Eine solide Haushaltspolitik ist ein wichtiges Fundament für die Lebensqualität künftiger Generationen. Das ist das Leitmotiv des gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten von SPD, Köwis und Grünen, Lutz Wagner. Neben den strukturellen Finanzproblemen, die allen Kommunen gemein sind, macht Königswinter das aktuelle Minus durch die Corona-Krise von über neun Millionen Euro Probleme. Wagner: „Der Bund und das Land sind gefordert, die Kommunen vor einer Überschuldung zu schützen. Zur kommunalen Selbstverwaltung gehört auch eine ausreichende Ausstattung mit Finanzmitteln.“
Hinzu kommen notwendige Investitionen in den Klimaschutz, in neue Kindertagesstätten, die Ausweitung der Gesamtschule und in die beiden Bäder. Wagner plädiert deshalb für ein behutsames Umsteuern des städtischen Haushalts in den nächsten Jahren. „Wenn Königswinter noch vor 2050 klimaneutral werden soll, erfordert dies eine andere Schwerpunktsetzung bei der Finanzplanung.“
Wichtig ist für die Köwis auch, für ein stabiles Gewerbesteuer-Aufkommen zu sorgen. Deshalb müsse die heimische Wirtschaft gestärkt werden, und zwar in allen Ortsteilen – vom Einzelhandel über kleine IT-Betriebe bis zur Gastronomie. Dazu gehöre auch die Ausweisung attraktiver Gewerbeflächen. Ergänzend dazu heißt es im Kommunalpolitischen Programm der Köwis: „Die bestehenden Gewerbestandorte sukzessive umweltgerecht zu gestalten, ist ein wichtiges Ziel, an dem sich auch die Wirtschaftsförderung orientieren sollte.“
Die Stadt müsse auf der einen Seite alle Einsparmöglichkeiten prüfen, andererseits aber auch in die dringend notwendige Digitalisierung investieren. Die digitale Infrastruktur, vor allem in den Ortsteilen im Bergbereich, hinkt weit hinter modernen Erfordernissen her. „Mehrere Gewerbebetriebe warten händeringend auf einen Glasfaseranschluss. Das muss sich sehr schnell ändern“, so Lutz Wagner.