CDU Führung in Königswinter ohne Kompass. Reaktion auf Köppingers Abgang unzureichend

Mit großer Verwunderung haben wir die Reaktion der Königswinterer CDU-Führung auf das Ausscheiden von Michael Köppinger aus der CDU-Ratsfraktion aufgenommen. So nennt es die CDU einen bedauerlichen Schritt von Herrn Köppinger, die CDU Fraktion zu verlassen. Wir sagen: gut so. Eine Zusammenarbeit mit einem vermeintlichen Rechtsaußen, um die eigene Mehrheit zu sichern, ist untragbar. Die Reaktion der CDU lässt es allerdings an einem klaren Statement in diese Richtung vermissen. Einsicht und Selbstkritik? Fehlanzeige!  An dieser Stelle wäre sie aber mehr als angebracht.

 

Bereits bei der Aufnahme von Ratsmitglied Köppinger in die CDU-Fraktion im November 2016 kritisierten wir die fehlende politische Haltung der Konservativen, die offenbar nur als machtpolitischer Schachzug der CDU gewertet werden konnte.

Dabei war es Ratsmitglied Köppinger, der mit seinen Bekundungen zu ProNRW, später der AfD und der Identitären-Bewegung eine eindeutige Nähe zu rechter Gesinnung offenkundig machte. Doch: bei CDU und ihren Koalitionären keine Regung. Dies war falsch, eine stille Duldung rechter Vertreter im Königswinterer Stadtrat ist inakzeptabel. 

Florian Striewe, Vorsitzender der Königswinterer Wählerinitiative und Ratsmitglied, macht deutlich: „Einmalmehr zeigt die CDU ihre Orientierungslosigkeit in der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung gegenüber Rechts Wo bleibt die Aufforderung an Herrn Köppinger, das Ratsmandat niederzulegen? Herr Köppinger ist nicht direkt gewählt, und seine politische Wanderung von links nach rechtsaußen  bedeutet, dass die politische Rechte jetzt mit am Ratstisch sitzt. Der „nette“ Herr Köppinger macht den Türöffner für Rechtspopulisten und Rechtsradikale, und die CDU schaut achselzuckend zu.  Angesichts der Herausforderung, die Demokratie gegen rechts zu verteidigen, ein beunruhigendes Zeichen. Hier erwarten wir Klarheit.“

Zurück