellschaft. Und diese Werte – Menschenwürde, Demokratie und Rechtstaatlichkeit – gilt es zu verteidigen. Das sind die Werte, für die wir auch heute Abend stehen.«

Er setze sich dafür ein, die ukrainischen Flüchtlinge mit offenen Armen aufzunehmen und Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Stadt hat für diejenigen, die helfen wollen, eine E-Mail-Adresse freigeschaltet:

hilfe.ukraine@koenigswinter.de

Außerdem gibt es eine spezielle Telefonnummer für die Ukraine-Hilfe: 02244-889-5055.

Auf der Kundgebung, an der auch Bad Honnefs Bürgermeister Otto Neuhoff teilnahm, sprachen außer drei Vertretern und Vertreterinnen der Kirchen Nils Suchetzki für die SPD und Klaus Ruppert für die Grünen.

Birgit Kampa und Sibylle Dickmann von der Königswinterer Wählerinitiative trafen mit ihrer Ansprache auf großen Zuspruch. Sie machten die Rechte der Kinder zum Thema, die durch die aggressive Politik Putins mit Füßen getreten würden.

  • Kinder haben ein Recht auf ein Zuhause – auf eine nationale Identität und auf ein Leben ohne Angst.
  • Kinder haben ein Recht auf Leben ohne schreckliche Bilder und familiäre Verluste.
  • Kinder haben das Recht auf Freiheit, Fürsorge und Obhut.
  • Kinder haben das Recht auf Schutz vor Gewalt und Missbrauch.

Anschließend riefen sie vor allem die zahleichen anwesenden Kinder auf, Kerzen am Brunnen auf dem Marktplatz anzuzünden, wovon reger Gebrauch gemacht wurde … Lichter für den Frieden.

Freibad-Konzept

Nach Hallenbad-Eröffnung: Jetzt soll das Königswinterer Freibad erneuert werden!

Unmittelbar nach der Eröffnung des neuen Hallenbads in Königswinter will die Koalition aus KöWI, SPD und Grünen nun die Erneuerung des Lemmerz-Freibades angehen. Mit einem Antrag an den Schul- und Sportausschuss wird eine interfraktionelle Arbeitsgruppe geschaffen, die eine Ist-Analyse über den Zustand des Freibades und ein Soll-Konzept erarbeitet.

In diesem Zusammenhang geht es um den Betrieb, die Angebotsstruktur des sanierten Freibades und um mögliche Betriebsformen. Eine erste Projektskizze der Arbeitsgruppe soll mit der Initiative Rettet die Lemmerzbäder, der Frühschwimmer-Initiative, der DLRG, der Tourismuswirtschaft und den Schulen besprochen werden. Anschließend soll die Verwaltung einen Fahrplan vorlegen und sich um Fördermittel von Bund und Land für die Sanierung des Freibades bemühen. Im Haushaltsplan für 2022 sind 75.000 Euro für die Erstellung eines Konzepts veranschlagt.

Dirk Lindemann, Fraktionsvorsitzender der SPD, dazu: »Uns geht es darum, den Schwimm- und Vereinssport sowie das Badeangebot für Jung und Alt zu erhalten und zu stärken.« Birgit Kampa (KöWI): »Wir legen Wert darauf, sowohl die ökonomische als auch die ökologische Nachhaltigkeit des Freibades zu verbessern. Immerhin liegt es mitten im Naturschutzgebiet.« Jasmin Sowa-Holderbaum (Grüne): »Wichtig ist nicht zuletzt, das Freibad als barrierefreie Einrichtung für alle Gesellschaftsgruppen umzubauen.«

Peter Landsberg | Nachruf

Am 13. Februar ist Peter Landsberg
im Alter von 72 Jahren unerwartet gestorben.

Peter gehörte von 2011 bis 2020 dem Stadtrat von Königswinter an und wirkte hier in zahlreichen Ausschüssen und Gremien mit. Bereits ab 2004 war er als sachkundiger Bürger in diversen Gremien aktiv.

Peter gehörte zunächst der SPD an und ging dann zu den Grünen. Als viele von uns 2009 die Grünen verließen, war Peter als treuer Freund und Kollege an unserer Seite. Zunächst für die Grünen, dann fast ein Jahrzehnt für die Königswinterer Wählerinitiative hat Peter das Büro der Ratsfraktion organisiert und mit großer Fürsorge die Fraktionsmitglieder betreut. Niemand entkam seinem großen Bedürfnis, alles auszudrucken und zu kopieren ;o)

Entsprechend seiner großen Leidenschaft für den Fußball engagierte er sich im Sportausschuss und mit seinem umfangreichen Hintergrundwissen aus der Offenen Jugendarbeit (langjährige Geschäftsführung Haus der Jugend) im Sozialausschuss der Stadt.

