In den letzten Tagen und Wochen haben sich Kommentare und Posts mit rassistischen und ausgrenzenden Inhalten auf unseren social-media-Profilen gehäuft. Die Grenze freier Meinungsäußerung wurde dabei mehrfach überschritten. Wir werden dafür keinen Raum geben. Wir haben einen klaren Kompass. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben bei uns keinen Platz.
Bei der Kommunalwahl wird die AfD auch in Königswinter antreten und Stimmen bekommen. Wir werden deren Agitatoren auf unseren Plattformen keinen Platz bieten. Die Identitäre Bewegung kämpft offen für einen völkischen „Ethnopluralismus“ und schürt damit Ängste vor einer vermeintlichen „Islamisierung“ des europäischen Abendlandes. In diesem Fahrwasser diffamiert die AfD demokratische, linke und gewerkschaftliche Kräfte ebenso wie soziale Einrichtungen. Die AfD führt einen Kulturkampf gegen die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien. Sie spaltet die Gesellschaft, bekämpft die Gleichberechtigung und befeuert Hass und Hetze. Die Folgen zeigen sich in Ausgrenzung und Gewalt. In den letzten Jahren wurde die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Doch offensichtlich stellt sich an vielen Stellen auch ein Gewöhnungseffekt ein. Rassisten und Altgestrige werden ohne Not salonfähig gemacht. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende. Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden für all jene, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen. Ihre menschen- und demokratiefeindlichen Positionen sowie ihr völkisches Vokabular bedrohen die Grundpfeiler des friedlichen Zusammenlebens in diesem Land, in unseren Kommunen und Gemeinden. Auch Königswinter ist davon nicht frei. Längst organisieren Anhänger der AfD – nicht nur auf Kreisebene – ihre Parteiplattform, mischen in den Kommunalräten mit und agitieren offen für eine andere Gesellschaft.
Wir zeigen Haltung und stehen ein für vermeintliche Minderheiten, für Menschen auf der Flucht und für unsere Demokratie. Unser Engagement für ein solidarisches Königswinter gründet sich auf einer festen Überzeugung. Denn kein Mensch begibt sich freiwillig auf die Flucht, verlässt seine Heimat. Menschen, die vor Vertreibung und Menschenrechtsverletzungen aus Krisensituationen und Kriegen fliehen, vor Diskriminierung und persönlicher Verfolgung aus ethnischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen, brauchen unseren Schutz. 2015 waren dies rund 560 Menschen, Frauen, Männer, ganze Familien, unbegleitete Kinder und Jugendliche, die in Königswinter ankamen. Sie wurden von über 500 ehrenamtlichen Königswinterer Bürger*innen freundlich aufgenommen und begleitet. Die Anzahl an Schutzsuchenden geht seit zwei Jahren kontinuierlich zurück. Aktuell leben rund 300 Geflüchtete mit unterschiedlichem Status in der Stadt.
Ein wichtiger Grund für den problemlosen Umgang miteinander: Die Bevölkerung von Königswinter, darunter viele unserer Mitglieder, haben sich von Anfang an privat oder in den örtlichen Initiativen, beispielsweise dem „Forum Ehrenamt“, der Begegnungsstätte „Grenzenlos“ oder dem „Netzwerk Integration Königswinter“ (NIK), engagiert. Unser großer Dank und unsere Wertschätzung gilt allen, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe und in den vielfältigen Integrationsprojekten engagiert haben und noch engagieren!
Leider haben sich die Fluchtursachen weltweit bisher nicht aufgelöst. Die prekäre Situation in den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern, an den europäischen Außengrenzen und auf dem Mittelmeer besteht fort. Daher haben die Köwis Anfang 2020 in einem Antrag gefordert, zusätzliche Geflüchtete aus den Lagern in Griechenland aufzunehmen. Als Reaktion auf unseren Antrag konnten wir schließlich alle Fraktionen im Stadtrat für einen gemeinsamen Antrag gewinnen.
Wir setzen uns auch in Zukunft dafür ein, dass Menschen, die vor Vertreibung und Gewalt aus Kriegssituationen fliehen, sei es vor Diskriminierung oder persönlicher Verfolgung aus ethnischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen, als Geflüchtete in Königswinter, in unserer Stadt, Schutz und Förderung erhalten.