Nachhaltig: umweltfreundlich und sozial gerecht
In ihrer Agenda 2030 haben die Vereinten Nationen 2015 nachhaltige Entwicklungsziele verabschiedet, die als Handlungs- und Orientierungsrahmen gleichermaßen für alle Staaten gelten. Umweltbezogene, wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeitsziele sollen gleichwertig als ganzheitlicher Ansatz umgesetzt werden. Für das Erreichen dieser Ziele kommt insbesondere den Kommunen eine bedeutsame Rolle zu. Wir, die Königswinterer Wählerinitiative, unterstützen diese Ziele, indem wir sie in unser Kommunalpolitisches Programm für die kommenden fünf Jahre aufnehmen.
Was bedeutet das konkret für unsere Stadt?
Städte und Siedlungen sollen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestaltet werden. Dieses beinhaltet, dass die Pro Kopf-Umweltbelastung gesenkt wird, sicherer Zugang zu öffentlichen Grünflächen und Räumen, ausreichend bezahlbarer Wohnraum und öffentliche Verkehrsmittel gewährleistet werden. Aber auch die weiteren Entwicklungsziele wie Gesundheit und Bildung betreffen die kommunale Daseinsvorsorge.
Diese Ziele müssen in einer Zeit starker Veränderungen umgesetzt werden. Globale Herausforderungen wie der Klimaschutz, nachhaltiger Konsum, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit bestimmen auch die kommunalpolitische Agenda: Digitalisierung, Mobilität, Umweltpolitik, bezahlbarer Wohnraum und ganz besonders die Auswirkungen des Klimaschutzes erfordern schnellere und entschlossene Maßnahmen zum Schutz von Leben und Lebensgrundlagen.
Sofort erkennbar sind aber auch die sich teilweise widersprechenden Zielvorstellungen. Die Schaffung preiswerten Wohnraums wird sich beispielsweise keinesfalls nur im Bestand darstellen lassen. Zusätzlicher Wohnraum muss nach unseren Vorstellungen hauptsächlich im Innenbereich (Nachverdichtung vorhandener Bebauung, Schließung von Baulücken, Nutzung von Gewerbebrachen) erfolgen. Aber auch hier kommt es zum Konflikt durch Eingriffe in Natur und Landschaft, die sehr genau abgewogen werden müssen.
Das ist die Aufgabe verantwortungsvoller Kommunalpolitik, und hier entscheidet sich auch ganz konkret, wie ernst es der Kommunalpolitik mit ökologischen und klimapolitischen Zielvorstellungen ist.
Flächenschonend
Königswinter erarbeitet derzeit ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK), mit dem alle planungsrelevanten Ziele und Maßnahmen für die nächsten 15-20 Jahre als Orientierungsrahmen für die Kommunalpolitik zusammengefasst werden sollen. Ein formuliertes Ziel ist das weitere Wachstum unserer Stadt auf bis zu 46.000 Einwohner (aktuell 43.078). Dementsprechend hat die Bezirksregierung für Königswinter einen Bedarf von rund 120 Hektar bis 2040 errechnet. Dem stehen im Siedlungsraum rund 80 Hektar Reserveflächen gegenüber (die allerdings nur zu einem Teil wirklich in den nächsten Jahren bebaut werden könnten).
Auch wir sehen die Notwendigkeit, dem demografischen Faktor Rechnung zutragen und insbesondere jungen Familien ein neues Zuhause in unserer Stadt anzubieten. Dies darf aber aus unserer Sicht nur in Form eines sehr moderaten Wachstums erfolgen. Würden entgegen unseren Vorstellungen alle Wohnbau-Potenzialflächen im Stieldorfer Raum und in Oberpleis, die außerhalb der heutigen Siedlungsflächen liegen, bebaut werden, könnte dies mit den Nachhaltigkeitszielen nicht in Einklang gebracht werden.
