Jahr: 2025

Mehr Bürgerbeteiligung bei Bauplanung

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+++ Neues Verfahren wird in Vinxel und Oberpleis angewandt +++

Eine zusätzliche Bürgerbeteiligung soll es in Königswinter bereits geben, bevor eine formale Bauleitplanung beginnt. Außerdem wird die Bauverwaltung, noch bevor ein Eigentümer oder Investor ein Bauprojekt entwirft, eigene städtebauliche Rahmenbedingungen formulieren und zunächst dem Stadtentwicklungsausschuss vorlegen. Nach einem entsprechenden Grundsatzbeschluss, an den auch der Investor gebunden ist, legt dieser drei verschiedene Bauplanungsentwürfe vor. Bereits in diesem Augenblick kann die Bevölkerung mitsprechen. Und erst danach kommt die formale Bauleitplanung in Gang, in der die Bürger dann erneut gefragt werden.

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Wechsel an der Fraktionsspitze

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+++ Manuela Roßbach führt die Köwi-Fraktion +++

Mit großer Mehrheit wurde Manuela Roßbach aus der Altstadt am Montagabend zur neuen Vorsitzenden der KöWI-Fraktion gewählt. Stephan Bergmann, der die Fraktion vier Jahre lang geführt hat, war zurückgetreten, weil er zwischenzeitlich eine eigene Firma leitet und nicht mehr die in einem Wahljahr für die Kommunalpolitik erforderliche Zeit aufbringen kann.

Da auch Alexander Stucke aus Oberpleis, bisheriger zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sein Amt zur Verfügung stellte, wurde Thomas Mauel aus Oberdollendorf mit großer Mehrheit zum neuen Stellvertreter gewählt. Ulrike Ries aus der Altstadt bleibt erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Manuela Roßbach (mitte) mit Ulrike Ries (1. Stellvertreterin) und Thomas Mauel (2. Stellvertreter)

Mit Manuela Roßbach steht eine engagierte Vertreterin der Interessen der Altstadt und die kulturpolitische Sprecherin an der Spitze der Fraktion. Thomas Mauel steht vor allem für eine nachdrückliche Verkehrswende, insbesondere bei der Stärkung des Radverkehrs. 

Die Königswinterer Wählerinitiative dankt Stephan Bergmann und Alex Stucke für ihre erfolgreiche Arbeit. Beide KöWIs nehmen natürlich weiterhin ihre Aufgaben als Ratsmitglieder und Sprecher der KöWIs beim Jugendhilfeausschuss und beim Bau- und Verkehrsausschuss wahr.

Grünes Licht für Freibad-Sanierung

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Foto (c) pixabay

Königswinter wird ab 2027 ein attraktives Familienfreibad erhalten. Mit den entsprechenden Beschlüssen gab der Stadtrat am 27. Januar nun grünes Licht für die Sanierung. Die erforderlichen Kosten von rund 9 Millionen Euro sind im Haushaltsplan abgebildet, ohne dass ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden muss. Voraussetzung ist, dass auf das aus Nachhaltigkeitserwägungen diskutierte Edelstahlbecken verzichtet wird und die Becken wieder gefliest werden.

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Neue Etappe für Bürgerbeteiligung

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Mit der Einrichtung eines Beteiligungsbeirats will Königswinter eine neue Etappe beim Ausbau der freiwilligen Bürgerbeteiligung gehen. Auf Antrag der Koalition von KöWIs, SPD und Grünen wurde in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung die Konzeption beschlossen. Für die kommende Sitzung am 11. Februar ist die endgültige Verabschiedung des Konzepts geplant. Anschließend geht es in den Stadtrat.

Der neue Beirat, der den bisherigen Ratsausschuss für Bürgerbeteiligung ablösen soll, berät Politik und Verwaltung in allen Fragen der Bürgerbeteiligung. So empfiehlt er zur Vorhabenliste, die der Rat verabschiedet hat, die entsprechenden Beteiligungsformate. Er sorgt für die Umsetzung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung und fördert den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Rat und Verwaltung.

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