Vorrang für Schulwegsicherheit

»Die Sicherheit der Schulwege muss auch in Königswinter Vorrang haben!« Das forderte Oliver Kampa (KöWIs) im Bau- und Verkehrsausschuss.

Bereits 2020 hatte die Königswinterer Wählerinitaitive nach Gesprächen mit allen Grundschulen ein Schulwegsicherheitskonzept mit detailliert aufgeführten Maßnahmen gefordert. Angesichts der fehlenden Umsetzung war das Problem der Elterntaxis immer drängender geworden. Nach einem Antrag der Koalition aus KöWIs, SPD und Grünen ist es nun noch dringender geworden, zu einer Lösung zu kommen. Ziel des Antrags: Die Verwaltung möge eruieren, welche temporären Schulstraßen eingerichtet werden können. Die Friedenstraße an der Longenburgschule würde sich nach Meinung der Koalition als Pilotprojekt anbieten.

Kampa: »Der im Bau- und Verkehrsausschuss geäußerte Unmut über allzu lange Prüfungszeiten besteht zu recht. Immerhin hat Bad Honnef in der Zwischenzeit zwei und die Stadt Bonn sechs Schulstraßen eingerichtet.« Bei allem Verständnis für die Personalknappheit stelle sich die Frage, ob die Prioritäten in Königswinter richtig gesetzt seien.

Klimaschutz-Förderprogramm neu aufgelegt

Auch 2025 gibt es wieder städtische Fördermittel für Klimaschutz-Maßnahmen. Das hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz (ASUK) beschlossen. Dabei geht es um:

  • Dachbegrünung für Privathaushalte
  • Dach-Photovoltaik für gemeinützige Einrichtungen
  • Kostenlose klimaresiliente Laub- und Obstbäume
  • Steckersolargeräte (Balkonkraftwerke)
  • Regenrückgewinnungsanlagen

Zusätzlich soll es für kleine Klimaschutzmaßnahmen einen Verfügungsfond geben.

In der nächsten Sitzung des ASUK werden die entsprechenden Förderrichtlinien beraten.

Mehr Bürgerbeteiligung bei Bauplanung

+++ Neues Verfahren wird in Vinxel und Oberpleis angewandt +++

Eine zusätzliche Bürgerbeteiligung soll es in Königswinter bereits geben, bevor eine formale Bauleitplanung beginnt. Außerdem wird die Bauverwaltung, noch bevor ein Eigentümer oder Investor ein Bauprojekt entwirft, eigene städtebauliche Rahmenbedingungen formulieren und zunächst dem Stadtentwicklungsausschuss vorlegen. Nach einem entsprechenden Grundsatzbeschluss, an den auch der Investor gebunden ist, legt dieser drei verschiedene Bauplanungsentwürfe vor. Bereits in diesem Augenblick kann die Bevölkerung mitsprechen. Und erst danach kommt die formale Bauleitplanung in Gang, in der die Bürger dann erneut gefragt werden.

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Wechsel an der Fraktionsspitze

+++ Manuela Roßbach führt die Köwi-Fraktion +++

Mit großer Mehrheit wurde Manuela Roßbach aus der Altstadt am Montagabend zur neuen Vorsitzenden der KöWI-Fraktion gewählt. Stephan Bergmann, der die Fraktion vier Jahre lang geführt hat, war zurückgetreten, weil er zwischenzeitlich eine eigene Firma leitet und nicht mehr die in einem Wahljahr für die Kommunalpolitik erforderliche Zeit aufbringen kann.

Da auch Alexander Stucke aus Oberpleis, bisheriger zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sein Amt zur Verfügung stellte, wurde Thomas Mauel aus Oberdollendorf mit großer Mehrheit zum neuen Stellvertreter gewählt. Ulrike Ries aus der Altstadt bleibt erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Manuela Roßbach (mitte) mit Ulrike Ries (1. Stellvertreterin) und Thomas Mauel (2. Stellvertreter)

Mit Manuela Roßbach steht eine engagierte Vertreterin der Interessen der Altstadt und die kulturpolitische Sprecherin an der Spitze der Fraktion. Thomas Mauel steht vor allem für eine nachdrückliche Verkehrswende, insbesondere bei der Stärkung des Radverkehrs. 

Die Königswinterer Wählerinitiative dankt Stephan Bergmann und Alex Stucke für ihre erfolgreiche Arbeit. Beide KöWIs nehmen natürlich weiterhin ihre Aufgaben als Ratsmitglieder und Sprecher der KöWIs beim Jugendhilfeausschuss und beim Bau- und Verkehrsausschuss wahr.