Deshalb setzen wir uns dafür ein:
- ressourcenschonender Umgang mit Flächen und Energie, d. h. beispielsweise Verzicht auf die Bebauung der Potenzialflächen Unter den Steinen und Hohnacker (nördlich Kapellenweg) und Reduzierung der Flächen zwischen Herresbach und Königswinterer Straße in Oberpleis
- moderates Wachstum der Bevölkerungszahlen
- Bereitstellung eines bedarfsgerechten, differenzierten und qualitätsvollen Wohnbaulandangebotes
- Vorrang der Innenentwicklung und Nachverdichtung bei Erhaltung lebenswerter dörflicher Siedlungsstrukturen
- kompakte, ressourcenschonende Siedlungsstruktur
- Ausweitung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus
- integriertes Mobilitätskonzept, in das der ÖPNV, das Radwegenetz und die Elektromobilität einbezogen werden, um den PKW-Verkehr zu verringern
- kurze Wege zum Einkaufen, zu öffentlichen Dienstleistungen, zu kulturellen Angeboten
- Wohnungsneubau vorrangig an Standorten mit ausgebauter Infrastruktur
- Erhaltung der Besonderheiten unserer Naturräume, insbesondere Erhalt und Weiterentwicklung großer, zusammenhängender Freiflächen
- Erhalt von klaren Abgrenzungen von Siedlung und Landschaft
- funktionale Durchmischung von neuen Wohngebieten (Verflechtung von Wohnen und Arbeiten sowie Versorgung und Freizeit)
- energetische Sanierung öffentlicher Gebäude
- Niedrigstenergie-Standard (Klimaneutralität) bei Neubauten
- Erhaltung offener, nicht versiegelter Böden und Förderung von Entsiegelungsmaßnahmen, um Regenwasser versickern zu lassen
- Stadtnatur statt aufwendig zu pflegender Blumenrabatten, Straßenbegleitgrün statt kurzgeschorener Rasenflächen
Zur nachhaltigen Stadtentwicklung gehört eine Beteiligungskultur, die neue Wege geht, um Bürger*innen wirksam an den Planungen zu beteiligen (Siehe Kapitel Bürgerbeteiligung).
Die Altstadt zügig weiterentwickeln
In der Altstadt kommen Entwicklungsmaßnahmen nur zögerlich voran. Positive Veränderungen sind überwiegend durch private Initiativen und Investitionen entstanden. Nach wie vor prägen Leerstände und Niedrig-Preisangebote die Fußgängerzone.
Wirhaben deshalb gefordert, die besonderen Aufgaben der Altstadtentwicklungdurch die Schaffung eines Altstadtmanagers vorzuziehen, der sich gemeinsam mit der WWG um die Behebung der Leerstände, um stagnierende Baustellen wie das Café Europa und um die Belange der vorhandenen Geschäftsinhaber kümmert.
Zahlreiche Maßnahmen des Integrierten Handlungskonzepts können auch ohne Bundes- und Landesmittel umgesetzt werden. Der Altstadtmanager sollte zudem ein Netzwerk aufbauen, um in der Altstadt ein kontinuierliches, attraktives öffentliches Angebot zu machen, das die Aufenthalts- und Erlebnisqualität, vor allem auf dem Marktplatz, verbessert. Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger muss dabei sichergestellt werden.
Die Rheinpromenade als Glanzstück der Altstadt und kostbarer Naherholungsraum soll neugestaltet werden, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Die Promenade soll ein sicherer und entspannender Ort für alle Einwohner*innen und Gäste werden, ganz gleich ob zu Fuß oder mit dem Rad. Der Baumbestand, der die Rheinpromenade unverwechselbar macht, muss unbedingt erhalten werden. Die Verkehrsprobleme zu lösen, ist ein weiteres wichtiges Ziel eines bevorstehenden Planungswettbewerbs, an dem sich alle Bürger*innen beteiligen können.
Keine weitere Versiegelung des Rheinufers
Seit Jahrzehnten diskutiert der Rat über eine mögliche Bebauung des sogenannten Sumpfweg-Geländes zwischen Arbeitnehmerzentrum und Niederdollendorf. Verschiedene Gutachten belegen, dass es sich dabei um eine ökologisch wertvolle Rheinuferlandschaft handelt, die Reste einer typischen Auenlandschaft aufzeigt. Die sehr heterogenen Strukturen dieses über 300.000 qm großen Geländes haben es zu einem wichtigen Trittsteinbiotop für viele Tierarten, insbesondere für Vögel, gemacht, die es als Brutstätte, Nahrungsquelle und Schutzbereich nutzen.