Ab 2011 stellte sich heraus, dass sein Herz als Ratsmitglied nicht nur für die Sozialpolitik und den Sport schlug, sondern er zunehmend seinen Fokus auf die Finanzen der Stadt verlagerte. Bis 2020 war er sehr engagiertes Mitglied im Betriebsausschuss des Wasserwerks und viele Jahre im Rechnungsprüfungsausschuss, dessen Stellvertretender Vorsitzender er war.

Peter hat immer mit großem Engagement und manchmal auch durchaus sehr emotional für seine Themen und Positionen gestritten. Wenn er eine Haltung zu einem Thema hatte, hat er sie auch konsequent vertreten.

Als Fraktionskollegen und -kolleginnen wussten wir immer, dass wir uns absolut auf ihn verlassen konnten.

Wir werden ihn in guter Erinnerung behalten!

Vorstand und Fraktion der Königswinterer Wählerinitiative

Hans-Josef Haas | Stephan Bergmann

Bäume am Rhein sollen vorerst bleiben

Baumreihe am Rheinufer in Niederdollendorf

Zu einem Ortstermin hatte die Königswinterer Stadtverwaltung die Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses nach Niederdollendorf an den Rhein eingeladen. Hier stehen rund 50 Bäume, im Wesentlichen Eiben und Kastanien, auf der Wasserleitung. Wie Albert Koch, Geschäftsbereichsleiter Tief- und Gartenbau bei der Stadt, mitteilte, hat die Stadt gegenüber dem Wasserverband die Verpflichtung, die Leitung drei Meter rechts und links freizuhalten. Daran ist nicht zu rütteln. Was tun?

Ein Vorschlag: Die Stadt lässt die Bäume erst einmal stehen und forciert demgegenüber die Planung zur Umgestaltung des Niederdollendorfer Rheinufers. Ein erster Entwurf liegt seit geraumer Zeit vor, der bei einer Bürgerversammlung jedoch auf wenig Gegenliebe stieß. Jetzt besteht die Chance, diese Planung – vermutlich ohne Baumreihe – neu zu gestalten.

Ortsbegehung Niederdollendorf Rheinufer
KöWIs im Bau- und Verkehrsausschuss (v.l.n.r.):
Thomas Mauel, Michael Ridder, Oliver Kampa, Jürgen Koenemann, Dr. Angelika Spicker-Wendt, Alexander Stucke
(fehlt: Uwe Hupke)

Städtische Finanzen in Ordnung bringen

Einen aufgabengerechten und nachhaltig finanzierten städtischen Haushalt hat der Königswinterer Stadtrat am 14. Februar beschlossen. Die jetzige Opposition von CDU und FDP hatte es in der Vergangenheit zugelassen, dass die Haushaltslöcher immer größer wurden. Rund 40 Millionen Euro an Eigenkapital war seit 2010 abgeschmolzen worden. Das Eigenkapital ist aber wichtig, damit sich die Stadt finanzpolitisch bewegen kann. Wäre man angesichts dieser Entwicklung untätig, würde man die Finanzen am Ende vor die Wand fahren. Denn dann rutscht Königswinter in ein Haushaltssicherungskonzept. Dann gäbe es gar keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr.

Dies zu verhindern, galt es bei den diesjährigen Haushaltsberatungen. Wir wollen nicht noch mehr Schulden machen, die wir nicht mehr gegenrechnen können. Wenn wir den Haushalt nachhaltig finanzieren wollen, müssen wir das Defizit von rund 6 Millionen Euro decken. Ein Gegensteuern ist absolut notwendig, wenn wir eine so gravierende Unterdeckung des Haushaltes mit den dazugehörigen Lasten nicht zukünftigen Generationen aufbürden wollen.

Deshalb war es unumgänglich, die Grundsteuer B auf 690 Punkte zu erhöhen. Das tut richtig weh, das wissen wir. Deshalb ist uns diese Erhöhung nicht leicht gefallen. Sie ist aber vertretbar, wenn man die Verhältnisse hierzu in benachbarten Kommunen betrachtet. Bei zehn von 19 Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis liegt der Hebesatz höher. Im Übrigen würde der Globale Minderaufwand von 1 Mio. Euro, der von der Opposition seit Tagen als die Lösung beworben wird, keinen Cent Ersparnis bringen. Hier täuscht die CDU leider die Bürger:innen der Stadt Königswinter. Entscheidend ist das, was als finanzielles Ergebnis herauskommt.


Haushaltsrede 2022 … (PDF 0,3 MB)