Nach umfangreichen Recherchen und Diskussionen mit Bürgern hat die Fraktion der Königswinterer Wählerinitiative einen Antrag für mehr Bürgerbeteiligung in den Stadtrat eingebracht. Danach soll die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung um weitere freiwillige Beteiligungsinstrumente ergänzt werden.
Fraktionsvorsitzender Lutz Wagner: „Damit wollen wir eine wirksame Teilhabe der Bürger an Planungen und Entscheidungen der Stadt ermöglichen.“ Definiert werden die Handlungsfelder, in denen sich die Bürger an der Entscheidungsfindung beteiligen, durch eine Vorhabenliste, die auf der städtischen Website veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert wird. In der Verwaltung soll eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden, die den Prozess der Bürgerbegeiligung vorbereitet und steuert. Die Beteiligungsregelung soll in einem Regelwerk der Stadt verankert werden. Wagner: „Damit haben wir einen verbindlichen Rahmen, auf den sich die Bürger verlassen können.“
Als Anlage zum Antrag haben die Köwis eine Konzeptskizze eingebracht, die deutlich macht, worum es geht: Ziel sei es, durch die frühzeitige Einbeziehung der Bürger im Vorfeld von Entscheidungen eine bessere, weil abgewogenere Grundlage für die Entscheidung zu erhalten. Die Bürgerbeteiligung schaffe einen Mehrwert, weil damit eine zusätzliche Ressource an Erfahrungen, Fach- und Sachverstand ausgeschöpft werden
könne. Wörtlich heißt es: „Die Entscheidungen der Gremien sollen nicht unterlaufen werden, sondern sie erhalten mehr Rückendeckung durch die Bevölkerung.“
Nach Auffassung der Köwis heißt Bürgerbeteiligung Mitwirkung und Mitgestaltung. Die Palette reiche von der Möglichkeit, vorhandene Planungen zu kommentieren, eigene Vorschläge einzubringen und mit den Entscheidungsträgern zu erörtern.
Die Bürger wünschen sich, so die Köwis, dass Entwicklungsprozesse in Königswinter sachlich, effektiv und für alle zugänglich und nachvollziehbar im Sinne einer gelebten Demokratie mitgestaltet werden können. Dabei sei eine weitreichende Transparenz wichtig.
Je besser die Bürger eingebunden seien, desto eher identifizieren sie sich mit den Planungen und Entscheidungen, an denen sie mitgewirkt haben. Dadurch werde verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen, die Rolle von Rat und Verwaltung und damit die repräsentative Demokratie gestärkt.