Etwa 150.000 qm sollen mit etwa 150 Wohneinheiten verbaut werden. Durch die erhebliche Verringerung der Fläche verliert der gesamte Bereich erheblich an ökologischer Wertigkeit. Hinzu kommt die Hochwasserproblematik, die nur durch entsprechende technische Veränderungen aufgefangen werden kann.
Wir haben uns im vergangenen Jahr – einzelne Mitglieder unserer Fraktion bereits 2008 – intensiv für eine Aufhebung des Bebauungsplanes und eine Renaturierung der Fläche in Kooperation mit der Universität Bonn eingesetzt. Nach den gutachterlichen Stellungnahmen mehrerer Juristen wäre dies nach dem Baugesetzbuch entschädigungsfrei möglich gewesen. CDU und FDP haben dies gemeinsam mit den Grün-Alternativen verhindert. Diesen Fehler wollen wir rückgängig machen.
Die Ortsentwicklung Oberpleis geht in die nächste Runde
Seit langem wird eine attraktive Umgestaltung der Dorfmitte um den Kirchvorplatz gefordert. Nun liegt ein Konzept vor, das umgesetzt werden kann. Die Parkplätze sollen verschwinden. Nur für Kirchenbesucher werden einige wenige Parkplätze temporär vorgehalten. Zusätzlich müssen die Öffnungszeiten der Tiefgarage bedarfsgerecht ausgeweitet werden. Der Bereich zwischen Kirche und westlicher Straßenseite muss möglichst als „Shared Space“-Fläche ausgewiesen werden (alle Verkehrsteilnehmer teilen sich den gesamten Raum). Die so entstehende Gesamtfläche muss einheitlich gestaltet sowie – bei geöffneter Kirchenmauer – durch den Kirchvorplatz großzügig ergänzt werden. So kann in der Mitte von Oberpleis ein Platz mit hoher Aufenthaltsqualität entstehen.
Die Situation am Busbahnhof ist nach wie vor unbefriedigend. Ein barrierefreier Umbau, mehr Platz für Fahrgäste, die Schaffung einer Mobilstation und eine bessere Aufenthaltsqualität sind Ziele, die ohne eine Erweiterung der Fläche kaum umsetzbar sind.
Außerdem fordern wir, dass die Parkzeiten in der Tiefgarage mit den Geschäftszeiten und den Gottesdienstzeiten abgestimmt sind.
Baulandgewinne sollen auch der Allgemeinheit nutzen
CDU und FDP haben nach 30 Jahren endlich ihre Blockadepolitik gegen die Einführung eines Baulandmodells in Königswinter beendet. Zukünftig müssen sich die Eigentümer größerer Flächen ab 20 Wohneinheiten verpflichten, 30% der geplanten Kapazitäten vergünstigt für öffentlich geförderten Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Zudem müssen sie alle Kosten für die Herstellung von Anlagen der sozialen und sonstigen Infrastruktur, soweit diese der Planung zuzuordnen ist, übernehmen. In der Vergangenheit wurde hier auf Mittel im siebenstelligen Bereich verzichtet, die Kosten wurden auf die Allgemeinheit abgewälzt. Dafür tragen CDU und FDP die Verantwortung.
Jetzt gilt es, dieses städtebauliche Instrument konsequent zu nutzen.
Das haben wir damit erreicht
- Bereitstellung von zusätzlichen Baugrundstücken für den öffentlich geförderten Wohnungsbau
- Erleichterung des Zugangs zum Boden- und Wohnungsmarkt für weite Kreise der Bevölkerung
- Refinanzierung der Planungskosten (einschließlich Personalkosten der Verwaltung)
- Refinanzierung der Folgekosten für technische und soziale Infrastruktur
- Eindämmung der Bodenspekulation und „Dämpfung“ des Preisniveaus
- Steuerung der Stadtentwicklung hinsichtlich Standort, ökologischer und gestalterischer Qualitäten.
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Kommunalpolitisches Programm der Königswinterer Wählerinitiative KöWI e.V. 2020